Dokumentation: Merkel-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Samstag Schwung in die Münchner Sicherheitskonferenz gebracht (vorher war’s doch ein bisschen, nun, trocken). Das lag zu einem großen Teil an der engagierten Art, in der die Kanzlerin ihre Rede hielt – nicht ohne Grund erhielt sie dafür stehenden Applaus (auch wenn, wie eine Kollegin der New York Times beobachtete, Ivanka Trump sich dem nicht anschloss.)

Aber hat die Kanzlerin mit ihrer Rede auch inhaltlich die zuvor auf der Konferenz erkennbare Ratlosigkeit überwunden, wie es denn weiter gehen könnte angesichts der zeitgleichen Krisen?

Das Video mit der Rede sowie der anschließenden Fragerunde hier, der Wortlaut der Rede darunter:

Zum Nachlesen (in der Abschrift des Bundespresseamtes) hier:

Sehr geehrte Präsidenten,
Kolleginnen und Kollegen,
Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,
lieber Herr Ischinger,
meine Damen und Herren,

natürlich grüße ich auch den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern. Ich glaube, München ist eine gute Gastgeberstadt, und die Kraft Bayerns zeigt sich hier in einer ganz besonderen Weise. Wir haben noch andere schöne Städte in Deutschland, aber heute steht München im Zentrum.

Meine Damen und Herren, 2019 ist ein Jahr, in dem wir daran denken, dass vor 250 Jahren Alexander von Humboldt geboren wurde. Alexander von Humboldt lebte an der Schwelle zur Industrialisierung. Er war ein Wissenschaftler und Reisender, der von dem Drang durchdrungen war, die Welt als Ganzes zu verstehen und zu sehen, und er hatte mit diesem Wunsch auch ziemlich viel Erfolg. Sein Credo, wie wir es in seinen Mexikanischen Reisebüchern aus dem Jahre 1803 nachlesen können, heißt: „Alles ist Wechselwirkung“.

Ungefähr 200 Jahre später, im Jahre 2000, hat der Chemie-Nobelpreisträger Paul Crutzen festgestellt, nachdem er das Ozonloch und die chemischen Wechselwirkungen erforscht hatte, dass wir nun in ein neues geochronologisches Zeitalter eintreten. Eiszeit und Zwischeneiszeit sind vorbei, und wir haben das Anthropozän. 2016 wurde diese Definition dann auch von der internationalen geologischen Gesellschaft übernommen. Das heißt. Wir leben in einem Zeitalter, in dem die Spuren des Menschen so tief in die Erde eindringen, dass es auch nachfolgende Generationen als ein ganzes Zeitalter, das vom Menschen geschaffen wurde, ansehen werden. Das sind Spuren von Kernwaffentests, des Bevölkerungswachstums, der Klimaveränderung, der Rohstoffausbeutung, des Mikroplastiks in den Ozeanen, und das sind nur einige wenige Stichworte von dem, was wir heutzutage tun.

All das hat Auswirkungen auf die globale Sicherheit und auf die Fragen, die genau hier diskutiert werden. Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn man sich einmal anschaut, wo diese Tagung 1963 begonnen hat: mit einer Wehrkundetagung, noch ganz geprägt von der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus in Deutschland, eine sehr transatlantische Veranstaltung. Deshalb freue ich mich auch, dass so viele Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika heute da sind. Heute sind wir zu einer umfassenden Sicherheitskonferenz gekommen, bei der man von der Energieversorgung über die Entwicklungszusammenarbeit und natürlich Verteidigungsfragen bis hin zu einem ganz umfassenden Sicherheitsaspekt miteinander spricht. Das ist, glaube ich, genau die richtige Antwort.

Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist dabei eine. Das, was wir am Anfang des 21. Jahrhunderts es ist ja jetzt das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts doch spüren, ist, dass die Strukturen, in denen wir arbeiten, im Grunde immer noch Strukturen sind, die aus den Schrecknissen des Zweiten Weltkriegs und des Nationalsozialismus entstanden sind, dass diese Strukturen aber unglaublich unter Druck geraten, weil die Forderungen und die Entwicklungen erfordern, dass sie sich reformieren. Aber ich glaube, wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen. Deshalb ist ja das Thema dieser Sicherheitskonferenz „The great puzzle“; ich fange jetzt einmal nur mit dem ersten Teil an. Rivalität zwischen großen Mächten – das gibt uns ja schon einen Einblick darin, dass etwas, das wir als Ganzes, als eine Architektur der Welt angesehen haben, doch unter Druck ist und hier sogar als Puzzle beschrieben wird, also als in Teile zerfallen.

Vor 30 Jahren daran werden wir dieses Jahr denken fiel die Berliner Mauer und damit auch der Eiserne Vorhang. Der Kalte Krieg fand seinen Abschluss. Damals hat man darüber gesprochen: Brauchen wir so etwas wie die NATO noch? – Wir wissen heute: Ja, wir brauchen die NATO als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft; denn wir sollten nie vergessen, dass wir die NATO nicht nur als Militärbündnis gegründet haben, sondern als eine Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Richtschnur für das gemeinsame Handeln sind.

Dass diese NATO heute immer noch über eine große Attraktivität verfügt, haben wir jetzt in den letzten Monaten gesehen, als darum gerungen wurde, ob auch Nordmazedonien, wie wir es jetzt glücklicherweise alle gemeinsam nennen können, Mitglied der NATO werden kann. Ich möchte einfach den beiden Hauptakteuren, Ministerpräsident Zaev aus Nordmazedonien, und Alexis Tsipras, dem griechischen Ministerpräsidenten, ganz herzlich für ihren Mut danken. Sie werden heute Abend mit dem Kleist-Preis geehrt werden. Das ist bei den vielen Konflikten, die wir haben und für die wir noch keine Lösung gefunden haben, ein gutes Beispiel dafür, dass man, wenn man mutig etwas in die Hand nimmt, doch auch Lösungen finden kann. Ich hatte es zwischenzeitlich schon aufgegeben, mir weitere Namenskombinationen zu überlegen, weil ich dachte, es habe sowieso keinen Sinn. Jetzt ist es gelungen, und deshalb wirklich einen großen Glückwunsch!

Aber es gibt eben sehr viele Konflikte, die uns herausfordern, und das ist ja auch hier der Gegenstand der Diskussionen. Ich möchte mit einem beginnen, der mich in meiner persönlichen Arbeit, aber auch viele von uns sehr umtreibt, und das ist unser Verhältnis zu Russland. Russland war ja in Form der Sowjetunion sozusagen der Antagonist in Zeiten des Kalten Krieges. Wir hatten ja nach dem Mauerfall durchaus die Hoffnung in der Zeit ist dann auch die Russland-NATO-Akte entstanden , dass wir zu einem besseren Miteinander kommen könnten. Wenn ich mich jetzt noch einmal daran erinnere, dass im Jahr 2011 hier am Rande dieser Sicherheitskonferenz zwischen Hillary Clinton und Sergej Lawrow die Ratifikationsurkunden für den Abrüstungsvertrag „New START“ ausgetauscht wurden, dann erscheint einem das heute, 2019, ziemlich lange her zu sein. Aber damals haben beide von einem Meilenstein in der strategischen Partnerschaft gesprochen. Ich sage das einerseits, um zu zeigen, was in den letzten Jahren passiert ist, andererseits aber auch, um zu sagen: Es kann in ein paar Jahren auch wieder ganz anders aussehen, wenn sich Seiten auch miteinander auseinandersetzen.

Deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei Jens Stoltenberg dafür bedanken, dass er auch in den schwierigsten Zeiten, die wir in den letzten Jahren hatten, nicht nur immer wieder auf die NATO-Russland-Akte beharrt hat, sondern das Gespräch gesucht hat. Recht herzlichen Dank dafür!

2014 geschahen dann im März die Annexion der Krim ein klar völkerrechtswidriges Verhalten und anschließend Petro Poroschenko ist hier der Angriff auf die Ostukraine, mühselig, sozusagen fragil, stabil gehalten durch das Minsker Abkommen, durch das Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Russland und der Ukraine versucht haben, den Konflikt zu lösen. Allerdings müssen wir sagen: Von der Lösung sind wir weit entfernt, und wir müssen unbedingt weiterarbeiten.

Für uns, die Europäer, wenn ich das so sagen darf, war in diesem Jahr die wirklich schlechte Nachricht die Kündigung des INF-Vertrags. Nach nicht jahrzehnte-, aber jahrelangen Verletzungen dieser Vertragsbedingungen durch Russland ist diese Kündigung unabwendbar gewesen. Wir haben sie als Europäer alle mitgetragen. Trotzdem ist es noch einmal das sage ich unseren amerikanischen Kollegen eine ganz interessante Konstellation: Ein Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde, ein Abrüstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft, wird dann von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion gekündigt, und wir sitzen da und werden natürlich mit unseren elementaren Interessen auch alles versuchen, um weitere Abrüstungsschritte möglich zu machen. Denn die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen.

Allerdings, da unser chinesischer Vertreter ja heute auch da ist, würde ich sagen: Diese Abrüstung ist etwas, das uns alle umtreibt und hinsichtlich der wir uns natürlich auch freuen würden, wenn nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und Russland solche Verhandlungen geführt werden würden, sondern auch mit China. Ich weiß, dass es da viele Vorbehalte gibt und will jetzt auch nicht in die Tiefe gehen, aber freuen würden wir uns.

Wir haben dann 2015 in Wales in Antwort auf die Ereignisse in der Ukraine von 2014 gesagt: Nicht nur der Kampf gegen den Terrorismus, wie wir es in Afghanistan gesehen haben, sondern eben auch die Bündnisverteidigung steht wieder ganz im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Damals ist dann das Ziel, die Verteidigungsausgaben jedes Landes in Richtung 2 Prozent zu entwickeln, auch wieder aktualisiert worden. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das schon Anfang der 2000er Jahre ein Ziel war; denn all die neuen Mitgliedstaaten der NATO haben gleich als Erstes gesagt bekommen: Wenn ihr euch nicht in Richtung 2 Prozent bewegt, dann werdet ihr gar nicht erst in die NATO aufgenommen. – Das war noch vor meiner Zeit als Bundeskanzlerin.

Deutschland steht nun in diesem Zusammenhang in der Kritik, und ich werde im Weiteren auch noch darauf eingehen. Wir haben unsere Verteidigungsausgaben seit 2015 aber von 1,18 Prozent im Jahr 2014 auf immerhin 1,35 Prozent erhöht. Wir wollen 2024 bei 1,5 Prozent liegen. Vielen reicht das nicht, aber für uns ist das ein essenzieller Sprung.

Natürlich müssen wir auch fragen: Was tun wir denn mit dem Geld? – Ich sage es nämlich einmal so herum: Wenn wir alle in die Rezession verfallen und kein Wirtschaftswachstum haben, dann wird es mit den Verteidigungsausgaben leichter, aber dass das dem Bündnis dient, glaube ich nicht. Deshalb ist es, glaube ich, richtig, dass wir einerseits solche Richtgrößen haben, aber andererseits auch überlegen, was die Beiträge sind.

Ich glaube, dabei leistet Deutschland seine Beiträge. Wir sind jetzt seit 18 Jahre in Afghanistan und haben dort ungefähr 1300 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Wir sind zusammen mit 20 anderen im Norden Afghanistans. Ich habe einfach die sehr herzliche Bitte, dass wir das ist ja der erste und einzige Einsatz nach Artikel 5 der NATO, den wir jetzt doch sehr gemeinsam seit einer sehr langen Zeit durchführen auch über die Fragen der Fortentwicklung gemeinsam miteinander sprechen. Denn wir haben auch gegenüber unserer Bevölkerung viel Überzeugungsarbeit gebraucht, um zu sagen: Ja, unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt! – Ich möchte wirklich nicht erleben, dass wir dann eines Tages dastehen und einfach weggehen müssen, weil wir dort natürlich sehr vernetzte Kapazitäten haben.

Wir sind in Litauen Rahmennation; ich will das nicht alles aufführen. Wir haben zum zweiten Mal die Führung der NATO-Speerspitze übernommen. Das sind also Dinge, die gerade der Bündnisverteidigung sehr nutzen. Insofern sind wir auch bereit, unseren Beitrag zu leisten.

Wir sind inzwischen auch außerhalb der NATO aktiv, zum Beispiel in Mali. Das ist für Deutschland ein Riesenschritt, der kulturell nicht so wie zum Beispiel bei unseren französischen Freuden eingeübt ist. Nicht umsonst hat ja heute Morgen hier eine Diskussion zwischen dem Präsidenten der Europäischen Union im Rahmen der rotierenden Präsidentschaft und dem neuen Vorsitzenden der Afrikanischen Union, dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl; das war ja gerade erst vor wenigen Tagen stattgefunden.

Die Frage der Entwicklung in Afrika und dieses Verhältnis zu Afrika werden uns als Europäer noch in anderer Weise als zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika fordern. Da wird es nicht immer NATO-Einsätze geben. Deshalb bitte ich Sie, unsere Bemühungen für eine kohärente europäische Verteidigungspolitik nicht als etwas zu verstehen, das gegen die NATO gerichtet ist, sondern es als etwas zu verstehen, das die Kooperation in der NATO effizienter und besser möglich macht, weil wir viele der Ineffizienzen, die es unter den vielen Mitgliedstaaten gibt, die in der Europäischen Union und in der NATO sind, überwinden können, wenn wir auch eine gemeinsame militärische Kultur entwickeln und wenn wir unsere Waffensysteme besser sortieren.

Ich sage Ihnen: Da wird für Deutschland eine Riesenaufgabe vor uns stehen. Wir wollen jetzt gemeinsame Waffensysteme entwickeln, und im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag, den wir jetzt mit Frankreich unterzeichnet haben, hat das Thema der Rüstungsexporte natürlich eine Rolle gespielt. Wenn wir in Europa nämlich keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen natürlich auch gefährdet. Das heißt, man kann nicht von einer europäischen Armee und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik oder Rüstungsentwicklung sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit ist, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen. Da haben wir in Deutschland noch viele komplizierte Diskussionen vor uns; das ist, glaube ich, kein Geheimnis, das ich Ihnen hier gerade verrate.

Meine Damen und Herren, neben dem Verhältnis zu Russland ist für uns der Kampf gegen den Terrorismus eine große Herausforderung; natürlich im Übrigen neben der Euro-Krise. Wir haben 2014/2015 sehr intensive Verhandlungen mit Griechenland über den Verbleib in der Eurozone geführt.

Dann kam 2015 ganz massiv das Flüchtlingsthema auf uns zu. Das Flüchtlingsthema ist natürlich von der Situation in Syrien getrieben worden. Das ist ja sozusagen ein Bürgerkrieg, der dann gleichzeitig noch mit terroristischen Herausforderungen aufgeladen worden ist. Damit stand für uns eine Sicherheitsaufgabe ganz anderer Natur als die an, die wir zum Beispiel im Zusammenhang mit der Bündnisverteidigung sehen. Es stand nämlich die Frage vor Europa: Sind wir auch bereit, in gewisser Weise bei einem humanitären, zivilisatorischen Drama Verantwortung mit zu übernehmen, oder sind wir es nicht? – Dass so viele Flüchtlinge nach Europa kamen, hat damit zu tun, dass wir uns eben nicht vorher um die Situation der Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in der Türkei gekümmert haben. Dort waren bereits 3 Millionen oder mehr angekommen. Die Stabilität dieser Länder war wirklich gefährdet. Das hat die Flüchtlinge dazu gebracht, sich zum Schluss den Schleppern und Schleusern anzuvertrauen und zu sagen: Wir suchen uns andere Wege.

Europa hat in diesem Zusammenhang dann eine Aufgabe übernommen, ja im Übrigen nicht nur Deutschland, sondern auch Schweden, Österreich und andere Länder. Wir haben damals in einer humanitären Notlage geholfen. Aber ich glaube, wir sind uns auch alle einig, dass die Antwort auf humanitäre Notlagen aufseiten von Staaten nicht heißen kann, dass Schlepper und Schleuser das Regime übernehmen und sich die Flüchtlinge unendlichen Gefahren aussetzen, sondern es war die richtige Antwort, das EU-Türkei-Abkommen zu machen.

Es war die richtige Antwort für Deutschland, dann auch seine Entwicklungsausgaben zu stärken. Jetzt, sage ich Ihnen, haben wir in der gleichen Zeit in der Zeit, in der es Wales gab, das Gehen in Richtung der 2 Prozent innerhalb der NATO in ebenso großem Umfang unsere Entwicklungskosten hochgefahren, weil wir gesagt haben: Auch das ist eine Sicherheitsfrage. Wenn wir jetzt nicht endlich für die humanitäre Hilfe, für die Welthungerhilfe und für den UNHCR bezahlen dabei sind wir einer der größten Geber auf der Welt , damit es den Menschen dort besser geht, dann wird sich dieses Flüchtlingsdrama perpetuieren. Die Hilfsbereitschaft zum Beispiel der Deutschen war damals großartig, aber trotzdem müssen wir die Probleme vor Ort lösen. Das ist das, was wir jetzt gerade lernen. Das war also eine parallele Herausforderung, die ich sicherheitspolitisch als genauso wichtig wie die der verstärkten Bündnisfähigkeit erachte.

Wir haben dann auch in Richtung Europa bzw. in diesem Falle Italien durch die Situation in Libyen einen Vorgeschmack von dem bekommen, was sowieso im Raume steht, nämlich der Frage: Wie entwickelt sich der afrikanische Kontinent weiter? Die Instabilität des Staates in Libyen hat dazu geführt, dass dieses Libyen dann sozusagen Ausgangspunkt vieler afrikanischer Flüchtlingsbewegungen war, wobei unsere spanischen Freunde diese Herausforderungen in Form von Marokko ja schon sehr viel früher zehn oder 15 Jahre früher vor sich hatten.

Das hat die Europäische Union dazu gebracht, dass sie sehr viel konsistenter und sehr viel entschiedener auch die Partnerschaft mit Afrika entwickelt hat. Aber seien wir ehrlich: Wir stehen immer noch am Anfang dieser Partnerschaft. Denn wenn die Entwicklung in Subsahara-Afrika, aber auch in Ägypten, in Marokko, in Tunesien oder in Algerien nicht so verläuft, dass junge Menschen die Chance und die Hoffnung sehen, dass sie in diesen Ländern Lebensperspektiven haben, dann werden wir mit dem Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika nicht hinkommen.

Wir sehen, dass China in den vergangenen Jahren bereits in großer Weise Entwicklungspolitik in Afrika im Sinne von Investitionen betreiben hat. Wir sehen, dass wir in Europa sehr viel klassische Entwicklungspolitik betrieben haben. Ich habe mich mit Präsident Xi Jinping sehr oft darüber unterhalten, wie man eigentlich auch voneinander lernen kann, was der eine und was der andere gut macht. Aber wir haben noch keine entwicklungspolitische Agenda erarbeitet, mit der wir sozusagen sagen können: Die Investitionen werden auch für ausreichend viele Arbeitsplätze reichen, um anschließend in diesen Ländern auch Sicherheit, Frieden und Stabilität zu haben.

Wieder hat Deutschland, was uns in den Zeiten der Bundesrepublik Deutschland gar nicht so in das Stammbuch unserer Geschichte geschrieben war, gesagt: Okay, wir unterstützen die G5-Sahel-Truppe, die versucht, gegen Terrorismus anzugehen. Wir sind in Mali und versuchen dort auch gemeinsam mit den Vereinten Nationen, gegen den Terror vorzugehen. Wir sind in Mali und versuchen, die Streitkräfte auszubilden. – Aber gleichzeitig wird das alles nichts nützen, wenn diese Länder keine wirtschaftliche Perspektive haben, und deshalb haben wir unsere Entwicklungshilfe eben erhöht. Aber ich sage noch einmal: Die Methodik dieser Entwicklungshilfe ist noch nicht so sehr ausgearbeitet, und das können wir auch nur zusammen mit der Afrikanischen Union machen.

Ich bin sehr glücklich, dass die Afrikanische Union inzwischen klare strategische Vorstellungen hat Afrika 2063 oder andere Pläne , mit denen Afrika sagt, was es will. Denn es muss das geben, was man heutzutage ja auch schon fast auf Deutsch als „ownership“ bezeichnet. Es muss sozusagen das eigene Empfinden geben: Das sind unsere Programme. – Wenn multilaterale Zusammenarbeit in den letzten Jahren besser geworden ist, dann, muss ich sagen, ist die Afrikanische Union dafür aus meiner Sicht durchaus ein gutes Beispiel.

Nun, meine Damen und Herren, sind das sozusagen die Probleme, die ich Ihnen darlegen wollte und hinsichtlich der sich Deutschland engagiert. Jetzt geht es um die Frage der Methodik unserer Zusammenarbeit. Denn das transatlantische Bündnis ist natürlich, sagen wir einmal, vom Kern her ein Verteidigungsbündnis. Die Außenminister treffen sich zwar sehr häufig, aber wir haben viele Jahre lang mit Frankreich darüber gesprochen: Darf man da auch politische Fragen diskutieren? Meine These ist: Die NATO wird ihren Aufgaben nur gerecht werden, wenn sie auch den vernetzten Sicherheitsbegriff immer wieder mit ins Auge fasst. Ich glaube, das geschieht hier auch in gewisser Weise. Denn allein militärisch kann man ja keinen dieser vielen Konflikte lösen.

Da haben wir natürlich auch Spannungen in der Frage, wie die Antworten denn nun aussehen. Wie sehen die Antworten Richtung Ukraine aus? – Wir sind uns einig, was das Minsker Abkommen angeht. Meine herzliche Bitte ist, die Sanktionen gegenüber Russland, wenn es zu weiteren Verschärfungen kommt siehe jetzt auch Soldaten in der Straße von Kertsch , wirklich wieder abgestimmt zu entwickeln. Wir haben nichts davon, wenn jeder seine eignen Sanktionen entwickelt.

Der dritte Punkt ist: Wir stehen weiter zur NATO-Russland-Akte. Der Gesprächsfaden soll nicht abreißen.

Dann gibt es einen vierten Punkt: die wirtschaftliche Kooperation. Darüber gibt es Beispiel Nord Stream 2 jetzt eine Vielzahl von Diskussionen. Ich verstehe Petro Poroschenko, der hier sitzt und sagt: Die Ukraine ist Transitland für russisches Erdgas und möchte es bleiben. – Ich habe ihm immer und immer wieder versichert, dafür jede Unterstützung zu geben und die Verhandlungen dafür zu führen, und das werden wir Wahlkampf hin oder her auch weiterhin tun.

Zweitens. Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül – egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt. Das heißt, die Frage, wie abhängig wir von russischem Gas sind, kann durch die Frage, durch welche Pipeline es fließt, nicht geklärt werden. Auch da sage ich: Ich bin bereit. Niemand will einseitig und völlig einseitig von Russland abhängig werden. Aber wenn wir im Kalten Krieg russisches Gas bekommen haben als ich noch auf der DDR-Seite saß und sowieso russisches Gas bekommen haben, aber als auch die alte Bundesrepublik in hohem Umfang russisches Gas eingeführt hat , dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen: Russland bleibt ein Partner.

Ich sage einmal, auch wieder das ist ja gar nicht einfach in Anwesenheit von aus meiner Perspektive Poroschenko auf der linken Seite und dem chinesischen Vertreter auf der rechten Seite: Wollen wir Russland nur noch in die Abhängigkeit oder in die Abnahme von China bringen? Ist das unser europäisches Interesse? – Das finde ich auch nicht. Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilhaben. Also, glaube ich, müssen wir darüber offen reden.

Wir haben uns jetzt strategisch entschieden, obwohl es eine sehr große LNG-Kapazität in Europa gibt wir haben im Grunde viel mehr LNG-Terminals, als wir LNG-Gas haben , angesichts der prognostizierten Verstärkung des Gasverbrauchs, aber auch der LNG-Produktion gerade aus den Vereinigten Staaten von Amerika als Deutschland auch weiterhin auf LNG zu setzen. Da wir aus der Kernenergie und aus der Braunkohle und der Steinkohle aussteigen, wird Deutschland in den nächsten Jahren ein sehr sicherer Absatzmarkt sein egal, für wen , was Erdgas anbelangt.

Dann haben wir das Thema Iran, das uns natürlich im Augenblick spaltet. Wir müssen immer aufpassen, was diese Spaltung angeht, die mich sehr bedrückt. Ich habe mich in einer Rede in der Knesset dazu verpflichtet, dass das Existenzrecht Israels zur Staatsräson Deutschlands gehört, und das meine ich auch so, wie ich es gesagt habe. Ich sehe das ballistische Raketenprogramm, ich sehe den Iran im Jemen, und ich sehe vor allen Dingen den Iran in Syrien. Die einzige Frage, die in dieser Frage zwischen uns, den Vereinigten Staaten und den Europäern, steht, ist: Helfen wir unserer gemeinsamen Sache, unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen oder schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen auch kündigen, oder helfen wir der Sache mehr, indem wir den kleinen Anker, den wir haben, halten, um dadurch vielleicht auf anderen Gebieten auch Druck zu machen? – Das ist die taktische Frage, über die wir streiten. Aber die Ziele sind natürlich die gleichen.

Aber dann sage ich einmal auch, weil ich ja auch jeden Tag kritisiert werden: Ist es denn vonseiten der Amerikaner nun gut, jetzt sofort und schnell aus Syrien abzuziehen, oder ist das nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen? – Auch darüber müssen wir sprechen. Das sind die Dinge, die auf dem Tisch liegen und die wir auch miteinander bereden müssen.

Genauso ist es natürlich mit der Frage, wie es mit den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China, den Vereinigten Staaten und Europa weitergeht. Das ist ein Riesenproblem. Wir erleben: China ist ein aufsteigendes Land. Wenn ich nach China fahre, sagen mir die chinesischen Vertreter: Wir waren 1700 Jahre von den 2000 Jahren seit Christi Geburt die führende Wirtschaftsnation. Regt euch nicht auf! Es passiert weiter gar nichts als dass wir wieder dahin kommen, wo wir immer waren. Ihr habt das in den letzten 300 Jahren nur nicht erlebt. – Wir sagen: In den letzten 300 Jahren waren wir aber die Führenden, erst die Europäer, dann die Vereinigten Staaten von Amerika und dann wir zusammen.

Nun müssen wir halt mit dieser Situation umgehen und müssen vernünftige Lösungen finden, damit daraus jetzt nicht ein uns gegenseitig schwächender Kampf wird. Da sage ich ganz offen: Ich unterstütze alle Bemühungen der Fairness und des Handels. Ich nenne das immer Reziprozität. Darüber müssen wir reden. Aber wir sollten es im Sinne der Partnerschaft und der Tatsache tun, dass wir noch so viele andere Probleme auf der Welt zu lösen haben, dass es hilfreich wäre, wir könnten uns verständigen. Ich setze ja in die Verhandlungen, die jetzt im Handelsbereich mit den Vereinigten Staaten von Amerika geführt werden, große Hoffnungen.

Ich sage ganz offen: Wenn es uns mit der transatlantischen Partnerschaft ernst ist, dann ist es für mich als deutsche Bundeskanzlerin zumindest nicht ganz einfach, jetzt zu lesen, dass offensichtlich ich habe es noch nicht schriftlich vor Augen gehabt das amerikanische Handelsministerium sagt, europäische Autos seien eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika. Schauen Sie: Wir sind stolz auf unsere Autos, und das dürfen wir ja auch sein. Diese Autos werden in den Vereinigten Staaten von Amerika gebaut. In South Carolina ist das größte BMW-Werk – nicht in Bayern, in South Carolina! South Carolina liefert wiederum nach China. Wenn diese Autos, die ja dadurch, dass sie in South Carolina gebaut werden, doch nicht weniger bedrohlich werden als dadurch, dass sie in Bayern gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das. Dann sage ich einfach nur: Ich glaube, es wäre gut, wenn wir in ordentliche Gespräche miteinander kommen würden. Immer, wenn einer etwas vorzubringen hat, muss man darüber reden das ist auf der Welt so , und dann werden wir auch Lösungen finden.

Meine Damen und Herren, all diese Fragen, die ja puzzleartig auf uns zukommen und die ich ja hier auch gar nicht alle nennen kann, sind letztlich Ausdruck einer Grundfrage. Weil wir merken, wie groß der Druck auf unsere klassische, für uns gewohnte Ordnung ist, ist jetzt die Frage: Fallen wir in lauter Puzzlesteine auseinander und denken, jeder kann das Problem für sich alleine am allerbesten lösen?

Dazu kann man als deutsche Bundeskanzlerin nur sagen: Da sind die Chancen für uns schlecht. Denn die Vereinigten Staaten von Amerika sind wirtschaftlich so viel machvoller, der Dollar als Währung ist so viel machtvoller, dass ich nur sagen kann: Na klar, dann sind da die besseren Karten.

China ist mit 1,3 Milliarden Einwohnern so viel größer. Wir werden noch so fleißig, noch so toll, noch so super sein können mit 80 Millionen Einwohnern werden wir nicht dagegen ankommen, wenn sich China dafür entscheidet, dass man mit Deutschland keine guten Beziehungen mehr haben will. So wird sich das überall auf der Welt abspielen.

Deshalb ist die eine große Frage: Bleiben wir bei dem Prinzip, dass die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg mit dem von Deutschland ja verursachten Nationalsozialismus war, dass es multilateral nicht toll ist, schwierig ist, langsam ist, kompliziert ist, aber dass es nach meiner festen Überzeugung besser ist, sich einmal in die Schuhe des anderen zu versetzen, einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu schauen, ob man gemeinsame Win-win-Lösungen erreicht, als die Meinung, alle Dinge alleine lösen zu können?

Deshalb, meine Damen und Herren, war ich gestern Abend so glücklich, als ich mich noch einmal auf meine Rede vorbereitet habe, dass ich ein Zitat von Lindsey Graham gelesen habe, der gestern Abend gerufen hat: Multilateralismus mag kompliziert sein, aber er ist besser, als alleine zu Hause zu sein. – Ich finde, genau das ist die Antwort auf das Motto dieser Tagung „The great puzzle: Who will pick up the pieces?“: Nur wir alle zusammen!

Herzlichen Dank!

(Foto: Kuhlmann/MSC)

39 Gedanken zu „Dokumentation: Merkel-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

  1. Eine in der Tat weitgehend begeisternde Rede, sicherlich im Hinblick auf übliche Standards der Kanzlerin, die dazu noch mit Humor rüber kam.
    Jedoch:
    Die – vorläufige – Aufgabe vom INF-Vertrag war wirklich „unabwendbar“, oder fünf Jahre fahrlässige Untätigkeit der Europäer, nachdem bereits Obama(!) die Tragik der Vertragsverletzung namhaft machte?
    Demzufolge setzte Trump nämlich lediglich um, was sein Vorgänger bereits ansprach.
    Gen a.D. Kujat jedenfalls sieht Schuld durch Unterlassung in Berlin.
    „Da bin ich schon sehr enttäuscht von dem, was die Bundeskanzlerin sagte. … dass die Bundeskanzlerin gemeinsam mit allen NATO-, Staats- und Regierungschefs noch am 12. Juli vergangenen Jahres gesagt hat, der INF-Vertrag ist entscheidend für die euroatlantische Sicherheit, und wir bleiben voll und ganz verpflichtet, diesen Vertrag zu erhalten“
    https://www.deutschlandfunk.de/inf-vertrag-eine-bankrotterklaerung-deutscher-aussen-und.694.de.html?dram:article_id=441275

  2. -Beste Rede seit langer Zeit von Merkel.
    -Brillant ,scharfsinnig .
    -Gut für Europa und für Deutschland.

  3. Der Link ist nicht ganz korrekt: https://www.securityconference.de/mediathek-suche/s_video/statement-by-angela-merkel-followed-by-qa/s_term/merkel/

    Wie soll man 46:38 verstehen? Etwa, dass hybride Kriegsführung deutsche Schüler auf die Straße treibe oder dass es nur eine Kampagne sei?

    Bemerkenswert ist, dass
    – sie den Afghanistan-Einsatz gemäß Artikel 5 als Beitrag zu NATO versteht.
    – unsere Sicherheit weiterhin am Hindukusch verteidigt wird.
    – das Verbleiben der USA in Syrien durchaus eine Option sei, eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen, zu vermeiden.
    – die Kündigung des INF-Vertrages unabwendbar gewesen sei und man sie mitgetragen habe.
    – man eine gemeinsame mil. Kultur entwickeln wolle. Vgl hierzu die Stelle im Aachener-Vertrag: „Unsere Freundschaft verpflichtet zu gemeinsamer Militär-Kultur“.
    – Fr. Merkel nach Jahren der Kanzlerschaft K.I. als Zukunftstechnologie erkannt hat.
    – der Kohleausstieg feststeht, man Gaskraftwerke bauen wird.

    Ich frage mich bzgl. der Jesiden, wie das mit den Sinjar Resistance Units + YPG + schiitische PMU und ihren Opponenten, den Peschmerga, abgelaufen ist. Wie sollen deutsche Waffen da die Jesiden schützen?

  4. Salve,

    also in der Regel lese ich ja keine Reden der Kanzlerin. Aber hier wurde ja ihre Rede gelobt.
    Zum Glück habe ich das Video nicht angeschaut, man wird sie hinter dem Nebelschleier ihrer Rede gar nicht gesehen haben.
    Falls das die beste Rede gewesen sein soll…

    Lustig fand ich die Geschichte mit Nord- und Südmazedonien und der Hoffnung der baldigen Wiedervereinigung unter Alexander? Dafür ist sie im Gegensatz zu ihrer restlichen Rede nicht verantwortlich.

    Zwar hat sie tapfer viele Probleme in der Welt angesprochen, aber die Zusammenhänge scheinen ihr (oder dem Redenschreiber) nicht so klar zu sein.
    1700 Jahre wirtschaftliche Hegemonie der Chinesen? Arabereinfälle, Mongolensturm, Bau der Großen Mauer? Puh!

    Und dann das Beispiel mit den Puzzlesteinen…oder den tollen deutschen Autos, der so tollen deutschen Entwicklungshilfe. Eine Nebelkerze nach der anderen.
    Der Ukrainekonflikt, Syrien, Libyen…alles kam überraschend?

    Aber doch nur für jemanden der auf der A2 picknicken will und dem es nicht gelingt im laufenden Verkehr die Picknickdecke auf der Fahrbahn zu platzieren.

    Und dafür hat es Applaus gegeben?

  5. @Matheus Ohlsen und @gruber
    Kurz vor dem Ende ihrer Kanzlerschaft eine solche Rede zu halten, verdient m.E. keinen besonderen Respekt. Schließlich greift sie in vielen Punkten nur auf, was politisch interessierte Bürger schon selbst erkannt haben. Zudem bleibt es bei WORTEN, denen SIE selbst keine TATEN mehr folgen lassen wird.
    So erlangt man vielleicht den Applaus des Auditoriums, einen Populisten wie DT und die bekannten Despoten und Autokraten um uns herum beeindruckt sie damit sicher nicht.

  6. Die Sicherheitskonferenz ist doch gescheitert. Heute beginnt der Handelskrieg zwischen den USA und Deutschland über die US Sanktionen gegen die deutsche Autoindustrie.

    Denn die Kanzlerin wird doch nicht so deutlich wegen den Zöllen auf deutsche Autos mit „erschreckend“ reagieren, was sonnst nicht ihre Art ist, wenn nicht schon feststünde, daß das US Handelsministerium nicht heute Strafzölle auf deutsche Autos fordern wird!

    Sanktionen gegen Autos mit der nationalen Sicherheit zu begründen, unter Verstoß gegen die WTO Regeln zeigt, daß Trump Verträge nur brechen und missachten kann, aber keine neuen schaffen kann.

    Warum sollen wir 2,0 % für die Verteidigung ausgeben, wenn die USA uns als Verbündete 0,2 % Wirtschaftsleistung mit diesen Zöllen als BIP wegnehmen werden und wir damit in Gefahr einer Wirtschaftsrezession in Deutschland bzw. der ganzen Welt kommen?

    Natürlich kann es sein, daß Deutschland mit der Sanktionsdrohung gegen die Autoindustrie nur gezwungen werden soll, den Atom-Deal mit dem Iran aufzugeben? Nur macht dies den US-Imperialismus nicht besser, ohne Rücksichten auf Verbündete diese zu erpressen und zu nötigen.

    Wenn die Kanzlerin sagt, „erschreckend“ dann weiß jeder in der EU, daß es die Kanzlerin ernst meint, aber bei einem Trump kommt dies nicht an, der versteht nur konkrete Drohungen. Die Kanzlerin hat es hier versäumt, durch klare Vergeltungsdrohungen, wie z.B., daß Deutschland so lange keine US-Waffen mehr kaufen würde, wie es Sanktionen gegen die deutsche Autoindustrie gibt oder durch die Drohung, es wie de Gaulle zu machen, die BW aus der Militärintegration der Nato zurück zu ziehen, Herrn Trump zu stoppen.

    Und die Kanzlerin hat eine völlig falsche Position zum INF Vertrag bzw. keinen Machtinstinkt in der Nase(wie einst Schröder), sonst hätte sie sich gegen die Vertragskündigung gestellt, wissend, damit in Deutschland wieder populär werden zu können.

    Das Fazit kann nur sein, wie haben eine schwache Regierung in Deutschland und die Nato hat unter Trump keine Hoffnung oder Zukunft, wir sollten unsere Sicherheit außerhalb und ohne Nato organisieren.

  7. @Alex

    Zum Verbleib der USA in SYR (und eines evtl. westlichen (DEU – ?) Engagements) sollte man auch die Haltung der SYR Regierung berücksichtigen.

    Ich bin sicher, man wird aufgefordert werden, das Land zu verlassen, ein VN-Mandat wird am Widerstand RUS und CHN scheitern. Was dann? DAESH ist zerschlagen, militärische Ziele gibt es fast nicht mehr.

    Im IRQ ist es ja fast schon so weit: die Regierung steht der Präsenz der Amerikaner kritisch gegenüber (z.T. offen feindselig), und TUR wurde bereits mehrfach aufgefordert, abzuziehen.

  8. @ucky.Sailor

    „Schließlich greift sie in vielen Punkten nur auf, was politisch interessierte Bürger schon selbst erkannt haben.“

    Ja, dann ist das ja super. Was soll sie den sonst machen, etwas aufgreifen was noch keiner erkannt hat?
    Dabei bin ich mir gar nicht so sicher, dass die sog politisch interessierten Bürger die SiPo Dimension erfasst haben (Sie zählen sich doch bestimmt auch zu den pol Interessierten).

    „Zudem bleibt es bei WORTEN, denen SIE selbst keine TATEN mehr folgen lassen wird.“

    Kann Sie auch nicht, den im Gegensatz zu den Despoten und Autokraten um uns herum regiert sie nicht alleine. Bei uns regiert die Regierung und selbst die kann nicht machen was sie will.

    Sollte Trump seinen Handelskrieg gegen DEU durchziehen, wird unsere Regierung gezwungen sein zu handeln und da ist die Kanzlerin eben nur ein Mitglied der Regierung und der Fraktionen. Am Ende muss nicht nur Deutschland reagieren sondern auch die EU.

    Bin auf die Vorschläge von ihnen gespannt.

  9. @Couthon: bin zu 100% bei Ihnen. Wohlgefeilte Worte, die Zustimmung in nahezu jedem Auditorium finden werden. Egal wo auf der Welt.

  10. @Closius

    „Die Sicherheitskonferenz ist doch gescheitert.“

    Das glaube ich nicht, denn das Ziel der Sicherheitskonferenz war nicht den Handelskrieg zwischen den USA und Deutschland zu verhindern“.

    Die Aufgabe der MSC ist eine Bühne für Reden und noch viel wichtiger für Gespräche zu bieten. Das Ergebnis der Gespräche werden wir erst noch erleben. Ob uns jedoch dann bewußt sein wird, sein kann, dass manche Aktionen ein Ergebnis von Gesprächen am Rande der Konferenz sein könnte halte ich für unwahrscheinlich. Jede Plattform für SiPo-Gespräch, wo auch gesprochen wird, ist im Moment schon ein Erfolg.

  11. Kein europäisches Land kann sich mit Gewicht gegen die Kündigung des INF Vertrages stellen, denn kein europäisches Land ist Vertragspartner. So einfach ist das. Der INF Vertrag ist Geschichte, das ist durch, und auch eine globale(ere) Variante des INF Vertrages ist utopisch wegen kollektivem Desinteresse von Seiten USA, China und auch Russland. :-(

    Es bleibt damit die Folgefrage, wie sich Europa selbst mit luft- und seegestützten Systemen gegenüber Russland in eine Verhandlungsposition bringen kann: Sei es mit Androhung oder mit tatsächlicher Beschaffung, und welche Verifikationsmassnahmen überhaupt möglich sind bei den mobilen russischen Startern auf LKW. Ganz besonders Deutschland wird sich überlegen müssen, wie man dabei als gewichtiger Gesprächspartner auftreten kann.

    Für Russland wird das so oder so ein Gewinn, denn im Zweifel kann man Europa von den USA weiter entfernen.

  12. „Kanzlerin hat es hier versäumt, durch klare Vergeltungsdrohungen, wie z.B.“ …
    dies ist nicht ihr Politikstil, auch nicht der Deutschlands, egal unter wessen Kanzlerschaft.
    Die Enttäuschung über die Pence-Rede ist m. E. nicht mal nachvollziehbar, oder wurde anderes erwartet? Er hat die Trump-Rede vom Blatt abgelesen.
    Seit wann wedelt der Schwanz mit dem Hund, oder es gibt ein DEU Drohpotenzial? Dieser POTUS genießt Drohungen, es ist sein Element. Nachgeben nie, siehe Zollkampf mit China.
    Vergeltungsdrohung „keine U.S.-Waffen“, … sitzt er locker aus und, welche denn „In beeindruckendem Maßstab“? Unsere Kleinstmengen werden in Arabien locker kompensiert.

    INF, …, ja. DEU hätte früher reagieren müssen, nicht erst: „… die Bundeskanzlerin gemeinsam mit allen NATO-, Staats- und Regierungschefs noch am 12. Juli vergangenen Jahres gesagt hat, der INF-Vertrag ist entscheidend für die euroatlantische Sicherheit, und wir bleiben voll und ganz verpflichtet, diesen Vertrag zu erhalten“ – DLF/Kujat gestern.
    Was hätte „populär werden“ für Auswirkungen auf den Vertragsgegenstand INF, verhandelt zwischen USA – UdSSR, keinen!

    „Sicherheit außerhalb der NATO organisieren“, Vorschläge bitte unter Berücksichtigung eines umfassenden Sicherheitsbegriffs: Politisch, militärisch, ökonomisch, gesellschaftlich und ökologisch.

    Wir müssen Geduld haben, Trump aussitzen, auch wenn es wehtun wird.
    Drohmittel, hautnah, hat derzeit er: https://www.tagesschau.de/ausland/trump-is-107.html – nehmt Eure IS-kämpfer zurück, oder ich lasse sie frei!

  13. Frau Merkels Erläuterungen zur Hybriden Kriegführung sind wirklich sehr seltsam, entweder ein bedenklicher Kurzschluss zwischen Internetkampagnen generell und russischer „Bedrohung“, oder sie glaubt wirklich, dass Massenproteste immer koordiniert werden? Noch bedenklicher und trägt zur Delegitimierung der Jugendbewegung bei, ohne jede Not

  14. So viel Chuzpe muss man erst einmal haben.
    Haufenweise Geschwurbel über die Notwendigkeit von Entwicklungshilfe und was Deutschland doch so viel dabei täte (und verschweigend, dass es seit 60 Jahren überaus erfolglos darin sich übt – gemessen an den vielen Dutzenden von Milliarden, die wir in den letzten Jahrzehnten auf diesem Weg verballert haben: Weshalb gibt es denn dan überhaupt diesen ungeheuren Migrationsdruck??).
    Null Inhalt dazu, dass Frau Merkel in den Jahren ihrer Kanzlerschaft die Bundeswehr zerschlagen hat, keine ernsthafte Diskussion über die strategischen Interessen des eigenen Landes zulässt und der Beitrag Deutschlands zur Bündnissolidarität zügig gegen Null strebt …
    Was soll man dazu sagen? Sie bleibt sich treu. Und die Claqueure in den Medien auch.

  15. Mal gleichlautend im Thread zur Merkel- wie zur Pence-Rede: Es ist schon ein wenig verblüffend, wie diese beiden Reden vor allem die Merkel-Hasser und die Trump-Fans auf den Plan rufen – mit nicht immer nachvollziehbarer Begründung. Nun gut, auch das sind Meinungen, dennoch wäre ich dankbar, wenn es sachlich bliebe und nicht auf Stammtischniveau fällt.

  16. Eine wertvolle Rede.

    Chefin zeigt sich in ihrer intellektuellen Kapazität und beschreibt Komplexität als reflektierter Anführer.

    Sie beweist, die versteht es! Sie versteht all das was eine fehlende sicherheitspolitische Debatte in D dem Bürger/Citoyen vermitteln würde. vgl. aktueller „Sicherheitshalber“

  17. Aus der Rede:
    „Deutschland steht nun in diesem Zusammenhang in der Kritik, und ich werde im Weiteren auch noch darauf eingehen. Wir haben unsere Verteidigungsausgaben seit 2015 aber von 1,18 Prozent im Jahr 2014 auf immerhin 1,35 Prozent erhöht. Wir wollen 2024 bei 1,5 Prozent liegen. Vielen reicht das nicht, aber für uns ist das ein essenzieller Sprung.“

    Leider geht die Kanzlerin später nicht weiter darauf ein.
    Es bleibt weiterhin unklar wie die Schritte bis 2024 aussehen sollen. Der Verweis auf den großen Sprung im Jahr 2024 wird von den Verbündeten nicht wirklich ernst genommen.
    Die Frage ist was 2020/ 2021 wirklich gemacht wird.

    Auch der Verweis auf die langwierigen Entscheidungsfindungsprozesse auf der nationalen Ebene bei Einsätze verundert. Es ist doch die Aufgabe der Kanzlerin diese Prozesse sinnvoll zu gestalten.

  18. Herr Wiegold, nein, als „Merkel-Hasser“ sehe ich mich nicht. Es gibt viel Gutes, was man zu ihr sagen kann.
    Nur zeichnet sich ihre Kanzlerschaft eben dadurch aus, dass das potentiell hochkontroverse Thema der deutschen Sicherheitspolitik und die materiellen Grundlagen derselben in (in meinen Augen) pflichtverletzender Weise vernachlässigt wurde. Die Konsequenzen dieser Politik können hier im Blog unter fachkundiger Kommentierung betrachtet werden.
    Zu recht wird dies schon seit langem in der NATO (Obama, Macron, Hollande, Tusk …) heftig kritisiert.
    Sich dann hinzustellen und solch eine Rede zu halten…. „Chuzpe“ ist ein durchaus respektvoller Ausdruck.

    Ich würde mir ein Bekenntnis zur deutschen Bündnissolidarität dort wünschen, wo es nicht wolkig-grün-kirchentagtauglich wäre:
    Kampfkraft der eigenen Streitkräfte, solidarisches Tragen der Lasten auch wenn „Boots on the ground“ gefragt sind, solidarisches Verhalten bei Rüstungsexporten …
    Das werden wir aber hier nicht sehen.

  19. @Thomas Becker

    Es kann hier unter fachkundigen Kommentierung auch anderes betrachtet werden.

    Vor Jahren stürtzten die USA und in einen Krieg im Irak, dessen Folgen nicht nur wir Deutschen zu spüren bekamen und wir Europäer in der Nachsorge Milliarden gesteckt hatten.
    Deutschland hat SiPo Ausgaben für die Stabilisierung in unzählige nicht militärische Projekte gesteckt.
    Der Regierung kann man vorwerfen, dass Sie der NATO 2% zugesagt hat ohne klar zu sagen was Sie unter Ausgaben für die Verteidigung ausgibt.

    Die USA hat im Nachgang des Irak viele Staaten destabilisiert und mit Militär und Bomben zugestopft.

    „Kampfkraft der eigenen Streitkräfte, solidarisches Tragen der Lasten auch wenn „Boots on the ground“ gefragt sind, solidarisches Verhalten bei Rüstungsexporten …“

    Kampfkraft des Militärs führt nicht zwingend zu stabilen und sicheren Verhältnissen. Das Verhalten der Regierungen zu Rüstungsexporten ist eben Abhängig davon, wem man gegenüber solidarisch ist. Evtl sind ja unsere Partner unsolidarisch und liefern in Kriegsgebiete dann, wenn wir aus gutem Grund nicht liefern.

  20. @Thomas Melber
    Ja, klar! Ich glaube ja auch nicht daran. Dass hier jedoch offen von der Bundeskanzlerin darüber diskutiert wird, nicht etwa unter dem Vorwand einer Antiterrormission, hätte vermutlich vor ein paar Jahren Rücktrittsforderungen laut werden lassen.
    Die Nato als Wertegemeinschaft mit dem „vernetzten Ansatz“, d.h. inklusive Entwicklungshilfe, ist auch nur ein Versuch, irgendwie den 2% gerecht zu werden.
    Deswegen denke ich, dass „mehr Verantwortung“ nicht „bessere Ausrüstung“ zur Folge haben wird.
    Zudem würde man nach 300.000 Toten und fehlender Wiederaufbauhilfe (Hallo, Entwicklungshilfe!) sicherlich nicht mit offenen Armen empfangen werden.

  21. @Zimdarsen | 17. Februar 2019 – 9:40

    Von einer Kanzlerin dürfte man bei einer solchen Rede erwarten, dass sie über die An- und Absichten der Regierung spricht, nicht über das, was sie sich als Angela Merkel sonst noch denken könnte.

  22. Thomas Becker | 17. Februar 2019 – 17:59

    Was verstehen Sie unter Solidarität?
    Wikipedia:
    „Solidarität bezeichnet eine, zumeist in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte Haltung der Verbundenheit mit – und Unterstützung von – Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Sie drückt ferner den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus“.

    Es ist also schwer solidarisch zu sein, wenn man eben nicht gleiche Werte und Ansichten hat, z.B. bei Einsätzen und Rüstungsexporten.

  23. Cher Escrimador,
    also ich hoffe doch sehr, dass Deutschland nicht den westlichen Wertekonsens bereits verlassen hat. Sarc off …
    Unbestreitbar dürfte sein, dass die NATO sich zum Ziel gesetzt hat, Ihre Mitglieder gegen Angriffe von dritten Staaten zu verteidigen. Was folgt daraus für einen der wirtschaftlich potentesten Mitgliedstaaten?
    + Zunächst einmal, Streitkräfte zu seiner eigenen Verteidigung aufzustellen. Die auch einen hinreichenden Einsatzwert haben …. ich fürchte, hier haben wir seit einigen Jahren bereits ein Problem.
    + Weiterhin Kontingente seiner Streitkräfte bereitzustellen, die gemeinsame ständige Missionen im Rahmen der Bündnisverteidigung angemessen unterstützen können …. hüstel, hüstel … jetzt wird das Eis aber gaaanz dünn für Deutschland
    + Gegebene Zusagen (etwa die berühmten 2% des BIP als Ausgaben für Verteidigung bereitzustellen) auch tatsächlich einzuhalten. Stichwort „Verlässlichkeit“.
    + Gemeinsam beschlossene und begonnene Rüstungsprojekte durchzuhalten, incl. des Verzichts auf das Torpedieren gemeinsamer Geschäftsinteressen durch vordergründige Hypermoral (gerne den Saudis Milliarden für Öl geben, noch lieber Investitionsgüter aller Art für zig Milliareden Dollar dorthin liefern, aber dann unseren Partnern den Mittelfinger zeigen, wenn diese Rüstungsgüter liefern möchten)

    Es steht uns, wie jedem souveränen Staat auch, frei zu entscheiden ob wir alle Einsätze innerhalb/ausserhalb des Bündnisgebiets mitmachen. Es gibt gute Gründe, wie im Fall Libyens, nicht jeden Unsinn mitzumachen.

  24. Interessant wird welche tatsächlichen Folgen die Worte haben.
    Wesentlich dabei sind – nicht nur aus Sicht der Amerikaner – die anstehenden Entscheidungen zum Haushalt 2020 und der Finanzplanung bis 2023 (also ein Jahr vor der versprochenen Anhebung des Verteidigungshaushaltes auf 1,5% des BIP).

    Dabei ist ein Interview mit BM Scholz in der letzten FAS interessant. Darin stellt er fest:
    „Wir können uns fast alles leisten, aber nicht alles gleichzeitig“
    https://tinyurl.com/y6c5r375

    Damit kommt es 5 Jahre nach den Reden in München zu „mehr Verantwortung übernehmen“ und knapp 2 Jahre nach der der Kanzlerin, dass wir „mehr für unser Sicherheit tun müssen“ zum Realitätstest.

    Die Kanzlerin wird am Ende abwägen müssen zwischen außenpolitischem Anspruch und Fortbestand der Koalition.
    Die Entscheidung wird wohl wenig überraschend in die zweite Richtung gehen.

    Nur dann sollte man dann auch etwas weniger Anspruch auf internationalem Parkett an den Tag legen, den mit Versprechen über Fortschritte im Jahr 2024 überzeugt man dann endgültig niemanden mehr. Egal wie oft man es sich im Kanzleramt und im BMVg einredet.

    Zumal die Folgen deutlich praktischer sind als das abstrakte 1,5%-Ziel. Deutschland wird dann viele Zusagen im Rahmen der NATO-Planungen (NDPP) nicht einhalten können.

  25. @Memoria

    Verantwortung drückt sich eben nicht in der Höhe von Militärausgaben aus, sondern u.U. dadurch, dass man die 2% bis 2024 verantwortungsvoll anstrebt, wie vereinbart.

    Wenn es die politische Verantwortung am Ende nicht zulässt, 2% des BIP für Militär auszugeben, sondern es verantwortungsvoller ist noch mehr in die SiPo außerhalb der Bw zu investieren, dann könnte das gerade unter dem Druck der US Regierung höchst verantwortungsvoll sein.

    Dn Haushalt für das BMVg entscheidet nicht die US Regierung und auch nicht die Bundesregierung sondern m.W. das Parlament der BRD und deshalb gibt es keinen Vertrag welcher 2% festschreibt.

    Ich hoffe, dass die USA ihrer Verantwortung gerecht wird und das nicht nur in Rüstungsfragen, sondern auch im Umweltschutz, der Friedenssicherung im Nahen Osten, Sanierung ihrer Infrastruktur, Sanierung ihrer medizinischer Versorgung der US Bürger, dem Respekt gegenüber anderen Völkern und ihrer eigenen Minderheiten uvm.

    Politische Verantwortung ist eben mehr als militärische Stärke und Einsätze.

  26. @Zimdarsen | 19. Februar 2019 – 20:35
    „Wenn es die politische Verantwortung am Ende nicht zulässt, 2% des BIP für Militär auszugeben, sondern es verantwortungsvoller ist noch mehr in die SiPo außerhalb der Bw zu investieren, dann könnte das gerade unter dem Druck der US Regierung höchst verantwortungsvoll sein.“

    Achja die 2%… Es ist doch ganz egal ob es jetzt die heilbringenden bzw. verteufelten (je nach Sichtweise) 2% sind. Fakt ist doch, dass wir signifikant mehr ausgeben müssen für unsere Sicherheit. Ob das dann am Ende 1,75 oder 2,25 sind muss man doch von den im Ergebnis tatsächlichen benötigten Fähigkeiten und dem Wirtschaftswachstum (oder einer Rezession) bis dahin abhängig machen.

    „Dn Haushalt für das BMVg entscheidet nicht die US Regierung und auch nicht die Bundesregierung sondern m.W. das Parlament der BRD und deshalb gibt es keinen Vertrag welcher 2% festschreibt.“

    Naja, internationale Verpflichtungen sind halt auch etwas wert. Oder eben nicht, wenn man auf diplomatischem Parket zukünftig als unzuverlässig bekannt sein möchte.

    Der GBT Außenminister hat zu einem ähnlichen Sachverhalt etwas sehr (!) treffendes geschrieben (siehe Blogeintrag dazu):
    „I appreciate that these are arguably not, formally speaking, „treaties“. But the use of MoUs in this context is a matter of pure form, driven by the need to keep the arrangements confidential. The form does not at all detract from the seriousness and constraint of your and our commitments to each other, and our mutual reliance on them, set out in these documents.“

    Nun sind politische Deklarationen wie die von Wales (und den NATO Gipfeln die 10 Jahre davor) natürlich noch weniger rechtsverbindlich als MoU, aber die politische Bindungswirkung tritt natürlich trotzdem ein…

  27. @Koffer

    Ja, so ist es und man darf sich da nicht wegducken, zudem es die Amtierende IBuK auf der MSC wiederholt hat.
    Nach außen ist das auch sehr schlecht bis kaum zu kommunizieren ……….und deshalb versucht sie es wohl erst gar nicht. Das ist unlauter und falsch.

    Ich bin der Meinung, wenn man mehr ausgeben muss, dann sollte man es tun nur im Moment verbraten wir Geld in der Bw (BMVg) und in Europa, dass noch mehr Geld keine höhere Schlagkraft geben würde.

    28 (-1) Verteidigungsministerien, duzende Ausbildungseinrichtungen für Offiziere aller TSKs die Logistik und Infra völlig ohne Bezug auf LV/BV.
    Gerne mehr Geld, aber bitte für Erhöhung der Schlagkraft.

  28. @ Zimdarsen
    Es ist richtig, dass mehr Budget „an sich“ die Lage auch nicht grundlegend verbessert, solange die Bw derart dysfunktionale Strukturen hat.
    Allerdings ist absehbar, dass die derzeit in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Mittel bei weitem nicht ausreichen, um die Fähigkeitslücken schliessen zu können. Wir sind weit von einer Vollausstattung entfernt, es ist nicht einmal ausreichend Munition verfügbar zu einer nachhaligen LV, von angemessener Bevorratung von Ersatzteilen ist nicht nicht die Rede – und die notwendigen Mittel für höhere Besoldungen werden einen Gutteil der versprochenen Steigerungen des Wehretats aufzehren.
    Da muss man schon ein ausgesprochen sonniges Gemüt haben, um unter diesen Auspizien das frohe Lied des Multilateralismus (ohne gleichzeitig auszuführen, was man eigentlich damit meint – deswegen mein ursprüngliches Wort vom „Geschwurbel“) zu singen … und über das eigene Versagen, Basics zu liefern hinwegzugehen.
    Nun der schwache Versuch, Entwicklungshilfe als Leistung der Sicherheitspolitik zu etikettieren, damit die deutsche Bilanz nicht gar so übel aussieht: Mit Verlaub, die westliche Entwicklungshilfe kann nicht für sich behaupten, Erfolge erzielt zu haben. Es ist nun nicht so, dass Entwicklungshilfe zur Stabilisierung ein neuer Gedanke wäre, und nicht bereits seit Jahrzehnten unternommen wird. Erfolg: Migrationsströme, Bürgerkriege … soll jetzt „mehr davon“ auf einmal DER BEITRAG Deutschlands zur Erhöhung der Stabilität Europas + des Nahen Ostens sein? Da muss man schon im Glauben stark sein, um das zu schlucken.

  29. @ Thomas Becker | 19. Februar 2019 – 16:19

    Natürlich, bei den großen Werten (z.B. Bündnisverteidigung) herrscht Einigkeit-zumindest solange das nicht getestet wird.

    Bei Rüstungsexporten, Einsätzen (boots on the ground), und Verteidigungsausgaben wird aber unterschiedliches Verständnis deutlich. Und da gibt es dann eben auch keine Solidarität im Sinne von Verbundenheit, gleichem Verständnis und gleichen Werten (zumindest gleichem Verständnis gleich benannter Werte).

  30. @Zimdarsen | 19. Februar 2019 – 20:35:
    Es geht nicht um die 2%, sondern das Erreichen der Zwischenschritte des Fähigkeitsprofils (Einsatzbereitschaft Vollaustattung, Modernisierung). Das ist die erklärte Absicht der GroKo. Das kostet jedoch mehr Geld als bisher eingeplant ist. Auch wenn man Effizienz heben will unterm Strich braucht man für mehr Ersatzteile, mehr Munition und neue Ausrüstung mehr Geld. Innerhalb der GroKo gibt es jedoch unterschiedliche Prioritäten und das Geld ist nicht mehr so leicht verfügbar.

  31. Danke für den link. Zitat daraus:

    “We have failed to explain to the German people how profoundly our geopolitical situation has changed and how profoundly that changes the role of Germany,” said Norbert Röttgen, a lawmaker from Chancellor Angela Merkel’s conservative party.

    Schön wäre es. Die Regierung hat es noch nicht einmal versucht.

  32. Ja,so ist es. In jedem Fall ist vielen nicht klar, dass Reformen Geld kosten und wir stecken noch immer in der Neuausrichtung.

    Es fehlt an allem, doch die Ursache ist in vielen Bereichen nicht Geld. Viele Großvorhaben kommen nun beinahe zeitgleich weil ib den letzten zehn Jahren zuwenig beschafft wurde ubd man das Geld in den Fähigkeitsabbau steckte.

    Am Bsp AFG wird klar, dass nur mili Mittel keine nachhaltige Stabilisierung bringen. Die fehlende Investition in den ziv Teil des vernetzten Ansatz und fehlendes Personal (zB Polizisten, Berufsschullehrer uvm). Wie es auch gehen kann sieht man im Kosovo. Im Moment ist die Sicherheit in Europa von vielen Seiten unter Druck und man verliert den Blick für die wahren Probleme.

    Wir haben aber eben nicht nur ein Bw Problem, sondern ein EU Problem in diesem Bereich.

    P.S.: Wir haben mal eben 33 EF bestellt ;-)

  33. @Thomas Becker: sehr schön auf den Punkt gebracht. In München Multilateralismus predigen, im Alltag in Berlin nichts dergleichen. Eine offene, kontroverse Debatte wie hier im Blog findet im Parlament und medial-öffentlich kaum statt. Da diskutiert man lieber Rüstungsexportstopp und 17-jährige „Kindersoldaten“ in der BW.
    Deutschlands militärische Rolle wird immernoch gerne hinter „Geschwurbel“ versteckt.
    Ist halt nicht populär und en vogue.

  34. @Auslandsdiener

    „In München Multilateralismus predigen, im Alltag in Berlin nichts dergleichen.“

    Evtl ist das ja nur eine Wahrnehmung welche mit der Realität wenig zu tun hat. Mehr Multilateralimus wie im Moment ist von vielen doch gar nicht gewollt. Wir müssen die im Moment im Aufbau befindlichen und laufenden Projekte stabilisieren. NATO/EDA/OSZE/PESCO/Framework Nation Medical/BMZ uvm.

    „Eine offene, kontroverse Debatte wie hier im Blog findet im Parlament und medial-öffentlich kaum statt.“

    So kann sie in der Öffentlichkeit auch nicht stattfinden, denn dort ist der militärische Anteil der SiPo nur ein Thema von vielen und nicht das, welches für die Bürger von Besonderem persönlichem Interesse ist. Auch fehlt die Sach- und Fachkenntnis. Es findet ja auch zB kaum eine Debatte in der Öffentlichkeit über die zivile Verteidigung statt.

  35. @Auslandsdiener
    Eine Diskussion um SiPo-Multilateralismus ist schlicht nicht notwendig, wenn man allgemein am Einstimmigkeitsprinzip kratzt und es der Bevölkerung als Notwendigkeit gegen die Bremser und kleinen subversiven Steuerparadiese verkauft.

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