Flüchtlinge (2): EU-Außenminister billigen Ausweitung der Marineaktion gegen Schleuser

SLH_EunavforMed20150731

Die EU-Außenminister haben am (heutigen) Montag wie erwartet eine Ausweitung der Militäraktion EUNAVFOR MED im Mittelmeer gebilligt, die Schleuserstrukturen zerschlagen soll. Die Minister gaben grünes Licht für die zweite Phase der Operation, mit der nach dem Sammeln von Aufklärungsergebnissen in den vergangenen Wochen nun Schlepperboote auch gestoppt und aufgebracht werden können – außerhalb der Hoheitsgewässer Libyens.

Aus der Mitteilung des Auswärtigen Rates der EU:

The Council adopted a positive assessment that the conditions to move to the first step of phase two on the high seas of EUNAVFOR MED have been met, the naval operation having fulfilled all military objectives related to phase 1 focusing upon the collection and analysis of information and intelligence.

This assessment is part of the formal steps required in the process of transitioning the operation to phase 2 on the high seas and will be followed soon by a force generation conference and approval of rules of engagement for phase 2 on the high seas. Once these rules are agreed and the Operation Commander indicates that he has the required assets, the EU Ambassadors within the Political and Security Committee will decide when to launch the first step of phase 2.
This important transition will enable the EU naval operation against human smugglers and traffickers in the Mediterranean to conduct boarding, search, seizure and diversion on the high seas of vessels suspected of being used for human smuggling or trafficking, within international law.

Für die Bundeswehr, die derzeit mit der Fregatte Schleswig-Holstein und dem Tender Werra an EUNAVFOR MED beteiligt ist, wird für diese neue Operationsphase ein Bundestagsmandat gebraucht – denn es geht um den möglichen Einsatz militärischer Gewalt durch deutsche Soldaten. Einen solchen Mandatsbeschluss des Bundeskabinetts werden wir vermutlich noch im September sehen; dann geht er zur Entscheidung ans Parlament.

Interessant – und aus deutscher Sicht sicherlich ein wesentlicher Teil der Mandatierung – werden die Einsatzregeln für diese zweite Phase. Vor allem die Frage, welche militärischen Mittel freigegeben werden, ob es da eine Begrenzung gibt – und wie die Bundesregierung ihr mehrfach verkündetes politisches Ziel sicherstellt, dass trotz des militärischen Auftrags die Seenotrettung von Flüchtlingen Vorrang haben soll.

(Auch bei diesem Thema bleiben die Kommentare moderiert.)

(Foto: Die Fregatte Schleswig-Holstein unterstützt drei italienische Patrouillenboote, die mehrere Boote mit Flüchtlingen am 31. Juli 2015 gerettet haben. Im Vordergrund das 27mm-Marineleichtgeschütz (MLG) der Fregatte – Bundeswehr/Norman Wald)

17 Gedanken zu „Flüchtlinge (2): EU-Außenminister billigen Ausweitung der Marineaktion gegen Schleuser

  1. Wie die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird es bei der geographischen Beschränkung (außerhalb Hoheitsgewässer) und Prioritätensetzung (Flüchtlinge Vorrang) schlicht kein Eingreifen deutscher Marineeinheiten gegen Schleuser geben. Zur Seenotrettung vorbereitete Schiffe, gar mit Flüchtlingen an Bord, können auch überhaupt nicht mal eben auf Schleuserverfolgung umschalten. Als Abgeordneter würde ich mich ärgern, über ein Mandat entscheiden zu sollen, das hinsichtlich eines scheinbar wichtigen Teiles (Schleuserverfolgung) ohne Substanz ist.

  2. Frage meinerseits:
    Die Entscheidungen für den Einsatz der Bundeswehr werden ja oft / meistens im BmA gefällt (die Zustimmung des Parlaments ausgenommen natürlich).
    Wie sieht es denn dann mit der Finanzierung grundsätzlich aus ? Also kann der Außenminister einen Einsatz entscheiden (mit allen grundgesätzlichen Einschränkungen) und das BMVg muss schauen wo es das Geld herbekommt?
    Wie läuft sowas?
    Ich war zwar selber von solchen Entscheidungen betroffen, habe mir aber über die Finanzierung nie Gedanken gemacht.

    Werferfehler

    Edit: Kurzform: Steinmeier sagt etwas zu und UvdL muss es liefern ohne zusätzliches Geld,
    CH

  3. somit hat Frau Mogherini wohl gerade noch ihren Kopf aus der Schlinge ziehen können! Fakt ist, Phase 2 war eigentlich geplant für nationale Gewässer Libyens – nun ist es Phase 2 light. Erfolg und Effizienz der Mission weiterhin äußerst gering. Und mit Dixies auf den Schiffen können die deutschen Schiffe sowieso nicht viel mehr machen außer Seenotrettung – wobei auch die Zahl der Geretteten zu peinlich ist. Neulich fragte ja sogar der Wehrbeauftragte, für was denn eigentlich hunderte deutsche Soldaten benötigt werden.
    Demnächst werden erstmal die deutschen Schiffe getauscht…

  4. @ werferfehler

    jedem einsatz geht prinzipiell eine ressortabstimmung voraus.

    die diskrepanz die sie ansprechen (wehretat wird durch politisch beschlossenen einsätze beschnitten) sollte ja mal damgemäß aufgelöst werden das einsätze grundsätzlich aus einem sonderbudget außerhalb des EP14 finanziert werden.

    das scheint in dieser koalition aber nicht gewünscht/ ist gegenwärtig kein thema

  5. Auch `ne Frage: Auf welchen der Boote fahren noch tatsächlich Schlepper mit?

    Selbst bei den zusammengetackerten Gummibooten wird doch inzwischen ein Passagier am Außenborder schnell-ausgebildet, oder habe ich die verschiedenen Medienberichte da missverstanden.

    Oder die Herren Schlepper bringen sich rechtzeitig in Sicherheit, wie bei dem Seelenverkäufer vor der griechischen Küste an Sylvester, wo über AIS schön zu sehen war, wie das Schiff halt machte und dann weiterfuhr, bis die griechische Küstenwache es aufbrachte (einer der werten Mitkommentatoren hier hatte das herausgefischt aus dem Internet-Infostrom, meine ich mich erinnern zu können, kann das aber jetzt nicht finden).

    (Technischer Hinweis: Die Board-Software verwandelt ein Apostroph in ein Komma. Ich habe jetzt ein accent grave genommen bei „`ne“

  6. Ernstgemeint:
    Was, wenn man aller Schleuser habhaft wird. Wer macht dann noch Fluchthelfer? Wie bekommen wir die Asylsuchenden und Kriegsflüchtlinge zu uns?
    Gibts dafür einen Plan?

  7. @Anna Nym
    Sie meinten sicher den anderen Silvester und wollten gendermäßig auch die Damen oder irgendwie orientierten Schlepper mit einbeziehen?
    Aber Spass beiseite, Sie haben absolut Recht – wenn überhaupt je mitgefahren, wird das sehr schnell vorbei sein.
    Die Schleppergilde ist nicht nur geschäftstüchtig sondern auch nicht blöde.
    Was bleibt ist ein weiterer zahnloser Mandatstiger – der auch erst noch beschlossen werden muss – Stichworte; robust, GEWALT, TÖTEN, Datenaustausch mit anderen Missionaten…
    Einfach hilflos, planlos, muttimäßig eben.

  8. @Les Grossmann
    Planlos, hilflos, mutlos – nicht, daß das die neue Maxime wird! Sie wissen doch: wir können das, wir dürfen das, wir schaffen das!

  9. Und was wäre dann nicht muttimäßig? Die Konsequenzen wäre ausgesprochen weitreichend wenn die EU ohne die UN beschlösse, die Hoheitsgewässer eines anderen Staates, also Lybiens, zu missachten. Daher wird nur andersherum ein Schuh draus, nämlich dass Marine und Küstenwache hier einfach nicht die richtigen Werkzeuge sind, frei nach: „if all you have is a hammer, then every problem looks like a nail.“

  10. Aus Richtung EU vernehme ich, Schleuserverfolgung sei der Schwerpunkt von Phase 2. Ausdrücklich nicht Seenotrettung.
    Die Ministerin klang anders. Eine klare Diskrepanz

  11. @ ottone

    au contraire. ein eingreifen in libyschen hoheitsgewässern wäre angesichts der fortgesetzeten illegalen einwanderung über see durchaus auch ohne UN mandat und ohne einwilligung der anerkannten tobruk regierung möglich.

    1)
    völkerrechtlich trifft jeden staat die pflicht von seinem territorium ausgehende illegale handlungen mit auswirkungen auf nachbarstaaten zu unterbinden. ist der staat nicht willens oder in der lage diese handlungen zu unterbinden und diese dauern lange genug in hinreichender intensität an sind die staaten in die sie die strafbaren handlungen auswirken zu verhältnismäßigen gegenmaßnahmen ermächtigt. die voraussetzungen liegen in libyen eindeutig vor.

    verhältinsmäßige gegenmaßnahen wären bsp. ein aufgreifen von schleppern bereits in libyschen hoheitsgewässern weil diese maßnahmen sich klar abgrenzbar nur gegen die rechtsbrecher richten.

    völkerrechtlich lässt sich das sauber argumentieren.

    man müsste die tobruk regierung daher ultimativ auffordern die schleppung über see zu unterbinden bzw. operationen der europäer in eigenne hoheitsgewässern zuzulassen. Sollten sie sich weigen wäre in der folge ein vorgehen auch ohne UN und libysche einwilligung möglich.

    2)
    noch interessanter wird es bei den gebieten die der kontrolle der anerkannten Tobruk administration entzogen sind (IS terrain/Tripolis mischpoke) diese gebiete sind mittlerweile „stabiliserte de facto regime“ gegen die auch ohne einwilligung des territorialstaates vorgegangen werden kann weil dieser dort keine effektive kotnrolle mehr ausübt. ein operieren in deren „hoheitsgewässern“ bezw. der strandzone wäre daher mehr noch als im obigen Fall 1 völkerrechtlich unmittelbar zulässig.
    (auf gleicher basis finden übrigens momentan die luftschläge contra IS in Syrien ohne Assads einwilligung statt)

    mit einwilligung wäre es natürlich ästhetischer, zwingend nötig wäre sie aber unter den obigen Voraussetzungen nicht.

    Wie man das ganze dann operativ effektiv gestaltet steht auf einem anderen blatt

  12. @Ottone
    Es soll nicht scharf klingen, dennoch:
    Welche weitreichenden Konsequenzen durch UN befürchten Sie?
    Keinen Sitz im Sicherheitsrat oder wird das DEU Geld dann nicht mehr genommen?
    Ich sage ausdrücklich, das sich gerade DEU an Recht und Gesetz halten muss und genau deshalb soll man diesen Lippenbekenntnisquatsch endlich lassen.
    Wollen wir etwas tun, müssen wir dafür sorgen, das niemand mehr einen Grund hat wegzugehen, um am Leben zu bleiben.
    Wollen wir das tun?
    Kann man mit Lybien verhandeln? Bestimmt! Gibt es eine Regierung dort? Vielleicht.
    Was fehlt ist eine Strategie – ich kann keine erkennen, Sie?

  13. „..having fulfilled all military objectives related to phase 1 focusing upon the collection and analysis of information and intelligence..“

    ok, also die erste Phase wurde erfolgreich abgeschlossen. Das hört man ja gerne – und heißt wohl, dass man jetzt alle relevanten Informationen eingesammelt und analysiert hat. Haben wir irgend eine Chance zu erfahren, was das konkret bedeutet? Kennt man jetzt die Telefon-Nummern aller relevanten Schleuser in Libyen und die MMSI’s der Schleuserflotten?

    Also mal genau lesen, was da jetzt kommt – in der Annahme, dass die Herrschaften ihre Worte wohlüberlegt gesetzt haben:

    „…to conduct boarding, search, seizure and diversion on the high seas of vessels suspected of being used for human smuggling or trafficking“

    Könnte also heißen: „wir wissen aus Phase 1, dass der Kutter XY dem Schleuser YZ gehört, und den schnappen wir uns jetzt“. Und der soll jetzt also bei nächster Gelegenheit geentert und beschlagnahmt werden? Hat denn den Erfindern dieser Mission noch keiner gesagt, dass sie schon heute so viele Schleuser-Fahrzeuge entern, durchsuchen und beschlagnahmen dürfen, wie sie grade auftreiben können? Und dass da niemand etwas gegen einzuwenden hat, da es ja genau das Geschäftsmodell ist?

    Oder verbirgt sich der verzweifelt gesuchte Sinn des Vorhaben im Wörtchen „diversion“? Nach dem Wortlaut wäre es also auch Gegenstand der Mission, Schleuser-Fahrzeuge – äh, ja, was? Umzuleiten? Abzudrängen? Klar, kann man machen. Fregatte gegen Schlauchboot, das sollte gehen, macht noch nichtmal Kratzer an der Bordwand. Also neue Anweisung an die Schlauchboot-Passagiere: sobald ein graues Schiff zu nahe kommt: Stöpsel ziehen => Seenotfall => same procedure as usual.

    Kann mir irgendjemand erklären, wo der praktische Nutzen dieser Mission liegen soll? Mir fällt kein Einziger ein, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

  14. @LG

    Was Odo Marquard schon über die Philosophie der Gegenwart 1973 angemerkt hat, gilt in besonderem Maße für die Politik der Gegenwart, insbesondere die Politik der EU:
    „Inkompetenzkompensationskompetenz“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Inkompetenzkompensationskompetenz

    Die „Abkehr vom Prinzipiellen“ ist in Krisensituationen sehr verführerisch gerade für Technokraten, denen nicht mehr klar ist, auf welchen Prinzipien die Kompetenzen ihrer politische Bürokratismen eigentlich beruhen…..

  15. @klabautermann:
    Danke für die Erläuterung der „Inkompetez#@¿€#@whatever“.
    Made my day!
    ;o)

  16. @CRM-Moderator

    Ich hab noch was im Zusammenhang mit „Erzeugung und Instrumentalisierung von Flüchtlingen“
    „These things happened. They were glorious and they changed the world … and then we fucked up the end game“ ……Zitat aus : Der Krieg des Charles Wilson:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Krieg_des_Charlie_Wilson
    „Als ersten Schritt entschließt sich die CIA dazu, eine Rebellengruppe mit dem Namen Vereinigte Front der nördlichen Provinz unter ihrem Anführer Ahmad Schah Massoud mit Waffen im Wert von rund zehn Millionen US-Dollar zu beliefern und ihnen Ausbilder zu schicken, um sie zu Kriegern zu machen.

    Um die Erhöhung des Budgets auf 40 Millionen sicherzustellen, benötigt Wilson die Stimme des Ausschuss-Vorsitzenden Doc Long. Doch dieser zeigt sich widerwillig, insbesondere da Afghanistan, Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien allesamt totalitäre Diktaturen seien und er Fundamentalisten auch nicht für besser hält als Kommunisten. So benötigt Wilson die Hilfe von Herring, der es gelingt, den Kirchengänger Doc Long dazu zu überreden, mit nach Pakistan in ein Flüchtlingslager zu reisen. Dort wird dieser schnell überzeugt und ist so ergriffen, dass der Christ zusammen mit den Moslems Allahu akbar (Gott ist groß) ausruft. Wilson schafft es über seine Beziehungen, das Budget schrittweise immer wieder aufzustocken zu lassen, bis es schließlich 500 Millionen US-Dollar erreicht, wobei Saudi-Arabien die US-Zahlungen verdoppelt und man somit eine Milliarde US-Dollar für den Krieg der Mudschahedin bereitstellt……“

    „Das haben wir uns nicht ausgedacht“ steht im Abspann des Filmes………

  17. kk – köstlich klabautert – you made my day, und das Wort des Tages ist gefunden! (ooch, und da war CRM-Mod doch tatsächlich mit identischem Kommentar schneller).

    Aber zurück den lästigen Details: An anderer Stelle waren wir uns hier bereits weitgehend einig, dass die Schleuser nur an Land zu erwischen sind – 6m Tiefgang sind dort als hinderlich zu betrachten. Die Küste Lybiens ist ziemlich lang (fraktal gesehen sowieso, aber das wäre ein anderes Thema), je näher man heranrückt desto unüberwachbarer wird sie.

    Zweitens reist die Mehrheit der Flüchtlinge bekanntermassen nicht über Lybien sondern nimmt ganz andere Routen – warum also dann auf dem Feld der internationalen Diplomaten Prozellan in der Nähe der Größenordnung des Kosovo Krieges, durch Verletzung von Hoheitsgebieten, zertrümmern? Die Kosten-Nutzen Rechnung geht nicht auf. Et lohnt schlicht nich.

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