Bundestag billigt neues Mandat und neue Aufgaben für Marine im Mittelmeer

20160706_EUNAVFOR_MED-Helis

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstag die Beteiligung der Deutschen Marine an einem – erweiterten – Einsatz der EU vor der Küste Libyens gebilligt. Die Abgeordneten der Großen Koalition stimmten gegen die Ablehnung von Grünen und Linkspartei für das neue Mandat für die Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED, die künftig auch die Unterstützung der Küstenwache Libyens und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen das afrikanische Land stemmen soll.

In namentlicher Abstimmung sprachen sich 457 Abgeordnete dafür aus, 111 stimmten dagegen, die SPD-Abgeordnete Petra Hinz enthielt sich der Stimme.

Die EU-Mission, Operation Sophia, soll im Wesentlichen wie bisher die Schleuser stoppen, die Flüchtlinge und Migranten aus Libyen nach Europa bringen wollen. Wie sich die neuen Aufgaben, vor allem die geplante Embargo-Überwachung, praktisch auswirken werden, ist bislang noch offen. Darüber hinaus wird sich nach dem am (heutigen) Freitag beginnenen NATO-Gipfel in Warschau zeigen, inwieweit die EU-Operation künftig durch eine NATO-Mission in der gleichen Region ergänzt oder unterstützt werden könnte.

Auch wenn der politische Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Schleuserkriminalität liegt – faktisch ist es zu einem Großteil eine Seenotrettungsmission für die Migranten, die von Schleppern in seeuntüchtigen Booten auf die Reise nach Europa geschickt werden. Die deutschen Kriegsschiffe in der Operation Sophia, der Tender Werra und das Minenjagdboot Datteln, haben in den vergangenen Tagen sichtbar dazu beigetragen. Gleich am ersten Einsatztag nahm die Datteln 25 Menschen in Seenot an Bord:

Und an Bord der Werra wurde (erneut) ein Kind geboren:

20160706_EUNAVFOR_MED_Werra_Geburt

Eine 22-jährige Nigerianerin brachte an Bord des Tenders einen Jungen zur Welt. Der Bericht der Bundeswehr hier (den unterschiedlichen Umgang mit dem Foto der Mutter bei der EU – siehe oben – und der Bundeswehr lasse ich mal so stehen).

(Foto oben: Neue Hubschrauber an Bord des italienischen Hubschrauberträgers Garibaldi, dem Flaggschiff der Operation Sophia; Foto unten: Geburt eines Kindes an Bord der Werra – alle Fotos: EUNAVFOR MED)

6 Kommentare zu „Bundestag billigt neues Mandat und neue Aufgaben für Marine im Mittelmeer“

  • Insider   |   08. Juli 2016 - 9:37

    Ich habe das Gefühl das ich fast wöchentlich etwas über eine Ausweitung einer bestehenden oder eine neue Mission für die Marine lese. Dazwischen dann solche Meldungen das schon PzGren Soldaten zur Schiffssicherung mitfahren. Kann mir bitte mal jemand aus der Marine sagen ob wir überhaupt noch Schiffe in deutschen Häfen haben und wie die Marine das personell noch gestemmt bekommt ? Gibt es dort überhaupt Ruhezeiten zwischen den Einsätzen oder wird einfach nur das Schiff gewechselt ? Oder hat die Marine bisher immer nur auf hohem Niveau geklagt ?

  • QuiGon   |   08. Juli 2016 - 9:53

    @Insider
    Die Titelstory der aktuellen loyal dreht sich um die Marine und ihre Überforderung und das liest sich in der Tat ziemlich erschreckend. Die Häfen sind praktisch leer, es gibt keine Reserven mehr und die Mannschaften sind kaum noch zu Hause.

    Der Kommandant der Fregatte Sachsen hat inzwischen in einem Aufruf Reservisten aus allen Teilstreitkräften dazu aufgefordert sich für Reservedienstleistungen an Bord zu melden.

    In Zukunft soll das Mehrbesatzungskonzept, vor allem bei den neuen Fregatten vom Typ F125 sowie dem MKS180 für mehr planbarkeit und Ruhezeiten bei den Besatzungen sorgen, allerdings frage ich mich wo man das Personal dafür auftreiben will.

  • Arty1986   |   08. Juli 2016 - 9:58

    Neues Mandat fuer EUNAVFOR-MED!?

    Na, da koennen wir ENDLICH die bw-interne Aerzeschwemme unterbringen

    ;-)

  • mittgard   |   08. Juli 2016 - 10:36

    Insider | 08. Juli 2016 – 9:37
    Oder hat die Marine bisher immer nur auf hohem Niveau geklagt ?

    Pssst. Solche Fragen dürfen Sie in der Öffentlichkeit nicht stellen!

  • Mariner   |   09. Juli 2016 - 2:04

    Ähm … es ist jetzt schon ein wenig her … aber vor 5 Jahren lag die durchschnittliche (!!!) Abwesenheit vom Heimathafen der seegehenden Einheiten bei über 220 Tagen … jedes Jahr … nur mal so am Rande … und die Einstellung der Wehrpflicht sowie weitere Schrumpfung der Marine war da sicherlich nicht zuträglich …

  • Les Grossmann   |   09. Juli 2016 - 8:21

    Spätestens Mitte September, wenn der Marine Workshop zur Lage der weiblichen Berufssoldaten beendet ist, wird alles noch besser. Ganz sicher.