Brexit auch fürs Militär: Kommando über Antipiraterie-Mission geht nach Spanien

Der Brexit, der Ausstieg Großbritanniens aus der Eruopäischen Union, hat auch auf militärischer Seite ganz praktische Folgen. Zum Brexit-Termin Ende März kommenden Jahres wird Großbritannien das Kommando über die EU-Antipirateriemission Atalanta vor der Küste Somalias abgeben; das Operationshauptquartier wechselt nach zehn Jahren von Northwood bei London nach Rota in Spanien.

Einen entsprechenden Beschluss fasste die EU im Umlaufverfahren, wie der Europäische Rat am (gestrigen) Montag mitteilte:

The Council today extended the mandate of EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta until 31 December 2020. The Council also decided to relocate the European Union Naval Force (EU NAVFOR) Operational Headquarters from Northwood (UK) to Rota (Spain), and to Brest (France) for the Maritime Security Centre Horn of Africa (MSCHOA) as of 29 March 2019. weiterlesen

Merkel und Macrons Interventions-Initiative: Vorsichtige Annäherung?

Bei seiner viel beachteten Rede an der Sorbonne im September vergangenen Jahres hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etliche Vorschläge für den weiteren Weg Europas vorgelegt. Darunter auch einen zur Verteidigungspolitik, den Macron selbst als European Intervention Initiative bezeichnete. Aus deutscher Sicht schien das immer ein bisschen nachrangig gegenüber den Bemühungen der EU für eine Verteidigungsunion (die unter dem etwas sperrigen Begriff PESCO bekannt sind). Vielleicht hing und hängt das auch damit zusammen, dass der Begriff Intervention hierzulande ungern gebraucht wird.

In einem Interview mit der Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auch zu dieser European Intervention Initiative geäußert – und das wird als vorsichtige Annäherung an Macrons Vorstellungen verstanden.

Ob das wirklich so ist? Genauer werden wir das erst wissen, wenn voraussichtlich noch im Juni ein Letter of Intent zu dieser Initiative auch von Deutschland unterzeichnet wird. Bis dahin bleibt nur ein Blick darauf, was die beiden eigentlich genau gesagt haben.

Aus der Macron- Rede am 26. September 2017 (in der veröffentlichten englischsprachigen Fassung): weiterlesen

EU legt Aktionsplan für militärische Mobilität vor – „Schritt in Richtung Verteidigungsunion“

Nach ihrer Ankündigung vom vergangenen November, die militärische Mobilität in der Europäischen Union zu einem Kernthema zu machen, hat die EU-Kommission am (heutigen) Mittwoch einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt. Ausdrücklich, so sagt es die Kommission, geht es dabei um Schritte der EU in Richtung einer Verteidigungsunion. Sie sollen auch die Bemühungen der NATO, zum Beispiel mit Aufstellung neuer Kommandos zur Unterstützung, ergänzen.

Die EU-Aktivitäten sollen sich dabei auf die Infrastruktur und den Abbau bürokratischer Hemmnisse konzentrieren, die die Bewegung von Truppen und Gerät innerhalb der Union bislang kräftig einschränken – so gelten zum Beispiel für Militärtransporte andere und begrenzendere Regeln für den grenzüberschreitenden Transport von Fahrzeugen oder Gefahrgut.

Ein paar Kernpunkte aus dem Action Plan on Military Mobility:

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EU-Verteidigungszusammenarbeit: „Schlechte Nachrichten für unsere Feinde“

Eigentlich ist es nur eine weitere Vollzugsmeldung: Nach den Außenministern der Europäischen Union haben nun auch die Staats- und Regierungschefs die engere Zusammenarbeit Europas in der Verteidigungspolitik gebilligt. Am (heutigen) Donnerstag verabschiedeten sie in Brüssel eine Erklärung, in der die ganzen Schritte, an erster Stelle die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO nach dem englischen Acronym) formal begonnen werden können.

Neben diese Billigung tritt allerdings auch eine Darstellung, die die junge, ambitionierte Verteidigungsunion martialischer wirken lassen dürfte als sie ist: EU-Ratspräsident Donald Tusk lobte die Kooperation vor allem als schlecht für unsere Feinde.

For many years, the strongest argument against PESCO had been the fear that it would lead to the weakening of NATO. But it is quite the opposite. Strong European defence naturally strengthens NATO. This is why PESCO is not only good news for us, but it is also good news for our allies. And bad news for our enemies.

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Mehr europäische Verteidigung: Deutschland führt bei Sanität und Logistik

Mitte November hatten 23 EU-Staaten eine engere und bessere Zusammenarbeit in der Verteidigung in Angriff genommen; endgültig verabschiedet werden soll das Dokument für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (nach dem englischen Begriff Permanent Structured Cooperation PESCO genannt) vom Europäischen Rat in der kommenden Woche. Dazu gehört auch eine Liste von Projekten, auf die sich die teilnehmenden EU-Länder verständigt haben.

Insgesamt ist von 47 Projekten die Rede, 15 davon wurden inzwischen von Arbeitsgruppen ausgesucht und quasi beschlossen. Offiziell veröffentlicht wird die Liste der ausgewählten Vorhaben erst kommende Woche, der Bloggerkollege von Bruxelles2 hat sie schon und auch veröffentlicht: weiterlesen

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