Kabinett will Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libyens fortsetzen

Die Deutsche Marine soll sich, das ist keine Überraschung, weiterhin an der EU-geführten Mission Sophia vor der Küste Libyens im Mittelmeer beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des Mandats für den deutschen Anteil an dem Einsatz, mit dem die Schleusung von Migranten und Flüchtlingen aus Nordafrika nach Europa eingedämmt werden soll – der aber praktisch auch zu einem wesentlichen Teil aus der Aufnahmevon in Seenot geratenen Personen besteht, die bei der gefährlichen Überfahrt von der libyschen Küste von ihren seeuntüchtigen Booten gerettet werden.

Das Mandat geht jetzt zur Billigung an den Bundestag. Der Auftrag der Bundeswehr  war im vergangenen Jahr ausgeweitet worden; seitdem gehört zu den Aufgaben der EU-Mission und damit auch der Schiffe und Boote der Bundeswehr laut Bundestagsbeschluss die Ausbildung der so genannten libyschen Küstenwache und die Überwachung des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Land. Das neue Mandat bleibt praktisch unverändert; an zwei Stellen wurden redaktionelle Änderungen eingefügt, um es dem Text der EU anzupassen.

Im Rahmen der EUNAVFOR MED (European Naval Forces Mediterranean) hatte die Deutsche Marine Anfang Mai erstmals einen mutmaßlichen Waffenschmuggel nach Libyen gestoppt. Die Seenotrettung hat sich dagegen als Daueraufgabe der deutschen Einheiten erwiesen: So war der Tender Rhein am Osterwochenende an der Aufnahme einer Rekordzahl von Geretteten aus Seenot beteiligt (Foto oben).

Mit der Besatzung der Rhein und einigen Soldaten im Stab von EUNAVFOR MED in Rom hat die Bundeswehr derzeit rund 90 Soldaten in diesem Einsatz. Die Obergrenze beträgt mehr als das zehnfache, nämlich 950 – allerdings hatte die Deutsche Marine in den zwei Jahren seit Beginn der Operation auch schon mehr und größere Schiffe zeitgleich in diesem Einsatz.

(Foto: Aufnahme von Seenotfällen vor der Küste Libyens am 15.4.2017 – Bundeswehr/5. DEU EinsKtgt EUNAVFOR MED)

8 Gedanken zu „Kabinett will Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libyens fortsetzen

  1. Die Herkunft des Attentäters von Manchester, Salman Abedi, wirft erneut ein Schlaglicht auf die libyschen Terrorableger von Daesh in Libyen.
    Als ethnischer Libyer, in London und Manchester aufgewachsen, ist es ihm nach Aufenthalt in libyschen und offensichtlich auch syrischen Daesh-Ausbildungslagern gelungen, in Nordengland ein Terror-Network aufzubauen.
    Seit 2014 war das nordlibysche SIRTE zum Rückzugsort für Terroristen geworden. Schwere Waffen gelangten über Libyen bis in den Gazastreifen. Unter Präsident al-Sissi war Ägypten zumindest die Schließung des Landweges gelungen. Die zeitweise bestehende Terrordependance in Sirte wurde seit Ende 2016 mit Unterstützung von U.S. – SOF und Anhängern von Chalifa Haftar zerschlagen, auf alle Fälle wird öffentlichkeitswirksam von dort nichts mehr berichtet.
    Alle nordafrikanischen Nachbarn Libyens werden von dem Machtvakuum und dem Niedergang des Landes in Mitleidenschaft gezogen, mit Auswirkungen nach NIGER und auch Mali. Das Dilemma besteht in der parallelen Existenz zweier Regierungen, der UN/EU-seitig anerkannten in Tripolis sowie der „Konkurrenz“-Veranstaltung in Bengasi des Ex-Gaddafi Generals Chalifa Haftar, mit guten Beziehungen zu Putin.
    Die westlichen Gemeinschaften sollten hohes Interesse an der Verhinderung eines neue Paradieses für Terroristen in Nordafrika haben müssen. Nach der finalen Ausschaltung von Daesh in Syrien/dem Irak bleiben verbleibenden Kämpfern als Rückzugsraum mit funktionierender Terrorinfrastrukur nur Afghanistan und Libyen.
    S.a.:
    http://augengeradeaus.net/2016/11/treffen-der-anti-isis-koalition-in-berlin-libyen-neues-mitglied-vorsichtiger-optimismus/

  2. Kämpfe in Tripolis.
    Der Machthorizont der unter UN-Vermittlung gebildete Einheitsregierung, reichlich finanziert aus der EU, wird weiter eingeengt.
    „Kämpfe seien zwischen Milizen der international anerkannten Einheitsregierung und Truppen der Regierung der nationalen Rettung ausgebrochen“.
    Da wird über „Sicherstellung von Küstenschutz“ und „Schleppern das Handwerk legen“ nicht gesprochen werden müssen.
    Wenn NATO in Trump’schen Sinn gegen Daesh etwas tun will, dann Schaffen klarer Verhältnisse an der italienischen Gegenküste, dient der Verhinderung ungezügelter Flucht und schränkt de nordafrikanischen Daesh-Ableger weiter ein.
    Mit AWACS wäre dabei allerdings niemandem geholfen.
    Erfahrungen im Einsatzraum liegen vor, schon bei der Zerschlagung der Gadaffi-Reste lief das Targeting über NAPLES, mit DEU StOffz in verantwortlicher Position.

    https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Libyen-Gefechte-in-Hauptstadt-Tripolis

  3. Nach dem gestrigen Überfall auf koptische Christen in Zentralägypten bombardierte die ägyptische Luftwaffe in der Folge ein Ausbildungscamp im ostlibyschen DERNA/CYRENAIKA.
    http://www.deutschlandfunk.de/anschlag-auf-kopten-aegyptens-luftwaffe-bombardiert-ziele.1939.de.html?drn:news_id=749689
    Zeitgleich hat EGY 20 Internetseiten gesperrt, dabei auch Al Dschasira.
    Al-Sisi nimmt die Daesh-Bedrohung offensichtlich zunehmend an.
    Vordringlich muss die Bedrohung derer Rückzugsräume auf dem Sinai betrachtet werden.
    http://www.deutschlandfunk.de/aegypten-zahlreiche-internetseiten-nicht-mehr-zugaenglich.1939.de.html?drn:news_id=749085

  4. Wird Libyen ebenfalls zu einem Konflikt, der ausbluten muss, der erst mit der Erschöpfung einer Kriegspartei endet.
    Mitten in Tripolis wird der bestimmende Machtkampf um die Zentralen des Staates als Bürgerkrieg ausgetragen, die international anerkannte „Einheitsregierung“ (GNA) einerseits und eine selbst ernannte „Regierung der nationalen Rettung“, die mit Daesh verbunden ist. Obendrein, weiter im Osten im Raum Bengasi erfreut sich obendrein noch General Chalifa Haftar ( http://www.bbc.com/news/world-africa-27492354 ) der Sympathie lokaler Stämme, der von Putin und Zugriff auf Ölförderanlagen der Cyrenaika.
    Ostwärts Bengasi, in Derna, haben vergangene Nacht die Ägypter mit Luftangriffen auf die gegen Kopten gerichtete reagiert. Das Pulverfass heizt sich auf, weitgehend unbemerkt von NATO/EU-Beobachtung
    http://www.dw.com/de/blutiger-machtkampf-in-tripoli/a-39008219?maca=de-rss-de-top-1016-rdf

  5. Nach verlustreichen Kämpfen im Raum Bengasi gegen Truppen Gen Haftars gibt Ansar al-Schatia ihre Selbstauflösung bekannt. Der gesamte Führungskreis soll gefallen sein.
    Damit dominiert Chalifa Haftar in Ostlibyen unangefochten.
    Die „Waffenbrüderschaft“ mit Putin zahlt sich aus. EU muss sich vermehrt fragen, ob sie nicht auf das falsche Pferd gesetzt hat.
    Die „Einheitsregierung“ (GNA)“ kann sich selbst kaum in der Hauptstadt halten
    http://www.tagesschau.de/ausland/libyen-dschihadisten-101.html

  6. Das überrascht: – Libysche Produktion drückt Ölpreise –!
    31.05.2017 09:02 Uhr – Handelsblatt -. (Ob Link zu/unzulässig, weiß ich nicht)
    In Libyen hat die Ölförderung in diesem Jahr ordentlich zugelegt. Das wirkt sich unmittelbar auf den Preis aus. Das nordafrikanische Land gehört zwar der Opec an, ist von der Förderbremse aber nicht betroffen.
    Quelle: dpa

    [Nein, diesen Link gibt es hier nicht. T.W.]

    Welche der drei (!) „Regierungen“ streicht die Gewinne ein? Die libyschen Förderanlagen liegen in der ostwärtigen Cyrenaika, dort bestimmt General Chalifa Haftar die Regelungen des Zusammenlebens.
    Im klassischen Ölhafen https://de.wikipedia.org/wiki/Ras_Lanuf, auf der Grenze Tripolitanien/Cyrenaika hatte bis vor kurzem Daesh von Sirte aus das Sagen, die allerdings im Zusammenwirken U.S – SOF Truppen mit Chalifa Hafta vernichtet worden sind.

  7. Ausbildungseinsatz der EU im Mittelmeer verzögert sich„, weil
    – keine EU-interne Einigung zum Sold und
    – keine geeigneten Kandidaten.
    Beim Sold darf ein DEU Verständnis von Tagessätzen nicht zugrunde gelegt werden, dann steigen finanziell weniger opulent ausgestattete Staaten sofort wieder aus.
    Die Qualifizierung der Rekruten entscheidet wer in der EU?
    Die Auswahl ist den Libyern zu überlassen, die, davon gehe ich aus, ihre Pappenheimer kennen sollten und sogar noch Berücksichtigung der Stammes-Proporz eher hinkriegen dürften als Europäer.
    http://www.deutschlandfunk.de/libyen-ausbildungseinsatz-der-eu-im-mittelmeer-verzoegert.1939.de.html?drn:news_id=752068

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