Bundeswehr soll sich an EU-Mission Irini zur Überwachung von Libyen-Waffenembargo beteiligen

Fürs Archiv: Die Bundeswehr soll sich an der von der EU beschlossenen Mission EUNAVFOR MED Irini zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beteiligen. Dafür ist zunächst der Einsatz eines Seefernaufklärers und ab August die Entsendung eines Schiffes oder Bootes der Deutschen Marine vorgesehen, heißt es in dem Mandatsbeschluss des Bundeskabinetts. Der Bundestag muss noch zustimmen.

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Kabinett will Verlängerung von NATO-Mission ‚Sea Guardian‘ – mit Unterstützung neuer EU-Mission zur See

Die Deutsche Marine soll sich, wenig überraschend, weiterhin an der maritimen NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett; zugleich gab die Regierung grünes Licht für die Unterstützung einer möglichen neuen maritimen EU-Mission gegen den Waffenschmuggel nach Libyen. Das Mandat muss noch vom Bundestag gebilligt werden.

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Libyen-Sammler: Operation Sophia reloaded?

Die Libyen-Konferenz am (gestrigen) Sonntag in Berlin ist kaum vorbei, da spielt in der deutschen Debatte bereits eine Rolle, ob die Ergebnisse möglicherweise auch zu einem Einsatz der Bundeswehr führen. Das ist, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Konferenz formulierte, zwar erst der übernächste Schritt – aber da er hierzulande viele bewegt, lege ich mal einen Sammler zu dem Thema an.

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Bundestags-Gutachten: Kein Rettungsverbot in libyischer Rettungszone

Ein Merkposten für die künftige Arbeit auch der Deutschen Marine in der Operation Sophia vor Libyen: Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bedeutet die von Libyen ausgerufene SAR-Zone (Search and Rescue, Suchen und Retten) vor der Küste des nordafrikansichen Landes keineswegs, dass damit ausländischen Helfern ihre Aktivitäten zur Rettung von in Seenot geratenen Personen in dieser Zone, die über die Territorialgewässer Libyens weit hinausreicht, etwa verboten wäre. Über das Gutachten haben am (heutigen) Montag bereits mehrere Medien berichtet;[…]

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Fregatte Mecklenburg-Vorpommern neues Schiff für ‚Operation Sophia‘ im Mittelmeer

… Im Einsatz vor der Küste Libyens hat am (heutigen) Donnerstag die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern den Tender Rhein als deutsche Beteiligung an der Operation Sophia vor der Küste Libyens abgelöst. Das neue Schiff und die neue Mannschaft treten ihren Dienst in zunehmen komplizierten Zeiten für die European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) an: Mit dem Ziel, den Zustrom von Migranten und Flüchtlingen von Libyen nach Europa einzuschränken, haben sowohl die italienische Regierung als auch die international anerkannte Regierung Libyens (die bei[…]

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Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz vor Libyen und dem Libanon

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag erwartungsgemäß die weitere Beteiligung der Deutschen Marine an zwei Missionen im Mittelmeer gebilligt. • Die weitere Bundeswehrbeteiligung an der Operation Sophia der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) vor der Küste Libyens  billigten 467 Parlamentarier. Gegen das Mandat (Bundestagsdrucksache 18/12491) sprachen sich 116 Abgeordnete aus, drei enthielten sich. Ein Entschließungsantrag der Grünen, die Seenotrettung als Hauptaufgabe der Mission festzuschreiben anstelle der Schleuserbekämpfung, fand keine Mehrheit. • Ebenfalls gebilligt wurde der deutsche Marineeinsatz[…]

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