EU will Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer ausweiten

CATANIA/ITALIEN 04JUL2015 - Besuch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bem deutschen Einsatzkontingent EUNAVFOR MED (Rettung/AufklŠrung Migranten im Mittelmeer).

Die Europäische Union plant offensichtlich in wenigen Wochen die Ausweitung der Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer, an der auch die Deutsche Marine beteiligt ist. Übereinstimmend berichteten die Welt und die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti aus Brüssel, die zweite Phase der Aktion EUNAVFOR MED sei für Oktober geplant. Dann sollen die beteiligten Kriegsschiffe näher vor der Küste Libyens, aber noch außerhalb der Hoheitsgewässer auch Schlepperboote aufbringen und Schleuser festsetzen:

The European Union may launch the second stage of its naval mission to break up smuggler networks in October, which will add the task of inspecting suspicious ships in international waters, a source in the European Council told RIA Novosti on Wednesday. (…)

“We expect the second stage to be launched in October,” the source said. He added that the issue will be discussed this week at the informal meetings of the EU foreign and defense ministers in Luxembourg. On Thursday, EU Foreign Policy Chief Federica Mogherini said that the operation commander of the EUNAVFOR Med mission had proposed progressing to the second stage of the operation.

heißt es bei RIA Nowosti, und die Welt (Link aus bekannten Gründen nicht) berichtet:

Im Oktober sollen nach „Welt“-Informationen Soldaten im Mittelmeer damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Schleusern zu stoppen, zu beschlagnahmen und gegebenenfalls zu zerstören. Insgesamt sieben Kriegsschiffe sollen zum Einsatz kommen, bei dem Menschenschmuggler auch festgenommen werden sollen. Neben den Kriegsschiffen werden auch U-Boote eingesetzt, ebenso Flugzeuge und Drohnen.

Die EU hatte die erste Phase der Operation im Juni gestartet. Bislang war die Aufgabe auf Aufklärung der Schleuser-Strukturen begrenzt, die Flüchtlinge über das Mittelmeer vor allem von Libyen aus nach Europa bringen. Die drei Phasen hatte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU bereits im Mai definiert:

Die EUNAVFOR MED wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen und im Einklang mit den Anforderungen des Völkerrechts durchgeführt.  Die Planung der Operation und die erste Phase der Beobachtung und Prüfung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzen im südlichen zentralen Mittelmeer werden schnellstmöglich durchgeführt. In der zweiten und dritten Phase der Operation würden die an Bord befindlichen Gegenstände der Schleuser in Einklang mit dem Völkerrecht und in Partnerschaft mit den libyschen Behörden durchsucht, beschlagnahmt und zerstört.

In welcher Form sich Deutschland an der zweiten Phase beteiligt, scheint noch offen. Im Juni hatte sich das Auswärtige Amt noch recht zurückhaltend gezeigt:

Heute ist darüber hinaus der förmliche Beschluss ergangen, die erste Phase in Gang zu setzen. Das begrüßen wir außerordentlich, und jetzt müssen wir gemeinsam versuchen, in dieser ersten Phase so schnell und so effizient wie nur irgend möglich voranzukommen. Dann wird sich bald sicherlich die Frage stellen, ob, wann, wie und auch mit welcher deutschen Beteiligung eine zweite Phase umgesetzt werden kann. Ich glaube aber, es ist jetzt zu früh, um sich da schon irgendwie auf eine Timeline oder konkrete Beiträge zu verständigen.

Derzeit ist die Deutsche Marine mit der Fregatte Schleswig-Holstein und dem Tender Werra an EUNAVFOR MED beteiligt – die deutschen Schiffe haben sowohl die Aufgabe, Informationen über die Schleuser zu sammeln, als auch Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Nach deutscher Darstellung ist dabei bislang die Rettung der wichtigere Auftrag. Interessant wird zu sehen, ob es bei diesen beiden Einheiten bleibt und ob und wenn ja wie sich Prioritäten ändern.

(Archivbild: Schleswig-Holstein, links, und Werra auf Reede vor Catania/Sizilien am 4. Juni 2015)

166 Gedanken zu „EU will Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer ausweiten

  1. @ Zimdarsen | 05. September 2015 – 20:17

    “ …und man lachte über Schabowski.“

    Es lohnt sich auch, etwas weiter zuzuschauen und zu hören, was „Bundesinneminister Schäuble“ zur Wohnraumsituation in Westdeutschland sagte …

  2. „Die Väter des GG wollten die Einwanderung mittels des Grundrechts auf Asyl steuern?“

    Nein. Das asylrecht war immer kategorial, teleologisch, und sachlogisch scharf von einwanderung per se zu trennnen. dazu muss man nicht mal einen juristischen kommentar zum asylrecht/GG konsultieren

    das unsere politische nomenklatura das asylrecht momentan permanent im kontext von „Einwanderung“ nennt ist entweder durch vollkommene ignoranz über die natur dieses rechtsinstituts oder durch vorsätzliche politisch motivierte umwandlung dessselben zum kriterienlosen und unbeinflussbaren einwanderungsinstrument zu erklären.

    der poster Sachlicher möge sich noch mal den art 16a GG zu gemüte führen insbesondere den Absatz 2

    „1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“

    was in D momentan passiert ist nicht nur gesetzes sondern vefassungs und rechtsstaatswidrig

  3. @ wacaffe | 05. September 2015 – 20:37

    “ …was in D momentan passiert ist nicht nur gesetzes sondern vefassungs und rechtsstaatswidrig“

    Ja, und ?

    Wen sollte das in diesem Land ernsthaft stören ?

    Sie haben doch gehört, was unsere Frau Kanzlerin gesagt hat : „Im Organisieren sind wir gut. Jetzt müssen wir mal flexibel sein.“

  4. @ thomas melber

    das ist richtig. mit „einwanderung“ hat aber auch die duldung nichts zu tun.

    auch die duldung ist kein instrument dem asyrecht seinen temporären schutzcharakter zu nehmen.

    zumindest war das nicht wille des gesetzgebers auch wenn manche Gerichte/Ämter/Länderpolitiker das nicht wahrhaben wollen

    @ blue lagoon

    wir sind d’accord.

    wer sinn für schwarzen humor hat kann sich inD gerade köstlich amüsieren

  5. Dann noch mal: Dass hier die aktuelle Flüchtlingssituation im Zusammenhang mit der Bundeswehr Thema ist, soll nicht bedeuten, dass die gesamte Debatte über dieses Thema in allen Facetten bis hin zu Steuern hier diskutiert wird. Das würde so was von den Rahmen sprengen – und dafür gibt es auch genügend andere Debattiermöglichkeiten.

    (Und auch personenbezogene Schärfe in der Diskussion bringt uns hier nicht weiter.)

  6. @J.R.
    Stimmt, fügen Sie aber bitte den üblichen Personalmangel hinzu, was ich keiner Botschaft vorwerfe. Der Verantwortliche heißt gegenwärtig Steinmeier und hatte gleich verantwortliche Vorgänger.
    Andererseits sind Botschaften kaum auf mögliche Flüchtlingsströme hin vorbauend zu
    optimieren.
    Dazu muss eine kurze Reaktionsfähigkeit – nach wesentlicher Änderung der Lage – möglich sein. Geht aber nicht, gibt das System nicht her.
    Warum?
    Siehe oben, kein ausgebildetes Personal auf Halde.
    Fazit: Bleibt alles wie es ist.
    Edit: Hatte über fünf Jahre regelmäßig Gelegenheit in eine deutsche Botschaft hineinzuschauen. Die tun, was sie können. Mehr als ordentlicher Grundbetrieb geht bei üblichem Personalschlüssel nicht. Prag ’89 ist nicht jeden Tag.

  7. @ Klaus-Peter Kaikowsky
    Das Argument „Personal“ greift leider nicht. Zu Erlauben, dass Visa-Unterlagen von Nachziehenden per Mail eingereicht werden erfordert kein zusätzliches Personal, sondern spart der Botschaft jeweils mindestens einen Vor-Ort-Termin.

    Darüber hinaus hat das Einreichen in Digitalform den zusätzlichen Vorteil, dass die Unterlagen zur Bearbeitung an Mitarbeiter anderer Niederlassungen weitergeleitet werden können. Macht die Sache deutlich effizienter und flexibler.

  8. @J.R.
    Hat was, -allerdings bei den Möglichkeiten digitaler Manipulation, zöge ich es vor, dem Petenten persönlich in die Pupille zu schauen.
    Also lieber warten (lassen).

  9. @wacaffe „man darf vielleicht auch mal die frage stellen wo denn die islamische solidarität mit den glaubensbrüdern bleibt.“ […] „katar, saudi arabien, VAE,Iran etc.“

    Saudi Arabien & Co, das ist ein Thema für sich. Aber es leben Millionen von Flüchtlingen in muslimischen Länden. Das UNHCR schrieb Anfang 2015 (Quelle):

    Pakistan, das 1,6 Millionen afghanische Flüchtlinge beherbergt, ist in absoluten Zahlen das größte Aufnahmeland. Andere große Aufnahmeländer sind der Libanon (1,1 Millionen Flüchtlinge), der Iran (982.000), die Türkei (824.000), Jordanien (737.000), Äthiopien (588.000), Kenia (537.000) und der Tschad mit 455.000 Flüchtlingen.

    Der kleine Libanon: 1,1 Millionen.

    Oder Jordanien. Knapp 7 Millionen Einwohner und nicht besonders reich. Ein Artikel auf Quantara (Quantara ist c/o Deutsche Welle) spricht von inzwischen 1,5 Millionen Flüchtlingen dort. Eine riesige Belastung für das kleine Land.

    Von Einheimischen kann man hören, wie schwer das ist, aber was man nicht hört, ist Protest von ihrer Seite gegen die Flüchtlinge, obwohl nur rund ein Fünftel in Aufnahmelagern leben, während die anderen in den jordanischen Städten und Dörfern untergekommen sind, wo deshalb die Mieten unter entsprechendem Druck stehen: Neben dem Wasser ist das für viele Jordanier der zweite elementare Lebensbereich, der durch die Flüchtlingskrise massiv beeinträchtigt wird.

    Erwähnt wird auch, dass der Tourimus dem Zusammenbruch nahe sei, ein wichtiger Wirtschaftsbereich (ich nehme mal an, das liegt nicht direkt an den Flüchtlingen, aber verschärft die Lage natürlich weiter).

    Es wäre in unserem Interesse diesen Länder Hilfe in substantieller Größenordnung und –die Bedeutung davon sollte man nicht unterschätzen– Anerkennung zukommen zu lassen.

    Und wenn wir mehr helfen als Saudi-Arabien? Umso besser! Das hilft, den Einfluß von Saudi-Arabien einzuhegen.

    Damit sind wir dann wieder beim Thema Sicherheitspolitik zurück.

  10. Wie in einem Artikel von AJEnglish erinnert wird, reden wir von Flüchtlingen. – sie sollten so behandelt werden. Sie haben eine Heimat und nicht wenige wollen eigentlich dorthin zurück. In diesem Licht betrachtet, erscheinen die Beweggründe der BR, sich in der Flüchtlingsfrage mehrfach gegen geltendes Recht zu entscheiden, etwas fragwürdig. Die nicht wirklich ausgeprägten Anstrengungen Deutschlands, die Ursachen für die Flucht zu bekämpfen, gepaart mit dem unglücklichen „Refugees Welcome“, könnte man sarkastisch gesagt, als eine Werbekampagne zum Besteigen von Schleuserbooten bezeichnen. Obwohl der Sommer fast zu Ende ist und der Herbst eine Flucht über das Meer erschweren wird, kommt auf die Marine wohl noch viel Arbeit zu…

  11. @ Klaus-Peter Kaikowsky
    Wie schon im Artikel steht: Die deutsche Botschaft im Libanon verwendet für Nachzügler bereits das Mail-Verfahren.

    Wirkt für mich halt wie Behörden-Trägheit. Und die ist was die syrische Flüchtlingswelle angeht symptomatisch. Es ist halt bezeichnend, wenn ein deutscher Landesinnenminister in nen Container umzieht um die Flüchtlingshilfe zu koordinieren, weil die Behörden das ansonsten wegen langer Dienstwege und unklarer Verantwortlichkeiten nachweislich nicht hinkriegen.

    Und die Schleuserbekämpfung ist halt ein ähnlich plan- und strategieloses Realitätsignorieren. Was soll dabei rumkommen, ausser einigen „Wir tun ja was“-Pressemeldungen? Die Einnahmen der Schleuser werden steigen. Die Flüchtbedingungen für die Flüchtlinge werden gefährlicher. Und das war’s. Sowas von strategischer Nullnummer, und die Bundeswehr macht mal wieder mit. Aber so ist das halt, wenn man für Lessons Learned, in dem Fall beispielsweise aus der Bekämpfung des Drogenhandels, zu blöd ist. Wobei, das ist ja ein anderes Ministerium, da kann man das ja das Wissen nicht erwarten. Oder so.

    @ Ein Leser
    Noch zwei Artikel von deutschen Expats:
    Zeit: „Was hält ein Land aus? Das Beispiel Libanon“ (Andrea Böhm)
    Berliner Zeitung: „Die Türkei, Weltmeister der Flüchtlingshilfe“ (Frank Nordhausen)

  12. @ CRM-Moderator | 05. September 2015 – 20:25
    Die Väter des GG wollten die Einwanderung mittels des Grundrechts auf Asyl steuern?
    Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hievten das Grundrecht auf Asyl im Angesicht der bis heute größten Flüchtlinswelle in Europa in das Grundgesetz. Schwer zu glauben, dass sie es nicht taten, weil sie es nicht als ein Instrument verstanden, im Sinne eines juristischen mehr noch wohl politischen Mittels, um Bedingungen für eine Möglichkeit zur Einwanderung zu determinieren und durchzusetzen.

    Mehr noch war und ist es ein sehr wirkungsmächtiges Instrument. Es schafft bei geeigneter Anwendung große Rechtssicherheit und gesellschaftspolitische Akzeptanz-beides zumindest theoretisch.

    @ wacaffe | 05. September 2015 – 20:37
    Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe sie zur Kenntnis genommen.

  13. @Sachlicher:
    „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hievten das Grundrecht auf Asyl im Angesicht der bis heute größten Flüchtlinswelle in Europa in das Grundgesetz. Schwer zu glauben, dass sie es nicht taten, weil sie es nicht als ein Instrument verstanden, im Sinne eines juristischen mehr noch wohl politischen Mittels, um Bedingungen für eine Möglichkeit zur Einwanderung zu determinieren und durchzusetzen.“

    Das Asylrecht wurde Aufgrund der bitteren Erfahrungen während des Nationalsozialismus ins GG aufgenommen. Nicht wegen der Flüchtlingswelle nach dem 2.Weltkrieg.
    Ihre weitere Deutung entbehrt jeder Grundlage:
    Die Väter des GG hätten das Asylrecht als Mittel der Einwanderung erdacht.

    http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/EntwicklungAsylrecht/Entwicklungen1992/entwicklungen-1992-node.html;jsessionid=2AAF6CD25FD2397DFA574F046443B54E.1_cid286

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