EU-Entwicklungshilfe für Waffen?

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Wird die Europäische Union künftig einen Teil ihrer Entwicklungshilfe dazu verwenden, Krisenstaaten mit Waffen auszurüsten? Seit dem (gestrigen) Montagabend sind solche Berichte zu lesen, und die Aufregung ist garantiert.

Ohne Bewertung deshalb erst einmal die Fakten-Grundlage dessen was tatsächlich geplant ist – aus der offiziellen Mitteilung der EU-Kommission vom heutigen Dienstag:

Today the European Commission and the High Representative Federica Mogherini proposed measures to enhance the European Union’s effectiveness in supporting stability, security and development in third countries. The measures, outlined in a Joint Communication on security sector reform in partner countries and a legislative proposal to extend the Instrument contributing to Stability and Peace (IcSP), notably foresee more comprehensive assistance for security sector actors in partner countries, including the military under exceptional circumstances, in line with the objective of achieving sustainable development.
The main aim of these new proposals is to use EU assistance more effectively and flexibly to help partners prevent or manage crises on their own. It should thus strengthen the link between security and sustainable development and contribute to ensuring the respect of the rule of law, good governance as well as enhanced civilian control and oversight over the military in third countries. (…)
Today’s proposal follows up on the Joint Communication from the European Commission and the High Representative entitled „Capacity building in support of security and development“ of April 2015, which identified gaps in the EU’s ability to support building the capacities of partners in the security sector.
To address this, the extension of the IcSP aims to enable the EU to provide more effective assistance to security sector actors, including military actors under exceptional circumstances, in partner countries. To help partners build their capacity to contribute to sustainable development and the achievement of peaceful and inclusive societies, assistance may cover the provision of capacity building programmes in support of security and development, including training, mentoring and advice, the provision of non-lethal equipment, infrastructure improvements and other services.

Ein wenig relativiert es das schon – die Zusammenarbeit mit Militär in Krisenländern im Rahmen dieser Entwicklungshilfe soll eine Ausnahme sein, und die Rede ist ausdrücklich von nicht-letaler Ausrüstung.

Dennoch wird der Vorschlag der Kommission natürlich heftig umstritten bleiben; und es wird sich die Frage stellen, ob die EU ein gesondertes Verfahren für die Unterstützung im Sicherheitsbereich auflegt. Das heißt allerdings nicht, dass das politisch weniger problematisch wäre – in Deutschland läuft das unter dem Begriff Ertüchtigung und wird auch oft als Aufrüstung verstanden.

(Foto: Ehrengarde in der Zentralafrikanischen Republik – Foto EU EEAS)

4 Gedanken zu „EU-Entwicklungshilfe für Waffen?

  1. Sicherheit ist elementares Junktim für den erfolg entwicklungspolitischer Maßnahmen.

    warum man also die Dienstleister physischer Sicherheit nicht mit aus dem Etat der Entwicklungshilfe finanzieren können soll ist m.E. nur durch ideologische Widerstände seitens der NGO Industrie zu erklären.

    umso mehr als Selbige in diversen Fällen scheinbar kein problem hatte den jeweiligen militärischen Gegner mit ihr anvertrauten Hilfsgeldern zu finanzieren. (Ablasshandel der Italiener mit OMF in Afghanistan etc.)

  2. Eigentlich ist es doch eine Binse, dass Entwicklungshilfe mit der Bereitstellung des Gutes Sicherheit anfangen muss. Erst wenn da ein gewisses Niveau erreicht ist, können die ganzen Soft-Power Maßnahmen Wirkung entfalten. Zudem wäre es in vielen Fällen ausgesprochen vorteilhalft, wenn man die offiziellen lokalen Sicherheitskräfte dank entsprechender Ausbildung, Bezahlung und Aufsicht von den örtlichen Räuberbanden unterscheiden könnte.

  3. ‚denke ‚mal, daß es vorrangig um „rule of law“ und Polizei – ggf. noch Gendarmerie – geht, was ja bisher schon unterstützt wird.

    Im übrigen ist (u.a.) die Serie EUTM natürlich – von der EU getragen.

  4. Also Entwicklungshilfe hin zur Sicherheit. Dazu wird natürlich Organisation, möglichst geeignetes Personal, Infrastruktur, Ausrüstung und auch Bewaffnung benötigt. Mir erscheint das folgerichtig.

    Für das Innen Polizei, Genmdarmerie, für das Aussen Militär. Ich mag diese Trennung, obwohl sie als Doktrin nicht immer praktisch erscheint.

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