Merkels Sommer-Pressekonferenz: NATO-Beistandspflicht für alle (und weiteres zur Sicherheitspolitik)

In ihrer traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause in der Bundespressekonferenz in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am (heutigen) Freitag zu recht vielen verschiedenen Themen Stellung genommen; es schien, zu einer breiteren Themenpalette als in den Vorjahren (was natürlich auch an den Fragen lag).

Zur Dokumentation die Passagen, die sich auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beziehen oder zumindest am Rand damit zu tun haben, wie die Einschätzung von US-Präsident Donald Trump. Und der Hinweis: die Kanzlerin hat für das kommende Jahr Verteidigungsausgaben von 46,3 Milliarden Euro genannt. Das sind 3,4 Milliarden mehr als im Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2019 vorgesehen; die genannte Summe enthält also auch Ausgaben, die nicht im Etat des Verteidigungsministeriums vorgesehen sind.

Die jeweiligen Aussagen Merkels im Wortlaut:

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Zur Dokumentation: Merkel-Statement beim NATO-Gipfel

Nachdem US-Präsident Donald Trump am (heutigen) zweiten Tag des NATO-Gipfels in Brüssel die Verbündeten erneut heftig angegangen war, mehr Ausgaben für Verteidigung gefordert  und mit schwer wiegenden Konsequenzen gedroht hatte, haben sich die Wogen ein wenig geglättet. Das zumindest ist der Eindruck, den Trump bei seiner Pressekonferenz vermittelte – aber auch der Eindruck, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vermitteln wollte.

Zur Dokumentation die Aussagen der Kanzlerin nach der Krisensitzung der Staats- und Regierungschefs im Wortlaut: weiterlesen

Merkel und Trump am Rande des NATO-Gipfels: Streit? Welcher Streit?

Vor Beginn des NATO-Gipfels am (heutigen) Mittwoch war US-Präsident Donald Trump Deutschland hart angegangen: Das Land sei praktisch ein Gefangener Russlands, vor allem weil es in seinen Energieimporten so abhängig sei.

Am Nachmittag traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Brüsseler Treffens mit Trump. Doch bei dem gemeinsamen Pressestatement der beiden wurden die Streitthemen zwischen beiden Ländern – und das sind ja nicht nur die deutschen Energieimporte aus Russland, sondern zum Beispiel auch die Verteidigungsausgaben – glatt ausgespart. Im Gegenteil, Trump lobte über alle Maßen das gute Verhältnis zu Deutschland insgesamt und zu Merkel im Besonderen.

Die Abschrift der Aussagen Merkels und Trumps, in der Fassung des Weißen Hauses (die deutsche Fassung vom Bundespresseamt gibt es noch nicht): weiterlesen

Vor dem NATO-Gipfel: Weiter Debatte um die zwei Prozent

Vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche hält die Debatte über die – deutschen – Verteidigungsausgaben und vor allem um das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO an. Dazu ein neuer Sammelthread (angesichts des sommerlichen Wochenendes mit schleppender Ergänzung…)

In ihrer wöchentlichen Videobotschaft (Foto oben) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den NATO-Gipfel zum Thema gemacht. Das Video hier (es lässt sich offensichtlich nicht mehr wie früher einbetten), zur Dokumentation der Wortlaut:

Am nächsten Mittwoch und Donnerstag werden sich die 29 Mitgliedsstaaten der NATO zu ihrem Gipfel in diesem Jahr in Brüssel treffen. Dabei wird es darum gehen, die Allianz auf die Aufgaben der Zukunft gut vorzubereiten und dafür die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
Warum brauchen wir die NATO eigentlich noch?
Wir brauchen die NATO auch im 21. Jahrhundert, weil sie Garant für unsere Sicherheit ist und zwar als transatlantisches Bündnis. weiterlesen

Zur Dokumentation: Merkels Regierungserklärung zum NATO-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Donnerstag vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel heute und morgen sowie zum NATO-Gipfel im Juli abgegeben. Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen ihre Aussagen zum EU-Gipfel; damit es nicht ganz hinten runterfällt, hier zur Dokumentation die Passage zum Gipfel der Allianz.

(Angesichts des Umfangs stelle ich das nicht in den Sammel-Thread zum NATO-Gipfel). Die Aussagen im Wortlaut (nach dem vorläufigen Plenarprotokoll des Bundestages) einschließlich der Zusage zu den Verteidigungsausgaben für 2014: weiterlesen

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