Berlin stoppt vorerst Beteiligung an ‚Operation Sophia‘ im Mittelmeer

Die Bundeswehr wird sich ab Anfang Februar bis auf Weiteres nicht an der europäischen Operation Sophia, der Schleuserbekämpfung im Mittelmeer, beteiligen. Nach dem planmäßigen Abzug der Fregatte Augsburg  aus der EU-Mission EUNAVFOR MED (European Naval Forces Mediterranean) am 6. Februar werde vorerst kein weiteres Schiff der Deutschen Marine in diesen Einsatz entsandt, sagte ein Ministeriumssprecher am (heutigen) Dienstagabend. Die Bundesregierung setze die deutsche Beteiligung vorerst aus, bis die weiteren Rahmenbedingungen der europäischen Mission geklärt seien.

Generalinspekteur Eberhard Zorn habe die Obleute der Fraktionen in den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Auswärtiges am Abend davon unterrichtet, bestätigte das Ministerium damit im Wesentlichen einen Bericht von Spiegel Online.

Mit diesem Schritt zieht die Bundesregierung die Konsequenz aus dem politischen Streit um den europäischen Marineeinsatz: Formal steht bei dieser Mission die Bekämpfung der Schleuserkriminalität aus Nordafrika und vor allem Libyen im Vordergrund, faktisch waren von deutschen Kriegsschiffen wie von denen anderer Nationen eine Zeitlang zahlreiche Flüchtlinge und Migranten aus Seenot gerettet worden, die versucht hatten, mit untauglichen Booten das Mittelmeer zu überqueren.

Bestandteil der Operationsplanung der Operation Sophia, benannt nach einem auf der deutschen Fregatte Schleswig-Holstein geborenen Mädchen, ist nach einer Rettung so genannter in Seenot geratener Personen die Anlandung dieser Schiffbrüchigen in italienischen Häfen. Das hatte jedoch die neu gewählte populistische Regierung Italiens weitgehend unterbunden. Auf Druck Italiens war zudem das von der EU zuletzt bis Ende 2018 verlängerte Mandat für die EUNAVFOR MED nur technisch für weitere drei Monate in Kraft gelassen worden, eine politische Entscheidung über die Mission steht noch aus.

Aus Sicht der Bundesregierung muss vor einer Fortsetzung des deutschen Engagements geklärt werden, wie die Operation künftig aussehen soll und welche Regelungen für den so genannten sicheren Ausschiffungshafen angewandt werden. Darüber hinaus, so heißt es in Berliner Regierungskreisen, habe die Kommandozentrale der Operation in Rom in jüngster Zeit die Kriegsschiffe vor allem dafür eingesetzt, das UN-Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen und Lagebilder vom Ölschmuggel aus dem nordafrikanischen Land zu gewinnen. Das Thema Flüchtlinge und Migration sei demgegenüber in den Hintergrund getreten.

Vor einer politischen Entscheidung der EU über das weitere Mandat soll deshalb der Einsatzgruppenversorger Berlin nicht wie geplant als Ersatz für die Augsburg ins Mittelmeer in Marsch gesetzt werden. Die Berlin werde zwar wie vorgesehen Ende Januar als Wilhelmshaven auslaufen, dann aber an Übungen der NATO im Atlantik teilnehmen, sagte der Ministeriumssprecher.

Die Operation Sophia besteht derzeit ohnehin nur aus drei Schiffen, neben der Augsburg je eines aus Italien und Spanien. Seit Beginn im Jahr 2015 waren die Seestreitkräfte verschiedener EU-Länder deutlich stärker engagiert. Die Veränderung der Mission wird aber schon an einer Tatsache deutlich: Die letzte Rettung von Schiffbrüchigen durch ein Kriegsschiff der Deutschen Marine fand im April vergangenen Jahres statt – seitdem hatte die Kommandozentrale in Rom die Schiffe anderer Nationen auf Abstand zu den tatsächlichen Hotspots der Flüchtlingsrouten nach Europa gehalten.

Marineinspekteur Andreas Krause begrüßte via Twitter die Entscheidung:

(Archivbild September 2016: Fregatte Augsburg im Mittelmeer- Torsten Kraatz/Bundeswehr)

75 Kommentare zu „Berlin stoppt vorerst Beteiligung an ‚Operation Sophia‘ im Mittelmeer“

  • Klauspeterkaikowsky   |   24. Januar 2019 - 12:10

    @Georg
    Mit „3. Gaddafi…“ unterstellen Sie im selben Atemzug, dass die Flüchtlingslage im Ost-Maghreb eine bessere wäre?
    Weil …?
    Für wen ..?

  • DER Major Tom   |   24. Januar 2019 - 12:45

    @Pete | 23. Januar 2019 – 23:03
    @Wilhelm Eduard Albrecht
    „Die Schlepperbanden setzen demnach die Migranten auf seeuntüchtigen Booten in der Nähe der libyschen Küste aus und informieren dann das Lagezentrum in Rom über Satellitentelefon über die Koordinaten.“
    Ich denke genau so ist es.
    ====================
    Nein, so ist es seit dem 2. Halbjahr 2018 eben nicht mehr!
    Die Schlepperbanden betreiben durchaus auch Aufklärung und haben folglich der Lage angepasst ihre Taktik geändert:
    Im vergangenen Jahr wurden durch EUNAVFOR MED an vier Marineschulen von troup contributing nations über 300 Seeleute der LYB Coast Guard & Navy ausgebildet – und zwar immerhin so erfolgreich, dass sie mittlerweile auf ihren (von ITA überlassenen) Küstenschutzbooten nach einem Seenotruf so schnell auslaufen (können), um Migranten auf seeuntüchtigen Booten in ihren Hoheitsgewässern postwendend wieder zurück bringen.
    Die Schlepperbanden würden keinerlei Profit mehr machen, wenn sie weiterhin mit dieser Taktik verfahren, denn selbstredend spricht sich auch unter „deren Kundschaft“ herum, dass man auf die Tour Europa bestimmt nicht erreichen wird.
    So wurden die TTP’s der Schlepperbanden wie erwähnt angepasst: Der Seenotruf wird stattdessen erst dann abgesetzt, wenn die Schlepper absolut sicher sind, dass man weit außerhalb der Reichweite der LCG&N gelangt ist.
    Dazu sind deren Schlauchboote made in China (bisweilen auch mal mit Kunstfaserrumpf) mittlerweile durchaus so seetüchtig, dass diese mit zusätzlichem Benzinvorrat an Bord und ~ 5 kn (damit der Außenborder nicht überhitzt) bei entspr. ruhigem Seegang bis kurz vor die ITA Inseln oder gar die sizilianische Küste gelangen; manche haben es sogar bis dorthin geschafft…
    Auch der Einsatz von Fischerbooten, welche diese quasi als Beiboote mit transportierten und samt den Migranten dann weit außerhalb der Reichweite der absetzten, wurde schon nachgewiesen.

    @Andreas Wolf | 24. Januar 2019 – 0:28
    Wie verhalten sich eigentlich die benachbarten Mittelmeeranrainer in dieser Situation? Werden oder wurden nicht seetüchtige Boote mit Immigranten auch von der Algerian Coast Guard aufgebracht und die Insassen gerettet?
    ========================================
    Zumindest nicht im 2. Halbjahr 2018.

  • aussenstehender   |   24. Januar 2019 - 12:55

    @Mitleser 23.01.17:37
    Die Darstellung stimmt so nicht. Die Lybier haben eine eigene Rettungszone und eine eigene Leitstelle:

    Seit Ende Juni 2018 hat die libysche Küstenwache offiziell eine eigene „Search and rescue“-Zone, sie ist also in einem großen Bereich vor der libyschen Küste für die Koordination von Rettungseinsätzen zuständig.

    [Links zu deutschen Verlagswebseiten finden hier bekanntermaßen i.d.R. nicht statt; deshalb die Links entfernt. T.W.]

    mal mit der der NYT vergleichen.

  • Bürger   |   24. Januar 2019 - 13:23

    @ Elahan | 24. Januar 2019 – 10:22:

    „Es muss eine Möglichkeit geben, Menschen zu retten ohne Sie nach Europa zu bringen.
    Europa muss an seiner Gegenküste einen Raum schaffen um Gerettete zu Versorgen um ihnen das Überleben zu gewährleisten.“

    +1

  • Zimdarsen   |   24. Januar 2019 - 14:06

    Fakt ist, dass Europa und die Schleuser Menschen sterben lassen.
    Der Auftrag der Schiffe wurde oben beschrieben, was sie wirklich taten auch.

    Schleuserkriminalität würde eher nocht bekämpft und Menschen wurden gerettet. Jetzt wird die Schleuserkriminalität nicht bekämpft und die Menschen nicht gerettet.

    Wenn das unsere Werte beschreibt, dann haben wir nichts mehr zu verteidigen. Was glaubt man wie sich unsere Marinekameraden jetzt fühlen?
    Hat jemand mal deren Stimme gehört?

  • Georg   |   24. Januar 2019 - 14:34

    @ Zimdarsen

    Natürlich wollen alle Soldaten humanitär helfen, das ist schon seit Bestehen der Bw so und ist immer als ein ehrenwerter Auftrag für die Soldaten angesehen worden.

    Nur, der Autrag der Marineschiffe lautete Schleuser bekämpfen, sonst hätte man auch zivile Schiffe anmieten können, die die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer einsammeln oder Sea-Watch, Sea-Life und ähnliche Organisation aus Bundesmitteln unterstützen können. Dann aber auch die Flüchtlinge direkt nach Deutschland weiterleiten und nicht die Folgen des eigenen Handelns in erster Linie den Anreinerstaaten aufbürden.

    Nun wird die Diskussion aber langsam paradox.

    Niemand zwingt die Flüchtlinge sich auf die lange Flucht nach Europa zu machen. Wenn der ganze Familienclan im Heimatland Geld sammelt, damit einem Sohn die Flucht nach Europa gelingt und er im Gegenzug durch Geldüberweisungen aus Europa die heimische Familie unterstützt, dann ist wer für das Überleben des Geflüchteten verantwortlich ?

    Derjenige, der sich auf das lebensgefährliche Risiko der Flucht nach Europa einlässt, die Schleuser die auf dem langen Weg mehrere Tausend Dollar an jedem Flüchtling verdienen oder derjenige der nicht aktiv dabei hilft, das eine illegale Migration über das Mittelmeer gelingt ?

  • DER Major Tom   |   24. Januar 2019 - 15:04

    @ Zimdarsen | 24. Januar 2019 – 14:06

    You name it…

  • Zimdarsen   |   24. Januar 2019 - 15:50

    @Georg

    Ich hatte nirgends erwähnt, dass es der konkrete Auftrag der Marine wäre zu helfen, es ist die Verpflichtung einer Besatzung wenn sie es kann.

    Hier geht es um die Verpflichtung der Weltgemeinschaft und der Anrainerstaaten und europäischen Staaten.

    Schauen Sie in unsere Mandate und wie sie Begründet sind und Sie werden erkennen, dass es um Nothilfe und Menschlichkeit geht. Mir ist es wurscht wie die Staaten das organisieren Hauptsache sie tun es.

    Wenn Sie behaupten, dass Niemand die Flüchtlinge zwingt sich auf die lange Flucht nach Europa zu machen, dann haben Sie von der Situation vor Ort keine Ahnung oder noch nie einen Ertrinkenden gesehen.

    Soll die Bergwacht keine Menschen mehr retten, nur weil sie sich bewußt abseits der Pisten bewegen?

    Ursachen und Folgen von Fluchtbewegungen ist das Eine, siehe Kommentar von @TW.
    Menschen in Not (akute Lebensgefahr) zu retten das Andere.

    Wenn wir das nicht weiterhin tun, sollten wir uns komplett aus der Verantwortung (was in sich schon unmöglich ist, denn wir sind verantwortlich) nehmen uns aus allen Mandate zurückziehen und nie mehr über Menschenrechte außerhalb von Deutschland reden.

    Die Zustände in den Lagern sind in vielen Teilen weit unter dem, was man aus Russland noch bis in die 60iger für möglich hielt. Es geht vielen und ihren Kindern schlicht ums Überleben, es ist eine Schande!

  • sanjäger   |   24. Januar 2019 - 17:42

    @zimdarsen

    +1
    Dankeschön

  • Hans Dampf   |   24. Januar 2019 - 19:09

    @ Zimdarsen:

    Zwei grundlegende Anmerkungen eines Ahnungslosen:
    1. Es ist (rechtlich/faktisch) unzutreffend, alle aus Seenot geretteten Menschen per se als „Flüchtlinge“ zu bezeichnen, sondern vielmehr ist zu unterscheiden zwischen Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten. Das ist rechtlich ein himmelweiter Unterschied und es verwundert mich doch sehr, dass im Jahr des Heils 2019 immer noch darauf hingewiesen werden muss. Dies hat auf die Eigenschaft als Schiffbrüchiger freilich keine Auswirkung, wohl aber darauf, aus welchem Motiv heraus man sich auf diese gefährliche Überfahrt macht!
    2. Es ist Ihnen vermutlich bekannt, dass nicht ohne Grund von „push-“ UND „pull-Faktoren“ die Rede ist. Insofern ist es nicht von der Hand zu weisen, dass es Faktoren gibt, welche eine solche „Überfahrt“ attraktiv erscheinen lassen. Die These, dass zwangsläufig eine akute Notlage, wie ein Krieg o.ä. vorliegen muss, ist in meinen Augen in dieser Absolutheit nicht zutreffend.

    Im Übrigen sind wir nicht weit auseinander, es muss jedoch einen ganzheitlichen Ansatz geben:
    a) „australisches Modell“, mit der wesentlichen Abwandlung, dass man dafür sorgen muss, dass in den Auffanglagern menschenwürdige Bedingungen herrschen. Es kann nicht sein, dass jemand, der in Afrika oder aus Arabien vor Krieg und Gewalt flüchtet, sich auf den Weg über das Mittelmeer machen muss. Das ist absurd! Und natürlich muss eine Seenotrettung geben, nur mit dem Unterschied, dass der aus Seenot gerettete nicht nach Europa gebracht wird, sondern zurück. Ein Rettungsschwimmer zieht den Ertrinkenden auch auf dem schnellsten Weg aus dem Wasser, statt ihn dorthin zu bringen, wo er ursprünglich einmal hin wollte.
    b) „kanadisches Modell“, das geregelte und volkswirtschaftlich gewinnbringende Einwanderung erlaubt – ja, ganz offenbar gibt es zumindest ein Land, in dem Begriffe wie „gewinnbringend“ oder „Interessen“ nicht derart verpönt sind wie in Deutschland. Und es handelt sich um Kanada, dem man, so denke ich, nicht unterstellen kann, ein Unrechtsregime zu sein.
    c) Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe, die dort ansetzt, wo Not und Elend vorhanden sind, mit einer eindeutigen Schwerpunktsetzung. Wenn man sich vergegenwärtigt, welche immensen Summen für die inländische Flüchtlingshilfe ausgegeben wird, die bummelig 1,3 Millionen Menschen zugute kommt, welche in Frieden und Sicherheit leben, und welchen Kleckerbetrag wir den vielen Aber-Millionen Menschen auf der Welt zukommen lassen, die vor Ort unter Krieg, Gewalt und Armut leiden, dann kann man sich nur an den Kopf fassen.

    Insgesamt muss man sich fragen, was man möchte: Weiterhin an den Symptomen herumdoktern oder zu einer dauerhaften Lösung kommen.
    Natürlich kann sich darauf beschränken, dass die Bergwacht den ganzen Winter über regelmäßig Schwachmaten retten muss, die meinen, abseits der Pisten unterwegs sein zu müssen. Aber vielleicht ist ja auch der Gedanke dahingehend erlaubt, zu überlegen, wie man diesem gefährlichen Unsinn einen Riegel vorschieben kann, so dass es nach Möglichkeit nicht mehr zu diesen Situationen kommt, die sowohl für den Geretteten, als auch für die Retter gefährlich sind.

  • Zivi a.D.   |   24. Januar 2019 - 21:21

    @Hans Dampf: Mit dieser Position „Es kann nicht sein, dass jemand, der in Afrika oder aus Arabien vor Krieg und Gewalt flüchtet, sich auf den Weg über das Mittelmeer machen muss. Das ist absurd! “ können Sie auf jedem Kirchentag Furore machen und hätten auch meine gar nicht so klammheimliche Sympathie. Emotional bin ich damit völlig einverstanden. Allerdings bin ich nicht mehr 16 sondern etwas weiter fortgeschritten – jedenfalls rein altersmäßig. Daher die Frage: Wie soll das praktisch aussehen? Wie viele Divisionen sollte die BW denn so aufstellen (und bei den Verbündeten abfordern?!), allein um zwischen Liberia und Pakistan soviel Stabilität zu produzieren, dass „niemand aus Afrika über das Mittelmeer vor Krieg und Gewalt flüchten muss“? Die DF-Brigade allein wird es ja wohl nicht richten können . . .

  • Wilhelm Eduard Albrecht   |   25. Januar 2019 - 0:52

    @DER Major Tom
    Vielen Dank, ich war hier offenbar nicht auf dem neusten Stand.

  • Wa-Ge   |   25. Januar 2019 - 6:05

    @ Zivi a.D.

    Das was Sie @HansDampf vorwerfen, machen Sie im Grunde selbst, nur von der anderen Seite.

    Sie unterstellen im Blauäugigkeit und weisen zurecht darauf hin, dass es nie genug Kräfte geben kann um ganz Afrika zu befrieden. Dabei hat er das niergendwo gefordert. Er schrieb, dass Männleins Situation herstellen muss, damit Menschen nicht mehr aus Afrika flüchten müssen -> Rettung vor Gefahr vor Ort

    Um dies zu erreichen, braucht es theoretisch eines einzige „Sicheren Hafens“ und dies ist dann doch eine Aufgabe die sicherlich leistbar wäre.

    Am Ende kommt aber Stabilität eh nur dann, wenn jedes Land in der Lage ist seine Probleme selbst zu lösen, das beginnt bei der Wortschaft und endet bei der Sicherheit. Wenn man zynisch sein will, könnte man zu dem Schluss kommen, dass der Austausch mit Afrika genau so abläuft wie mit dem Rest der Welt, nur dass unsere Exportüberschüsse an Waren nicht mit Geld ausgeglichen werden sondern mit Flüchtlingen. Dafür, dass Bauer Sepp seinen Arbeitsplatz/Hof haben darf muss also X-Beliebiger afrikanischer Name sich auf die Flucht begeben.
    Wenn man richtig zynisch sein will, dann könnte man der CSU dann am Ende sogar vorwerfen, dass sie die Flüchtlingskrise ein Stück weit selbst mit ausgelöst hat, die sie so sehr einzudämmen versucht.

  • Mediator   |   25. Januar 2019 - 10:59

    @Wa-Ge | 24. Januar 2019 – 4:01

    Mir war nicht daran gelegen ein vollständiges Bild aufzuzeigen, denn die diskutierte Thematik hat doch je nach Blickwinkel unendlich viele Facetten.

    Ihre Handlungsoption Nr. 4, dafür sorgen, dass die Menschen sich gar nicht erst in Gefahr begeben, ist sicher zu bevorzugen, doch wir sind uns denke ich einig, dass es nicht die eine Lösung gibt, sondern dass man viele Ansätze verfolgen muss.

    Dass die Marine Menschenleben gerettet hat ist sicher ein Erfolg. Darüber möchte ich ehrlich gesagt auch nicht diskutieren. Der eine oder andere von uns mag Großväter haben, die bei einer Fahrt in die umgekehrte Richtung, sich plötzlich auch im Wasser fanden. Ob die Ursache dafür ein englischer Torpedo oder ein nicht seetüchtiges Boot ist, interessiert den ums überleben kämpfenden Menschen wohl wenig.

    Dass man mit Sophia nur das Symptom eines deutlich größeren Probelms „behandelt“ und dieses Problem nicht löst, ist denke ich offensichtlich. In seiner Gesamtheit ist das Thema aber für eine Diskussion in so einem Forum sicher ungeeignet. Auge in Auge würde sich manches Missverständnis, wie es hier auch ohne bösen Willen unvermeidlich ist, wohl erst gar nicht entstehen.

    @Hans Dampf | 24. Januar 2019 – 5:39

    Ich nehme nicht für mich in Anspruch, dass ich die eine Lösung für die Flüchtlingsströme von Afrika nach Europa habe. Jeder praktikable Lösungsansatz muss vielschichtig sein und sicherlich kann man dann darüber diskutieren, wo man den Schwerpunkt setzt.

    Jedem hier ist denke ich klar, dass Europa / Deutschland Kompromisse eingehen muss, was seine humanitären Ansprüche angeht, insbesondere je weiter wir die Problemlösung von uns weg nach Afrika hinein verschieben. Ein Bundespolizist wird sich anders verhalten wie sein nigerianischer Kollege. Hier gilt denke ich: „Was sie nicht weiss macht die Öffentlichkeit in Deutschland nicht heiß“.

    Was spricht dagegen, Tragödien auf dem Mittelmeer in einem bestimmten Umfang zu verhindern und trotzdem in Afrika Chancen für die Bevölkerung zu schaffen, über die Gefahren einer Flucht aufzuklären, die Chancen in Europa realitsisch zu kommunizieren, legale Möglichkeiten der Einreise voran zu treiben, Fluchtrouten mit Hilfe lokaler Behörden zu verlegen und die nordafrikanischen Küstenwachen zu ertüchtigen ihren Aufgaben nachzukommen?

    Ich persönlich bin der Meinung, dass es der falsche Ansatz ist sich leidenschaftlich über eine Scheinlösung zu streiten.
    Selbst wenn das Mittelmeer frei von zivilen und militärischen Rettungsschiffen wäre, würden immer noch Menschen die Fahrt über das Mittelmeer wagen und bei uns ankommen. Da dem so ist diskutieren wir also nicht darüber ob aus ‚humanitärer Gefühlsduselei‘ die angeblich offensichtliche Lösung eines Problems verhindert wird, sondern lenken nur davon ab, dass die Lösung weit komplexer ist.

  • Georg   |   25. Januar 2019 - 14:09

    Ja, stimmt die Lösung ist weitaus komplexer, als das war wir hier diskutieren.

    Trotzdem wir das Problem der Fluchtursachen hier im Blog nicht lösen können, muss man darauf bestehen, das man unterscheidet wer legal in unser Land kommt und wer illegal einreist.

    Deshalb muss man den weiter oben gezogenen Vergleich der Seenotrettung mit der Bergwacht zurückweisen.
    Die Bergwacht rettet Menschen, die Regelfall nicht illegales getan haben. Vielleicht haben sie sich nicht an die Absperrschilder der Pisten gehalten, aber deren Überschreiten ist keine Straftat.

    Die Flüchtlinge wollen illegal in die EU einreisen. Konsequent wäre es sie aus der Seenot zu retten und nach Afrika zurück zu bringen. Das würde die Schleuseraktivität schnell stoppen.

    Warum gibt es so wenige legale Einreisemöglichkeit für Afrikaner in die EU, bzw. DEU ?

    Weil wir die Zuwanderung nicht wollen. Weil wir im Gegensatz zu Spanien und Italien keine afrikanischen billigen Arbeiter in der Landwirtschaft benötigen und eine Einreise in unsere Sozialsysteme verhindern wollen.

    Vielleicht schafft ja das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz eine Abhilfe.
    Obwohl ein „Brain Drain“ für afrikanische Länder, dass die Bildungseliten das Land verlassen ja auch nicht in unserem Interesse sein kann.

    Wie dem auch sei, wer Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettet, was ich prinzipiell gut finde, der trägt auch die Verantwortung für die Flüchtlinge. Also in Malta anlanden und direkt in einen Flieger nach Deutschland setzen.

    Die Frage ist nur, will Deutschland das ?

  • Pio-Fritz   |   25. Januar 2019 - 14:31

    @Georg | 25. Januar 2019 – 14:09

    „Warum gibt es so wenige legale Einreisemöglichkeit für Afrikaner in die EU, bzw. DEU ?“

    Die gibt es doch, mehr als genug. Es scheitert dann meistens an der Erlaubnis für längerfristigen Aufenthalt.
    Wenn die Flüchtlinge in der Lage sind, 5.000-10.000 US-$ für die illegale Schleuserei zu bezahlen, muss man auch mal die Frage stellen, warum setzen die sich nicht in einen Flieger nach Frankfurt und beantragen nach der Landung in Frankfurt etc. Asyl? Das wäre sogar günstiger.
    Bei einigen scheitert es wahrscheinlich an gültigen Papieren, aber ein Großteil weiß, das sie als Wirtschaftsflüchtlinge keine Chance auf Asyl in Europa haben. Die wollen möglichst unregistriert einreisen und bleiben. Dazu gab es vor einiger Zeit (in 2018) eine gute Reportage über afrikanische Landarbeiter in Italien in der Zeit. Und das führt zu präkären Lebenssituationen.
    Und das ändert auch eine „Operation Sophia“ nicht.

  • Zimdarsen   |   25. Januar 2019 - 16:05

    @Georg

    Was ist das für ein Menschenbild? Die meisten welche sich illegal in Europa aufhalten sind legal eingereist und lassen einfach ihr Visum ablaufen. Muss ich nun bei einem Notfall vorher klären ob er legal oder illegal in die Notsituation geriet?

    Bitte reden Sie mit Marinesoldaten welche bei der Rettung dabei waren und fragen Sie ob wir diese Unterscheidung machen sollten. Wie Sie da Menschen welche gezwungen wurden (Kinder, Verfolgte uem) mit berücksichtigen wollen ist mir ein Rätsel.

  • Georg   |   25. Januar 2019 - 17:19

    @ Zimdarsen

    Zitat: „Was ist das für ein Menschenbild?“

    Wollen Sie die ganze Welt retten ?
    Und wenn ja, auf Kosten der Italiener oder der Spanier ?

    Wenn ein Afrikaner in Europa sein Visum ablaufen lässt nachdem er vorher legal eingereist ist, dann ist dies kein Notfall im Sinne eines Schiffbrüchigen, hat also hat dies mit der Operation „Sophia“ nichts zu tun, weil er sich ja bereits im Lande aufhält.

    Zitat: „Wie Sie da Menschen welche gezwungen wurden (Kinder, Verfolgte uem) mit berücksichtigen wollen ist mir ein Rätsel.“

    Offensichtlich hatten auch diese Menschen die mehreren tausend Dollar um von ihrem Herkunftsland südlich der Sahara quer durch die Wüste zu reisen und die Schleuser durch die Wüste und am Mittelmeer zu bezahlen.

    Nochmal, ich habe nichts gegen die Rettung von Schiffbrüchigen, aber dann hat man auch eine Verantwortung für die Geretteten. Entweder direkt ins Flugzeug nach Deutschland setzen oder wenn man die illegale Migration verhindern will, dann zurück nach Afrika bringen.
    Was aus meiner Sicht nicht geht, ist die Folgelasten der Flüchtlingsversorgung den Anreinerstaaten wie Italien oder Spanien aufzubürden.

    @ Pio-Fritz

    Das sehe ich auch so. Wenn wir aber die Wirtschaftsflüchtlinge in Deutschland nicht wollen, dann dürfen wir auch keine Anreize für die illegale Einreise über das Mittelmeer geben. Konsequent wäre es die Geretteten zurück an die afrikanische Küste zu bringen. Das wäre Seenotrettung und effektiver Schutz der Aussengrenzen in Einem. Ich befürchte aber dies würde tumultartige Aufstände bei den geretteten Schiffbrüchigen auf den deutschen Marineschiffen auslösen.

    Also doch nur eine billige Überfahrt nachdem man sich bei dem illegalen Einreiseversuch in die EU in absolute Lebensgefahr begeben hat ?

    (Nicht gleich wegen dem letzten Satz das „Steinigen“ anfangen. Einfach mal darüber nachdenken, ob an dieser Sichtweise nicht auch was dran sein könnte)

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   25. Januar 2019 - 17:27

    Das Stichwort EUropäische Lösung tritt auf Realität.
    Mit Bezug auf Seawatch 3 und 47 „Schiffbrüchige/Migranten/Flüchtlinge/Asylbewerber“ forderte stv MinPräs Matteo Salvini/ITA die NLD zu deren Aufnahme auf.
    Die Seawatch 3 ist in den NLD registriert.
    Dazu das Kabinet/Den Haag: ‚Ein Flaggenstaat muss keinen sicheren Zufluchtsort für Ertrinkende anbieten‘ in einer grundsätzlichen Stellungnahme für das Parlament aufgrund einer Anfrage. Die Regierung bezieht sich auf den UN-Seerechtsvertrag

  • Magmakammer   |   25. Januar 2019 - 18:57

    Wieso diskutiert eigentlich nie jemand darüber, dass die deutsche Außen- UND Innenpolitik den afrikanischen Kontinent Null berücksichtigt. Da sind selbst die Chinesen aus selbstnutz schon weiter.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   25. Januar 2019 - 19:00

    Ergänzung zur Seawatch von heute.
    The Dutch government has reacted negatively to a request by Italy (@matteosalvini) to accommodate 47 migrants on board of the German (but Dutch-flagged) NGO vessel ‚Sea Watch 3‘. „Not our responsibility“, foreign minister Stef Blok says.

  • Wühlmaus   |   25. Januar 2019 - 19:15

    Seit der konsequenten No-Way Politik Australiens stirbt kaum noch einer beim Versuch hinüberzukommen. Denn es versucht kaum einer. Und die, die ernsthaft Angst um ihr Leben haben, können auch vorab in einer Botschaft um Asyl bitten.

  • Wühlmaus   |   25. Januar 2019 - 19:26

    @Wa-Ge

    Die Probleme in Afrika bekommen Sie wohl nur durch den massiven Einsatz von Kondomen in den Griff. Denn bei der erwarteten Bevölkerungsexplosion in Afrika von derzeit 1,1 Milliarden über 2,5 bis 2050 auf 4,4 in 2100 wird der Kontinent durch Verteilungskämpfe in diesem gerade angefangenen Jahrhundert nicht mehr zur Ruhe kommen.

    Wie bei diesen Zahlen das kleine Deutschland mit 80 Millionen oder Europa mit 500 Millionen hauptsächlich älter Menschen eine ernsthafte Befriedung erreichen kann entzieht sich meinem Vorstellungsvermögen.

  • Mitleser   |   25. Januar 2019 - 19:40

    @ Georg | 25. Januar 2019 – 17:19

    „Was aus meiner Sicht nicht geht, ist die Folgelasten der Flüchtlingsversorgung den Anreinerstaaten wie Italien oder Spanien aufzubürden.“

    Keine Sorge, die helfen sich inzwischen selber. Italien nimmt seit dem Regierungswechsel keine an und über das Mittelmeer geschleusten Personen mehr auf (siehe auch KPKs Post). Spanien setzt die angelandeten Personen in Busse und karrt sie Richtung Deutschland, wie man den Medien entnehmen kann. Keine Links zu den entsprechenden Verlagserzeugnissen aus den bekannten Gründen. Der Zustrom an Flüchtlingen/Aylsuchenden nach Deutschland ist aktuell sogar deutlich größer als die Summe dieser Personen, die deshalb in die EU kommen. Ebenfalls der Presse zu entnehmen, auch hier kein Link …siehe oben.

    Trennung

    Famose Diskussion. Der einzige Punkt, der anscheinend noch niemandem aufgefallen ist, ist die simple Tatsache, daß Afrika aus Staaten besteht und diese Staaten allesamt eine Regierung oder zumindest einen Diktator haben. Und niemand fragt sic, warum denen die Leute weglaufen, bzw. warum sie sie weglaufen lassen, ohne etwas dagegen zu unternehmen. Zuallererst sind die Afrikaner und ihre eigenen Eliten für Afrika verantwortlich. In Afrika gibt es seit 1976 keine Kolonien mehr. Mehr als 40 Jahre, eine Menge Zeit.

    Dazu dann die Frage, weshalb man denn nicht einfach die Machthaber der Fluchtländer dazu zwingt, das pronto zu ändern. Oder halt deren Nachbarstaaten, Hilfe zu leisten. Das geht sogar völlig ohne Militäreinsatz, solange diese Herrscher jedes Jahr das Zehnfache dessen was an Entwicklungshilfegeldern nach Afrika fließt, aus ihren Ländern auf Konten in der Karibik, der Schweiz und anderswo schaffen. Kein Link wegen wissenschon. Ein ziemlich wirksamer Angriffspunkt, um kleptokratische Machthaber zur Kooperation zu zwingen und dem Politsprech von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ wirkliches Leben einzuhauchen.

    Um es noch einmal kurz und prägnant für Militärangehörige zu präsentieren:

    Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selber Kalkutta.
    Peter Scholl-Latour

  • T.Wiegold   |   25. Januar 2019 - 19:49

    Hm, wie zu ahnen war, wird es natürlich doch die grundlegende Debatte, die weit über den hier möglichen Rahmen hinausgeht.

    Dazu eine Anmerkung zu der Aussage

    Dazu dann die Frage, weshalb man denn nicht einfach die Machthaber der Fluchtländer dazu zwingt, das pronto zu ändern. Oder halt deren Nachbarstaaten, Hilfe zu leisten.

    Das ist die aus einer bestimmten Ecke übliche, faktenfreie Aussage. Tatsächlich haben die Nachbarländer der Hauptherkunftsstaaten ein Mehrfaches derjenigen aufgenommen, die nach Europa kommen – ein sehr prägnantes Beispiel ist der Libanon.

    Da trotz meiner Bitten die Debatte in dem leider erwartbaren Sinne genutzt wird, schließe ich die Kommentare; die Hinweise haben ja nichts genützt.