EU legt Aktionsplan für militärische Mobilität vor – „Schritt in Richtung Verteidigungsunion“

Nach ihrer Ankündigung vom vergangenen November, die militärische Mobilität in der Europäischen Union zu einem Kernthema zu machen, hat die EU-Kommission am (heutigen) Mittwoch einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt. Ausdrücklich, so sagt es die Kommission, geht es dabei um Schritte der EU in Richtung einer Verteidigungsunion. Sie sollen auch die Bemühungen der NATO, zum Beispiel mit Aufstellung neuer Kommandos zur Unterstützung, ergänzen.

Die EU-Aktivitäten sollen sich dabei auf die Infrastruktur und den Abbau bürokratischer Hemmnisse konzentrieren, die die Bewegung von Truppen und Gerät innerhalb der Union bislang kräftig einschränken – so gelten zum Beispiel für Militärtransporte andere und begrenzendere Regeln für den grenzüberschreitenden Transport von Fahrzeugen oder Gefahrgut.

Ein paar Kernpunkte aus dem Action Plan on Military Mobility:

weiterlesen

EU-Verteidigungszusammenarbeit: „Schlechte Nachrichten für unsere Feinde“

Eigentlich ist es nur eine weitere Vollzugsmeldung: Nach den Außenministern der Europäischen Union haben nun auch die Staats- und Regierungschefs die engere Zusammenarbeit Europas in der Verteidigungspolitik gebilligt. Am (heutigen) Donnerstag verabschiedeten sie in Brüssel eine Erklärung, in der die ganzen Schritte, an erster Stelle die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO nach dem englischen Acronym) formal begonnen werden können.

Neben diese Billigung tritt allerdings auch eine Darstellung, die die junge, ambitionierte Verteidigungsunion martialischer wirken lassen dürfte als sie ist: EU-Ratspräsident Donald Tusk lobte die Kooperation vor allem als schlecht für unsere Feinde.

For many years, the strongest argument against PESCO had been the fear that it would lead to the weakening of NATO. But it is quite the opposite. Strong European defence naturally strengthens NATO. This is why PESCO is not only good news for us, but it is also good news for our allies. And bad news for our enemies.

weiterlesen

Mehr europäische Verteidigung: Deutschland führt bei Sanität und Logistik

Mitte November hatten 23 EU-Staaten eine engere und bessere Zusammenarbeit in der Verteidigung in Angriff genommen; endgültig verabschiedet werden soll das Dokument für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (nach dem englischen Begriff Permanent Structured Cooperation PESCO genannt) vom Europäischen Rat in der kommenden Woche. Dazu gehört auch eine Liste von Projekten, auf die sich die teilnehmenden EU-Länder verständigt haben.

Insgesamt ist von 47 Projekten die Rede, 15 davon wurden inzwischen von Arbeitsgruppen ausgesucht und quasi beschlossen. Offiziell veröffentlicht wird die Liste der ausgewählten Vorhaben erst kommende Woche, der Bloggerkollege von Bruxelles2 hat sie schon und auch veröffentlicht: weiterlesen

EU-Staaten nehmen gemeinsame Verteidigungsunion in Angriff (Update)

Der Spruch ist nicht neu, aber unverändert gültig: Die Europäer, so heißt es, geben für ihre Verteidigungshaushalte gemeinsam fast die Hälfte des US-Verteidigungshaushalts aus, bekommen dafür aber nur ein Viertel dessen, was die US-Streitkräfte bekommen. Die Prozentzahlen schwanken immer ein bisschen, der Trend ist korrekt: Durch eine Vielzahl an parallelen, teilweise unsinnigen Projekten, Entwicklungen und Ausgaben für militärisches Gerät sind die Verteidigungsausgaben für die Europäer ineffizient und zum Teil rausgeworfenes Geld.

Das zu ändern, ist einer der Ansatzpunkte für die weiteren Schritte zu einer europäischen Verteidigungsunion, den die Außen- und Verteidigungsminister der EU am (heutigen) Montag begonnen haben. In Brüssel unterzeichneten sie die Vereinbarungen für die so genannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit innerhalb der Union , meist nach dem Kürzel für die englische Bezeichnung Permanent Structured Cooperation als PESCO bezeichnet.

23 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten die Vereinbarung, die vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Korrektur!)  im Dezember offiziell beschlossen werden soll. Für Deutschland unterschrieben dabei Mitglieder einer geschäftsführenden Regierung: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel. Allerdings: Das Bundeskabinett hatte die deutsche Beteiligung daran am 18. Oktober gebilligt (der Beschluss hier zum Nachlesen) – das war vor der Konstituierung des neuen Bundestages am 24. Oktober, das bedeutet, es war zum Zeitpunkt des Beschlusses eine ordentlich gewählte Regierung, keine geschäftsführende (deshalb auch das Datum). weiterlesen

„Military Mobility“ in Europa: Die EU macht das zu ihrem Thema

Es ist eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet ein US-General den Begriff des militärischen Schengen geprägt hat: Der (scheidende) Kommandeur der US-Amee in Europa, Ben Hodges, verglich als einer der ersten die Anforderung an militärische Beweglichkeit von Truppen und vor allem Gerät über die europäischen Grenzen mit dem grenzenlosen Reisen im europäischen Schengen-Raum. Und während das grenzenlose Reisen, auch das eine gewisse Ironie, unter dem Eindruck von Terrorangriffen immer häufiger durch Grenzkontrollen innerhalb Europas eingeschränkt wird, soll die militärische Mobilität künftig viel einfacher werden. weiterlesen

weiter »