Merkel und Macrons Interventions-Initiative: Vorsichtige Annäherung?

Bei seiner viel beachteten Rede an der Sorbonne im September vergangenen Jahres hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etliche Vorschläge für den weiteren Weg Europas vorgelegt. Darunter auch einen zur Verteidigungspolitik, den Macron selbst als European Intervention Initiative bezeichnete. Aus deutscher Sicht schien das immer ein bisschen nachrangig gegenüber den Bemühungen der EU für eine Verteidigungsunion (die unter dem etwas sperrigen Begriff PESCO bekannt sind). Vielleicht hing und hängt das auch damit zusammen, dass der Begriff Intervention hierzulande ungern gebraucht wird.

In einem Interview mit der Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auch zu dieser European Intervention Initiative geäußert – und das wird als vorsichtige Annäherung an Macrons Vorstellungen verstanden.

Ob das wirklich so ist? Genauer werden wir das erst wissen, wenn voraussichtlich noch im Juni ein Letter of Intent zu dieser Initiative auch von Deutschland unterzeichnet wird. Bis dahin bleibt nur ein Blick darauf, was die beiden eigentlich genau gesagt haben.

Aus der Macron- Rede am 26. September 2017 (in der veröffentlichten englischsprachigen Fassung):

In the area of defence, our aim needs to be ensuring Europe’s autonomous operating capabilities, in complement to NATO. The basis for this autonomy has been laid, with historic progress in recent months. In June, we laid the foundations of Defence Europe: Permanent Structured Cooperation, enabling us to make enhanced commitments, to progress together and to better coordinate ourselves; and also a European Defence Fund to fund our capacities and research. We are in the process of giving this essential framework content, through discussions between the various member states who wish to move forward in this area.
But we need to go further. What Europe, Defence Europe, lacks most today is a common strategic culture. Our inability to work together convincingly undermines our credibility as Europeans. We do not have the same cultures, be they parliamentary, historical or political, or the same sensitivities. And that cannot be changed in one day. But I propose trying, straight away, to build that common culture, by proposing a European intervention initiative aimed at developing a shared strategic culture.
To create this convergence, we need deep-rooted change. I thus propose to our partners that we host in our national armed forces – and I am opening this initiative in the French forces – service members from all European countries desiring to participate, as far upstream as possible, in our operational anticipation, intelligence, planning and support. At the beginning of the next decade, Europe needs to establish a common intervention force, a common defence budget and a common doctrine for action.

Und dazu dann die Aussagen der Kanzlerin im FAZ-Interview:

Frage: Sie haben Sicherheit als weitere Priorität genannt. Präsident Macron will außerhalb der EU-Strukturen eine Interventionstruppe für anspruchsvolle Auslandseinsätze aufbauen. Im Koalitionsvertrag steht dazu nichts. Was antworten Sie ihm?
Merkel: Ich stehe Präsident Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative positiv gegenüber. Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur muss aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst sein. Die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung ist sehr wichtig. (…) Die muss dann durch gemeinsames strategisches Handeln im Einsatz ergänzt werden. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im EU-Rahmen und eine gemeinsame militärstrategische Kultur in Europa gehören für mich daher eng zusammen. Wir können ja eine solche Initiative für ein Land wie Großbritannien zusätzlich öffnen.

Das ist schon ein etwas anderer Schwerpunkt. Macron hatte ja in seiner Rede die strukturierte europäische Zusammenarbeit genannt – und dann betont, dass seine Initiative darüber hinausgehe. Für Merkel ist dagegen offensichtlich PESCO die Grundlage, die durch gemeinsames strategisches Handeln im Einsatz ergänzt werden kann. Mir scheint, da passt mehr als ein Blatt Papier zwischen.

Das Gleiche gilt für die von Frankreich angestrebte Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Interventionsinitiative, auch wenn nach dem Brexit dieses Land nicht mehr zur EU gehört. Denn die französische Sicht wirkt, pardon und sehr vereinfacht gesagt, ein bisschen so: Mit den Briten gerne zusammen, weil sie wie wir zu Interventionen bereit sind, mit den Deutschen gerne zusammen, weil sie die wirtschaftliche Power haben. Dagegen ist Merkels Aussage Wir können ja eine solche Initiative für ein Land wie Großbritannien zusätzlich öffnen schon sehr zurückhaltend.

Ähnlich, nun, differenziert sieht die Kanzlerin die Frage der Finanzierung:

An wie viel Personal denken Sie? Wie viel darf die Sache kosten?
Jetzt geht es erst einmal um die Grundsatzentscheidung.
Im deutschen Verteidigungshaushalt ist dafür nichts eingeplant. Was nutzt eine Interventionsinitiative, wenn die Bundeswehr dafür gar nicht ausgerüstet ist?
Es gibt für die Zusammenarbeit im europäischen Rahmen einen Verteidigungsfonds. Der könnte auch für solche Einsätze genutzt werden.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich Macron das so vorgestellt hat.

(Archivbild: Handshake zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel  und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei dessen Antrittsbesuch in Berlin am 15.05.2017 – Florian Gaertner/ photothek.net)

17 Kommentare zu „Merkel und Macrons Interventions-Initiative: Vorsichtige Annäherung?“

  • wacaffe   |   03. Juni 2018 - 15:20

    So wie ich Macron verstanden habe sollte die Inteventionstruppe ja bewusst außehalb der bisherigen sklerotischen EU strukturen erfolgen.

    Wenn Merkel jetzt eine reintegration unter genau diese dysfunktional,langsamen Entscheidugsprozesse beabsichtitgt kann man sich das ganze imho eigentlich auch sparen.

    für miche ein weiteres zeichen das in deutschland tatsächlich einsatzfähige verbände jenseits von sonntagsreden nicht gewollt sind

  • Memoria   |   03. Juni 2018 - 15:33

    Eine Integration in PESCO wäre übrigens ein Bumerang für Deutschland, da wir das entsprechende Teilprojekt (bisher weitgehend unbeachtet) verantworten:
    https://en.wikipedia.org/wiki/EUFOR_Crisis_Response_Operation_Core

    Frankreich geht es eben um einen echten militärischen Mehrwert, gerade mit Blick auf Terrorismus in der Sahel-Zone zur Entlastung von Barkhane.

    Daher auch der Wunsch GBR zu beteiligen.

    Frankreich wollte bereits bei PESCO Tiefe vor Breite.
    Deutschland hat das Gegenteil durchgesetzt und das AA klopft sich dafür auch öffentlich auf die Schulter. Offenbar will man gar nicht erkennen, dass es nicht um Gipfel-Kommuniquées und Absichtserklärungen geht, sondern um Fähigkeiten.

    Es soll dazu auch schon politische Gespräche zwischen Paris und Berlin gegeben haben in denen die grundlegenden kulturellen Unterschiede offenbar wurden.

    Umso interessanter, dass die Kanzlerin im Interview von einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Kultur spricht. Wohl aber übersieht, dass es den Franzosen darum geht sicherheitspolitische Problemen auch offensiv militärisch zu begegnen.

    Da versteckt sie sich dann wieder hinter dem Parlamentsvorbehalt.

    Ohne gemeinsame Grundlage kein Erfolg.

  • Thomas Melber   |   03. Juni 2018 - 15:42

    Das, was AM vorschwebt, gibt es doch schon: die EUBG. Doch dies reicht Hr. Macron nicht – es soll wohl eine Truppe werden, die durch Beschluß der Regierungschefs der permanenten Truppensteller (ggf. mit einfacher Mehrheit) eingesetzt werden kann.

    Eine Opt-Out-Klausel kann es da gar nicht geben. Eine Rotation eigentlich auch nicht, da die Verfahren nicht jedes Mal erprobt und eingeübt werden können (so wie z.B. bei den Kr für eFP).

    Dies wäre übrigens der Nukleus einer EU-Armee. Hr. Macron denkt langfristig.

  • Voodoo   |   03. Juni 2018 - 15:54

    @ Thomas Melber – 15:42

    Dies wäre übrigens der Nukleus einer EU-Armee. Hr. Macron denkt langfristig.

    Wenn man dies so deuten möchte, dann prallen in Europa wohl zwei unterschiedliche Ideen für den Nukleus einer zukünftigen EU-Armee aufeinander:

    Der von Ihnen oben gedeutete französische Ansatz (allerdings verbunden mit dem im deutschen Kontext negativ konnotierten buzzword „Intervention“) und der (wesentlich unverbindlichere) deutsche Ansatz der sog. Anlehungsnation für kleinere Partner, z.B. mit den Niederlanden (Panzer, Flugabwehr und Marine) und bald wohl auch mit Tschechien (nach Gerüchten beim zukünftigen 6. Panzerbataillon), der sukzessive zu einer späteren Verschmelzung führen könnte.

  • Thomas Melber   |   03. Juni 2018 - 16:04

    Nachtrag: wenn man davon ausgeht, daß die Btl dann im wesentlichen dem nationalen Zugriff entzogen – also quasi der EU unterstellt – sind ist deren Einsatz sehr wahrscheinlich. Die Aufgaben werden ja nicht weniger.

    Was man sich heute schon (zusätzlich) vorstellen kann: LBY , SYR, UKR.

    DEU könnte ja z.B. die Btl. der D/F Brigade (unter Aufwuchs von 291 sowie AufklKr) „abgeben“.

  • Klauspeterkaikowsky   |   03. Juni 2018 - 16:19

    Die Kräfte, die vorbereitet und ausgebildet für internationale Einsätze zur Verfügung stehen müssen sind die gleichen, die wir für eine klassische Landesverteidigung bräuchten. Zur Umsetzung LV/BV fehlt es aber, selbst mit UvdL Eingeständnis, an allen Ecken und Enden.
    „Single set of forces“ gilt noch, ja, nein, vielleicht?

    NRF/VJTF/eFP, gleich erster Hut.
    Macron-Wunsch der Interventionstruppe ohne Wenn und Aber außerhalb der EU, mit UK, gleich zweiter Hut.
    Merkel-Idee von alles innerhalb Pesco „mit UK mal sehen“, bedeutet uneingestanden die strukturierte Nichteinsetzbarkeit, gleich dritter Hut.

    Eine Truppe kann EINEN Auftrag richtig gut, oder mehrere richtig schlecht, von Verfügbarkeit und Logistik ganz abgesehen.
    Die Kanzlerin will weder der Macron-Ideen folgen noch den Trump getriebenen Vorstellungen höherer Mobilität. Ihre Sorge ist schlicht und einfach, die Bw könnte irgendwann im Zustand von „expeditionary warfare“ sein, was die „ohne uns“-Haltung im Schatten Parlamentsvorbehalt aufweichen müsste.

  • f28   |   03. Juni 2018 - 16:50

    Macron: „What Europe, Defence Europe, lacks most today is a common strategic culture. “
    Das hat er doch kristallklar auf den Punkt gebracht. Solange diesbezüglich noch nicht einmal ansatzweise Einigkeit besteht, ist der Rest (Budget, Personal, Parlamentsvorbehalt etc.) zweit- bis zehntrangig.

    Zitat Merkel – öhm, da gibt es keine knackige Aussage, sie schwurbelt halt rum, wie meistens (irgendwann vor Monaten las ich in einer seriösen Zeitung mal einen leicht boshaften Bericht über ihre Ausdrucksweise, da war vom „trostlosen Nieselregen der Merkel’schen Monologe“ die Rede…wie treffend).

    Zitat T.W.: „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich Macron das so vorgestellt hat.“
    Ich bin mir sehr sicher, dass er sich das so in überhaupt keinster Weise vorgestellt hat. Vermutlich kann er – ebenso wie ich – in Merkels Aussagen nicht den geringsten Anhalt für irgendwas finden – außer „hm, hüstel, sehr interessante Idee, schaun mer mal“

    [Zum zweiten Absatz: Es steht Ihnen frei, Merkel zu mögen oder nicht, aber es steht hier keinem frei, seine Zu- oder Abneigung für bestimmte Politiker als OT jenseits des Themas reinzubringen, nur weil man das auch mal gesagt haben wollte. AG ist kein Stammtischersatz. T.W.]

  • Felix   |   03. Juni 2018 - 22:02

    @TW: So schlimm? Da hat f28 ein paar amüsante Breitseiten Über Madame Non rausgelassen, die völlig harmlos sind. Sie sind doch hier anderes gewohnt, oder? Und OT? Der Knackpunkt, keinesfalls OT, ist doch: Das was wir von Frau Merkel hören, hat de facto nichts mit dem zu tun was Macron sagt. Egal ob wir über Verteidigung oder über Wirtschaftspolitik reden, in Deutschland wird alles blockiert was er vorschlägt. Und man darf gespannt sein, wie er darauf reagiert langfristig, er hat ja noch ein paar Jahre. Ihm laufen nur dummerweise die Partner weg. Vielleicht eine intensive militärische Partnerschaft mit den EU-Mittelmeerländern? Das könnte trotz der Italienwahl sinnvoll für Frankreich sein.

    [Sorry, ich vermag nicht zu erkennen, was die grundsätzliche Haltung zu Merkel jenseits der Sicherheitspolitik – und darauf wurde ja ausdrücklich Bezug genommen – mit den Themen hier zu tun hat. Und wäre nett, wenn so was nicht ausufern würde. T.W.]

  • SuumCuique   |   04. Juni 2018 - 6:57

    Ja Herr Macron und seine Ideen, viele davon gut, manchen fehlt es an Details und hier stellen sich mir einige Fragen:

    1. Cui bono? Wem zum Vorteil? – Für mich hat dieser Vorschlag ein wenig „Geschmäckle“ da ich mir durchaus auch vorstellen kann dass diese Idee der Einsicht geschuldet ist, dass auch FRA aufgefallen ist dass die ganzen, kleinen Abenteuer insbesondere im ehemaligen Kolonialgebiet, auf Dauer doch auch ganz schön ins Geld gehen.

    2. Sollte es jemals eine solche Standing-Force geben – wer entscheidet über deren Einsatz? Coalition of the willing? Hier wird außer Acht gelassen dass es nun mal gerade in diesem Bereich unterschiedliche Ansätze gibt, während DEU einen Parlamentsbeschluss benötigt, können FRA und GBR Truppen zunächst einmal auf Entscheid des Präsidenten in Marsch setzen.

    3. Wenn LV/BV in den Focus rückt – wie kann ich dann Truppen „abgeben“ und damit meiner „Befehlsgewalt“ entziehen? Vor allem auf welcher rechtl Grundlage / rechtl. Rahmen würden solche Truppen eingesetzt werden? – auch hier gibt es elementare Unterschiede.

    Das ganze erinnert mich an die Anfänge der DEU/FRA-Brig und der Idee einer „Lex D/F-Brig“ um die ganzen Unterschiede zu nivellieren – wie man weiß kam es dazu nie…

    Wie bei vielen andern Dingen auch hier. Der Teufel steckt im Detail, und bevor ich keinen robusten rechtlichen Rahmen habe für ein solch angedachtes Konstrukt – macht das Debattieren über eine mögliche Aufstellung keinen Sinn.
    Lieber für bestehende Strukturen solche Klarheiten in allen Details schaffen um diese dann auch gewinnbringend einsetzen zu können, denn sonst bleiben sie eben „Papiertiger“.

  • Elahan   |   04. Juni 2018 - 8:02

    Die Kanzlerin hat dazu alles wesentliche gesagt: „Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur muss aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst sein.“

    Das ist das was in Deutschland mehrheitsfähig ist. Eine Interventionstruppe nach FR Vorbild und ggf in der Tradition der Fremdenlegion wird es auch mit vielen anderen Staaten in Europa nicht geben, eher ein EUnited States Marine Corps.

    Jetzt liegt es an den Verantwortlichen etwas zu kreieren was in unsere Kultur und Verteidigungspolitische Zusammenarbeit passt.

    Das wäre dann die nächste Reform für große Teile der Bw, HVK und KRK für Europa.

  • Felix   |   04. Juni 2018 - 10:28

    Ich finde es bemerkenswert, das von Deutschland immer der Aspekt neuer Strukturen herausgestellt wird, während doch der wirkliche Knackpunkt in Macros Argumentation die gemeinsame strategische Vision ist. Eine gemeinsame strategische Perspektive fuer Europa zu gewinnen wäre ja auch eine Grundlage fuer etwaige Einsatzentscheidungen wie auch fuer die Entwicklung von Kapazitäten. Aber darueber wird ueberhaupt nicht gesprochen bei uns, sicherlich nicht von Frau Merkel. Wie liesse sich das umsetzen? Ein regelmässiger Strategiedialog? Da wäre schonmal zu klären wer auf Deutscher Seite ueberhaupt sprechen darf/kann. Und dann gibt es ja noch den Vorbehalt, dass wer Visionen hat zum Arzt gehen soll, sprich die Ablehnung jeder proaktiven Auseinandersetzung mit der Zukunft. Ich hoffe aber wirklich, dass wir es mit Macron als Nachhilfelehrer noch irgendwie schaffen aus unserer aussenpolitischen Unmuendigkeit auszusteigen, denn sonst sehe ich wirklich schwarz.

  • Bang50   |   04. Juni 2018 - 17:01

    Ach ja, europäische Intervention: Hört sich doch einfach sexy und toll an. Wir können uns in Europa nicht einmal auf ein einheitliches Funkgerät einigen. Bekommen ohne monatelange Vorbereitung kaum eine Brigarde innerhalb der europäischen Grenzen verlegt. Sind weitgehend unfähig unsere eigenen Grenzen zu sichern und ein geschlossenes Signal an Russland zu senden. Aber in Paris träumt Marcon von den ganz großen Dingen – „how to fly bevore you can walk“. Marcon muss seinen Wählern eben die große Vision verkaufen und den Eindruck vermitteln, dass es voran geht und Frankreich das große politische powerhouse in Europa ist. Aber ohne den deutschen Scheck läuft gar nichts und das weis Marcon und Merkel sehr genau. Warum sollte Merkel sich bei einer so utopischen Idee auch zu festen Zusagen hinreißen lassen? Die EU fährt direkt in die nächste Krise und Merkel hält das Pulver trocken, während Marcon sich weiter als Traumtänzer aufführt.

  • klabautermann   |   04. Juni 2018 - 20:42

    @Bang50 | 04. Juni 2018 – 17:01

    Amen ;-)

    Hätte es nicht besser formulieren können.

  • Thomas Becker   |   05. Juni 2018 - 15:14

    Hier inmeinemGastland hat man sich bereits damit abgefunden, dass es solange keine Fortschritte geben wird, solange die deutsche Regierung nicht abgelöst werden wird.
    Der typische Merkelsprech mit den Wortteilen „struktur“ und der deutschen Allzweckwaffe namens „verteidigungspolitische Zusammenarbeit“ ist nichts anderes als das graue Leichentuch, mit dem wir alles zudecken, was nach sichtbarer Übernahme von Verantwortung aussehen könnte.
    Eine Beerdigung zweiter Klasse für die sicherheitspolitischen Ambitionen Europas und Macrons.
    „Gemeinsames strategisches Handeln im Einsatz“ … schade, dass da kein Journalist anwesend war. Man hätte ja mal nachfragen können, was dieses Geschwurbel eigentlich bedeuten soll. Weiss mit Sicherheit niemand.

  • T.Wiegold   |   05. Juni 2018 - 16:57

    Nee, Leute. Jetzt hier die Debatte über den Euro einzubringen und das deutsch-französische Verhältnis insgesamt und die EU und überhaupt – das mache ich hier nicht mit, sorry.

    (Angesichts von einigen aufgelaufenen Kommentaren genau dazu. Und ich werde da wohl etwas deutlicher moderieren müssen.)

  • Memoria   |   10. Juni 2018 - 22:24

    Bei mehreren öffentlichen Auftritten (WDR Europa Forum, Anne Will) hat die Bundeskanzlerin erneut betont, dass eine gemeinsame europäische Kultur in der Verteidigungspolitik notwendig ist und die Bereitschaft erneuert an der European Intervention Initiative teilzunehmen.

    Leider scheint den jeweiligen Moderatoren (und auch der Kanzlerin?) weiterhin nicht klar zu sein, dass die haushalterische Grundlage hierfür nicht – wie von der Kanzlerin in der FAS behauptet – auf europäischer Ebene (europäischer Verteidigungsfonds), sondern auf nationalstaatlicher Ebene liegt. Entsprechend folgen auch keine derartigen Nachfragen.

    Die Forderungen der Verteidigungsministerin gegenüber dem Bundestag nach mehr Geld und deren Umsetzung in der Koalition sind bei diesen Gesprächen leider kaum ein Thema.

    Die Kanzlerin erwähnt bei Anne Will von sich aus nochmal die Notwendigkeit den Verteidigungshaushalt zu steigern.
    Gemeint ist damit wohl die vereinbarte formale Steigerung.

    Eine Nachfrage, ob die Bundeskanzlerin, dann die Forderungen der Verteidigungsministerin nach Mehrausgaben von 12 Mrd bis 2021 mittragen wird, fehlt leider.

  • mietsch   |   11. Juni 2018 - 15:36

    Das Statement der FRA VtdgMin’in bezüglich der Beschaffung des BEL Nachfolgemusters für die F-16 ist jetzt nicht gerade ein Booster für ein vertiefte EUR Kooperation, sondern eher „America first“ auf französisch. :-)
    Popcorn bitte…