EU-Einsatz vor Libyens Küste: Europäische Debatte über Ausweitung der Operation Sophia

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In der Europäischen Union hat die Debatte über eine Ausweitung der Operation Sophia im Mittelmeer vor der Küste Libyens begonnen. Die Kriegsschiffe mehrerer EU-Staaten, darunter aus Deutschland der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main und die Fregatte Karlsruhe, haben bislang den Auftrag, außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer die Aktivitäten von Schleusern zu unterbinden. Praktisch sind die Schiffe zu einem großen Teil mit der Rettung von Flüchtlingen und Migranten aus Seenot befasst, die versuchen, mit meist seeuntüchtigen Booten von Libyen aus nach Europa zu gelangen. In den vergangenen Tagen war ein vermehrter Ansturm auf diese Route nach Europa beobachtet worden, nachdem der Weg über den Balkan faktisch geschlossen wurde.

Der Kollege von Bruxelles 2 hat in EU-Kreisen folgende Optionen gehört, die von einer direkten Zusammenarbeit der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der NATO bis zu einer gänzlich neuen Aufgabe reichen: Dem Einsatz der EU-Mission zur Verhinderung des Waffenschmuggels für die ISIS-Terrormilizen in Libyen.

Die wesentlichen Optionen:

  • Erweiterung des Einsatzgebietes von EUNAVFOR MED, außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, und eine Zusammenarbeit mit Frontex und der NATO. Das Militärbündnis ist bereits in der Ägäis zur Überwachung von Schleuserrouten aktiv und erfasst zudem in der Operation Active Endeavour Verkehrsbewegungen im östlichen Mittelmeer.
  • Ausbildung einer libyschen Küstenwache – dabei ist allerdings Umfang und Ort ungeklärt. Diese Ausbildung könnte in Europa oder, wie ein bereits überlegtes Training für libysche Sicherheitskräfte, im Nachbarland Tunesien stattfinden. Denkbar wäre auch eine Ausbildung an Bord der EU-Schiffe, wie es im Bereich der EU-Antipirateriemission Atalanta vor der Küste Somalias bereits mit somalischen Sicherheitskräften oder den Streitkräften anderer ostafrikanischer Länder praktiziert wird.
  • Unterstützung für die libysche Küstenwache
  • Eine Ausweitung des Mandats auf die Bekämpfung des Waffenschmuggels auf See, um ISIS den Nachschub abzuschneiden. Diese Option wird vor allem von Frankreich und Großbritannien favorisiert. Sie lehnt sich an an die Überwachung des Waffenembargos vor Libyen während der NATO-Operation 2011. Allerdings ist gerade diese Option innerhalb der EU umstritten; für die Beteiligung der Deutschen Marine wäre eine Änderung des Bundestagsmandats für diese Operation erforderlich.

Wie der Spiegel vorab ergänzend berichtet, soll über die Bekämpfung des Waffenschmuggels auf französischen Wunsch bereits kommende Woche im Kreis der EU-Außenminister beraten werden:

Vor einem Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag in Luxemburg forderte Paris die EU-Partner in einem Strategiepapier auf, dass die bisher zur Bekämpfung von Flüchtlingsschleppern eingesetzten Kriegsschiffe der EU-Mission alsbald das Waffenembargo vor Libyen kontrollieren sollen. Laut dem Papier kann die EU nur so verhindern, dass die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) in Libyen weiter vom Meer aus mit Waffen versorgt wird. (…)
Laut dem französischen Papier sollen die Kriegsschiffe der EU sobald wie möglich verdächtige Schiffe vor der libyschen Küste anhalten und kontrollieren. Beginnen könnte die neue Mission sofort, gleichzeitig bemüht sich Frankreich um ein entsprechendes Mandat der Uno.

(Archivbild: Fregatte Schleswig-Holstein unterstützt drei italienische Patrouillenboote, die mehrere Boote mit Flüchtlingen am 31.07.2015 gerettet haben – Bundeswehr/Norman Wald)