Dokumentation: Merkel-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

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Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Samstag Schwung in die Münchner Sicherheitskonferenz gebracht (vorher war’s doch ein bisschen, nun, trocken). Das lag zu einem großen Teil an der engagierten Art, in der die Kanzlerin ihre Rede hielt – nicht ohne Grund erhielt sie dafür stehenden Applaus (auch wenn, wie eine Kollegin der New York Times beobachtete, Ivanka Trump sich dem nicht anschloss.)

Aber hat die Kanzlerin mit ihrer Rede auch inhaltlich die zuvor auf der Konferenz erkennbare Ratlosigkeit überwunden, wie es denn weiter gehen könnte angesichts der zeitgleichen Krisen?

Das Video mit der Rede sowie der anschließenden Fragerunde hier, der Wortlaut der Rede darunter:

Zum Nachlesen (in der Abschrift des Bundespresseamtes) hier:

Sehr geehrte Präsidenten,
Kolleginnen und Kollegen,
Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,
lieber Herr Ischinger,
meine Damen und Herren,

natürlich grüße ich auch den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern. Ich glaube, München ist eine gute Gastgeberstadt, und die Kraft Bayerns zeigt sich hier in einer ganz besonderen Weise. Wir haben noch andere schöne Städte in Deutschland, aber heute steht München im Zentrum.

Meine Damen und Herren, 2019 ist ein Jahr, in dem wir daran denken, dass vor 250 Jahren Alexander von Humboldt geboren wurde. Alexander von Humboldt lebte an der Schwelle zur Industrialisierung. Er war ein Wissenschaftler und Reisender, der von dem Drang durchdrungen war, die Welt als Ganzes zu verstehen und zu sehen, und er hatte mit diesem Wunsch auch ziemlich viel Erfolg. Sein Credo, wie wir es in seinen Mexikanischen Reisebüchern aus dem Jahre 1803 nachlesen können, heißt: „Alles ist Wechselwirkung“.

Ungefähr 200 Jahre später, im Jahre 2000, hat der Chemie-Nobelpreisträger Paul Crutzen festgestellt, nachdem er das Ozonloch und die chemischen Wechselwirkungen erforscht hatte, dass wir nun in ein neues geochronologisches Zeitalter eintreten. Eiszeit und Zwischeneiszeit sind vorbei, und wir haben das Anthropozän. 2016 wurde diese Definition dann auch von der internationalen geologischen Gesellschaft übernommen. Das heißt. Wir leben in einem Zeitalter, in dem die Spuren des Menschen so tief in die Erde eindringen, dass es auch nachfolgende Generationen als ein ganzes Zeitalter, das vom Menschen geschaffen wurde, ansehen werden. Das sind Spuren von Kernwaffentests, des Bevölkerungswachstums, der Klimaveränderung, der Rohstoffausbeutung, des Mikroplastiks in den Ozeanen, und das sind nur einige wenige Stichworte von dem, was wir heutzutage tun.

All das hat Auswirkungen auf die globale Sicherheit und auf die Fragen, die genau hier diskutiert werden. Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn man sich einmal anschaut, wo diese Tagung 1963 begonnen hat: mit einer Wehrkundetagung, noch ganz geprägt von der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus in Deutschland, eine sehr transatlantische Veranstaltung. Deshalb freue ich mich auch, dass so viele Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika heute da sind. Heute sind wir zu einer umfassenden Sicherheitskonferenz gekommen, bei der man von der Energieversorgung über die Entwicklungszusammenarbeit und natürlich Verteidigungsfragen bis hin zu einem ganz umfassenden Sicherheitsaspekt miteinander spricht. Das ist, glaube ich, genau die richtige Antwort.

Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist dabei eine. Das, was wir am Anfang des 21. Jahrhunderts es ist ja jetzt das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts doch spüren, ist, dass die Strukturen, in denen wir arbeiten, im Grunde immer noch Strukturen sind, die aus den Schrecknissen des Zweiten Weltkriegs und des Nationalsozialismus entstanden sind, dass diese Strukturen aber unglaublich unter Druck geraten, weil die Forderungen und die Entwicklungen erfordern, dass sie sich reformieren. Aber ich glaube, wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen. Deshalb ist ja das Thema dieser Sicherheitskonferenz „The great puzzle“; ich fange jetzt einmal nur mit dem ersten Teil an. Rivalität zwischen großen Mächten – das gibt uns ja schon einen Einblick darin, dass etwas, das wir als Ganzes, als eine Architektur der Welt angesehen haben, doch unter Druck ist und hier sogar als Puzzle beschrieben wird, also als in Teile zerfallen.

Vor 30 Jahren daran werden wir dieses Jahr denken fiel die Berliner Mauer und damit auch der Eiserne Vorhang. Der Kalte Krieg fand seinen Abschluss. Damals hat man darüber gesprochen: Brauchen wir so etwas wie die NATO noch? – Wir wissen heute: Ja, wir brauchen die NATO als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft; denn wir sollten nie vergessen, dass wir die NATO nicht nur als Militärbündnis gegründet haben, sondern als eine Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Richtschnur für das gemeinsame Handeln sind.

Dass diese NATO heute immer noch über eine große Attraktivität verfügt, haben wir jetzt in den letzten Monaten gesehen, als darum gerungen wurde, ob auch Nordmazedonien, wie wir es jetzt glücklicherweise alle gemeinsam nennen können, Mitglied der NATO werden kann. Ich möchte einfach den beiden Hauptakteuren, Ministerpräsident Zaev aus Nordmazedonien, und Alexis Tsipras, dem griechischen Ministerpräsidenten, ganz herzlich für ihren Mut danken. Sie werden heute Abend mit dem Kleist-Preis geehrt werden. Das ist bei den vielen Konflikten, die wir haben und für die wir noch keine Lösung gefunden haben, ein gutes Beispiel dafür, dass man, wenn man mutig etwas in die Hand nimmt, doch auch Lösungen finden kann. Ich hatte es zwischenzeitlich schon aufgegeben, mir weitere Namenskombinationen zu überlegen, weil ich dachte, es habe sowieso keinen Sinn. Jetzt ist es gelungen, und deshalb wirklich einen großen Glückwunsch!

Aber es gibt eben sehr viele Konflikte, die uns herausfordern, und das ist ja auch hier der Gegenstand der Diskussionen. Ich möchte mit einem beginnen, der mich in meiner persönlichen Arbeit, aber auch viele von uns sehr umtreibt, und das ist unser Verhältnis zu Russland. Russland war ja in Form der Sowjetunion sozusagen der Antagonist in Zeiten des Kalten Krieges. Wir hatten ja nach dem Mauerfall durchaus die Hoffnung in der Zeit ist dann auch die Russland-NATO-Akte entstanden , dass wir zu einem besseren Miteinander kommen könnten. Wenn ich mich jetzt noch einmal daran erinnere, dass im Jahr 2011 hier am Rande dieser Sicherheitskonferenz zwischen Hillary Clinton und Sergej Lawrow die Ratifikationsurkunden für den Abrüstungsvertrag „New START“ ausgetauscht wurden, dann erscheint einem das heute, 2019, ziemlich lange her zu sein. Aber damals haben beide von einem Meilenstein in der strategischen Partnerschaft gesprochen. Ich sage das einerseits, um zu zeigen, was in den letzten Jahren passiert ist, andererseits aber auch, um zu sagen: Es kann in ein paar Jahren auch wieder ganz anders aussehen, wenn sich Seiten auch miteinander auseinandersetzen.

Deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei Jens Stoltenberg dafür bedanken, dass er auch in den schwierigsten Zeiten, die wir in den letzten Jahren hatten, nicht nur immer wieder auf die NATO-Russland-Akte beharrt hat, sondern das Gespräch gesucht hat. Recht herzlichen Dank dafür!

2014 geschahen dann im März die Annexion der Krim ein klar völkerrechtswidriges Verhalten und anschließend Petro Poroschenko ist hier der Angriff auf die Ostukraine, mühselig, sozusagen fragil, stabil gehalten durch das Minsker Abkommen, durch das Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Russland und der Ukraine versucht haben, den Konflikt zu lösen. Allerdings müssen wir sagen: Von der Lösung sind wir weit entfernt, und wir müssen unbedingt weiterarbeiten.

Für uns, die Europäer, wenn ich das so sagen darf, war in diesem Jahr die wirklich schlechte Nachricht die Kündigung des INF-Vertrags. Nach nicht jahrzehnte-, aber jahrelangen Verletzungen dieser Vertragsbedingungen durch Russland ist diese Kündigung unabwendbar gewesen. Wir haben sie als Europäer alle mitgetragen. Trotzdem ist es noch einmal das sage ich unseren amerikanischen Kollegen eine ganz interessante Konstellation: Ein Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde, ein Abrüstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft, wird dann von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion gekündigt, und wir sitzen da und werden natürlich mit unseren elementaren Interessen auch alles versuchen, um weitere Abrüstungsschritte möglich zu machen. Denn die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen.

Allerdings, da unser chinesischer Vertreter ja heute auch da ist, würde ich sagen: Diese Abrüstung ist etwas, das uns alle umtreibt und hinsichtlich der wir uns natürlich auch freuen würden, wenn nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und Russland solche Verhandlungen geführt werden würden, sondern auch mit China. Ich weiß, dass es da viele Vorbehalte gibt und will jetzt auch nicht in die Tiefe gehen, aber freuen würden wir uns.

Wir haben dann 2015 in Wales in Antwort auf die Ereignisse in der Ukraine von 2014 gesagt: Nicht nur der Kampf gegen den Terrorismus, wie wir es in Afghanistan gesehen haben, sondern eben auch die Bündnisverteidigung steht wieder ganz im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Damals ist dann das Ziel, die Verteidigungsausgaben jedes Landes in Richtung 2 Prozent zu entwickeln, auch wieder aktualisiert worden. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das schon Anfang der 2000er Jahre ein Ziel war; denn all die neuen Mitgliedstaaten der NATO haben gleich als Erstes gesagt bekommen: Wenn ihr euch nicht in Richtung 2 Prozent bewegt, dann werdet ihr gar nicht erst in die NATO aufgenommen. – Das war noch vor meiner Zeit als Bundeskanzlerin.

Deutschland steht nun in diesem Zusammenhang in der Kritik, und ich werde im Weiteren auch noch darauf eingehen. Wir haben unsere Verteidigungsausgaben seit 2015 aber von 1,18 Prozent im Jahr 2014 auf immerhin 1,35 Prozent erhöht. Wir wollen 2024 bei 1,5 Prozent liegen. Vielen reicht das nicht, aber für uns ist das ein essenzieller Sprung.

Natürlich müssen wir auch fragen: Was tun wir denn mit dem Geld? – Ich sage es nämlich einmal so herum: Wenn wir alle in die Rezession verfallen und kein Wirtschaftswachstum haben, dann wird es mit den Verteidigungsausgaben leichter, aber dass das dem Bündnis dient, glaube ich nicht. Deshalb ist es, glaube ich, richtig, dass wir einerseits solche Richtgrößen haben, aber andererseits auch überlegen, was die Beiträge sind.

Ich glaube, dabei leistet Deutschland seine Beiträge. Wir sind jetzt seit 18 Jahre in Afghanistan und haben dort ungefähr 1300 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Wir sind zusammen mit 20 anderen im Norden Afghanistans. Ich habe einfach die sehr herzliche Bitte, dass wir das ist ja der erste und einzige Einsatz nach Artikel 5 der NATO, den wir jetzt doch sehr gemeinsam seit einer sehr langen Zeit durchführen auch über die Fragen der Fortentwicklung gemeinsam miteinander sprechen. Denn wir haben auch gegenüber unserer Bevölkerung viel Überzeugungsarbeit gebraucht, um zu sagen: Ja, unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt! – Ich möchte wirklich nicht erleben, dass wir dann eines Tages dastehen und einfach weggehen müssen, weil wir dort natürlich sehr vernetzte Kapazitäten haben.

Wir sind in Litauen Rahmennation; ich will das nicht alles aufführen. Wir haben zum zweiten Mal die Führung der NATO-Speerspitze übernommen. Das sind also Dinge, die gerade der Bündnisverteidigung sehr nutzen. Insofern sind wir auch bereit, unseren Beitrag zu leisten.

Wir sind inzwischen auch außerhalb der NATO aktiv, zum Beispiel in Mali. Das ist für Deutschland ein Riesenschritt, der kulturell nicht so wie zum Beispiel bei unseren französischen Freuden eingeübt ist. Nicht umsonst hat ja heute Morgen hier eine Diskussion zwischen dem Präsidenten der Europäischen Union im Rahmen der rotierenden Präsidentschaft und dem neuen Vorsitzenden der Afrikanischen Union, dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl; das war ja gerade erst vor wenigen Tagen stattgefunden.

Die Frage der Entwicklung in Afrika und dieses Verhältnis zu Afrika werden uns als Europäer noch in anderer Weise als zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika fordern. Da wird es nicht immer NATO-Einsätze geben. Deshalb bitte ich Sie, unsere Bemühungen für eine kohärente europäische Verteidigungspolitik nicht als etwas zu verstehen, das gegen die NATO gerichtet ist, sondern es als etwas zu verstehen, das die Kooperation in der NATO effizienter und besser möglich macht, weil wir viele der Ineffizienzen, die es unter den vielen Mitgliedstaaten gibt, die in der Europäischen Union und in der NATO sind, überwinden können, wenn wir auch eine gemeinsame militärische Kultur entwickeln und wenn wir unsere Waffensysteme besser sortieren.

Ich sage Ihnen: Da wird für Deutschland eine Riesenaufgabe vor uns stehen. Wir wollen jetzt gemeinsame Waffensysteme entwickeln, und im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag, den wir jetzt mit Frankreich unterzeichnet haben, hat das Thema der Rüstungsexporte natürlich eine Rolle gespielt. Wenn wir in Europa nämlich keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen natürlich auch gefährdet. Das heißt, man kann nicht von einer europäischen Armee und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik oder Rüstungsentwicklung sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit ist, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen. Da haben wir in Deutschland noch viele komplizierte Diskussionen vor uns; das ist, glaube ich, kein Geheimnis, das ich Ihnen hier gerade verrate.

Meine Damen und Herren, neben dem Verhältnis zu Russland ist für uns der Kampf gegen den Terrorismus eine große Herausforderung; natürlich im Übrigen neben der Euro-Krise. Wir haben 2014/2015 sehr intensive Verhandlungen mit Griechenland über den Verbleib in der Eurozone geführt.

Dann kam 2015 ganz massiv das Flüchtlingsthema auf uns zu. Das Flüchtlingsthema ist natürlich von der Situation in Syrien getrieben worden. Das ist ja sozusagen ein Bürgerkrieg, der dann gleichzeitig noch mit terroristischen Herausforderungen aufgeladen worden ist. Damit stand für uns eine Sicherheitsaufgabe ganz anderer Natur als die an, die wir zum Beispiel im Zusammenhang mit der Bündnisverteidigung sehen. Es stand nämlich die Frage vor Europa: Sind wir auch bereit, in gewisser Weise bei einem humanitären, zivilisatorischen Drama Verantwortung mit zu übernehmen, oder sind wir es nicht? – Dass so viele Flüchtlinge nach Europa kamen, hat damit zu tun, dass wir uns eben nicht vorher um die Situation der Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in der Türkei gekümmert haben. Dort waren bereits 3 Millionen oder mehr angekommen. Die Stabilität dieser Länder war wirklich gefährdet. Das hat die Flüchtlinge dazu gebracht, sich zum Schluss den Schleppern und Schleusern anzuvertrauen und zu sagen: Wir suchen uns andere Wege.

Europa hat in diesem Zusammenhang dann eine Aufgabe übernommen, ja im Übrigen nicht nur Deutschland, sondern auch Schweden, Österreich und andere Länder. Wir haben damals in einer humanitären Notlage geholfen. Aber ich glaube, wir sind uns auch alle einig, dass die Antwort auf humanitäre Notlagen aufseiten von Staaten nicht heißen kann, dass Schlepper und Schleuser das Regime übernehmen und sich die Flüchtlinge unendlichen Gefahren aussetzen, sondern es war die richtige Antwort, das EU-Türkei-Abkommen zu machen.

Es war die richtige Antwort für Deutschland, dann auch seine Entwicklungsausgaben zu stärken. Jetzt, sage ich Ihnen, haben wir in der gleichen Zeit in der Zeit, in der es Wales gab, das Gehen in Richtung der 2 Prozent innerhalb der NATO in ebenso großem Umfang unsere Entwicklungskosten hochgefahren, weil wir gesagt haben: Auch das ist eine Sicherheitsfrage. Wenn wir jetzt nicht endlich für die humanitäre Hilfe, für die Welthungerhilfe und für den UNHCR bezahlen dabei sind wir einer der größten Geber auf der Welt , damit es den Menschen dort besser geht, dann wird sich dieses Flüchtlingsdrama perpetuieren. Die Hilfsbereitschaft zum Beispiel der Deutschen war damals großartig, aber trotzdem müssen wir die Probleme vor Ort lösen. Das ist das, was wir jetzt gerade lernen. Das war also eine parallele Herausforderung, die ich sicherheitspolitisch als genauso wichtig wie die der verstärkten Bündnisfähigkeit erachte.

Wir haben dann auch in Richtung Europa bzw. in diesem Falle Italien durch die Situation in Libyen einen Vorgeschmack von dem bekommen, was sowieso im Raume steht, nämlich der Frage: Wie entwickelt sich der afrikanische Kontinent weiter? Die Instabilität des Staates in Libyen hat dazu geführt, dass dieses Libyen dann sozusagen Ausgangspunkt vieler afrikanischer Flüchtlingsbewegungen war, wobei unsere spanischen Freunde diese Herausforderungen in Form von Marokko ja schon sehr viel früher zehn oder 15 Jahre früher vor sich hatten.

Das hat die Europäische Union dazu gebracht, dass sie sehr viel konsistenter und sehr viel entschiedener auch die Partnerschaft mit Afrika entwickelt hat. Aber seien wir ehrlich: Wir stehen immer noch am Anfang dieser Partnerschaft. Denn wenn die Entwicklung in Subsahara-Afrika, aber auch in Ägypten, in Marokko, in Tunesien oder in Algerien nicht so verläuft, dass junge Menschen die Chance und die Hoffnung sehen, dass sie in diesen Ländern Lebensperspektiven haben, dann werden wir mit dem Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika nicht hinkommen.

Wir sehen, dass China in den vergangenen Jahren bereits in großer Weise Entwicklungspolitik in Afrika im Sinne von Investitionen betreiben hat. Wir sehen, dass wir in Europa sehr viel klassische Entwicklungspolitik betrieben haben. Ich habe mich mit Präsident Xi Jinping sehr oft darüber unterhalten, wie man eigentlich auch voneinander lernen kann, was der eine und was der andere gut macht. Aber wir haben noch keine entwicklungspolitische Agenda erarbeitet, mit der wir sozusagen sagen können: Die Investitionen werden auch für ausreichend viele Arbeitsplätze reichen, um anschließend in diesen Ländern auch Sicherheit, Frieden und Stabilität zu haben.

Wieder hat Deutschland, was uns in den Zeiten der Bundesrepublik Deutschland gar nicht so in das Stammbuch unserer Geschichte geschrieben war, gesagt: Okay, wir unterstützen die G5-Sahel-Truppe, die versucht, gegen Terrorismus anzugehen. Wir sind in Mali und versuchen dort auch gemeinsam mit den Vereinten Nationen, gegen den Terror vorzugehen. Wir sind in Mali und versuchen, die Streitkräfte auszubilden. – Aber gleichzeitig wird das alles nichts nützen, wenn diese Länder keine wirtschaftliche Perspektive haben, und deshalb haben wir unsere Entwicklungshilfe eben erhöht. Aber ich sage noch einmal: Die Methodik dieser Entwicklungshilfe ist noch nicht so sehr ausgearbeitet, und das können wir auch nur zusammen mit der Afrikanischen Union machen.

Ich bin sehr glücklich, dass die Afrikanische Union inzwischen klare strategische Vorstellungen hat Afrika 2063 oder andere Pläne , mit denen Afrika sagt, was es will. Denn es muss das geben, was man heutzutage ja auch schon fast auf Deutsch als „ownership“ bezeichnet. Es muss sozusagen das eigene Empfinden geben: Das sind unsere Programme. – Wenn multilaterale Zusammenarbeit in den letzten Jahren besser geworden ist, dann, muss ich sagen, ist die Afrikanische Union dafür aus meiner Sicht durchaus ein gutes Beispiel.

Nun, meine Damen und Herren, sind das sozusagen die Probleme, die ich Ihnen darlegen wollte und hinsichtlich der sich Deutschland engagiert. Jetzt geht es um die Frage der Methodik unserer Zusammenarbeit. Denn das transatlantische Bündnis ist natürlich, sagen wir einmal, vom Kern her ein Verteidigungsbündnis. Die Außenminister treffen sich zwar sehr häufig, aber wir haben viele Jahre lang mit Frankreich darüber gesprochen: Darf man da auch politische Fragen diskutieren? Meine These ist: Die NATO wird ihren Aufgaben nur gerecht werden, wenn sie auch den vernetzten Sicherheitsbegriff immer wieder mit ins Auge fasst. Ich glaube, das geschieht hier auch in gewisser Weise. Denn allein militärisch kann man ja keinen dieser vielen Konflikte lösen.

Da haben wir natürlich auch Spannungen in der Frage, wie die Antworten denn nun aussehen. Wie sehen die Antworten Richtung Ukraine aus? – Wir sind uns einig, was das Minsker Abkommen angeht. Meine herzliche Bitte ist, die Sanktionen gegenüber Russland, wenn es zu weiteren Verschärfungen kommt siehe jetzt auch Soldaten in der Straße von Kertsch , wirklich wieder abgestimmt zu entwickeln. Wir haben nichts davon, wenn jeder seine eignen Sanktionen entwickelt.

Der dritte Punkt ist: Wir stehen weiter zur NATO-Russland-Akte. Der Gesprächsfaden soll nicht abreißen.

Dann gibt es einen vierten Punkt: die wirtschaftliche Kooperation. Darüber gibt es Beispiel Nord Stream 2 jetzt eine Vielzahl von Diskussionen. Ich verstehe Petro Poroschenko, der hier sitzt und sagt: Die Ukraine ist Transitland für russisches Erdgas und möchte es bleiben. – Ich habe ihm immer und immer wieder versichert, dafür jede Unterstützung zu geben und die Verhandlungen dafür zu führen, und das werden wir Wahlkampf hin oder her auch weiterhin tun.

Zweitens. Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül – egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt. Das heißt, die Frage, wie abhängig wir von russischem Gas sind, kann durch die Frage, durch welche Pipeline es fließt, nicht geklärt werden. Auch da sage ich: Ich bin bereit. Niemand will einseitig und völlig einseitig von Russland abhängig werden. Aber wenn wir im Kalten Krieg russisches Gas bekommen haben als ich noch auf der DDR-Seite saß und sowieso russisches Gas bekommen haben, aber als auch die alte Bundesrepublik in hohem Umfang russisches Gas eingeführt hat , dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen: Russland bleibt ein Partner.

Ich sage einmal, auch wieder das ist ja gar nicht einfach in Anwesenheit von aus meiner Perspektive Poroschenko auf der linken Seite und dem chinesischen Vertreter auf der rechten Seite: Wollen wir Russland nur noch in die Abhängigkeit oder in die Abnahme von China bringen? Ist das unser europäisches Interesse? – Das finde ich auch nicht. Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilhaben. Also, glaube ich, müssen wir darüber offen reden.

Wir haben uns jetzt strategisch entschieden, obwohl es eine sehr große LNG-Kapazität in Europa gibt wir haben im Grunde viel mehr LNG-Terminals, als wir LNG-Gas haben , angesichts der prognostizierten Verstärkung des Gasverbrauchs, aber auch der LNG-Produktion gerade aus den Vereinigten Staaten von Amerika als Deutschland auch weiterhin auf LNG zu setzen. Da wir aus der Kernenergie und aus der Braunkohle und der Steinkohle aussteigen, wird Deutschland in den nächsten Jahren ein sehr sicherer Absatzmarkt sein egal, für wen , was Erdgas anbelangt.

Dann haben wir das Thema Iran, das uns natürlich im Augenblick spaltet. Wir müssen immer aufpassen, was diese Spaltung angeht, die mich sehr bedrückt. Ich habe mich in einer Rede in der Knesset dazu verpflichtet, dass das Existenzrecht Israels zur Staatsräson Deutschlands gehört, und das meine ich auch so, wie ich es gesagt habe. Ich sehe das ballistische Raketenprogramm, ich sehe den Iran im Jemen, und ich sehe vor allen Dingen den Iran in Syrien. Die einzige Frage, die in dieser Frage zwischen uns, den Vereinigten Staaten und den Europäern, steht, ist: Helfen wir unserer gemeinsamen Sache, unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen oder schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen auch kündigen, oder helfen wir der Sache mehr, indem wir den kleinen Anker, den wir haben, halten, um dadurch vielleicht auf anderen Gebieten auch Druck zu machen? – Das ist die taktische Frage, über die wir streiten. Aber die Ziele sind natürlich die gleichen.

Aber dann sage ich einmal auch, weil ich ja auch jeden Tag kritisiert werden: Ist es denn vonseiten der Amerikaner nun gut, jetzt sofort und schnell aus Syrien abzuziehen, oder ist das nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen? – Auch darüber müssen wir sprechen. Das sind die Dinge, die auf dem Tisch liegen und die wir auch miteinander bereden müssen.

Genauso ist es natürlich mit der Frage, wie es mit den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China, den Vereinigten Staaten und Europa weitergeht. Das ist ein Riesenproblem. Wir erleben: China ist ein aufsteigendes Land. Wenn ich nach China fahre, sagen mir die chinesischen Vertreter: Wir waren 1700 Jahre von den 2000 Jahren seit Christi Geburt die führende Wirtschaftsnation. Regt euch nicht auf! Es passiert weiter gar nichts als dass wir wieder dahin kommen, wo wir immer waren. Ihr habt das in den letzten 300 Jahren nur nicht erlebt. – Wir sagen: In den letzten 300 Jahren waren wir aber die Führenden, erst die Europäer, dann die Vereinigten Staaten von Amerika und dann wir zusammen.

Nun müssen wir halt mit dieser Situation umgehen und müssen vernünftige Lösungen finden, damit daraus jetzt nicht ein uns gegenseitig schwächender Kampf wird. Da sage ich ganz offen: Ich unterstütze alle Bemühungen der Fairness und des Handels. Ich nenne das immer Reziprozität. Darüber müssen wir reden. Aber wir sollten es im Sinne der Partnerschaft und der Tatsache tun, dass wir noch so viele andere Probleme auf der Welt zu lösen haben, dass es hilfreich wäre, wir könnten uns verständigen. Ich setze ja in die Verhandlungen, die jetzt im Handelsbereich mit den Vereinigten Staaten von Amerika geführt werden, große Hoffnungen.

Ich sage ganz offen: Wenn es uns mit der transatlantischen Partnerschaft ernst ist, dann ist es für mich als deutsche Bundeskanzlerin zumindest nicht ganz einfach, jetzt zu lesen, dass offensichtlich ich habe es noch nicht schriftlich vor Augen gehabt das amerikanische Handelsministerium sagt, europäische Autos seien eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika. Schauen Sie: Wir sind stolz auf unsere Autos, und das dürfen wir ja auch sein. Diese Autos werden in den Vereinigten Staaten von Amerika gebaut. In South Carolina ist das größte BMW-Werk – nicht in Bayern, in South Carolina! South Carolina liefert wiederum nach China. Wenn diese Autos, die ja dadurch, dass sie in South Carolina gebaut werden, doch nicht weniger bedrohlich werden als dadurch, dass sie in Bayern gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das. Dann sage ich einfach nur: Ich glaube, es wäre gut, wenn wir in ordentliche Gespräche miteinander kommen würden. Immer, wenn einer etwas vorzubringen hat, muss man darüber reden das ist auf der Welt so , und dann werden wir auch Lösungen finden.

Meine Damen und Herren, all diese Fragen, die ja puzzleartig auf uns zukommen und die ich ja hier auch gar nicht alle nennen kann, sind letztlich Ausdruck einer Grundfrage. Weil wir merken, wie groß der Druck auf unsere klassische, für uns gewohnte Ordnung ist, ist jetzt die Frage: Fallen wir in lauter Puzzlesteine auseinander und denken, jeder kann das Problem für sich alleine am allerbesten lösen?

Dazu kann man als deutsche Bundeskanzlerin nur sagen: Da sind die Chancen für uns schlecht. Denn die Vereinigten Staaten von Amerika sind wirtschaftlich so viel machvoller, der Dollar als Währung ist so viel machtvoller, dass ich nur sagen kann: Na klar, dann sind da die besseren Karten.

China ist mit 1,3 Milliarden Einwohnern so viel größer. Wir werden noch so fleißig, noch so toll, noch so super sein können mit 80 Millionen Einwohnern werden wir nicht dagegen ankommen, wenn sich China dafür entscheidet, dass man mit Deutschland keine guten Beziehungen mehr haben will. So wird sich das überall auf der Welt abspielen.

Deshalb ist die eine große Frage: Bleiben wir bei dem Prinzip, dass die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg mit dem von Deutschland ja verursachten Nationalsozialismus war, dass es multilateral nicht toll ist, schwierig ist, langsam ist, kompliziert ist, aber dass es nach meiner festen Überzeugung besser ist, sich einmal in die Schuhe des anderen zu versetzen, einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu schauen, ob man gemeinsame Win-win-Lösungen erreicht, als die Meinung, alle Dinge alleine lösen zu können?

Deshalb, meine Damen und Herren, war ich gestern Abend so glücklich, als ich mich noch einmal auf meine Rede vorbereitet habe, dass ich ein Zitat von Lindsey Graham gelesen habe, der gestern Abend gerufen hat: Multilateralismus mag kompliziert sein, aber er ist besser, als alleine zu Hause zu sein. – Ich finde, genau das ist die Antwort auf das Motto dieser Tagung „The great puzzle: Who will pick up the pieces?“: Nur wir alle zusammen!

Herzlichen Dank!

(Foto: Kuhlmann/MSC)