EU soll mit gemeinsamem Rüstungsfonds „strategische Autonomie“ erreichen

Die EU-Mitgliedsländer sollen in den nächsten Jahren mit einem gemeinsamen Rüstungsfonds die Verteidigungsanstrengungen der Union erhöhen und sich damit auch unabhängiger von den USA machen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am (heutigen) Mittwoch in Brüssel den Plan vor, der langfristig ein Volumen von fünf Milliarden Euro in diesem gemeinsamen Fonds vorsieht: The European Commission proposes a European Defence Fund and other actions to support Member States‘ more efficient spending in joint defence capabilities, strengthen European citizens‘ security and foster a competitive[…]

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Mehr Rüstungskooperation in der EU: Gemeinsamer Fonds geplant

Die Europäische Union will die Ausgaben ihrer Mitgliedsstaaten für Verteidigung effizienter bündeln – nicht zuletzt unter dem Eindruck von Brexit und Trump-Wahl. Neben konzeptionellen Überlegungen gehört dazu ein gemeinsamer Fonds der EU-Länder für Rüstungsinvestitionen, der am (heutigen) Mittwoch öffentlich vorgestellt werden soll: The European Union will unveil its biggest defense research plan in more than a decade on Wednesday to reverse billions of euros in cuts and send a message to U.S. President-elect Donald Trump that Europe wants to pay[…]

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EU verlängert Antipiraterie-Einsatz vor Somalia (Nachtrag)

Gegen den Trend hat die Europäische Union ihre Antipiraterie-Mission vor der Küste Somalias verlängert. Nachdem die NATO gerade erst ihren Einsatz gegen die Seeräuber, die Mission Ocean Shield, für beendet erklärt hatte, verlängerte die EU am (heutigen) Montag den Einsatz ihrer Seestreitkräfte im Kampf gegen die Piraterie vor Ostafrika. Das bisherige Mandat für die European Naval Forces (EUNAVFOR) und die Mission Atalanta wäre sonst Ende dieses Jahres ausgelaufen: The European Union’s naval mission will keep patrolling for pirates off the[…]

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Neues aus dem Mittelmeer: EU beginnt Libyer-Training, NATO unterstützt EU

Zu den verschiedenen Aktivitäten der EU und der NATO im Mittelmeer ein aktueller Überblick: • Die EU-Mission EUNAVFOR MED, knapper: Die Operation Sophia, hat vor der Küste Libyens mit dem Training der libyschen Küstenwache und Marine begonnen. Die Trainees aus dem nordafrikanischen Land seien zuvor sorgfältig überprüft worden, teilte die EU mit: Following a thorough and effective vetting process, the first package of the training activities started this week, and will be delivered over the next three months. The legitimate[…]

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Bundestag billigt neues Mandat und neue Aufgaben für Marine im Mittelmeer

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstag die Beteiligung der Deutschen Marine an einem – erweiterten – Einsatz der EU vor der Küste Libyens gebilligt. Die Abgeordneten der Großen Koalition stimmten gegen die Ablehnung von Grünen und Linkspartei für das neue Mandat für die Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED, die künftig auch die Unterstützung der Küstenwache Libyens und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen das afrikanische Land stemmen soll.

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EU-Entwicklungshilfe für Waffen?

Wird die Europäische Union künftig einen Teil ihrer Entwicklungshilfe dazu verwenden, Krisenstaaten mit Waffen auszurüsten? Seit dem (gestrigen) Montagabend sind solche Berichte zu lesen, und die Aufregung ist garantiert. Ohne Bewertung deshalb erst einmal die Fakten-Grundlage dessen was tatsächlich geplant ist – aus der offiziellen Mitteilung der EU-Kommission vom heutigen Dienstag: Today the European Commission and the High Representative Federica Mogherini proposed measures to enhance the European Union’s effectiveness in supporting stability, security and development in third countries. The measures,[…]

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Nach UN-Beschluss: Zusätzliche Aufgabe für Marine im Mittelmeer in Sicht

Auf die Deutsche Marine dürften bei ihrem Einsatz in der Operation Sophia im Mittelmeer neue Aufgaben zukommen. Der UN-Sicherheitsrat autorisierte am (heutigen) Dienstag die Kriegsschiffe der EU-Mission EUNAVFOR MED, den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden. Bislang haben die Schiffe unter europäischem Kommando, darunter derzeit der deutsche Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main und die Fregatte Karlsruhe, einen doppelten Auftrag: Schleuser aufzuklären, wenn auch nur außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, und die Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten. Der UN-Sicherheitsrat fasste den Beschluss auf Antrag[…]

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EU-Marineeinsatz vor der Küste Libyens wird ausgeweitet

Der Marineeinsatz der EU im Mittelmeer vor der Küste Libyens, die Operation Sophia, soll wie erwartet ausgeweitet werden. Die Außenminister der Europäischen Union verständigten sich am (heutigen) Montag darauf, die Unterstützung der libyschen Küstenwache und eine Durchsetzung des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Land in ein neues Mandat aufzunehmen. Das dürfte für die Deutsche Marine ebenfalls ein neues Mandat des Parlaments bedeuten. Bislang hat die Operation Sophia zwar schon die Aufgabe, die Netzwerke von Schleusern zu identifizieren, allerdings ausschließlich außerhalb der[…]

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Operation Sophia vor Libyen: Humanitär erfolgreich, Ziel nicht erreicht

Die EU-Marinemission im Mittelmeer vor der Küste Libyens, an der auch Kriegsschiffe der Deutschen Marine beteiligt sind, ist mit ihrer Seenotrettung von Flüchtlingen humanitär sinnvoll – als Militäreinsatz aber bislang erfolglos. Zu dieser Einschätzung kommt ein Bericht des EU-Ausschusses im britischen Parlament, der am (heutigen) Freitag veröffentlicht wurde. Vor allem das Ziel, die Netzwerke der Schleuser zu unterbrechen, könne unter den derzeitigen Bedingungen der Operation Sophia wie der Beschränkung auf internationale Gewässer nicht erreicht werden. Aus der Zusammenfassung des Berichts:[…]

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