Die Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission zum Schutz der Handelsschifffahrt soll am (morgigen) Freitag vom Bundeskabinett beschlossen werden, damit der Bundestag in der kommenden Woche darüber abstimmen kann. Das kündigten Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Brief an die Bundestagsfraktionen an.
WeiterlesenDer Einsatz europäischer Kriegsschiffe im Roten Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Milizen in Jemen ist formal auf den Weg gebracht: Ein entsprechender EU-Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Mission veröffentlicht. Die deutsche Fregatte Hessen, die Teil der EU-Mission Aspides werden soll, hat inzwischen die Atlantikküste Spaniens erreicht. Noch vor dem für kommende Woche erwarteten Bundestagsbeschluss für diesen Einsatz will Verteidigungsminister Boris Pistorius das Schiff im Mittelmeer besuchen.
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Die Pläne für eine eigene Mission der EU zum Schutz der Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen in Jemen werden konkreter. In Brüssel liegt offensichtlich ein Konzept vor, das im Kern die Ausweitung einer französisch geführten Überwachungsmission in der Straße von Hormus auf das Rote Meer vorsieht. Deutschland hatte mehrfach seine Bereitschaft betont, an einem EU-Einsatz teilzunehmen.
WeiterlesenFürs Protokoll: Deutschland ist grundsätzlich an der Beteiligung an einer Marinemission zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer bereit. Die USA hatten Ende vergangenen Jahres zur Mission Prosperity Guardian unter ihrer Führung aufgerufen, um die zumnehmenden Angriffe auf Handelsschiffe durch Huthi-Rebellen in Jemen abzuwehren; die Bundesregierung setzt jedoch auf einen Einsatz der Europäischen Union.
WeiterlesenFürs Archiv: Nachdem die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission in Niger beendet hat, soll sich Deutschland an der geplanten EU-Unterstützungs- und Ausbildungsmission in dem westafrikanischen Land beteiligen.
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Die Bundeswehr beendet formal einen Einsatz in Afrika: Die Ausbildungsmission Gazelle in Niger, in der seit gut vier Jahren deutsche Spezialkräfte nigrische Soldaten trainieren, wurde mit einem Appell am (heutigen) Donnerstag zum Jahresende außer Dienst gestellt. Allerdings hatte die Bundesregierung bereits ein weiteres militärisches Engagement Deutschlands in dem westafrikanischen Land in Aussicht gestellt.
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Die EU will mit einer Ausbildungsmission in ihren Mitgliedsländern Soldatinnen und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ausbilden. Die Außenminister der Europäischen Union billigten eine militärische Unterstützungsmission zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine). Deutschland sagte unter anderem Gefechtsausbildung bis zur Kompanieebene zu. Bereits bisher wurden Ukrainer in Deutschland an Militärgerät ausgebildet, dass ihnen dann zur Verfügung gestellt wurde.
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In der derzeit angespannten Situation zwischen der Übergangsregierung in Mali und den westlichen Truppenstellern im Land kommt jetzt eine neue Verschärfung, diesmal von Seiten der Europäischen Union: Alle EU-Außenminister verständigten sich auf Sanktionen gegen fünf führende Mitglieder der Übergangsregierung, die durch einen Putsch an die Macht gekommen war. Die so genannten restriktiven Maßnahmen sehen Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen vor.
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Kurz vor dem Ende der offiziellen Amtszeit von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird ihr Vorschlag für die Ausgestaltung einer europäischen Eingreiftruppe Diskussionsthema in der EU. Ein inoffizielles Papier für die Weiterentwicklung der EU Battlegroups und vor allem eine beschleunigte Beschlussfassung auf EU-Ebene legten fünf Mitgliedsländer vor.
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