EU will Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer ausweiten

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CATANIA/ITALIEN 04JUL2015 - Besuch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bem deutschen Einsatzkontingent EUNAVFOR MED (Rettung/AufklŠrung Migranten im Mittelmeer).

Die Europäische Union plant offensichtlich in wenigen Wochen die Ausweitung der Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer, an der auch die Deutsche Marine beteiligt ist. Übereinstimmend berichteten die Welt und die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti aus Brüssel, die zweite Phase der Aktion EUNAVFOR MED sei für Oktober geplant. Dann sollen die beteiligten Kriegsschiffe näher vor der Küste Libyens, aber noch außerhalb der Hoheitsgewässer auch Schlepperboote aufbringen und Schleuser festsetzen:

The European Union may launch the second stage of its naval mission to break up smuggler networks in October, which will add the task of inspecting suspicious ships in international waters, a source in the European Council told RIA Novosti on Wednesday. (…)

“We expect the second stage to be launched in October,” the source said. He added that the issue will be discussed this week at the informal meetings of the EU foreign and defense ministers in Luxembourg. On Thursday, EU Foreign Policy Chief Federica Mogherini said that the operation commander of the EUNAVFOR Med mission had proposed progressing to the second stage of the operation.

heißt es bei RIA Nowosti, und die Welt (Link aus bekannten Gründen nicht) berichtet:

Im Oktober sollen nach „Welt“-Informationen Soldaten im Mittelmeer damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Schleusern zu stoppen, zu beschlagnahmen und gegebenenfalls zu zerstören. Insgesamt sieben Kriegsschiffe sollen zum Einsatz kommen, bei dem Menschenschmuggler auch festgenommen werden sollen. Neben den Kriegsschiffen werden auch U-Boote eingesetzt, ebenso Flugzeuge und Drohnen.

Die EU hatte die erste Phase der Operation im Juni gestartet. Bislang war die Aufgabe auf Aufklärung der Schleuser-Strukturen begrenzt, die Flüchtlinge über das Mittelmeer vor allem von Libyen aus nach Europa bringen. Die drei Phasen hatte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU bereits im Mai definiert:

Die EUNAVFOR MED wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen und im Einklang mit den Anforderungen des Völkerrechts durchgeführt.  Die Planung der Operation und die erste Phase der Beobachtung und Prüfung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzen im südlichen zentralen Mittelmeer werden schnellstmöglich durchgeführt. In der zweiten und dritten Phase der Operation würden die an Bord befindlichen Gegenstände der Schleuser in Einklang mit dem Völkerrecht und in Partnerschaft mit den libyschen Behörden durchsucht, beschlagnahmt und zerstört.

In welcher Form sich Deutschland an der zweiten Phase beteiligt, scheint noch offen. Im Juni hatte sich das Auswärtige Amt noch recht zurückhaltend gezeigt:

Heute ist darüber hinaus der förmliche Beschluss ergangen, die erste Phase in Gang zu setzen. Das begrüßen wir außerordentlich, und jetzt müssen wir gemeinsam versuchen, in dieser ersten Phase so schnell und so effizient wie nur irgend möglich voranzukommen. Dann wird sich bald sicherlich die Frage stellen, ob, wann, wie und auch mit welcher deutschen Beteiligung eine zweite Phase umgesetzt werden kann. Ich glaube aber, es ist jetzt zu früh, um sich da schon irgendwie auf eine Timeline oder konkrete Beiträge zu verständigen.

Derzeit ist die Deutsche Marine mit der Fregatte Schleswig-Holstein und dem Tender Werra an EUNAVFOR MED beteiligt – die deutschen Schiffe haben sowohl die Aufgabe, Informationen über die Schleuser zu sammeln, als auch Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Nach deutscher Darstellung ist dabei bislang die Rettung der wichtigere Auftrag. Interessant wird zu sehen, ob es bei diesen beiden Einheiten bleibt und ob und wenn ja wie sich Prioritäten ändern.

(Archivbild: Schleswig-Holstein, links, und Werra auf Reede vor Catania/Sizilien am 4. Juni 2015)