Schlagwort: EU

Bundestag billigt neues Mandat und neue Aufgaben für Marine im Mittelmeer

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Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstag die Beteiligung der Deutschen Marine an einem – erweiterten – Einsatz der EU vor der Küste Libyens gebilligt. Die Abgeordneten der Großen Koalition stimmten gegen die Ablehnung von Grünen und Linkspartei für das neue Mandat für die Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED, die künftig auch die Unterstützung der Küstenwache Libyens und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen das afrikanische Land stemmen soll.

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EU-Entwicklungshilfe für Waffen?

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Wird die Europäische Union künftig einen Teil ihrer Entwicklungshilfe dazu verwenden, Krisenstaaten mit Waffen auszurüsten? Seit dem (gestrigen) Montagabend sind solche Berichte zu lesen, und die Aufregung ist garantiert. Ohne Bewertung deshalb erst einmal die Fakten-Grundlage dessen was tatsächlich geplant ist – aus der offiziellen Mitteilung der EU-Kommission vom heutigen Dienstag: Today the European Commission and the High Representative Federica Mogherini proposed measures to enhance the European Union’s effectiveness in supporting stability, security and development in third countries. The measures,

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Nach UN-Beschluss: Zusätzliche Aufgabe für Marine im Mittelmeer in Sicht

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Auf die Deutsche Marine dürften bei ihrem Einsatz in der Operation Sophia im Mittelmeer neue Aufgaben zukommen. Der UN-Sicherheitsrat autorisierte am (heutigen) Dienstag die Kriegsschiffe der EU-Mission EUNAVFOR MED, den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden. Bislang haben die Schiffe unter europäischem Kommando, darunter derzeit der deutsche Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main und die Fregatte Karlsruhe, einen doppelten Auftrag: Schleuser aufzuklären, wenn auch nur außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, und die Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten. Der UN-Sicherheitsrat fasste den Beschluss auf Antrag

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EU-Marineeinsatz vor der Küste Libyens wird ausgeweitet

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Der Marineeinsatz der EU im Mittelmeer vor der Küste Libyens, die Operation Sophia, soll wie erwartet ausgeweitet werden. Die Außenminister der Europäischen Union verständigten sich am (heutigen) Montag darauf, die Unterstützung der libyschen Küstenwache und eine Durchsetzung des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Land in ein neues Mandat aufzunehmen. Das dürfte für die Deutsche Marine ebenfalls ein neues Mandat des Parlaments bedeuten. Bislang hat die Operation Sophia zwar schon die Aufgabe, die Netzwerke von Schleusern zu identifizieren, allerdings ausschließlich außerhalb der

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Operation Sophia vor Libyen: Humanitär erfolgreich, Ziel nicht erreicht

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Die EU-Marinemission im Mittelmeer vor der Küste Libyens, an der auch Kriegsschiffe der Deutschen Marine beteiligt sind, ist mit ihrer Seenotrettung von Flüchtlingen humanitär sinnvoll – als Militäreinsatz aber bislang erfolglos. Zu dieser Einschätzung kommt ein Bericht des EU-Ausschusses im britischen Parlament, der am (heutigen) Freitag veröffentlicht wurde. Vor allem das Ziel, die Netzwerke der Schleuser zu unterbrechen, könne unter den derzeitigen Bedingungen der Operation Sophia wie der Beschränkung auf internationale Gewässer nicht erreicht werden. Aus der Zusammenfassung des Berichts:

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Operation Sophia soll Libyens Küstenwache unterstützen

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Die EU-Mission im Mittelmeer vor der Küste Libyens, die Schleuser bekämpfen und den Zustrom von Migranten und Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Europa verhindern soll, soll künftig zum Aufbau einer libyschen Küstenwache beitragen. Darauf verständigten sich die Außen- Verteidigungsminister der EU am (heutigen) Dienstag bei ihrem Treffen in Luxemburg. Die neue Aufgabenzuteilung für die Operation Sophia der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) ist noch recht generell gehalten. Aus dem Ratsbeschluss: The EU stands ready to offer security sector support

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EU-Einsatz vor Libyens Küste: Europäische Debatte über Ausweitung der Operation Sophia

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In der Europäischen Union hat die Debatte über eine Ausweitung der Operation Sophia im Mittelmeer vor der Küste Libyens begonnen. Die Kriegsschiffe mehrerer EU-Staaten, darunter aus Deutschland der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main und die Fregatte Karlsruhe, haben bislang den Auftrag, außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer die Aktivitäten von Schleusern zu unterbinden. Praktisch sind die Schiffe zu einem großen Teil mit der Rettung von Flüchtlingen und Migranten aus Seenot befasst, die versuchen, mit meist seeuntüchtigen Booten von Libyen aus nach Europa zu

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Lesestoff fürs Wochenende: Auf der Suche nach einer EU-Verteidigungsstrategie

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Beim Warten aufs deutsche Weißbuch kann man sich ja am Wochenende mal das jüngste Papier des Autorenduos Christian Mölling/Claudia Major durchlesen: For a “New Realism” in European Defense: The Five Key Challenges an EU Defense Strategy Should Address The idea of developing an EU defense strategy is gaining traction. To reinvent the EU as a credible defense actor, the next moves should be driven by a “new realism.” Despite the growing need for military power, Europe’s defenses are in a

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EU-Ausbilder in Mali: Demnächst auch im gefährlichen Norden (Nachtrag: UN-Einschätzung)

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Neben der (aufwachsenden) deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali, die im Moment wegen des Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, gibt es seit Jahren einen weiteren Einsatz mit Bundeswehrsoldaten in dem westafrikanischen Land: Im vergleichsweise sicheren Süden des Landes bilden Trainer aus verschiedenen EU-Streitkräften malische Soldaten aus. Mit dieser (relativen) Sicherheit ist demnächst Schluss: Die EU hat beschlossen, das Einsatzgebiet der Ausbildungsmission EUTM Mali auf den gefährlichen Norden des Landes auszuweiten. Der

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