EU will Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer ausweiten
Die Europäische Union plant offensichtlich in wenigen Wochen die Ausweitung der Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer, an der auch die Deutsche Marine beteiligt ist. Übereinstimmend berichteten die Welt und die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti aus Brüssel, die zweite Phase der Aktion EUNAVFOR MED sei für Oktober geplant. Dann sollen die beteiligten Kriegsschiffe näher vor der Küste Libyens, aber noch außerhalb der Hoheitsgewässer auch Schlepperboote aufbringen und Schleuser festsetzen:
The European Union may launch the second stage of its naval mission to break up smuggler networks in October, which will add the task of inspecting suspicious ships in international waters, a source in the European Council told RIA Novosti on Wednesday. (…)
“We expect the second stage to be launched in October,” the source said. He added that the issue will be discussed this week at the informal meetings of the EU foreign and defense ministers in Luxembourg. On Thursday, EU Foreign Policy Chief Federica Mogherini said that the operation commander of the EUNAVFOR Med mission had proposed progressing to the second stage of the operation.
heißt es bei RIA Nowosti, und die Welt (Link aus bekannten Gründen nicht) berichtet:
Im Oktober sollen nach „Welt“-Informationen Soldaten im Mittelmeer damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Schleusern zu stoppen, zu beschlagnahmen und gegebenenfalls zu zerstören. Insgesamt sieben Kriegsschiffe sollen zum Einsatz kommen, bei dem Menschenschmuggler auch festgenommen werden sollen. Neben den Kriegsschiffen werden auch U-Boote eingesetzt, ebenso Flugzeuge und Drohnen.
Die EU hatte die erste Phase der Operation im Juni gestartet. Bislang war die Aufgabe auf Aufklärung der Schleuser-Strukturen begrenzt, die Flüchtlinge über das Mittelmeer vor allem von Libyen aus nach Europa bringen. Die drei Phasen hatte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU bereits im Mai definiert:
Die EUNAVFOR MED wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen und im Einklang mit den Anforderungen des Völkerrechts durchgeführt. Die Planung der Operation und die erste Phase der Beobachtung und Prüfung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzen im südlichen zentralen Mittelmeer werden schnellstmöglich durchgeführt. In der zweiten und dritten Phase der Operation würden die an Bord befindlichen Gegenstände der Schleuser in Einklang mit dem Völkerrecht und in Partnerschaft mit den libyschen Behörden durchsucht, beschlagnahmt und zerstört.
In welcher Form sich Deutschland an der zweiten Phase beteiligt, scheint noch offen. Im Juni hatte sich das Auswärtige Amt noch recht zurückhaltend gezeigt:
Heute ist darüber hinaus der förmliche Beschluss ergangen, die erste Phase in Gang zu setzen. Das begrüßen wir außerordentlich, und jetzt müssen wir gemeinsam versuchen, in dieser ersten Phase so schnell und so effizient wie nur irgend möglich voranzukommen. Dann wird sich bald sicherlich die Frage stellen, ob, wann, wie und auch mit welcher deutschen Beteiligung eine zweite Phase umgesetzt werden kann. Ich glaube aber, es ist jetzt zu früh, um sich da schon irgendwie auf eine Timeline oder konkrete Beiträge zu verständigen.
Derzeit ist die Deutsche Marine mit der Fregatte Schleswig-Holstein und dem Tender Werra an EUNAVFOR MED beteiligt – die deutschen Schiffe haben sowohl die Aufgabe, Informationen über die Schleuser zu sammeln, als auch Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Nach deutscher Darstellung ist dabei bislang die Rettung der wichtigere Auftrag. Interessant wird zu sehen, ob es bei diesen beiden Einheiten bleibt und ob und wenn ja wie sich Prioritäten ändern.
(Archivbild: Schleswig-Holstein, links, und Werra auf Reede vor Catania/Sizilien am 4. Juni 2015)
Sollte der 2. Link die Forschungsarbeit von 2013 sein?
Ebenfalls irrelevant für die aktuelle Situation.
@CRM-Moderator
Die angebliche Irrelevanz wäre zu begründen. Ich seh zum Beispiel nicht, wo sich am Fluchtverhalten gegen über den Jahren zuvor was wesentlich geändert hätte.
Die Flüchtlinge in Ungarn wollen alle nach Deutschland und nur dahin. Sie weigern sich rundheraus, in ungarischen Flüchtlingslagern unterzukommen.
Szenenwechsel – Außenansicht:
In Marine- und USMC-nahen Blogs im Umfeld des US Naval Institutes (USNI) mehren sich die Stimmen, die die Einwanderung nicht als ein, sondern DAS europäische Problem bezeichnen, neben dem selbst die Ukraine und ISIS Peanuts sind. Außerdem rechnen sie damit, daß es in absehbarer Zeit zu (staatlicher) Waffengewalt gegen die Flüchtlinge kommen wird. Kommen muß, weil die Situation lokal außer Kontrolle gerät.
@ Mitleser:
Interessant, die US-Einschätzung. Bedenkt man, daß der aktuelle „Bürgerkrieg“ in Syrien durch Demonstrationen gegen die Erhöhung der Wasserpreise initiiert wurde, dann könnte man fast annehmen, daß die Meldungen über Demonstrationen wegen Müllproblemen im Libanon auf Ähnliches hinauslaufen. Dann kommen in der nächsten Saison 1 Million Libanesen. Dieser Tage konnte man lesen, daß der Gaza-Streifen ab 2020 unbewohnbar sein könnte. Na ja…
Es ist halt sehr einfach den Taschengeldparagraph als Strohmann-Argument in den Vordergrund zu stellen.
Es sind bereits sehr viele „Flüchtlinge“ in D.
Da gibt es soziale Netzwerke/Familien/Clans.
Es ist exzellentes Wissen über die rechtlichen Vorgänge vorhanden, wie man sich trotz Nicht-Anerkennung sein Aufenthalts“recht“ mehr oder weniger selbst erschaffen kann.
Man wird sehr gut versorgt.
Man bekommt, verfassungsrechtlich verbrieft, Taschengeld zugewiesen.
Man bekommt ggf. Geld, wenn man wieder nach Hause zurückreist.
Es wird staatlich sehr viel getan, um die Leute (erfolgreich?) zu integrieren .
Dublin wird für syrische Familien ausgesetzt.
Der Mindestlohn soll fallen.
Alles keine Pull-Faktoren. Nein.
„Deutschland, Deutschland“ – Rufe am ungarischen Bahnhof. Und Frau Slomka spricht gestern abend im heute journal von „Deportationen“ der Flüchtlinge in ungarische Lager.
Mal schauen obs nächstes Jahr wieder eine Studie gibt.
Komischerweise ist hier im Forum immer sehr große Skepsis, wenn „Studien“ des BMVg vorgetragen werden. IdR. zu Recht.
P.S.: @Mitleser: Die Situation ist bereits ausser Kontrolle.
@ CRM-Moderator | 04. September 2015 – 12:03
Na, da haben sie als „besorgter Bürger“ hier ja nun auch ein Forum gefunden.
Ja, Herr Kamman. Ausserdem leide ich an Ängsten und Phobien. Damit wäre das auch geklärt. Fragen?
Hab´ ein paar frische Zahlen „besorgt“ [Kalaueralarm]. Damit man die Studien 2013/2014 ggf. vergleichen/einordnen kann.
hDDp://www.welt.de/politik/deutschland/article146034679/13-Fakten-ueber-Fluechtlinge-in-Deutschland.html
Nun will ich aber den Hausherrn (und Mitforisten) nicht weiter strapazieren.
@CRM-Moderator
Ja. Und ich rechne durchaus mit einer Eskaltion der Situation um den Budapester Bahnhof und den gestoppten Zug, die die ungarische Polizei dazu bringt, als Ultima Ratio physische Gewalt bis hin zum Schußwaffengebrauch einzusetzen. Sei es letzteres auch nur zur Selbstverteidigung. In Mazedonien gab es bereits einen ähnlichen Vorfall an der Grenze.
Im „STATEMENT BY UN HIGH COMMISSIONER FOR REFUGEES, ANTÓNIO GUTERRES ON REFUGEE CRISIS IN EUROPE“ schreibt UNHCR zu recht von einer Flüchtlingskrise und nicht von einem Migrationsproblem für Europa.
Doch wer verursacht denn diese Krise ? Die schiere Masse der Flüchtlinge oder die Weigerung einiger europäischer Staaten, diese Krise in europäischer Solidarität gemeinsam zu bewältigen….wie insbesondere Ungarn oder auch UK.
Ich denke, es ist nicht die Masse der Flüchtlinge.
@ klabautermann
man darf vielleicht auch mal die frage stellen wo denn die islamische solidarität mit den glaubensbrüdern bleibt.
anders gefragt wie viele hundertausend flüchtlinge haben katar, saudi arabien, VAE,Iran etc. aufgenommen die nicht nur teilweise direkt für die fluchtgründe verantwortlich sind (looking at you katar,SA,Iran) sondern permanent die Umma der Rechtgläubigen propagieren?
…..wie bitte? gar keine?
die antwort auf die frage warum es gerade europas aufgabe sein soll als überdruckventil für staatsversagen und orientalische religionswirren zu fungieren lässt sich me. nicht rational beantworten.
————————-
das „besorgter bürger“ neuerdings als pejorativ verwendet wird lässt auch tief blicken.
wer angesichts des regierungsoffiziellen rechtsnihilismus (dublin II, abschiebeverweigerung etc) und der unabsehbaren finanziellen und gesellschaftlichen konsequenzen unregulierter massenmigration nicht besorgt ist, (bzw. nicht sein darf) hat m.E. den Sinn für den gesamtstaatlichen Kontext verloren.
Blair hat Aufnahme „mehrerer Tausend“ aus UNHCR-Lagern im Nahen Osten zugesagt und nimmt sich so aus der oppositionellen Schusslinie. Allerdings, obwohl zu begrüßen, entspannt dies die zentraleuropäische Lage nicht.
Wichtiger aber: Heute treffen sich die Verantwortlichen der Višegrad-Gruppe in Prag um die Flüchtlingslage zu erörtern. Polen, Tschechen und Slowaken gemeinsam mit Orbán, dem hoffentlich die Leviten gelesen werden, was in jedoch kaum berühren dürfte.
Trotzdem darf von Višegrad Einiges an Zugeständnissen zu aufzunehmenden Flüchtlingen erwartet werden. Schließlich hängt aus Brüssel eine – finanzielle – Strafandrohung in der Luft. Sollte Višegrad helfen wollen, müssten allerdings noch Syrer & Co überzeugt werden, dass es außer DEU noch andere Staaten gibt.
Hinderungsgrund, Polen hat per se Muslime von der Aufnahme bereits ausgeschlossen.
Um – abgewandelt -mit H. Heine zu schließen, „denk ich an Europa in der Nacht, …“!
@K-P K
Kalter Quotenkrieg in der EU ? Das hat uns gerade noch gefehlt.
@KPK
Was werfen Sie Ungarn vor? Bzw., was sollte Ungarn anders machen?
Übrigens heißt der britische Premier mittlerweile David Cameron.
@Thomas Melber
Peinlich, erwischt, Cameron. Hatte parallel eine historische Blair-Stellungnahme zum Thema gesehen. Trotzdem, darf nicht passieren. Danke für den Hinweis.
Zu Ungarn, sie halten sich an Dublin II, Registrierung etc., jedoch erst nach internationaler Anprangerung. Allerdings geht das sicherlich humann ohne, wie ich unterstelle, bewusst dramatische Zur-Schau-Stellung am Budapester Bahnhof, die einzig den Zweck der Abschreckung via CNN-Effekt erfüllt.
Orbán folgt halt seiner nationalistischen (sollte ich sagen ’nationalsozialistischen?) Ideologie, die Europa lediglich als Melkkuh begreift.
Also, mit Verlaub: den ungarischen Ministerpräsidenten hier als Nationalsozialisten zu bezeichnen, das ist schon sehr skurril. Er hat völlig recht: Die wollen alle nach Deutschland. Selbst der serbische Regierungschef versucht seit Wochen vergeblich, die deutsche Anreizpolitik als das Grundübel der ganzen Sache verständlich zu machen.
Die deutsche Wirtschaft braucht massenhaft billige Hände. O.K., aber was haben bitteschön die Nachbarstaaten damit zu tun? Die deutsche Regierung tönt, jedes Jahr 800 000 billige Hände, das sei kein Problem. Na, dann ist doch alles in Ordnung.
Beiläufig: wenn schon ein Nazivergleich unbedingt her muß, dann sollte man ihn vielleicht auf die deutschen Manager anwenden, die sich ja vor Freude über die billigen Hände gar nicht lassen können. Am Ende des Weltkrieges hatten es Hitlers Manager auf 8,5 Millionen „Fremdarbeiter“ gebracht. Da wäre es doch 70 Jahre nach dem Ende des Krieges mal eine hübsche Sache, wenn sich die deutschen Manager ein wenig bemühen, auch mal etwas aus der Geschichte zu lernen.
Nein, es muss nicht „ein Nazivergleich unbedingt her“.
Ich setze diesen Thread auf moderiert; es schien ja eine Weile gut zu gehen, aber irgendwann entgleist es offensichtlich.
Gem N24 hat Budapest im Eilverfahren ein neues Gesetzt zur Grenzsicherung verabschiedet. Demnach ist der u.a. der Einsatz der Streitkräfte zulässig, um Illegale abzuwehren.
Muss, denke ich, nicht kommentiert werden.
Nein, muß es auch nicht: das ist in jedem Land mit Souveränität eine Selbstverständlichkeit.
Die Verteilung ist eine fixe Deutsche Idee ohne Chance auf Realisierung.
„“Das Ziel ist, die Positionen der V4-Länder zu koordinieren, damit wir dann in der EU gemeinsam und einheitlich auftreten“, sagte der sozialdemokratische Politiker. Laut Medienberichten wird eine Bestätigung der ablehnenden Haltung zu den verpflichtenden Immigranten-Quoten erwartet.… Die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlinge könne sich Polen nicht leisten, betonte die rechtsliberale Politikerin nach Angaben der Zeitung „Gazeta Wyborcza“.“
http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/visegrad-regierungschefs-beraten-linie-bei-fluechtlingen-164567/
Die EU zahlt für die Migranten nur eine einmalige Pauschale. Ein Bedarf an ungelernten und tlw. Problematischen Arbeitnehmer gibt es nirgendwo in der EU. Die Verteilung ist genauso wenig die Lösung, wie die Bw zu Schlepperbekämpfung einzusetzen.
@K-P K
Also, der Einsatz der ungarischen Streitkräfte scheint bislang eine (voreilige) Ente zu sein.
N-TV meldet nun: „… auch von Soldaten bewacht werden darf, wurde zunächst nicht entschieden. Die links-liberale Opposition hatte eine Abstimmung darüber…….verhindern können.
Gespräche der Višegrad-Gruppe in Prag beendet: Ablehnung einer EU-Quotenregelung.
„… Diejenigen, die wir aufnehmen, suchen wir uns selbst aus, … keine Muslime“. (Tagesschau24)
1. „Die Weisheit“ hat hier oder sonstwo in der Frage der Flüchtlinge sicher niemand „gefressen“ oder „DIE“ Lösung für das Problem.
Jeder kann letztlich nur seine eigene, subjektive Ansicht äußern.
Ich finde es schade, daß auch dieser Thread wieder auf moderiert gesetzt werden muß, weil es offensichtlich nicht funktioniert, auch unterschiedliche Sichtweisen sachlich und „zivilisiert“ vorzubringen.
Sehr schade. Hemmt einfach jede Diskussion.
2. „Die Politik“ hat sich bisher in der Flüchtlingsfrage weder in Deutschland noch in der EU mit Ruhm bekleckert.
Auch, was den Punkt der finanziellen Anreize angeht, wurde schon einiges gesagt. Aber ist es nicht so, daß das BVG in Karlsruhe diese „Standards“ festgesetzt hat und die BReg gar nicht anders handeln kann ?
@ KeLaBe | 03. September 2015 – 23:26
Danke für Ihre Antwort.
@ wacaffe | 04. September 2015 – 1:07
Abschottung heißt Abschottung und nicht nationale Einwanderungspolitik. Letzteres betreiben Ihre Beispiele. Diese mögen qui bono? als Leitfrage für Antworten zur Einwanderungspolitik haben. Als Beispielländer für Abschottung dienten wohl eher z. B. Turkmenistan und Nordkorea. Wobei erstere abschotten und zweitere eher das Problem haben, dass dort niemand freiwillig hin einwandert.
Den Tenor „man könne ja doch nichts machen“ vernehme ich, folge ihm aber nicht. Wir haben gute und effektive Einwanderungsinstrumente (vom Grundrecht auf Asyl über die Asylgesetzgebung bis hin zur blue card). Diese anzuwenden ist nun genauso Aufgabe, wie die Beantwortung der sicherheitspolitischen Fragen im Zusammenhang mit der unkontrollierten Migration.
Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber mir geht dabei jegliche Aufgeregtheit vollkommen ab.
Laut Tagesschau hat das Auswärtige Amt heute die Bundestagsfraktionen über den Plan informiert, der mal Gegenstand dieses Threads war…
http://www.tagesschau.de/ausland/schlepperjagd-101.html
@Sachlicher:
„Wir haben gute und effektive Einwanderungsinstrumente (vom Grundrecht auf Asyl über die Asylgesetzgebung bis hin zur blue card). “
Seit wann ist das Grundrecht auf Asyl ein Einwanderungsinstrument?
Es gibt ab sofort die Westeuropäische Union, jedoch ohne GBR, und die Anderen: Visegrad, Balten, ROM und BUL bilden die Osteuropäische Union.
Zumindest gilt das in Flüchtlingsfragen.
Interessanterweise wirft ein Berater Camerons (Heute-Journal) DEU Inhumanität vor, da wir die Flüchtenden nicht schon bei Abfahrt aufnehmen würden, sondern erst abwarteten, bis die Zahlen sich über Mittelmeer und Balkan selbst reduzierten.
Wenn wir denn alle aufnehmen wollten, könnten wir das doch gleich machen. [….?]
Eine andere Art des „Schleusens“:
„Für Verkauf an Flüchtlinge: Deutscher Zoll fängt gefälschte syrische Pässe ab
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 05.09.15 01:50 Uhr |
Zollbeamte haben echte und gefälschte syrische Pässe aus dem Verkehr gezogen. Die Dokumente aus Syrien sind bei Flüchtlingen begehrt, weil man mit ihnen in Deutschland gute Aussichten auf Asyl hat.“
Der deutsche Zoll habe „Pakete“ mit echten und gefälschten syrischen Pässen abgefangen.
Weiter heißt es, es gäbe in der Türkei einen gut organisierten Fälschermatkt für syrische Pässe.
Gehört zwar eigentlich in den Thread, der sich vor Wochen mit dem Rettungseinsatz der Deutschen Marine beschäftigte, aber da dieser aktueller ist, poste ich es mal hier:
( aus dem Newsticker bei n-tv )
„+++ Lucke-Partei Alfa für Zurückweisung von Schlepperbooten +++
Die von ehemaligen AfD-Mitgliedern gegründete Partei Alfa fordert die Zurückweisung von Schleuserbooten durch Marineeinheiten. Nur so könnten weitere tragische Todesfälle auf dem Mittelmeer vermieden werden. Asylbewerber sollten ihre Anträge nur in deutschen Auslandsvertretungen oder Erstaufnahmezentren in Nordafrika stellen dürfen. Asylanträge in EU-Staaten sollten nur noch in klar definierten Ausnahmefällen möglich sein.+++ “
Man(n) ja bei der Lösung der Flüchtlingsfage durchaus unterschiedlicher Meinung sein – aber wie intelligent ist DAS denn ?
Die ( Deutsche ) Marine soll Boote, die kentern/ untergehen, zum kentern/ untergehen gebracht werden, „zurückweisen“ ?
Und zusehen, vielleicht für Bw-TV noch filmen, wie da Menschen „ersaufen“ ???
@BlueLagoon
Ein kleines Gedankenexperiment: Nehmen wir einmal an, dass durch irgendeine geniale Taktik es der EU gelingt, das Schleusertum im Mittelmeerraum „auszuschalten“. Und dann gibt es keine Flüchtlinge mehr, die nach Europa wollen ???
Allein die Verwendung des Begriffes „Schleuserboote“ zeigt doch, worum es den Protagonisten solcher Forderungen wirklich geht: Abschaffung des Asylrechts und noch einiger anderer Menschenrechte gleich dazu mit dem Ziel Europa quasi abzuschotten. Dazu muß man natürlich die Flüchtlinge schon vor Erreichen der EU-Außengrenzen am besten „kriminalisieren“, indem man sie quasi zu „Selbstschleusern“ erklärt.
Als nächster Vorschlag kommt wahrscheinlich ein Einsatz der Luftwaffe im Rahmen der Abschiebung…….am besten mit Fallschirm.
Sorry, aber manchmal kann ich schon bitterböse werden.
@ blue lagoon
die konsequente zurückeweisung wäre der einzige weg die illegale migration über see zu stoppen und daher nur konsequent. alles andere, inklusive der gegenwärtigen praxis mit fährbetrieb auf das europäische festland, ist nicht weniger als ein anreiz für unbegrenzte migration und ist ursächlich für die selbstgefährdung der migranten auf see.
wenn nachhaltig demonstriert wird das eine erzwingung der einwanderung durch physisches erreichen des europäischen festlandes nicht gedultet wird fällt das geschäftsmodell der schlepper weg und die tragödien auf see (wie viele davon echte „seenot“ und nicht seenot zwecks aufnahme auf europäische schiffe mit anschließendem transport ans reiseziel sind sei dahingestellt) fallen weg.
wie man das konkret organisiert ergibt sich aus dem einzelfall. bsp: schleppen der boote zurück an afrikanische küste nach medizinischer versorgung und verproviantierung. vebringung auf marineschiffe, versenkung des schlepperschiffs, verbringung an afrikanische küste….
parallel kommunikativ und durch praktisches handeln deutlich machen das ein asylstatus nicht mehr auf dem europäischen festland sondern nur noch in entprechenden einrichtungen auf dem afrikanischen festland zu erhalten ist. (analog der australischen „No Way“ strategie).
ihre offensichtliche empörung kann ich daher nicht nachvollziehen.
das obige vorgehen ist geradezu alternativlos wenn man die schengen seegrenze endlich effektiv sichern will.
Im übrigen sind wir nach Auffassung von Ungarn&Serben auch Schuld am Ansturm: bei der (finanziellen) Fürsorge. Und Cameron denkt offenbar ähnlich.
@Wacaffe
A propos australische „No Way“ strategie:
Sagt der AUS Minister für…, „Alle Nichtaustralier ab morgen 24:00 raus“!
Sagt der Aborigine, “ und wann geht Ihr …“?
@ klabautermann | 05. September 2015 – 15:06
@BlueLagoon
Ich möchte hier nicht wirklich eine Grundsatzdebatte lostreten, sonst bimmelt gleich wieder das „TIDABBELJU-Glöckchen“ …
;-)
Aber ich habe schon ein paar Befürchtungen, wenn die Politik nicht bald für Ordnung ( im Sinne einer klaren Regelung ) sorgt.
Wie ich schon kürzlich sagte, kann man(n) sicher völlig verschiedene Sichtweisen bzgl. der Lösung des Flüchtlingsproblems haben ( egal, ob man(n) nun „Flüchtlinge“, „Migranten“, „Asylanten“, „Asylsuchende“ oder sonstwas sagt – Menschen sind sie in jedem Fall).
Aber daß wir in Deutschland keine 60 Mio aufnehmen können, darüber sind wir uns wohl auch einig.
Daß es tatsächlich ( egal ob politisch oder religiös ) Verfolgte gibt, Kriegsflüchtlinge, und wir diesen Menschen helfen, sollte außerhalb jeder Diskussion stehen.
Und ebenso klar sollte sein, daß es andererseits Menschen gibt, die aus welchen Gründen auch immer, die aber absolut nichts mit denen von Kriegsflüchtlingen zu tun haben, nach Deutschland wollen, weil ihnen erzählt wurde, daß es hier Brei regnet und man(n) nur den Löffel hinaushalten muß.
Dazu gehören übrigens auch die Menschen, die in der vergangenen Woche der Vorsitzende der Gewerkschaft der Kriminalbeamten ( ich glaube bei Illner ) angesprochen hat, aus z.B. Georgien, die gar kein Asyl wollen, sondern nur hierher kommen, die Dozialleistungen kassieren und gleichzeitig rund ein Jahr Zeit haben, Staftaten zu begehen. ( Darüber redet nur sonst kaum jemand ).
Und solange in vielen ( nicht nur rechten ) Köpfen die Sorge da ist, daß Deutschland „überschwemmt“ wird, auch von Kriminellen, und eigentlich „die Flüchtlinge“ ALLE Kriminell sind und „nur unser Geld wollen“, wird die Zahl der Übergriffe nicht abnehmen. ( Die Aussage „wir werden Europa mit Menschen überschwemmen“ wurde m.W. nicht in bzw. aus Europa getroffen ).
Von der einen Seite wird alles schön geredet, die Wirtschaft schreit „Wir brauchen die Zuwanderung wg. Fachkräftemangel“, es wird von „DER Chance für Deutschland“ geredet, die Demographie zu regeln, und verschiedene Gruppen/ Parteien wollen die Grenzen komplett öffnen und ALLE reinlassen.
Auf der anderen Seite gibt es die hirnlosen Kampfglatzen, die „mit Flammenwerfern“ auf Flüchtlingskinder losgehen wollen ( die lasse ich einfach mal beiseite, weil nicht diskussionsfähig und „beratungsresistent“ ), und es gibt die Menschen, die sich einfach Sorgen machen, weil ALLE Flüchtlinge in einen Topf geworfen werden. Über kurz oder lang sitzen diese Leute zumindest teilweise den hirnlosen Kampfglatzen auf.
Was mir fehlt, ist die offene, klare, ehrliche Aussage der Politik, nicht nur in Europa, sondern auch in Deutschland.
Inzwischen gibt es erste Rufe nach „Steuererhöhungen wegen der Flüchtlinge“, es wird über Erhöhungen der Krankenkassenbeitäge geredet – nicht wegen der Flüchtlinge, sondern wegen „Defizit“ …
( Daß die Ärzte, die derzeit aus Hilfsbereitschaft Flüchtlinge kostenlos untersuchen und behandeln, das nicht die nächsten zehn Jahre bei steigenden Flüchtlingszahlen weiterhin tun werden und können, ist wohl logisch. Und daß chronisch Kranke, Menschen, die kostspielige Operationen benötigen, oder die, die über kurz oder lang Pflegefall werden, nicht aus Hrn Schäubles Portokasse alimentiert werden, muß auch gesagt werden. )
Wovon die anerkannten Flüchtlinge bzw. deren nachgekommenen Angehörige, die im Rentenalter sind, leben sollen, wenn nicht aus der Rentenkasse, sagt auch niemand.
Also gibt es inzwischen „Gedanken“ über steigende Rentenbeiträge bei gleichzeitig sinkendem Rentenniveau.
Daß all dies „sozialen Sprengstoff“ beinhaltet, ist doch mehr als logisch.
„Wer sich nicht um die Dinge kümmert, um den kümmern sich irgendwann die Dinge…“
Die Augen vor den Realitäten zu verschließen macht ebensowenig Sinn, wie über alles von der einen Seite das rosa oder von der anderen Seite das braune Mäntelchen zu hängen.
Und, da bin ich voll bei Ihnen, auf solche Aussagen bzgl. der „Zurückweisung von Schleuserschiffen“ kann man(n) nur mehr als deutlich den Kopf schütteln.
@ wacaffe | 05. September 2015 – 15:25
„@ blue lagoon
die konsequente zurückeweisung wäre der einzige weg die illegale migration über see zu stoppen und daher nur konsequent.
…
wie man das konkret organisiert ergibt sich aus dem einzelfall. bsp: schleppen der boote zurück an afrikanische küste nach medizinischer versorgung und verproviantierung. vebringung auf marineschiffe, versenkung des schlepperschiffs, verbringung an afrikanische küste….
ihre offensichtliche empörung kann ich daher nicht nachvollziehen.
das obige vorgehen ist geradezu alternativlos wenn man die schengen seegrenze endlich effektiv sichern will.“
Ich schätze Ihre Beiträge i.A. sehr, da sie mitunter deutlich polarisieren und die Diskussion befeuern.
Soweit ich die Umstände der ( illegalen ) Zuwanderung üder das Mittelmeer verfolgt habe, werden i.d.R. die Boote/ Schiffe/ Nußschalen der Flüchtlinge entweder mit sowenig Treibstoff versehen, daß sie über kurz oder lang nicht weiterfahren können, oder die Motoren sind so klapprig, daß sie kürzestfristig den Geist aufgeben, oder – und das wohl in einer Vielzahl der Fälle – werden die schwimmfähigen Untersätze schwimmunfähig gemacht.
So.
Und nun fordert eine neue Partei, daß genau DIESE Untersetzer „zurückgewiesen“ werden.
Ich möchte DEN ( deutschen ) Seemann sehen, der auch nur 10 sec. zusieht, wie ein solches Ding untergeht und zig Kinder, Frauen, Schwangere, Junge und Alte, zu „ersaufen“ drohen.
Bei der Ansicht, daß es so wie derzeit nicht weitergehen kann, bin ich bei Ihnen.
Aber in diesem Punkt: Möchten SIE also der Kommandant eines deutschen Marineschiffes sein, der noch am selben Tag auf youtube bewundern kann, wie er – in Großaufnahme – befohlen hat, einen Flüchtlingskahn untergehen zu lassen ?
Ist sicher nicht Ihr Ernst, sondern nur ein etwas provokanter Diskussionsbeitrag …
@ Klaus-Peter Kaikowsky | 05. September 2015 – 16:13
@Wacaffe
„A propos australische „No Way“ strategie:
Sagt der AUS Minister für…, „Alle Nichtaustralier ab morgen 24:00 raus“!
Sagt der Aborigine, “ und wann geht Ihr …“? “
DER war gut …
;-)
( Wenn’s nicht so traurig wäre, würde ich den smilie stehenlassen … )
Nachdem nun in UK das Foto des ertrunkenen syrischen Jungen durch die Presse ging und angeblich Hunderttausende ihre Regierung auffordern, doch endlich Flüchtlinge aufzunehmen, wird das m.E. auch in Australien nicht ohne Wirkung bleiben.
( Ich habe nur bei dem genannten Foto irgendwie ein deutliches Magengrummeln:
Wenn irgendwo auf dieser Welt Otto-Normalverbraucher am Strand spazierengeht und da liegt etwas, was sich bei näherem Hinsehen als kleines Kind entpuppt, so würde doch wohl JEDER mit Rettungs-/ Hilfs-/ Wiederbelebungsmaßnahmen loslegen, und seien sie noch so dilletantisch oder stümperhaft.
Hier wird ein lebloser Kinderkörper gefunden und von allen Seiten in Ruhe medienwirksam abgelichtet ?
Ohne Wiederbelebungsmaßnahmen ?
Oder gab es die doch ?
Und DANN wurde der kleine Junge medienwirksam „drapiert“ ?
Es wird überall und jederzeit von „Menschenwürde“ geredet – nur nicht dann, wenn wie in diesem Fall ein „sensationelles“ Foto gemacht werden kann. EINS ??? Von allen Seiten, in jedem Winkel.
( Hat mich damals schon deutlich gestört, als man(n) von der Menschenwürde eines tot in der Badewanne liegenden Uwe Barschel nichts wissen wollte ).
Inzwischen gibt es einen ausführlichen Artikel zu der Meldung bzgl. „Alfa“ bei n-tv, wo es u.a. heißt
„Flüchtlinge, die Schlepper meldeten, sollten dafür eine Belohnung erhalten.“
Sehr realistisch …
„05.09.2015 16:47
„Schutzzonen“ in Heimatländern
Lucke will Flüchtlingszahl begrenzen“
@ blue lagoon
bei aller pietät und mitgefühl für das ertrunkene kind (und nicht nur dieses) Ein Staat kann seine Handlungen nicht durch Affekte und Emotionen leiten lassen sondern muss nüchtern seine Interessen abwägen.
Weltweit passieren tagtäglich hunderttausende natürliche und menschengemachte Dramen die nicht weniger beklagenswert sind nur weil sie nicht fotografiert werden.
trotzdem entbindet das (zumindest die amtlich/politschn verantwortlichen) nicht aus der Pflicht Entscheidungen auf Basis rationaler Interessenabwägung und nicht sentimentalen Instinkten zu treffen.
das hat nichts mit mangelnder empathie zu tun sondern ist als objektiv deliberartiver prozess die grundlage moderner staatlichkeit.
konsequenz eines solchen vorgehens wäre zu erkennen, dass 800000 (multipliziert mit X Familiennachzug) „Flüchtlinge“ per annum gesellschaftlich, infrastrukturell und finanziell untragbar sind. Daran ändern auch noch so erschütternde Bilder nichts.
Man muss sich der Realität stellen, daran führt kein weg vorbei. Diese realität gebietet eine deutliche und nachhaltige reduktion des migrationsdrucks und zwar sowohl ursächlich als AUCH und gerade symptomatisch
das ist nicht nur nicht mein ernst sondern eine offensichtlich fehlinterpretation dessen was ich obig vorschlug.
die seenotrettung hat selbstverständlich weiterzugehen. wie ich oben schrieb inklusive medizinischer erstversorgung und verpflegung an bord.
NACH der seenotrettung findet jedoch eine verbringung zurück an den ausgangsort und nicht an das europäische festland statt. DORT findet dann die Triage in asylberecht- und nichtberechtigte statt. Das ist der einzige weg die Migration über see nachhaltig zu beenden.
manche mögen die australische strategie für degoutant halten, sie hat aber einen entscheidenen Vorzug: Sie funktioniert.
für provokant halte ich diese argumentation eigentlich auch nicht. Reine sachlogik lässt eigentlich keinen anderen schluss zu so man die irreguläre Migration denn tatsächlich stoppen will.
Wenn man es nicht will kann man gerne diesen kopflosen aktionismus weiterführen den di Budensregierung momentan vorführt.
(schengenaussetzung „ja/nein/ja/aber nur kurz“, quotenforderung ohne erfolgsaussicht, sozialleistungsgefälle für asylanten in euopa, abschiebeverweigerung, Diskussionsverbote und Meinungskonformismus in politik und medien und und und)
SO kann es jedenfalls nicht weitergehen
gemeint war natürlich DUBLIN II aussetzung ;-)
(schengenaussetzung wäre ja eigentlich geboten)
hDDp://www.zeit.de/2015/36/fluechtlinge-schlepper-menschenschmuggel
Sieh an. Mein extra zugespitzter Punkt von gestern……
Und Herr Steinmeier glaubt, dass die Sonderzüge nur eine Ausnahme waren.
Tut mir leid: Getriebene nicht Akteure.
n-tv Newsticker:
05.09.2015 19:04
“ +++ Flüchtlingskrise in Europa +++
Bundeswehr macht Platz für Flüchtlinge
In der Offiziersschule des Heeres in Dresden sollen 350 Flüchtlingen beherbergt werden. …“
Ob DAS nun so sinnvoll ist …
@wacaffe: +1
Manchmal glaube ich, manche denken, das wäre eine Simulation oder Übung oder findet in irgendeiner Virtualität statt. Als nächstes werden sich asap die Ukrainer auf die Socken machen müssen – bevor die Tore geschlossen werden.
Es fängt gerade erst an.
Übrigens: Wenn man der „Australien-Aboriginies-Wann geht ihr“-Logik folgt, hat KEIN anerkannter Staat auf dieser Welt das Recht seine Grenzen zu schützen. Wenn wir das also nicht mehr wollen, dann können wir auch die UN abschaffen.
@ wacaffe:
Wenn wir uns darin einig sind, daß die Forderung „schickt alle Flüchtlingsboote zurück“ so weder akzeptabel noch praktikabel ist, ok.
Und wenn wir darin übereinstimmen, daß wir niemanden „ersaufen“ lassen, ok.
Wenn Sie sagen, so, wie momentan, geht es auf keinen Fall weiter, stimme ich Ihnen voll zu.
Und wenn Sie vielleicht gerade „heute“ und das „special“ gesehen haben, so war mehrfach zu hören, die Flüchtlinge wollten ( fast ) alle nach Deutschland, weil sie gehört bzw. im Fernsehen gesehen hätten, daß Deutschland „uns alle aufnehmen kann und uns freundlich begrüßt“.
Ungarn fährt die Flüchtlinge zur Grenze, lässt sie 12 km davor aussteigen und durch den Regen zu Fuß weiterlaufen.
In Bayern werden die Ankommenden angeblich nicht mehr registriert, sondern sofort weitergeleitet.
Durcheinander as Durcheinander can …
Konfusion auch bei Hrn Steinmeier.
Aber „Ende des Monats“ soll es ja einen Gipfel der Chefs geben …
Und bei der nächsten Wahl wundern sich alle über die Ergebnisse bestimmter Parteien …
Und mein Magengrummeln bzgl. des kleinen Jungen haben Sie ja sicher vernommen …
@all
Jetzt habe ich auch die BMVg-Mitteilung zur Öffnung der OSH für Flüchtlinge (ging vorher nur an die Agenturen) und mache einen neuen Thread auf.
@ blue lagoon
irgendwie ist heute lost in translation ;-)
„Wenn wir uns darin einig sind, daß die Forderung „schickt alle Flüchtlingsboote zurück“ so weder akzeptabel noch praktikabel ist, ok.“
ich habe doch oben versucht darzulegen warum genau das „das zurückschicken sämtlicher seeseitiger migranten in welcher forma auch immer (mit den fluchbooten/auf marineschiffen/per flugzeug so sie euroäischen boden autonom erreicht haben) sowhl akzeptabel, praktisch durchführbar und aus raison d’etat gründen notwendig ist.
dieses vorgehen mag kurzfristig schwierig, belastend und hart erscheinen.
ultimativ ist es aber der einzige weg der mir erfolgversprechend erscheint und eine lösung wird nicht leichter wenn man das unvermeidliche (widerherstellung souveräner kontrolle der schengen außengrenzen) durch prokrastination a la steinmeier verschleppt.
kann man sich darauf nicht einigen wird eine wiedereinführung von grenzkontrollen innerhalb europas unausweichlich. durch den notorischen vertragsbruch was die schengen und dublin regeln durch griechenland,italien et.al angeht ist die rechtsgrundlage dafür schon sein mindestens einem jahr gegeben
@ CRM-Moderator | 04. September 2015 – 22:47
Seit wann ist das Grundrecht auf Asyl ein Einwanderungsinstrument?
Seit dem 3. Oktober 1949.
Anfang Oktober fällt auf dem Balkan oberhalb 400 m der erste Schnee bei Tagestemperaturen von knapp über Null, …!
@ Klaus-Peter Kaikowsky | 05. September 2015 – 20:06
„Anfang Oktober fällt auf dem Balkan oberhalb 400 m der erste Schnee bei Tagestemperaturen von knapp über Null, …! “
Ja, dann passt es doch, daß „Ende September“ – also absolut rechtzeitig – der Gipfel der Regierungschefs zu dem Thema stattfindet …
…
Aber vielleicht geht die Zahl der Flüchtlinge bis dahin ja auch von selbst zurück …
http://m.youtube.com/watch?v=AhKfHKTyZpU
…und man lachte über Schabowski.
Die Väter des GG wollten die Einwanderung mittels des Grundrechts auf Asyl steuern?