EU-Verteidigungszusammenarbeit: „Schlechte Nachrichten für unsere Feinde“

Eigentlich ist es nur eine weitere Vollzugsmeldung: Nach den Außenministern der Europäischen Union haben nun auch die Staats- und Regierungschefs die engere Zusammenarbeit Europas in der Verteidigungspolitik gebilligt. Am (heutigen) Donnerstag verabschiedeten sie in Brüssel eine Erklärung, in der die ganzen Schritte, an erster Stelle die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO nach dem englischen Acronym) formal begonnen werden können.

Neben diese Billigung tritt allerdings auch eine Darstellung, die die junge, ambitionierte Verteidigungsunion martialischer wirken lassen dürfte als sie ist: EU-Ratspräsident Donald Tusk lobte die Kooperation vor allem als schlecht für unsere Feinde.

For many years, the strongest argument against PESCO had been the fear that it would lead to the weakening of NATO. But it is quite the opposite. Strong European defence naturally strengthens NATO. This is why PESCO is not only good news for us, but it is also good news for our allies. And bad news for our enemies.

heißt es im veröffentlichten Redetext.

Das kann man als markige Worte europäischen Selbstverständnisses verstehen. Aber auch als eine Abgrenzung der sonst auf Dialog ausgelegten Europäischen Union. Ob es eine schlaue Wortwahl war, wird sich vermutlich erst viel, viel später zeigen.

Die Schlussfolgerungen des Rats, also der faktische Beschluss, hier zum Nachlesen.

(Mit Dank für diesen Hinweis:

(Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Verabschiedungszeremonie – Foto EU)

Europa · 21:04h ·  ,

13 Kommentare zu „EU-Verteidigungszusammenarbeit: „Schlechte Nachrichten für unsere Feinde““

  • Thomas Melber   |   14. Dezember 2017 - 21:56

    Welche „Feinde“ (will sagen: staatliche Feinde) hat Europa? In Deutschland wird das Wort bewußt nicht gebraucht, und es ist auch „nicht hilfreich“.

  • Edgar Lefgrün   |   14. Dezember 2017 - 22:28

    Was mag man wohl konkret besser und enger zusammenarbeiten als bisher? Und wieso ist das erst jetzt, warum nicht schon früher? Ich bin aber schon sehr gespannt, was künftig passieren wird.

  • Hohenstaufen   |   14. Dezember 2017 - 22:31

    Die offene und ehrliche Kommunikation Tusks sehe ich positiv. Die EU hat nun mal Gegner und auf hybride Bedrohungen muss die EU hybride Antworten geben können.

  • Mitleser   |   15. Dezember 2017 - 0:07

    Was soll man von derlei Ankündigungen halten?

    Eines zumindest ist sicher:
    Die Feinde der EU -wer auch immer das nun sein mag- werden mit Sicherheit in Kürze sterben.

    An Lachkrämpfen.

    /sarc

    BTW, wir erinnern uns noch an die „russischen“ Cyberattacken im September 2016, die die Telekommunikation in Frankreich blockiert haben, und dann im Oktober 2016 das Internet in der Ost-USA für mehrere Tage abgeschaltet haben?

    Und es sowohl sowohl seitens der USA als auch aus Deutschland Statements gab, daß ein derartiger „Cyber-Angriff“ einen Kriegsfall darstelle und bewaffnete Angriffe gegen den ausführenden Staat berechtigt seien?

    Stellt sich heraus: Es waren 3 US-Bürger. Sie wollten das Online-Game Minecraft hacken und haben dabei ein Bot-Netz von noch nie dagewesenem Umfang gestartet. Sie stehen gerade in Alaska vor Gericht.

    https://www.wired.com/story/mirai-botnet-minecraft-scam-brought-down-the-internet/

  • Ex-Heidelberger   |   15. Dezember 2017 - 8:18

    Guten Morgen,
    das einzige was mir einfällt:

    „Noch mehr Häuptlinge für die wenigen Indianer“

    Woher sollen bei der BW die Soldaten kommen, die in diesen zusätzlichen HQ’s die DP besetzen???

    Es werden weitere HQ’s geschaffen, die kaum mit Weisungsbefugnis gegenüber den nationalen Verbänden ausgestattet sind…

    Wie war das mit dem Bürokratieabbau?

    Mein Vorschlag: über allen „Feinden“ werfen wir einfach die Unmengen an Papier mit Vorschriften, Weisungen, Gesetzestexten, Nutzungsordnungen etc. ab die wir täglich produzieren…eine bessere Waffe selbst den hartnäckigsten Taliban zum aufgeben zu zwingen haben wir nicht! Schade nur um die schönen Bäume die für das Papier herhalten müssen!

  • Elahan   |   15. Dezember 2017 - 8:35

    @Edgar Lefgrün

    „Was mag man wohl konkret besser und enger zusammenarbeiten als bisher?“

    Nicht alle Staaten in EUropa waren vor der Wende in die NATO integriert. Viele Reformen der letzten 30Jahre waren nicht abgestimmt und wurden nicht wirklich auf der Grundlage der Abschreckung/ Verteidigungsfähigkeit ausgeplant.
    Es gibt unglaublich viel zu tun im Bereich Standardisierung von Taktik, Technik, Mensch und Verfahren.

    “ Und wieso ist das erst jetzt, warum nicht schon früher?“

    Weil GB oft blockierte und der Rest keine zwingende Notwendigkeit einer schlagkräftigen und effizienten Fähigkeit zur Verteidigung/Abschreckung sah. Zudem waren die unzähligen mili Einsätze meist in Koalitionen von Willigen und rein politisch.

    Politik hatte eben andere Schwerpunkte und auch nicht zwingend das Problem Material zu erhalten und Nachwuchs für die Streitkräfte zu sichern.

  • MikeMolto   |   15. Dezember 2017 - 9:21

    @ Ex-Heidelberger | 15. Dezember 2017 – 8:18

    Gem (erneutem) Versprechen der Nerds im BMVg/BAAINBw soll die kommende Digitalisierung Bw 4.0 das Papier ueberfluessig machen.
    Dann bleibt uns nur noch die Koelsche Prinzengarde ….

  • Politikverdruss   |   15. Dezember 2017 - 16:14

    PESCO, man ist schwer beeindruckt. Diese atemberaubende Fortentwicklung europäischer Verteidigungsfähigkeit steht in der Tradition der gefürchteten EU-Battlegroups. Sie verliehen der EU eine militärische Handlungsfähigkeit, die Ihresgleichen suchte.

    Nun also Pesco. Nun unbedarfte Träumer assoziieren damit Pesto (ungekochte Sauce). Donald Tusk ist zuzustimmen: PESCO, der absolute Feind-Schocker. Die Nato wird vor dieser Inkarnation militärischer Macht regelrecht verblassen.

  • Elahan   |   16. Dezember 2017 - 10:19

    @Politikverdruss

    Wenn man es richtig macht, wird es die NATO mit ihren 22 EU Mitgliedern stärken.
    Eigentlich wäre Standardisierung in Technik und Verfahren Aufgabe der NATO, doch sie ist weit hinter das Erreichte bis 1990 in den letzten 27Jahren zurückgefallen.

    Das Europa in Sache Verteidigung ein Versager ist, ist nicht Schuld der EU, sondern der Nationalstaaten und deren Eigeninteressen.

    Was ist die Alternative zu mehr Effizienz und Schlagkraft in Europa,…..Ein besserer PESCO Plan!

  • Politikverdruss   |   16. Dezember 2017 - 19:37

    Elahan | 16. Dezember 2017 – 10:19,

    ja, Erfolgsgeschichten pflastern den Weg der EU: Euro, No-Bailout-Klausel, Staatsfinanzierung EZB, Schengen, Dublin Binnengrenzkontrollen, Sicherung Außengrenzen etc.

    Und nun Pesco. Welche demokratische Legitimation besitzt eigentlich die Unterschrift der geschäftsführenden Minister aus Deutschland? Und welcher Parlamentarier in Berlin oder Brüssel hat darüber abgestimmt?

  • Koffer   |   16. Dezember 2017 - 20:52

    @Politikverdruss | 16. Dezember 2017 – 19:37
    „ja, Erfolgsgeschichten pflastern den Weg der EU: Euro, No-Bailout-Klausel, Staatsfinanzierung EZB, Schengen, Dublin Binnengrenzkontrollen, Sicherung Außengrenzen etc.“

    EZB, Schengen, EURO –> in der Tat ERFOLGsgeschichten auf die wir als Europäer stolz sein können!

    „Und nun Pesco. Welche demokratische Legitimation besitzt eigentlich die Unterschrift der geschäftsführenden Minister aus Deutschland?“

    Ich glaube man nennt die Ermächtigungsgrundlage für das Handeln der geschäftsführenden Minister allgemein „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, oder so. Meine ich mal in der Schule, im Studium und in PolBil gelernt zu haben.

    „Und welcher Parlamentarier in Berlin oder Brüssel hat darüber abgestimmt?“

    Keiner, da es um eine Zusammenarbeit im national immer noch sehr „kniffligen“ Bereich der Sicherheit- und Verteidigungspolitik geht, erfolgt die Implementierung von PESCO überwiegend im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften. D.h. die BReg handelt hier im Rahmen ihrer nationalen, Exekutivrechte.

    Allerdings wird sie natürlich für die Umsetzung in wichtigen Detailsfragen dann später (dem Grundgesetz folgend) die Zustimmung des BT und teilweise des BR benötigen. Haushaltsfragen seien hier mal beispielhaft genannt.

  • Politikverdruss   |   17. Dezember 2017 - 12:03

    Koffer | 16. Dezember 2017 – 20:52,

    in puncto EU will ich die OT-Unterbindung des Hausherrn gar nicht erst herausfordern. Deshalb nur so viel. Die IWF-Chefin Frau Lagarde sagte einmal: „Wir brechen Recht, um den Euro zu retten“. Wenn Sie darauf „stolz“ sein wollen, will ich Sie nicht daran hindern.

    Und zu den Kompetenzen einer geschäftsführenden Regierung: „Natürlich ruhen auch die internationalen Beziehungen nicht, nur weil in Deutschland gewählt wurde. Aber auch hier gilt, dass ein geschäftsführender Außenminister Deutschland zwar weiter repräsentiert, wichtige internationale Abmachungen aber von der neuen Regierung geschlossen werden.“ (bpb)

  • Klauspeterkaikowsky   |   29. Dezember 2017 - 0:08

    Diese Zahlen sprechen für sich, gute Nachrichten, nicht für NATO-Europa, nicht für PESCO.
    https://mobile.twitter.com/AlperUcok/status/946390180449144832/photo/1