Flüchtlinge (2): EU-Außenminister billigen Ausweitung der Marineaktion gegen Schleuser

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Die EU-Außenminister haben am (heutigen) Montag wie erwartet eine Ausweitung der Militäraktion EUNAVFOR MED im Mittelmeer gebilligt, die Schleuserstrukturen zerschlagen soll. Die Minister gaben grünes Licht für die zweite Phase der Operation, mit der nach dem Sammeln von Aufklärungsergebnissen in den vergangenen Wochen nun Schlepperboote auch gestoppt und aufgebracht werden können – außerhalb der Hoheitsgewässer Libyens.

Aus der Mitteilung des Auswärtigen Rates der EU:

The Council adopted a positive assessment that the conditions to move to the first step of phase two on the high seas of EUNAVFOR MED have been met, the naval operation having fulfilled all military objectives related to phase 1 focusing upon the collection and analysis of information and intelligence.

This assessment is part of the formal steps required in the process of transitioning the operation to phase 2 on the high seas and will be followed soon by a force generation conference and approval of rules of engagement for phase 2 on the high seas. Once these rules are agreed and the Operation Commander indicates that he has the required assets, the EU Ambassadors within the Political and Security Committee will decide when to launch the first step of phase 2.
This important transition will enable the EU naval operation against human smugglers and traffickers in the Mediterranean to conduct boarding, search, seizure and diversion on the high seas of vessels suspected of being used for human smuggling or trafficking, within international law.

Für die Bundeswehr, die derzeit mit der Fregatte Schleswig-Holstein und dem Tender Werra an EUNAVFOR MED beteiligt ist, wird für diese neue Operationsphase ein Bundestagsmandat gebraucht – denn es geht um den möglichen Einsatz militärischer Gewalt durch deutsche Soldaten. Einen solchen Mandatsbeschluss des Bundeskabinetts werden wir vermutlich noch im September sehen; dann geht er zur Entscheidung ans Parlament.

Interessant – und aus deutscher Sicht sicherlich ein wesentlicher Teil der Mandatierung – werden die Einsatzregeln für diese zweite Phase. Vor allem die Frage, welche militärischen Mittel freigegeben werden, ob es da eine Begrenzung gibt – und wie die Bundesregierung ihr mehrfach verkündetes politisches Ziel sicherstellt, dass trotz des militärischen Auftrags die Seenotrettung von Flüchtlingen Vorrang haben soll.

(Auch bei diesem Thema bleiben die Kommentare moderiert.)

(Foto: Die Fregatte Schleswig-Holstein unterstützt drei italienische Patrouillenboote, die mehrere Boote mit Flüchtlingen am 31. Juli 2015 gerettet haben. Im Vordergrund das 27mm-Marineleichtgeschütz (MLG) der Fregatte – Bundeswehr/Norman Wald)