Seenotrettung vor Libyen: Rekordzahl am Osterwochenende (m. Nachtrag)
Das Thema ist (nicht nur hier) emotional stark belastet; als Merkposten ist es nötig: Am vergangenen Osterwochenende haben zivile wie staatliche Schiffe eine neue Rekordzahl von Menschen vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet. Ob die gemeldete Zahl von 8.500 Flüchtlingen und Migranten stimmt, wird vermutlich nie jemand genau sagen können; ebensowenig, wie viele Menschen beim Versuch ertrunken sind, mit nicht seetüchtigen Schiffen der Schleuserorganisationen nach Europa zu gelangen.
Die Deutsche Marine war mit dem Tender Rhein (Foto oben), der deutschen Besatzung und einem eingeschifften litauischen Boardingteam an den Rettungsmaßnahmen maßgeblich beteiligt – die Rhein nahm 1.181 Menschen auf. Die etwas merkwürdige Nachrichtenlage in den Berichten über das Wochenende zeigt sich daran, dass in den Meldungen, die sich auf zivile Hilfsorganisationen stützen, meist nur vage von einem deutschen Marineschiff die Rede ist; die Meldungen über den Einsatz der Rhein stehen meist daneben.
Aus dem Bericht auf der Bundeswehr-Webseite:
Am 15.04. hat der Tender Rhein bei mehreren Rettungseinsätzen im Rahmen der Operation Sophia insgesamt 1.181 in Seenot geratende Personen aufgenommen und nach Italien gebracht.
Am 15.04. um 08.55 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit (MESZ) erhielt der Tender Rhein durch das Maritime Rescue Coordination Center (MRCC) in Rom den Auftrag, eine Seenotrettung circa 60 km nordwestlich Tripolis durchzuführen. Nach Erreichen des Ereignisortes nahm der Tender Rhein bis 12.45 Uhr 124 in Seenot geratener Personen auf.
Der Tender unterstützte im Anschluss drei sich bereits in unmittelbarer Nähe befindliche zivile Schiffe, die sich bereits am Rande Ihrer Kapazität befanden, bei einer Seenotrettung. Das Schiff der deutschen Marine nahm dabei weitere Personen von den drei zivilen Schiffen und aus zwei vor Ort treibenden Schlauchbooten und einem Holzboot auf.
Der Rhein hat damit insgesamt bis 15.50 Uhr 1.181 Menschen aufgenommen und verlegt gemäß Maßgabe MRCC ROM in einen Hafen in Italien.
Unter den Personen befinden sich 998 männliche und 183 weibliche Personen, davon acht Schwangere. Von den 1181 Personen sind 428 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Die Schlauchboote und das Holzboot wurden als Hindernisse für die Schifffahrt klassifiziert und nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundlagen versenkt.
Nachtrag: Wie Fotos der Bundeswehr zeigen, nahm die Rhein in Seenot geratene Personen von Schiffen privater Hilfsorganisationen auf: Von der Sea Eye und vom Schiff Iuventa der deutschen Organisation Jugend rettet, das zwischendurch per Funk Seenot gemeldet hatte.
Aus dem Statement von Jugend rettet:
Entscheidend für die Situation am Ostersonntag waren die Ereignisse am Samstag, den 15.4.2017: wie unsere Crew berichtete befanden sich rund 3000 Menschen zeitgleich in Seenot, nachdem schon in den Vortagen 2000-3000 Menschen im SAR-Gebiet eintrafen. Nach Angaben der italienischen Küstenwache kamen insgesamt 7000 Menschen am 15. und 16.4.2017 im Einsatzgebiet an. Das hat alle vorhandenen Einsatzkräfte maximal gefordert und dazu geführt, dass auch große NGO-Schiffe wie die Aquarius von SOS MEDITERRANEE und die Phoenix von MOAS nach kürzester Zeit keine Menschen mehr aufnehmen konnten. Somit mussten mehrere große NGO-Schiffe nacheinander das Einsatzgebiet mit Menschen an Bord verlassen, um diese an Land zu bringen. Die Iuventa, die sea-eye.org und die Phoenix (MOAS) blieben daraufhin alleine in der SAR-Zone zurück.
Nachdem die IUVENTA am Samstag 800 gerettete Menschen an ein Marineschiff übergeben hatte, nahmen sie über Nacht zum Sonntag 309 Personen in ihre Obhut. Ein Teil konnte an Bord genommen werden, andere wurden in Rettungsinseln versorgt. Zu dieser Zeit befanden sich zusätzlich noch schätzungsweise 400 Personen in ihrer Nähe in Seenot und ohne Aussicht auf ausreichende Hilfe. Außerdem wurde von offizieller Seite berichtet, dass noch 5 weitere Schlauchboote mit schätzungsweise 600 Menschen auf dem Weg ins Einsatzgebiet waren. In Zusammenarbeit mit den noch anwesenden SAR-Einheiten versorgte die IUVENTA den ganzen Tag über die umliegende Schlauch- und Holzboote mit Schwimmwesten und Rettungsinseln. Menschen wurden medizinisch versorgt. Am Mittag des Tages waren alle Rettungsmittel ausgebracht, die Ressourcen am Ende. Doch noch längst nicht alle waren in Sicherheit. Durch diese außergewöhnlichen Umstände der Rettung fand sich die Iuventa in einer extremen Ausnahmesituation wieder. Auch die Sea Eye und die Phoenix waren zu diesem Zeitpunkt bereits mit Menschen an Bord vollkommen ausgelastet. Das MRCC in Rom sendete mehrfach Schiffe zur Abnahme und einem Transfer der Menschen, jedoch trafen diese unterwegs selbst auf Seenotfälle. Durch aufkommendes schlechtes Wetter und keine Aussicht auf Assistenz spitzte sich die Lage weiter zu.
Die extremen See- und Wetterbedingungen bedrohten hier besonders die Personen, die nicht mehr unter Deck der IUVENTA untergebracht werden konnten. Um die Iuventa herum schwammen nämlich aufgrund fehlender Kapazität an Bord zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Schlauch- und Holzboote sowie mehrere Rettungsinseln, die für die Geretteten ausgelegt worden waren. Diese besonders hohe Anzahl von Menschen in Seenot ist kein neues Phänomen für zivile Hilfsorganisationen – nichtsdestotrotz zeigt das vergangene Wochenende, wie dramatisch die Lage auf dem Mittelmeer sich zuspitzt und wie dringend politisches Handeln gefragt ist. (…)
Seit Gründung des Vereins haben wir darauf hingewiesen, dass die private Seenotrettung aktuell vorhandene staatliche Lücken füllt. Unsere Forderung nach einem Seenotrettungsprogramm der EU bleibt im Zuge der Entwicklungen der letzten Tage aktueller denn je. Obwohl unser Verein seit einem Jahr zivile Seenotrettung ausübt, ist keine Verbesserung der Lage in Sicht. Die NGOs wiederum können immer wieder unter bestimmten Umständen an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Dies zeigen die extremen Zahlen der letzten Tage: So haben wir als private Organisation innerhalb von drei Tagen 2.147 Menschen mit Rettungsmitteln versorgt. Die Europäische Union muss hier Unterstützung leisten und sich an der Seenotrettung von Menschen auf der Flucht mit einem klaren Mandat beteiligen. Die alleinige Konzentration auf die Beseitigung der Schleppernetzwerke hilft nicht den Menschen, die in diesem Moment vor Krieg und Gewalt fliehen müssen. Ihre Leben dürfen zu keinem Zeitpunkt für eine Politik der Abschreckung und geschlossene Grenzen aufs Spiel gesetzt werden.
Dass die Deutsche Marine diese Organisation bei der Rettung unterstützt hat, kommt da eher am Rande vor. Auf die Gefahr hin, dass ich etwas falsch verstanden habe: Eine Kooperation zwischen den privaten Hilfsorganisationen und den Marineschiffen, die sich ebenfalls an der Rettung der in Seenot geratenen Personen beteiligen, scheint es nach diesen beiden, scheinbar zusammenhanglosen Berichten nicht wirklich zu geben – oder zumindest scheint sie nicht so deutlich genannt werden zu sollen.
Nachtrag 2: Die ZDF-Berichterstattung ist dafür ein Beispiel:
Helfer auf dem privaten Rettungsschiff #Iuventa von @jugendrettet nahmen hunderte #Flüchtlinge an Bord und gerieten selbst in Seenot. pic.twitter.com/bGeeaXeWyT
— ZDF heute journal (@heutejournal) April 18, 2017
(Angesichts der meist emotionalen Debatte über dieses Thema mit bisweilen unschönen Kommentaren setze ich die Kommentarfunktion für diesen Eintrag grundsätzlich auf moderiert.)
(Foto oben: Seenotrettung vor dem Tender Rhein – Foto litauisches Verteidigungsministerium; Foto unten: Bundeswehr)
In den Medien wird bei den Seenotretungen meist dazu geschrieben das die in notgeratenen vor der Küste Libyens aufgenommen wurden.
Meine Frage an die Experten/Fachleute: Warum werden die aufgenommen Personen nicht zum nächstliegenden Hafen gebracht, sondern z.B. nach Italien? Aus Rettungskapazitätsgründen ist es doch sinnvoll die Round-Trip Zeit so kurz wie möglich zu halten. Gibt es hierzu international Regeln oder Einsatzgrundlagen? Gibt es da Unterschiede bei ziviler & militärischer Seefahrt?
Danke.
@Christian1313 | 18. April 2017 – 15:15
Warum werden die aufgenommen Personen nicht zum nächstliegenden Hafen gebracht, sondern z.B. nach Italien?
Hier ist ja nach dem „Grund“ für die „Seenotlage“ zu suchen.
Es ist schwer, es komplett politisch korrekt auszudrücken, aber vorsichtig formuliert:
Viele der „Seenotfälle“ sind ja nicht „zufällig§ entstanden, wie die Titanic, sondern durchaus vorhersehbar.
Und ziel der „Rettung“, bzw. der zu „Rettenden“ ist ja nicht, direkt wieder im Ablegehafen 12Seemeilen hinter Ihnen zu landen, sondern auf dem Kontinent nördlich von Afrika.
Und viele NGO (Non govmtl Organisations) haben sich ja auch direkt den „Sicheren Transfer“ auf die Fahnen geschrieben und werden auch so von den Schleusern beworben.
Nicht umsonst hat die Bundespolizei vor ca. 3 Wochen auf die verschwimmende Grenze zwischen NGO-„Seenotrettung“ und „Beihilfe zur Schleuserei“ berichtet.
Über die Motivation der NGO und das „Recht“ der zu Rettenden, nach Europa gebracht zu werden, ist in der „Welt“ vor zwei Wochen ein interessantes Interview mit dem Chef von Sea Guardian, Herrn Dörner zu finden (Link aus bekannten Gründen nicht)
Es ist verboten Menschen in einem Bürgerkriegsland auszusetzen und diese ihrem Schicksal auszusetzen.
@Christian1313
Was glauben Sie, was auf einem Schiff mit ein paar Hundert Flüchtlingen abgeht wenn die „spitz kriegen“, dass das Schiff dorthin fährt, wo man „in See gestochen“ ist ? Seefahrtsrechtlich sind diese Flüchtlinge zunächst einmal Schiffbrüchige, und die darf man nicht einfach „am Strand“ absetzen. Solange also eine libysche Regierung nicht bereit oder in der Lage ist, diese schiffbrüchigen Flüchtlingen wieder an/ins Land zu lassen und sie menschenrechtlich korrekt zu behandeln………….ist der gegenwärtige modus operandi der EU aus rechtlicher Sicht ohne „Alternative“.
@ Schwertfisch | 18. April 2017 – 15:53:
Kleine Korrektur: Herr Dörner steht „Sea Watch“ vor, nicht „Sea Guardian“. Ausgerechnet die NATO-Mission im Mittelmeer würde er auch nicht leiten wollen, denke ich. ;)
Unabhängig von der migrations- und flüchtlingspolitischen Bewertung muss man feststellen, dass die langfristige Folge der Rettungsaktionen Todesopfer sind.
So lange bei den Menschen in Nordafrika die Hoffnung besteht, gerettet und nach Europa gebracht zu werden, so lange werden sie sich auf den Weg machen. Und da 1770 km libyscher Küste genauso wenig kontrolliert werden können wie das Wetter auf dem Mittelmeer, wird es weiter Boote geben, die wegen Materialschwäche oder Sturm sinken werden. Im ersten Halbjahr 2016 sind so laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) auf dem Weg von Afrika nach Italien mehr als 2500 Menschen ertrunken (via Wirtschaftswoche online).
Praktisch heißt dies: Wollen wir, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken, lassen wir sie entweder direkt nach Europa einreisen, oder wir verhindern konsequent, dass sie europäischen Boden erreichen und kommunizieren das entsprechend.
@Schwertfisch:
„Nicht umsonst hat die Bundespolizei vor ca. 3 Wochen auf die verschwimmende Grenze zwischen NGO-„Seenotrettung“ und „Beihilfe zur Schleuserei“ berichtet.“
Haben Sie da einen Link zu? Google hilft mir nicht weiter.
@Schweinefleisch
Der Grund warum die Leute in Seenot geraten ist mir denke ich klar. Das heist ja trotzdem nicht daran in Seenotgeraten alle Wünsche erfüllt. Deswegen meine Frage nach offiziellen Regeln und Gesetzen.
@Frank
Ich hatte tatsächlich übersehen das der Bürgerkrieg in Libyen nich vollständig beendet ist trotz gegenseitiger Abkommen. Allerdings böte sich ja Tunesien und andere näher liegende Länder an.
@klabautermann
Ohne „Alternative“ find ich immer eine schwierige Aussage wenn es keine offiziellen Regulären/Regeln/Gesetze gibt (deswegen meine Frage). Mir kommt es so vor als würden alle Seiten ihr sehr weit in einer Grauzone operieren.
Aus meiner Sicht kann ich die Schlepper verstehen, das sie die Menschen 20 Meilen vor der Küste sozusagen „abladen“. Der Rest wird dann von den NGOs/Marinen erledigt. Eine schwierige Situation die meiner Meinung nach so nicht weiter gehen kann.
[Ich gehe mal davon aus, dass die Adressierung eines anderen Kommentators als „@schweinefleisch“ ein Fehler der Autokorrektur ist und @schwertfisch gemeint ist. Falls das aber beabsichtigt gewesen sein sollte, suchen Sie sich ne andere Ecke. T.W.]
@TW
Sorry, das war eher eine Leseschwäche meinerseits.
Da hatte ich wohl etwas Hunger.
Das Warten an der 12Meilen Zone, um jedes Schlauchboot aufzunehmen, ist für mich eindeutig Beihilfe zur Schlepperei. Aus meiner Sicht sollte auch schleunigst unterbunden werden. Nach einigen Monaten beim BAMF, kann ich durchaus beurteilen, dass ein hoher Prozentsatz keine Flüchtlinge, sondern nur Migranten sind.
Mich würde interessieren, ob Italien diesen selbsternannten Rettern, das Anlegen verweigern kann? Ich denke, wenn diese Organisationen ihre Fahrgäste nicht los werden, dann wird sich das schnell erledigen. Es kann doch nicht richtig sein, das Italien alle aufnehmen muss, die von irgendwem, dorthin gebracht werden.
@Frank
Also wenn ich mir die Reiseunternehmen anschaue, dann gibt es noch reichlich Angebote für Tunesien. Auch das Auswärtige Amt warnt nur vor erhöhter Terrorgefahr. Das gleiche dürfte aber mittlerweile für Frankreich, Belgien und Deutschland gelten.
https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/TunesienSicherheit.html
So schlimm kann es also nur für Staaten sein, die auch nicht nach Italien, Ungarn oder Griechenland abschieben, obwohl wir die gleiche Währung haben.
„Death by rescue“ – ein neuer Bericht von Goldsmiths, University of London und der University of York, der Sitzungsprotokolle und Dokumente der EU-Grenzsschutzagentur FRONTEX untersuchte, belegt dass es deren eigene Einschätzung war, dass der Ersatz der „Mare Nostrum“-Operation durch „Triton“ zu einem Anstieg der Toten auf See führe würde. Der Plan wurde aber trotzdem umgesetzt!
Der gesamte Bericht – in Englisch: https://deathbyrescue.org/
@K.K.
Ihr Kommentar scheint mir ein bisschen missverständlich; zur Verdeutlichung deshalb aus der Einleitung dieses Berichts:
@Christian1313 „Deswegen meine Frage nach offiziellen Regeln und Gesetzen.“:
Dazu habe ich ein Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gefunden:
Internationale Seenotrettungsabkommen (PDF)
Für staatliche Akteure gelten weitergehende Verpflichtungen. Etwa die Beachtung der EMRK. Mehr dazu finden Sie im Urteil des EGMR zum Fall Hirsi 2012. Hier eine Zusammenfassung der BPB..
Wichtig zu erwähnen wäre noch, dass die Rettungsaktionen (anders als das Ausschau-Halten) in der Regel im Auftrag der Seenotrettungszentrale in Rom erfolgen.
Wer Menschen in Seenot sieht, meldet das der Rettungszentrale und diese beauftragt dann ein oder mehrere Schiffe mit der Rettung und später mit der Übergabe der Geretteten an andere Schiffe oder an die italienischen Behörden.
@klabautermann | 18. April 2017 – 16:07
Wir fahren vorschriftsmäßig vor die Wand.
Und am Ende ist keiner für das Desaster verantwortlich, weil alles vorschriftsmäßig war.
@kvogeler
Es gilt weiterhin:
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
– § 9 Soldatengesetz, Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
Bzgl. des Interpretationsspielraumes empfehle ich Verbindungsaufnahme mit dem ZInFü.
@Ein Leser
Danke das erklärt schonmal einiges und gibt auch mal eine juristischen Rahmen für das vorgehen. Das löst sicher nicht die Anreiz Problematik, jedenfalls nicht ohne weitere Opfer.
Schon ein ziemliches Dilemma, bleibt man vor Ort und rettet die Menschen haben es die Schlepper leicht die Menschen auf dem Meer auszusetzen und die Reise nach Europa bleibt gefährlich aber möglich. Zieht man sich zurück sterben schnell Menschen. Vielleicht sollte man dafür sorgen das bessere Informationen über die Schlepppraktiken die Menschen dort erreicht bevor sie in nicht seetüchtigen Booten sitzen.
@Christian1313 | 18. April 2017 – 20:09
@Schweinefleisch
(Auch, wenn mir die Patches „Pork eating Crusader“ aus Landeinsätzen durchaus bekannt sind, bleibe ich beim Fisch. „Meerschweinchen“ lasse ich mir wenn dann noch gefallen…).
Zur Frage:
„Deswegen meine Frage nach offiziellen Regeln und Gesetzen. “
hilft hier überhaupt nicht weiter – daher mein Hinweis auf die Titanic. Es geht hier weniger um „klassisches Seerecht“, sondern um Umsetzen eines politischen Willens – wie auch immer dieser interpretiert werden mag.
Grundsätzlich können Sie zwischen drei Akteuren unterscheiden:
-Militärisch/Polizeiliche Einheiten
– NGO wie Sea Watch, Sea Guardian (jepp, hier ist mir der Verwechsler untergekommen), etc.
– „Echte“ zivile Handelsschiffe
Ihre Frage bezieht sich wenn, dann eher auf die dritte Gruppe.
Während erste Gruppe dem politischen Willen folgt, und zweite Gruppe aus diversen anderen Gründen aktiv ist, ist die Handelsschiffflotte die, auf die sich Ihre Frage bezieht.
Ein Handelsschiff, was in Not geratende Personen sichtet, wird normalerweise Hilfe leisten. Bei akuter Gefahr wird dieses selbstredend Schiffsbrüchige aufnehmen und DIE EIGENE REISE FORTSETZEN in die vorher geplante Richtung. Dann wird üblicherweise der nächste auf der Route liegende Hafen angelaufen – was Ägypten, Tunesien etc. sein kann. Ein „Extra Umweg“ ist meistens nicht üblich und auch nicht im (verständlichen) Interesse der Reeder.
Ihrer eigenen Interpretation überlasse ich es nun, warum „Seenotfälle“ durch Maschinenschaden „spontan“ wieder behoben werden können, wenn sich zufällig ein ziviler Frachter nähert – und erst, wenn dieser wieder weg ist, der Maschinenschaden und folgender Notruf „spontan“ erneut auftaucht.
Sprich, dieses zu beobachtende traurige Schauspiel folgt im Mittelmeer eigenen Regeln – die mit dem von Ihnen erwähnten SOLAS-Regeln und IMO wenig zu tun haben.
Weiter:
„Aus meiner Sicht kann ich die Schlepper verstehen, das sie die Menschen 20 Meilen vor der Küste sozusagen „abladen“. Der Rest wird dann von den NGOs/Marinen erledigt. “
Gehen Sie mal eher von idealerweise 12SM aus… Je nach Auslegung der NGO auch darunter…
@ K.B. | 18. April 2017 – 19:58
Interview vom Chef Frontex 27.02., z.B. in der Welt.
Einfach Google „Frontex NGO“- die ersten gefühlten hundert Treffer…
Wenn man tiefer gräbt in den Frontex-Berichten, findet man dort deutliche Aussagen zu manchen NGO und die kritische Sicht gerade aus ITA heraus.
Lieber Thomas,
aus eigener Anschauung vor Ort auf See kann ich sagen, dass die Kooperation zwischen den Marineschiffen und denen von privaten Rettungsorganisationen eher suboptimal läuft.
Nicht selten sind es regelrechte Jubelmeldungen, wenn ein deutsches Marineschiff verlauten lässt, eine bestimmte Zahl Menschen gerettet zu haben. Die Realität ist meist, dass es die privaten Organisationen mit ihren Freiwiligen sind, die die Geflüchteten aus Seenot retten. Die Leute werden gesichert und versorgt. Irgendwann taucht dann zb. ein deutsches Kriegsschiff auf, übernimmt die Menschen und transferiert sie ans Festland (oft sind es aber ebenfalls NGO-Schiffe). Es ist der notwendige Transferdienst, der aber eben nicht die „Rettung“ darstellt. Aber manchmal kommt es tatsächlich vor, dass auch die deu. Marine in Seenot befindliche Boote selbstständig abbirgt und die Menschen rettet. Lage-Informationen (Drohnen, SAT, Überwachungsflieger, etc.) werden nicht an die Rettungs-NGO weitergegeben und ihre Positionen udn Identitäten geben sie nicht preis. So sorgen sie mittlerweile selbst für eine Überwachung und Beobachtung aus der Luft, etc. Man weiß sich eben zu helfen mit geringen Mitteln, wenn die milliardenschwere Marine mit ihrer Leistungsfähigkeit hinterm Berg hält.
Die Zahl der 8.500 geretteten Flüchtenden ist durchaus realistisch, da die beteiligten NGO eine recht moderne Dokumentationsinfrastruktur unterhalten, die zb. Dopplungen in der Zählung minimieren. Die Zahl ist also belastbar. Das MRCC Rome wird da kaum Abweichungen haben.
Und auf die Frage, warum die Menschen nach Italien gebracht werden, lässt sich sagen, dass sich jede und jeder die Situation in Libyen genauer anschauen sollte. Die aufgenommenen Flüchtenden zeigen in großer Zahl offensichtliche Spuren von Misshandlungen und Folter. In Libyen bestehen mittlerweile Sklavenmärkte (ja, richtig gehört!), auf denen Flüchtende zu Spottpreisen als Arbeitssklaven angeboten und verkauft werden. Ausgenutzt, bis sie tot umfallen. Flüchtende werden von den diversen Milizen auf offener Straße misshandelt, Schleuser sperren sie ein. Frauen sind in erschreckendem Maße Opfer von Vergewaltigungen. Es gibt Berichte von Erschiessungen durch Schleuser. Belastbare Berichte dazu lassen sich einfach googeln.
Die Libysche Küstenwache ist nicht homogen. Neulich erst hat eine italienische Journalistin nachweisen können, wie ein Chef der LY-Coast Guard direkt und führend ins Schleusergeschäft verwickelt ist. Und im Gegenzug bekommt er für seine Truppe jetzt europäische Hilfen und Ausbildung. Auf See betreiben sie illegale Push-Backs, bei denen der Tod der Flüchtenden durch Ertrinken mehr die Regel, als die Ausnahme ist. Ein Kapitän darf eigenständig entscheiden, welches der nächste sichere Hafen für aufgenomme Schiffbrüchige ist. Das irgendwann mal jemand (zb. von Handelsschiffen, die auch Flüchtende auf der zentralen Mittelmeerroute aufnehmen) die Geflohenen zurück in die Hölle Libyens verschiffte, ist mir nicht bekannt.
@T.Vogt
Timo, danke für deine Schilderung – ich bin gespannt auf die Reaktionen…
Ich habe aus militärischer Sicht natürlich auch die ganz andere Sichtweise gehört – dass nämlich etliche NGOs gar nicht zu einer Seenotrettung im eigentlichen Sinne fähig sind, denn Rettungsinseln längsseits zu nehmen sei keine Rettung, und erst das Eingreifen der Kriegsschiffe die Rettung ermöglicht.
Insofern scheint das, was du sagst, eine Bestätigung für ein recht gestörtes Verhältnis von NGO und ‚amtlichen’Rettern…
„Und auf die Frage, warum die Menschen nach Italien gebracht werden, lässt sich sagen, dass sich jede und jeder die Situation in Libyen genauer anschauen sollte. Die aufgenommenen Flüchtenden zeigen in großer Zahl offensichtliche Spuren von Misshandlungen und Folter.“
Das ist richtig. Man kann wohl kaum Menschen dorthin zurück schicken. Allerdings handelt es sich bei den derzeit aus dem Mittelmeer geretteten Migranten fast ausschließlich um junge männliche Schwarzafrikaner, wie die aktuellen Fotos der beteiligten NGOs zeigen. Es werden also keine Libyer aus dem Meer gefischt, die einer Misshandlung in ihrem Land entkommen wollen. Sondern Menschen, die zunächst – überwiegend mit Schlepperhilfe – dorthin migriert sind. Und das, obwohl sie wussten, was sie auf dem Weg nach Zentraleuropa erwartet – Interviews aus z. B. Westafrika belegen das. Der Wunsch nach einem besseren Leben hat immer schon Menschen bewegt, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Übrigens auch frühe Auswanderer aus Europa.
Zur Erinnerung: Es gibt praktische Erfahrungen mit anderen Lösungsansätzen westlicher Demokratien.
Australien hatte ebenfalls das Problem mit Flüchtlingen/Migranten/wieauchimmer und Schleppern, „Seenotrettung“, illegaler Einreise, Todesopfern auf See usw. Nach geeigneten politischen Entscheidungen und deren konsequenter Umsetzung ertrinkt inzwischen kein Flüchtling/Migrant/wieauchimmer vor Australien mehr, während die staatlichen Kräfte und Mittel entlastet wurden. Ein deutlicher Gewinn für beide Seiten.
@FrankP
Ärzte ohne Grenzen zufolge sind 40 % (!) der auf der zentralen Mittelmeeroute aufgegriffenen Geflüchteten Frauen. Der Anteil von Menschen zb. aus Bangladesch (!), Syrien, Irak, etc steigt zusehens. Und, wieder aus eigener Anschauung, ich kann das subjektiv bestätigen.
„Schwarzafrikaner“ sollten Sie im Jahre 2017 aus Ihrem Wortschatz streichen. Oder sind Sie „Weißeuropäer“? Die kaiserlichen Kolonialzeiten sind lange vorbei, auch wenn wir die Nachwehen noch immer spüren…
@T.Vogt
Danke für die Schilderung. Die Lage ist wohl noch schlimmer, als man sich das so vorstellt. Schlimm ist auch wie abgestumpft die fette und behäbige europäische Gesellschaft inzwischen ist, und damit meine ich nicht nur, dass man Italien wieder die Suppe alleine auslöffeln lässt.
Für mich stellt sich immer noch die Frage ob Italien alle aufnehmen muss, oder ob man auch einem NGO Schiff das Einlaufen und die Abnahme der Flüchtlinge/Migranten verweigern kann?
Noch eine Anmerkung zu den Nationalitäten. Es sind nur selten Libyer, sondern in großer Anzahl Äthiopier, Somali, Sudanesen und Eritreer.
@t. vogt:
„Und auf die Frage, warum die Menschen nach Italien gebracht werden, lässt sich sagen, dass sich jede und jeder die Situation in Libyen genauer anschauen sollte. Die aufgenommenen Flüchtenden …“
Es wird niemand bestreiten, daß es diese Berichte gibt, und sie der Wahrheit entsprechen.
Allerdings muss man festhalten, daß es sich (laut den Berichten) bei den Betroffenen nicht um Lybier handelt, sondern um Ausländer, die freiwillig in das Land eingereist sind.
Weiterhin ist es fraglich, ob die, die es auf ein Boot geschafft haben, Opfer der Sklaverei wurden, oder wie es einigen dieser Berichte zu entnehmen ist, in ihre Heimat zurückkehrten, während die, die es auf’s Mittelmeer geschafft haben, wohl nicht diese Erfahrung machen mussten (weil sie sonst kein Geld hätten, die Schlepper zu bezahlen).
Leider muss man auch hier festhalten, daß die aktuelle Migrationspolitik diese Geschäftsfelder erst entstehen lassen hat. Würde es sich rumsprechen, daß der Weg über das Mittelmeer versperrt ist, würde die Zuwanderung in das Land genauso schnell enden, wie man es auf der Balkanroute beobachten konnte. Damit würde auch den lybischen Sklavenhändlern die Geschäftsgrundlage entzogen.
Die Frage bleibt, warum man diese Menschen nach Italien bringen muss, obwohl die tunesischen Häfen näher, und auch sicher sind. Eine (mögliche) Antwort wäre, daß Tunesien die Aufnahme von Schiffbrüchigen verweigert.
„Ein Kapitän darf eigenständig entscheiden, welches der nächste sichere Hafen für aufgenomme Schiffbrüchige ist.“
Gibt es im Seerecht auch eine Aufnahmeverpflichtung des Anrainerstaates?
@Mitleser
Dem kann ich mich nur anschließen. Der österreichische Außenminister Kurz hat bereits letztes Jahr gefordert sich an Australien zu orientieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Sovereign_Borders
Mit Detention Centers außerhalb des Hoheitsgebiets?
Mir ist schon klar, dass es hier, vorsichtig ausgedrückt, sehr gegensätzliche Ansichten zum Thema Migranten, Flüchtlinge, Abschottung etc. gibt. Und ich wäre dankbar, wenn diese Debatte über die Sicherheitspolitik hinaus nicht hier geführt würde.
Die Situation Australiens und der EU ist geografisch ziemlich unterschiedlich, dazu kommen noch andere Unterschiede.
@Claus
Auf die schnelle habe ich dazu diesen Artikel von 2002 gefunden, der sich mit der Rettung von Flüchtlingen durch einen Frachter beschäftigt:
http://www.zaoerv.de/62_2002/62_2002_1_b_841_852.pdf
Bei gewöhnlichen schiffbrüchigen Schiffsbesatzungen ist es üblich, diese beim nächsten planmäßigen Hafenaufenthalt anzulanden, von wo aus sie dann in ihr Heimatland zurückreisen.
Wenn das Schiff durch die Aufnahme der Schiffbrüchigen selbst in Seenot gerät (weil z.B. viel zu viele Personen an Bord sind), darf auch der nächste geeignete Hafen angelaufen werden, der Hafenstaat hat das Anlanden zu akzeptieren.
Übertragen auf die Situation im Mittelmeer interpretiere ich das so, dass einzig Schiffe, die zufällig vorbeikommen, die Flüchtlinge in Nordafrika anlanden können.
Die Schiffe, die dort die Flüchtlinge einsammeln (und zu diesem Zweck dort sind), sind soweit ich weiß hauptsächlich in Süditalien stationiert. Angesichts der geringen Entfernung (Luftlinie Sirte-Messina ca. 800 km) zum nächsten planmäßigen Hafen dürften sie Probleme haben zu erklären, warum sie nicht dorthin fahren.
@vogt
In Afrika leben bekanntlich auch Araber,Berber und Weiss,deshalb spricht man von Schwarzafrikanern.Oder glauben sie etwas das wenn die hundertausenden Weissen aus Südafrikas Slums jetzt flüchten würden das sie nur von Afrikanern reden würden(ja die fühlen sich als Afrikaner)und nicht darauf hinweisen würden um was fpr Afrikaner es sich handelt?
Libyen erhält Rettungsboote (zwei von insgesamt zehn Motorbooten) aus ITA, mit der Vorgabe, Gerettete an libyscher Küste wieder anzulanden.
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-im-mittelmeer-libyen-erhaelt-rettungsboote-aus.1939.de.html?drn:news_id=736265