Berlin stoppt vorerst Beteiligung an ‚Operation Sophia‘ im Mittelmeer

Die Bundeswehr wird sich ab Anfang Februar bis auf Weiteres nicht an der europäischen Operation Sophia, der Schleuserbekämpfung im Mittelmeer, beteiligen. Nach dem planmäßigen Abzug der Fregatte Augsburg  aus der EU-Mission EUNAVFOR MED (European Naval Forces Mediterranean) am 6. Februar werde vorerst kein weiteres Schiff der Deutschen Marine in diesen Einsatz entsandt, sagte ein Ministeriumssprecher am (heutigen) Dienstagabend. Die Bundesregierung setze die deutsche Beteiligung vorerst aus, bis die weiteren Rahmenbedingungen der europäischen Mission geklärt seien. weiterlesen

Bundestags-Gutachten: Kein Rettungsverbot in libyischer Rettungszone

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Ein Merkposten für die künftige Arbeit auch der Deutschen Marine in der Operation Sophia vor Libyen: Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bedeutet die von Libyen ausgerufene SAR-Zone (Search and Rescue, Suchen und Retten) vor der Küste des nordafrikansichen Landes keineswegs, dass damit ausländischen Helfern ihre Aktivitäten zur Rettung von in Seenot geratenen Personen in dieser Zone, die über die Territorialgewässer Libyens weit hinausreicht, etwa verboten wäre.

Über das Gutachten haben am (heutigen) Montag bereits mehrere Medien berichtet; ich empfehle einen Blick ins Original: weiterlesen

Kabinett will Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libyens fortsetzen

Die Deutsche Marine soll sich, das ist keine Überraschung, weiterhin an der EU-geführten Mission Sophia vor der Küste Libyens im Mittelmeer beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des Mandats für den deutschen Anteil an dem Einsatz, mit dem die Schleusung von Migranten und Flüchtlingen aus Nordafrika nach Europa eingedämmt werden soll – der aber praktisch auch zu einem wesentlichen Teil aus der Aufnahmevon in Seenot geratenen Personen besteht, die bei der gefährlichen Überfahrt von der libyschen Küste von ihren seeuntüchtigen Booten gerettet werden.

Das Mandat geht jetzt zur Billigung an den Bundestag. Der Auftrag der Bundeswehr  war im vergangenen Jahr ausgeweitet worden; seitdem gehört zu den Aufgaben der EU-Mission und damit auch der Schiffe und Boote der Bundeswehr laut Bundestagsbeschluss die Ausbildung der so genannten libyschen Küstenwache und die Überwachung des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Land. Das neue Mandat bleibt praktisch unverändert; an zwei Stellen wurden redaktionelle Änderungen eingefügt, um es dem Text der EU anzupassen. weiterlesen

Seenotrettung vor Libyen: Rekordzahl am Osterwochenende (m. Nachtrag)

Das Thema ist (nicht nur hier) emotional stark belastet; als Merkposten ist es nötig: Am vergangenen Osterwochenende haben zivile wie staatliche Schiffe eine neue Rekordzahl von Menschen vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet. Ob die gemeldete Zahl von 8.500 Flüchtlingen und Migranten stimmt, wird vermutlich nie jemand genau sagen können; ebensowenig, wie viele Menschen beim Versuch ertrunken sind, mit nicht seetüchtigen Schiffen der Schleuserorganisationen nach Europa zu gelangen.

Die Deutsche Marine war mit dem Tender Rhein (Foto oben), der deutschen Besatzung und einem eingeschifften litauischen Boardingteam an den Rettungsmaßnahmen maßgeblich beteiligt – die Rhein nahm 1.181 Menschen auf. Die etwas merkwürdige Nachrichtenlage in den Berichten über das Wochenende zeigt sich daran, dass in den Meldungen, die sich auf zivile Hilfsorganisationen stützen, meist nur vage von einem deutschen Marineschiff die Rede ist; die Meldungen über den Einsatz der Rhein stehen meist daneben.

Aus dem Bericht auf der Bundeswehr-Webseite: weiterlesen

Schleusung übers Mittelmeer: Libyens Küstenstädte verdienen um 300 Mio. Euro jährlich

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Am Schmuggel von Flüchtlingen und Migranten über die zentrale Mittelmeerroute verdienen allein die Einwohner von Küstenstädten Libyens geschätzt zwischen 275 und 325 Millionen Euro im Jahr. Der Menschenschmuggel auf dieser Route reiche aber weit über Libyen hinaus. Insgesamt hätten in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr als 333.400 Migranten das Mittelmeer auf dem Weg nach Europa gequert, davon mehr als die Hälfte zwischen Libyen und Italien –  und inzwischen liefen sogar 90 Prozent der Versuche, nach Europa zu gelangen, auf dieser Route. Das meldete der Kommandeur der EU-Marinemission EUNAVFOR MED vor der Küste Libyens, der italienische Konteradmiral Enrico Credendino, vergangene Woche in einem vertraulichen Bericht an den EU-Militärstab in Brüssel.

Der Admiral betonte zugleich, die Kriegsschiffe der EU-Mission Operation Sophia seien zwar in der Seenotrettung der Migranten aktiv, aber keineswegs ein zusätzlicher Anreiz für diese von Schleusern genutzte Route. Angesichts des dichten Schiffsverkehrs im zentralen Bereich des Mittelmeeres würden Schleuser auch ohne die Militärmission darauf setzen, dass die von ihnen auf See geschickten Migranten von anderen Schiffen gerettet würden. Die Existenz von Migration entlang der Zentralen Mittelmeerroute ist eine Realität, die so sicher und so effektiv wie möglich geregelt werden muss, schrieb der EU-Kommandeur. weiterlesen

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