Bundestags-Gutachten: Kein Rettungsverbot in libyischer Rettungszone

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Ein Merkposten für die künftige Arbeit auch der Deutschen Marine in der Operation Sophia vor Libyen: Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bedeutet die von Libyen ausgerufene SAR-Zone (Search and Rescue, Suchen und Retten) vor der Küste des nordafrikansichen Landes keineswegs, dass damit ausländischen Helfern ihre Aktivitäten zur Rettung von in Seenot geratenen Personen in dieser Zone, die über die Territorialgewässer Libyens weit hinausreicht, etwa verboten wäre.

Über das Gutachten haben am (heutigen) Montag bereits mehrere Medien berichtet; ich empfehle einen Blick ins Original: weiterlesen

Fregatte Mecklenburg-Vorpommern neues Schiff für ‚Operation Sophia‘ im Mittelmeer

Im Einsatz vor der Küste Libyens hat am (heutigen) Donnerstag die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern den Tender Rhein als deutsche Beteiligung an der Operation Sophia vor der Küste Libyens abgelöst. Das neue Schiff und die neue Mannschaft treten ihren Dienst in zunehmen komplizierten Zeiten für die European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) an: Mit dem Ziel, den Zustrom von Migranten und Flüchtlingen von Libyen nach Europa einzuschränken, haben sowohl die italienische Regierung als auch die international anerkannte Regierung Libyens (die bei weitem keine Kontrolle über das Land hat) verschiedene Maßnahmen ergriffen – bis zur Drohung gegen Nichtregierungsorganisationen, die mit ihren Schiffen Menschen vor der libyschen Küste aus Seenot retten.

Die deutsche Ablösung teilte EUNAVFOR MED auf seiner Facebook-Seite mit:

After five months of deployment as OpSophia asset, today, 17 August, the German Auxiliary Replenishment Ship FGS Rhein has been replaced by FGS Mecklenburg-Vorpommern frigate.
At the same time, the Slovak boardingteam on board the FGS Mecklenburg-Vorpommern have replaced the Lithuanian one on board FGS Rhein. Thank You to the leavers, welcome on board to the newcomers!

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Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz vor Libyen und dem Libanon

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag erwartungsgemäß die weitere Beteiligung der Deutschen Marine an zwei Missionen im Mittelmeer gebilligt.

• Die weitere Bundeswehrbeteiligung an der Operation Sophia der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) vor der Küste Libyens  billigten 467 Parlamentarier. Gegen das Mandat (Bundestagsdrucksache 18/12491) sprachen sich 116 Abgeordnete aus, drei enthielten sich. Ein Entschließungsantrag der Grünen, die Seenotrettung als Hauptaufgabe der Mission festzuschreiben anstelle der Schleuserbekämpfung, fand keine Mehrheit.

• Ebenfalls gebilligt wurde der deutsche Marineeinsatz bei den United Nations Interim Forces (UNIFIL) vor dem Libanon. Dem Mandat (Bundestagsdrucksache 18/12492) stimmten 505 Abgeordnete zu; 59 sprachen sich dagegen aus und sieben enthielten sich.

(Archivbild: Die spanische Fregatte Victoria bei der Seenotrettung am 25. Juni 2017 vor Libyen – Foto Spanisches Verteidigungsministerium)

Kabinett will Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libyens fortsetzen

Die Deutsche Marine soll sich, das ist keine Überraschung, weiterhin an der EU-geführten Mission Sophia vor der Küste Libyens im Mittelmeer beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des Mandats für den deutschen Anteil an dem Einsatz, mit dem die Schleusung von Migranten und Flüchtlingen aus Nordafrika nach Europa eingedämmt werden soll – der aber praktisch auch zu einem wesentlichen Teil aus der Aufnahmevon in Seenot geratenen Personen besteht, die bei der gefährlichen Überfahrt von der libyschen Küste von ihren seeuntüchtigen Booten gerettet werden.

Das Mandat geht jetzt zur Billigung an den Bundestag. Der Auftrag der Bundeswehr  war im vergangenen Jahr ausgeweitet worden; seitdem gehört zu den Aufgaben der EU-Mission und damit auch der Schiffe und Boote der Bundeswehr laut Bundestagsbeschluss die Ausbildung der so genannten libyschen Küstenwache und die Überwachung des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Land. Das neue Mandat bleibt praktisch unverändert; an zwei Stellen wurden redaktionelle Änderungen eingefügt, um es dem Text der EU anzupassen. weiterlesen

Seenotrettung vor Libyen: Rekordzahl am Osterwochenende (m. Nachtrag)

Das Thema ist (nicht nur hier) emotional stark belastet; als Merkposten ist es nötig: Am vergangenen Osterwochenende haben zivile wie staatliche Schiffe eine neue Rekordzahl von Menschen vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet. Ob die gemeldete Zahl von 8.500 Flüchtlingen und Migranten stimmt, wird vermutlich nie jemand genau sagen können; ebensowenig, wie viele Menschen beim Versuch ertrunken sind, mit nicht seetüchtigen Schiffen der Schleuserorganisationen nach Europa zu gelangen.

Die Deutsche Marine war mit dem Tender Rhein (Foto oben), der deutschen Besatzung und einem eingeschifften litauischen Boardingteam an den Rettungsmaßnahmen maßgeblich beteiligt – die Rhein nahm 1.181 Menschen auf. Die etwas merkwürdige Nachrichtenlage in den Berichten über das Wochenende zeigt sich daran, dass in den Meldungen, die sich auf zivile Hilfsorganisationen stützen, meist nur vage von einem deutschen Marineschiff die Rede ist; die Meldungen über den Einsatz der Rhein stehen meist daneben.

Aus dem Bericht auf der Bundeswehr-Webseite: weiterlesen

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