Berlin stoppt vorerst Beteiligung an ‚Operation Sophia‘ im Mittelmeer

Die Bundeswehr wird sich ab Anfang Februar bis auf Weiteres nicht an der europäischen Operation Sophia, der Schleuserbekämpfung im Mittelmeer, beteiligen. Nach dem planmäßigen Abzug der Fregatte Augsburg  aus der EU-Mission EUNAVFOR MED (European Naval Forces Mediterranean) am 6. Februar werde vorerst kein weiteres Schiff der Deutschen Marine in diesen Einsatz entsandt, sagte ein Ministeriumssprecher am (heutigen) Dienstagabend. Die Bundesregierung setze die deutsche Beteiligung vorerst aus, bis die weiteren Rahmenbedingungen der europäischen Mission geklärt seien.

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NATO startet ‚Sea Guardian‘ im Mittelmeer

Fürs Protokoll: Die NATO hat am (heutigen) Mittwoch offiziell ihre Mittelmeer-Mission Sea Guardian begonnen. Die neue, unbefristete Operation zur weitreichenden Überwachung des Mittelmeers ist die Nachfolgemission der Operation Active Endeavour, die noch auf dem NATO-Bündnisfall nach 9/11 beruhte. Sea Guardian hat nicht mehr diese rechtliche Grundlage, aber deutlich ausgeweitete Aufgaben, an denen sich auch die Deutsche Marine beteiligen darf und soll. Zunächst sind an Sea Guardian Italien, Bulgarien und die Türkei (mit der Fregatte TCG Gemlik, Foto oben) mit Schiffen[…]

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Neues aus dem Mittelmeer: EU beginnt Libyer-Training, NATO unterstützt EU

Zu den verschiedenen Aktivitäten der EU und der NATO im Mittelmeer ein aktueller Überblick: • Die EU-Mission EUNAVFOR MED, knapper: Die Operation Sophia, hat vor der Küste Libyens mit dem Training der libyschen Küstenwache und Marine begonnen. Die Trainees aus dem nordafrikanischen Land seien zuvor sorgfältig überprüft worden, teilte die EU mit: Following a thorough and effective vetting process, the first package of the training activities started this week, and will be delivered over the next three months. The legitimate[…]

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Gipfelbeobachtung: ‚Sea Guardian‘ statt ‚Active Endeavour‘ im Mittelmeer

Die NATO will mit einer neuen maritimen Sicherheitsmission im Mittelmeer aktiv werden: Sea Guardian (Meereswächter) soll die neue Operation heißen, die die seit mehr als einem Jahrzehnt laufende Operation Active Endeavour (OAE) ersetzen soll. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Gipfel des Bündnisses in Warschau am (heutigen) Samstag an: And third, we will launch a new maritime security operation in the Mediterranean Sea, Operation Sea Guardian. It will have a broad scope, including the situational awareness, counter terrorism and[…]

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Nach UN-Beschluss: Zusätzliche Aufgabe für Marine im Mittelmeer in Sicht

Auf die Deutsche Marine dürften bei ihrem Einsatz in der Operation Sophia im Mittelmeer neue Aufgaben zukommen. Der UN-Sicherheitsrat autorisierte am (heutigen) Dienstag die Kriegsschiffe der EU-Mission EUNAVFOR MED, den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden. Bislang haben die Schiffe unter europäischem Kommando, darunter derzeit der deutsche Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main und die Fregatte Karlsruhe, einen doppelten Auftrag: Schleuser aufzuklären, wenn auch nur außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, und die Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten. Der UN-Sicherheitsrat fasste den Beschluss auf Antrag[…]

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Schleuserjagd in der Ägäis – unter dem NATO-Bündnisfall (mit Nachtrag)

Der Einsatz deutscher Soldaten in einem NATO-Marineverband, der den Flüchtlingsstrom von der Türkei nach Griechenland stoppen soll, läuft vorerst unter den Bedingungen des NATO-Bündnisfalles, der nach den Terroranschlägen auf  New York und Washington am 11. September 2001 ausgerufen wurde. Bis die Kooperation des Einsatzverbandes unter deutschem Befehl mit den beiden beteiligten Ländern und der EU-Grenzschutzagentur Frontex geklärt ist, sind die Schiffe in der NATO-Mission Operation Active Endeavour (OAE) eingesetzt. Das geht aus der jüngsten Unterrichtung der Öffentlichkeit des Verteidigungsministeriums in[…]

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‚Active Endeavour‘: Noch ein halbes Jahr Bündnisfall

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag, auch das erwartungsgemäß, die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation Active Endeavour (OAE) verlängert. Es ist die letzte militärische Operation der NATO mit deutscher Beteiligung, die auf dem nach 9/11 ausgerufenen Bündnisfall beruht – und seit Jahren, genauer: seitdem die Sozialdemokraten wieder in der Bundesregierung ist, bemüht sich die Bundesregierung, die Seeraumüberwachung im Mittelmeer in dieser Operation vom Bündnisfall zu entkoppeln (die Operation selbst soll aber nach Ansicht beider Regierungsparteien weiterlaufen). Deshalb wurde[…]

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Flüchtlinge (2): EU-Außenminister billigen Ausweitung der Marineaktion gegen Schleuser

Die EU-Außenminister haben am (heutigen) Montag wie erwartet eine Ausweitung der Militäraktion EUNAVFOR MED im Mittelmeer gebilligt, die Schleuserstrukturen zerschlagen soll. Die Minister gaben grünes Licht für die zweite Phase der Operation, mit der nach dem Sammeln von Aufklärungsergebnissen in den vergangenen Wochen nun Schlepperboote auch gestoppt und aufgebracht werden können – außerhalb der Hoheitsgewässer Libyens. Aus der Mitteilung des Auswärtigen Rates der EU: The Council adopted a positive assessment that the conditions to move to the first step of[…]

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EU will Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer ausweiten

Die Europäische Union plant offensichtlich in wenigen Wochen die Ausweitung der Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer, an der auch die Deutsche Marine beteiligt ist. Übereinstimmend berichteten die Welt und die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti aus Brüssel, die zweite Phase der Aktion EUNAVFOR MED sei für Oktober geplant. Dann sollen die beteiligten Kriegsschiffe näher vor der Küste Libyens, aber noch außerhalb der Hoheitsgewässer auch Schlepperboote aufbringen und Schleuser festsetzen: The European Union may launch the second stage of its naval mission to break[…]

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