Dokumentation: Merkel, Biden auf der (virtuellen) Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz, im Februar 2020 gerade noch als Veranstaltung mit persönlicher Teilnahme möglich, fand in diesem Jahr Pandemie-bedingt nur als virtuelle (Kurz)Veranstaltung statt. Zur Dokumentation und fürs Archiv die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Joe Biden zum Nachlesen (von der auf Englisch gehaltenen Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es noch kein Transkript, wird ggf. nachgetragen).

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim virtuellen Forum der Münchner Sicherheitskonferenz
(Transkript des Bundespresseamtes)

Sehr geehrter, lieber Herr Ischinger,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, heute bei diesem Forum dabei zu sein, das ja in verschiedener Hinsicht etwas ganz Außergewöhnliches ist, erst einmal im Blick darauf, dass wir in einer Pandemie leben und dass es noch nie notwendig war, anstelle eines physischen Treffens ein solches virtuelles Forum einzuberufen, weil ein Zusammentreffen im Augenblick nicht möglich ist.

Ich will aber noch einmal kurz zu meiner Rede von vor zwei Jahren zurückgehen, als ich mich auf Alexander von Humboldt berufen habe. Er hat es so benannt: Alles ist Wechselwirkung. Damit hat er im Grunde schon vor Jahrhunderten darauf hingewiesen, dass das, was wir heute Multilateralismus nennen, nämlich gemeinsame Arbeit, die Grundlage unserer politischen Tätigkeit sein sollte. Ich denke, dass uns die vergangenen zwei Jahre noch einmal vor Augen geführt haben, dass dieses Bekenntnis zum Multilateralismus wichtig und richtig ist.

Die Pandemiebekämpfung zeigt uns das noch einmal in ganz besonderer Weise. Herr Tedros von der Weltgesundheitsorganisation ist vorhin hier aufgetreten und darauf hingewiesen: Wenn nicht alle Menschen geimpft werden, wenn das Virus nicht global besiegt ist, dann ist niemand von uns sicher, dann hat niemand die Chance, vor dem Virus wirklich in Sicherheit gebracht zu werden. Wir werden immer wieder Mutationen erleben. Deshalb ist die gleichmäßige und schnelle Versorgung aller Menschen auf der Welt sozusagen eine der Hauptaufgaben. Deutschland hat gerade bei der G7-Sitzung noch einmal für den ACT-Accelerator und insbesondere für die Impffazilität COVAX zusätzliche 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Das heißt, insgesamt liegen wir jetzt bei Zusagen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar für dieses Programm und tun das auch aus Überzeugung.

Den gleichen Herausforderungen wie bei der Pandemiebekämpfung stehen wir natürlich im Blick auf Klima, auf Artenvielfalt, im Kampf gegen den Terrorismus und mit noch größerer Dringlichkeit als vorher schon im Blick auf die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele, der SDG-Ziele, bis zum Jahre 2030 gegenüber. All das werden wir nur dann erreichen können, wenn wir unsere Kräfte in allen Bereichen bündeln und den Sicherheitsbegriff ‑ das ist seitens der Münchner Sicherheitskonferenz durch Sie, Herr Ischinger, schon vor einigen Jahren immer deutlicher geworden ‑ als einen Begriff der vernetzten Sicherheit, der multidimensionalen Sicherheit verstehen.

Die Zeichen für Multilateralismus stehen in diesem Jahr sehr viel besser als vor zwei Jahren. Das hat auch sehr viel damit zu tun, dass Joe Biden der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika geworden ist. Seine Rede eben, aber auch die ersten Ankündigungen seiner Administration haben uns davon überzeugt, dass nicht nur gesprochen, sondern dass gehandelt wird. Die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen, die Rückkehr in die Weltgesundheitsorganisation, das Mitwirken im UN-Menschenrechtsrat, die Verlängerung des New-START-Abkommens, auch die Bereitschaft, das Iran-Nuklearabkommen wieder in Gang zu setzen, all das sind wichtige Schritte hin zu mehr multilateraler Zusammenarbeit.

Ich kann nur unterstützen, dass es an den demokratischen Ländern ist, nicht nur über Freiheit und über Werte zu sprechen, sondern eben auch Ergebnisse zu bringen und zu den Erfolgen auf der Welt beizutragen. In Deutschland gibt es das Sprichwort: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. ‑ Das ist die Agenda, vor der wir jetzt stehen. Hierfür spielt die transatlantische Kooperation natürlich eine zentrale Rolle.

Was heißt das für Deutschland als Land, das die transatlantische Partnerschaft immer unterstützt hat, und auch als Mitgliedsland der Europäischen Union? ‑ Das heißt, dass wir unser Engagement in allen Bereichen fortsetzen müssen. Wir müssen auch dort handeln, wo man sich anstrengen muss. Sich anzustrengen, das bedeutet manchmal auch, über den eigenen Schatten zu springen. Ich denke, da sind wir auch in den vergangenen Jahren einige gute Schritte vorangekommen.

2014 in Wales, als wir über das 2-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben gesprochen haben, haben wir uns dazu verpflichtet, in diese Richtung zu arbeiten. Ich kann heute sagen, dass wir in diesem Jahr bei 1,5 Prozent angekommen sind, nachdem wir 2014 1,1 Prozent Verteidigungsausgaben hatten. Wir fühlen uns dem 2-Prozent-Ziel natürlich weiterhin verpflichtet und werden auch weiter daran arbeiten.

Aber es kommt natürlich auch darauf an, was wir in die transatlantische Partnerschaft einbringen. Ich darf darauf hinweisen, dass Deutschland seit 18 Jahren in Afghanistan an ganz entscheidender Stelle, im Norden Afghanistans, mit dabei ist, Stabilität zu sichern oder zu erzeugen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir jetzt noch einmal eine Neubewertung des Friedensprozesses in Afghanistan durch die amerikanische Administration haben. Deutschland ist dazu bereit, auch länger in Afghanistan zu bleiben, wenn es der erfolgreichen Mission dient und wenn es uns in eine Position bringt, die auch den demokratischen, den friedliebenden Kräften in Afghanistan wirklich eine Chance gibt. Der Abzug darf nicht darin enden, dass die falschen Kräfte dort die Oberhand gewinnen.

Wir sind Rahmennation in Litauen. Wir sind im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus mit dabei. Wir sind im Irak engagiert.

Deutschland bekennt sich einerseits natürlich zur NATO als dem zentralen transatlantischen Pfeiler, andererseits aber auch zur europäischen Verteidigungspolitik. Für uns ergänzen sich die beiden Elemente. Sie stehen nicht gegeneinander, sondern sie ergänzen sich und gehören zusammen.

Es gibt aus der Interessenlage der Europäischen Union natürlich Dinge, die für uns von ganz besonderer Wichtigkeit sind. Das ist zum Beispiel unser Engagement in Afrika oder die Zukunft Syriens. Wir müssen ja sehen: All das sind Länder, die direkt vor der Haustür der Europäischen Union liegen und uns deshalb in ganz besonderer Weise tangieren. Deutschland hat sich in den letzten Jahren sehr viel stärker in Afrika engagiert, auch wenn wir sehen müssen, dass gerade Frankreich hier die allermeisten Lasten trägt. Dennoch sind wir bei der UN-Mission MINUSMA und bei der europäischen Mission zur Ausbildung von Streitkräften in Mali, aber jetzt auch in Niger dabei. Wir unterstützen auch die G5-Sahel-Initiative, und ich würde mich dafür einsetzen, mit den Vereinigten Staaten von Amerika jetzt noch einmal darüber zu sprechen, ob wir diesen Ländern im Kampf gegen den Terrorismus nicht dadurch helfen sollten, dass wir gemeinsam ein Kapitel-VII-Mandat der Vereinten Nationen beschließen; denn das würde diesen Ländern noch einmal sehr viel mehr Unterstützung und Hilfe im Zusammenhang mit ihrem wirklich schwierigen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geben. Das Verhältnis zu Afrika ist, glaube ich, von so strategischer Bedeutung, dass es auch ein wichtiges Thema in der transatlantischen Diskussion sein sollte.

Ein Dreh- und Angelpunkt für die Befriedung des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus ist auch die Frage: Wie entwickeln sich die Dinge in Libyen? Deutschland hat hier mehr diplomatische Verantwortung übernommen. Ich freue mich, dass der UN-Prozess einige Erfolge zeitigt. Wir dürfen da aber auch nicht blauäugig sein, denn die Gefahr, dass Libyen sozusagen Spielball von großen Stellvertretermächten wird und nicht Libyen den Libyern wirklich mit einer politischen Zukunft gehört, ist immer noch groß. Die Europäische Union setzt sich dafür ein, aber ich denke, auch transatlantisch sollten wir uns dafür einsetzen, dass Libyen und seine Zukunft den Libyern gehören.

Wir müssen auch den Verfassungsprozess für Syrien ‑ ebenfalls durch die Vereinten Nationen geleitet ‑ voranbringen, denn auch in Syrien wird es nur dann eine friedliche Lösung geben, wenn die vielen Menschen, die Syrien verlassen mussten, wieder eine politische Zukunft in ihrem Heimatland bekommen.

Wir werden natürlich auch im JCPOA, dem Nuklearabkommen mit dem Iran, sehr eng zusammenarbeiten. Ich hoffe, dass diesem Abkommen eine Chance gegeben werden kann.

Die transatlantische Partnerschaft hat darüber hinaus zwei große Aufgaben, für die wir gemeinsame Strategien entwickeln müssen.

Das betrifft zum einen das Verhältnis zu Russland. Wir sind mit Blick auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in den letzten Jahren nicht vorangekommen. Der Minsker Prozess ist zwar ein diplomatisches Mittel, aber die Fortschritte lassen zu wünschen übrig. Russland verwickelt immer wieder Mitgliedstaaten der Europäischen Union in hybride Auseinandersetzungen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda entwickeln, die einerseits natürlich kooperative Angebote macht, auf der anderen Seite aber auch ganz klar die Unterschiede benennt. Ich kann dem amerikanischen Präsidenten hier nur zustimmen, was die Frage einer starken Europäischen Union betrifft: Daran arbeitet Russland zurzeit leider nicht.

Das Zweite und vielleicht noch Kompliziertere ist, dass wir eine gemeinsame Agenda gegenüber China entwickeln. China ist auf der einen Seite systemischer Wettbewerber. Auf der anderen Seite brauchen wir China für die Lösung globaler Probleme, etwa im Zusammenhang mit den Themen der Artenvielfalt oder des Klimaschutzes. China hat in den letzten Jahren eben auch an globaler Schlagkraft gewonnen. Dem müssen wir als transatlantisches Bündnis und als Demokratien der Welt dann auch etwas an Taten entgegensetzen. Deswegen ist zum Beispiel in der Frage der Impfstofflieferung an Entwicklungsländer wichtig, dass jetzt nicht nur aus China und Russland Impfstoffe geliefert werden, sondern wir uns auch fragen: Wie können wir uns über COVAX und auch als multilaterale Gemeinschaft wie die G7 einsetzen, um das Impfen für Entwicklungsländer gerade auch in Afrika voranzubringen? Wir müssen außerdem multilaterale Organisationen wie die Weltbank, die Welthandelsorganisation, die Weltgesundheitsorganisation und den Internationalen Währungsfonds wieder stärken. Überall dort, wo wir schwach waren und wo wir uns nicht schnell genug entscheiden konnten, Veränderungen oder Kapitalerhöhungen vorzunehmen, sind subsidiäre Strukturen oder andere Strukturen im asiatischen Raum, oft unter der Federführung Chinas, entstanden. Wir müssen eben durch Taten überzeugen, indem wir dem auch etwas entgegensetzen.

Es geht also darum, dass wir gemeinsam die strategischen Herausforderungen definieren. Ich glaube, die Agenda ist klar, und klar ist auch, dass wir da gemeinsame Vorgehensweisen entwickeln. Das bedeutet nicht immer Interessengleichheit ‑ ich mache mir darüber keine Illusionen, da muss man auch offen über die Differenzen sprechen. Aber vom Grundansatz, von der Wertebasis, von der Überzeugung, von der Demokratie und ihrer Handlungsfähigkeit her haben wir ein breites, gutes, gemeinsames Fundament. Wir müssen zeigen, dass wir Länder nicht in Abhängigkeiten bringen wollen, sondern dass wir Länder von unserer Art zu leben und von unserer Art Politik zu machen überzeugen wollen.

Die transatlantische Perspektive ist für mich der Kern dieser Bemühungen. Ich kann nur sagen: Es gibt sehr viel zu tun. Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit, und ich freue mich, das hier auf diesem Forum der Münchner Sicherheitskonferenz heute sagen zu dürfen.

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Remarks by President Biden at the 2021 Virtual Munich Security Conference

Thank you, Mr. Ambassador. And it’s great to be with Angela and Emmanuel. We just spent part of — from Washington’s perspective — the morning together. But I want to say hello to everyone and thanks, you — at the Munich Conference for hosting this special session.

For decades, as you pointed out, I’ve participated in the Munich Security Conference — as a U.S. senator, joining my colleagues on both sides of the aisle to affirm the importance of the transatlantic partnership; three times as the Vice President of the United States, including delivering the first international foreign policy address of the Obama-Biden administration in the first months we were in office.

And two years ago, as you pointed out, when I last spoke at Munich, I was a private citizen; I was a professor, not an elected official. But I said at that time, “We will be back.” And I’m a man of my word. America is back.

I speak today as President of the United States at the very start of my administration, and I’m sending a clear message to the world: America is back. The transatlantic alliance is back. And we are not looking backward; we are looking forward, together.

It comes down to this: The transatlantic alliance is a strong foundation — the strong foundation — on which our collective security and our shared prosperity are built. The partnership between Europe and the United States, in my view, is and must remain the cornerstone of all that we hope to accomplish in the 21st century, just as we did in the 20th century.

The challenges we face today are different. We’re at an inflection point. When I spoke to you as a senator and as even as Vice President, the global dynamics have shifted. New crises demand our attention. And we cannot focus only on the competition among countries that threaten to divide the world, or only on global challenges that threaten to sink us all together if we fail to cooperate. We must do both, working in lockstep with our allies and partners.

So let me erase any lingering doubt: The United States will work closely with our European Union partners and the capitals across the continent — from Rome to Riga — to meet the range of shared challenges we face.

We continue to support the goal of a Europe whole and free and at peace. The United States is fully committed to our NATO Alliance, and I welcome Europe’s growing investment in the military capabilities that enable our shared defense.

You know, to me and to the United States, and to us, we’ll keep article — we’ll keep faith with Article 5. It’s a guarantee. An attack on one is an attack on all. That is our unshakable vow. And the only time Article 5 has been invoked was after the United States was attacked on 9/11. You, our allies, joined us to fight al Qaeda, and the United States committed to consulting closely with our NATO Allies and partners on the way forward in Afghanistan.

My administration strongly supports the diplomatic proc- — process that’s underway and to bring an end to this war that is closing out 20 years. We remain committed to ensuring that Afghanistan never again provides a base for terrorist attacks against the United States and our partners and our interests.

Our European partners have also stood with us to counter ISIS. Just this week, NATO Defense Ministers endorsed a significantly expanded training and advisory mission in Iraq, which will be vital to the ongoing fight against ISIS. We cannot allow ISIS to reopen and regroup and threaten people in the Middle East, in Europe, in the United States, and elsewhere.

And while the United States is undergoing a thorough review of our own force posture around the world, I’ve ordered the halting of withdrawal of American troops from Germany. I’m also lifting the cap imposed by the previous administration on the number of U.S. forces able to be based in Germany.

I know — I know the past few years have strained and tested our transatlantic relationship, but the United States is determined — determined to reengage with Europe, to consult with you, to earn back our position of trusted leadership.

Earlier today, as was referenced, I participated in the first meeting of the G7 leaders, where I spoke about the dire need to coordinate multilateral action to address COVID-19, the global economic crisis, and the accelerating climate crisis, and so much else.

Achieving these goals is going to depend on a core strategic proposition, and that is: The United States must renew America’s enduring advantages so that we can meet today’s challenges from a position of strength. That means building back better our economic foundations; reclaiming our place in international institutions; lifting up our values at home, and speaking out to defend them around the world; modernizing our military capabilities while leading with diplomacy; revitalizing America’s network of alliances and partnerships that have made the world safer for all people.

You know, I hope our fellow democracies are going to join us in this vital work. Our partnerships have endured and grown through the years because they are rooted in the richness of our shared democratic values. They’re not transactional. They’re not extractive. They’re built on a vision of a future where every voice matters, where the rights of all are protected and the rule of law is upheld.

None of this has fully succeeded in this — none of us has fully succeeded in this division [vision]. We continue to work toward it. And in so many places, including in Europe and the United States, democratic progress is under assault.

I have known for — I’ve known many of you for a long, long time, and you know that I speak my mind, so let me be straightforward with you all: We are in the midst of a fundamental debate about the future and direction of our world. We’re at an inflection point between those who argue that, given all the challenges we face — from the fourth industrial revolution to a global pandemic — that autocracy is the best way forward, they argue, and those who understand that democracy is essential — essential to meeting those challenges.

Historians are going to examine and write about this moment as an inflection point, as I said. And I believe that — every ounce of my being — that democracy will and must prevail. We must demonstrate that democracies can still deliver for our people in this changed world. That, in my view, is our galvanizing mission.

Democracy doesn’t happen by accident. We have to defend it, fight for it, strengthen it, renew it. We have to prove that our model isn’t a relic of our history; it’s the single best way to revitalize the promise of our future. And if we work together with our democratic partners, with strength and confidence, I know that we’ll meet every challenge and outpace every challenger.

You know, we must prepare together for a long-term strategic competition with China. How the United States, Europe, and Asia work together to secure the peace and defend our shared values and advance our prosperity across the Pacific will be among the most consequential efforts we undertake. Competition with China is going to be stiff. That’s what I expect, and that’s what I welcome, because I believe in the global system Europe and the United States, together with our allies in the Indo-Pacific, worked so hard to build over the last 70 years.

We can own the race for the future. But to do so, we have to be clear-eyed about the historic investments and partnerships that this will require. We have to protect — we have to protect for space for innovation, for intellectual property, and the creative genius that thrives with the free exchange of ideas in open, democratic societies. We have to ensure that the benefits of growth are shared broadly and equitably, not just by a few.

We have to push back against the Chinese government’s economic abuses and coercion that undercut the foundations of the international economic system. Everyone — everyone — must play by the same rules.

U.S. and European companies are required to publicly disclose corporate governance — to corporate governance structures and abide by rules to deter corruption and monopolistic practices. Chinese companies should be held to the same standard.

We must shape the rules that will govern the advance of technology and the norms of behavior in cyberspace, artificial intelligence, biotechnology so that they are used to lift people up, not used to pin them down. We must stand up for the democratic values that make it possible for us to accomplish any of this, pushing back against those who would monopolize and normalize repression.

You know, this is also — this is also how we’re going to be able to meet the threat from Russia. The Kremlin attacks our democracies and weaponizes corruption to try to undermine our system of governance. Russian leaders want people to think that our system is more corrupt or as corrupt as theirs. But the world knows that isn’t true, including Russians — Russia’s own citizens.

Putin seeks to weaken European — the European project and our NATO Alliance. He wants to undermine the transatlantic unity and our resolve, because it’s so much easier for the Kremlin to bully and threaten individual states than it is to negotiate with a strong and closely united transatlantic community.

That’s why — that’s why standing up for the sovereignty and territorial integrity of Ukraine remains a vital concern for Europe and the United States. That’s why addressing recklessness — Russian recklessness and hacking into computer networks, in the United States and across Europe and the world, has become critical to protecting our collective security. The challenges with Russia may be different than the ones with China, but they’re just as real.

And it’s not about pitting East against West. It’s not about we want a conflict. We want a future where all nations are able to freely determine their own path without a threat of violence or coercion. We cannot and must not return to the reflective [reflexive] opposition and rigid blocs of the Cold War. Competition must not lock out cooperation on issues that affect us all. For example, we must cooperate if we’re going to defeat COVID-19 everywhere.

My first presidential national security memorandum focused on surging health and humanitarian responses to defeat COVID-19 and to better prevent and prepare for the next pandemic.

Today, I’m announcing that the United States is making a $2 billion pledge to COVAX, with the promise of an additional $2 billion to urge others to step up as well.

Yet, even as we fight to get out of the teeth of this pandemic, the resurgence of Ebola in Africa is a stark reminder that we must simultaneously work to finally finance health security; strengthen global health systems; and create early warning systems to prevent, detect, and respond to future biological threats, because they will keep coming. We have to work together to strengthen and reform the World Health Organization. We need a U.N. system focused on biological threats that can move quickly to trigger action.

Similarly, we can no longer delay or do the bare minimum to address climate change. This is a global, existential crisis, and we’ll all suffer — we’ll all suffer the consequences if we fail.

We have to rapidly accelerate our commitments to aggressively curb our emissions and to hold one another accountable for meeting our goals and increasing our ambitions.

That’s why, as President, I immediately rejoined the Paris Agreement, and as of today, the United States is officially once again a party to the Paris Agreement, which we helped put together.

On Earth Day, I will host a leaders summit to help drive more ambitious actions among top emitters, including domestic climate action here in the United States.

I am grateful — I’m grateful for Europe’s continued leadership on climate issues over the last four years. Together, we need to invest in the technological innovations that are going to power our clean energy futures and enable us to build clean energy solutions to global markets.

The threat of nuclear proliferation also continues to require careful diplomacy and cooperation among us. We need transparency and communication to minimize the risk of strategic misunderstanding or mistakes. That’s why the United States and Russia, notwithstanding other competition, extended the New START Treaty for an additional four [five] years once I came — I was sworn in.

That’s why we have said we’re prepared to reengage in negotiations with the P5+1 on Iran’s nuclear program. We must also address Iran’s destabilizing activities across the Middle East, and we’re going to work in close cooperation with our European and other partners as we proceed.

We’ll also work together to lock down fissile and radiological material to prevent terrorist groups from acquiring or using them.

Look, the range of challenges Europe and the United States must take on together is broad and complex. And I’m eager to hear — I’m eager to hear — I’m eager to hear next from my good friends and outstanding leaders, Chancellor Merkel, about her thoughts on the way forward together.

So let me conclude with this: We cannot allow self-doubt to hinder our ability to engage each other or the larger world. The last four years have been hard. But Europe and the United States have to lead with confidence once more, with faith in our capacities, a commitment to our own renewal, with trust in one another and the ability of Europe and the United States to meet any challenge to secure our futures together.

I know we can do this. We’ve done it before. Just yesterday — after a seven-month, 300-million mile journey — NASA successfully landed the Perseverance Rover on Mars. It’s on a mission of exploration, with elements contributed by our European partners to seek evidence of the possibility of life beyond our planet and the mysteries of the universe.

Over the next few years — “Percy” is (inaudible) call — but Perseverance will range and collect samples from the Red Planet and pile them up so another mission and rover, envisioned as a joint effort between NASA and the European Space Agency, will retrieve this trove of scientific wonders and bring it home to all of us.

That’s what we can do together. If our unbound capacity to carry us to Mars and back don’t tell us anything else, they tell us we can meet any challenge we can face on Earth. We have everything we need. And I want you to know the United States will do — we’ll do our part. We’ll stand with you. We’ll fight for our shared values. We’ll meet the challenges of this new moment in history.

America is back. So let’s get together and demonstrate to our great, great grandchildren, when they read about us, that democracy — democracy — democracy functions and works, and together, there is nothing we can’t do. So let’s get working.

(Foto: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einer Schaltkonferenz mit Biden, Merkel und Macron – Marc Müller/MSC)