Neues aus dem Mittelmeer: EU beginnt Libyer-Training, NATO unterstützt EU
Zu den verschiedenen Aktivitäten der EU und der NATO im Mittelmeer ein aktueller Überblick:
• Die EU-Mission EUNAVFOR MED, knapper: Die Operation Sophia, hat vor der Küste Libyens mit dem Training der libyschen Küstenwache und Marine begonnen. Die Trainees aus dem nordafrikanischen Land seien zuvor sorgfältig überprüft worden, teilte die EU mit:
Following a thorough and effective vetting process, the first package of the training activities started this week, and will be delivered over the next three months.
The legitimate Libyan authorities requested support in capacity building and training of their Coast Guard and Navy and established a dedicated committee of experts to work with EUNAVFOR MED operation Sophia. The objective is to enhance their capability to disrupt smuggling and trafficking in Libya and to perform search and rescue activities which will save lives and improve security in the Libyan territorial waters.The training is taking place on board of two EUNAVFOR MED assets on the high seas for 78 embarked trainees and their mentors. The initial training package comprises various models, ranging from basic seamanship to more advanced specialist skills and includes a substantial focus on human rights and international law.
Wenn ich das richtig verstehe, sind die deutschen Einheiten in der Operation Sophia – die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern und der Tender Werra – bislang noch bis auf Weiteres nicht in diese Ausbildung auf hoher See eingebunden, werden demnächst aber auch daran beteiligt.
(Ergänzung/Korrektur: Die Bundeswehr ist schon jetzt an der Ausbildung beteiligt, und zwar mit einem Fünf-Mann-Team auf dem niederländischen Dockschiff Rotterdam. Eine Ausbildung an Bord der deutschen Schiffe ist vorerst nicht vorgesehen.)
• Die NATO hat bei ihrem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel beschlossen, dass die kürzlich gestartete Bündnis-Mission Sea Guardian die EU-Operation unterstützen soll, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte:
Last night Allies decided that NATO’s new Operation Sea Guardian will support the EU’s Operation Sophia. Within two weeks, NATO ships and planes will be in the Central Mediterranean, ready to help the EU’s Operation Sophia with situational awareness and provide logistical support. This is yet another example of NATO and the EU working hand-in-hand to increase European security.
Mehr Details dazu von Stoltenberg:
#NATO Secretary General details how NATO’s Operation Sea Guardian will support #EU’s Operation Sophia in the Central Mediterranean. pic.twitter.com/0AUuZjhyIY
— Oana Lungescu (@NATOpress) October 27, 2016
Der Vollständigkeit halber: von deutschen Einheiten ist da – bislang? – nicht die Rede.
• Die – vom deutschen Flottillenadmiral Kay-Achim Schönbach auf der niederländischen Fregatte De Ruyter als Flaggschiff kommandierte – NATO-Mission in der Ägäis, an der Trennlinie der verfeindeten Bündnispartner Griechenland und Türkei, ist zwar bis zum Jahresende gesichert. Aber ob sie dann fortgesetzt wird, ist angesichts des türkischen Widerstandes völlig offen, berichtet Reuters:
Turkey is seeking an end to NATO’s counter-migration mission in the Aegean Sea and it is telling the U.S.-led alliance that the sharp drop in refugees trying to get to Greece means there is no longer a need for warships to patrol its coast.
Turkish Defence Minister Fikri Isik told other NATO defense ministers on Wednesday that Ankara no longer saw a need for the mission to continue beyond the end of December, according to two people briefed on the exchanges, despite strong support across the alliance for the mission.
„This was a temporary mission, and the goal has been reached in this temporary mission. There is no need to extend it further,“ Isik told reporters in Brussels on Thursday.
Diese Mission war ja mal eine deutsch-türkische Idee, um den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus Syrien über die Meerengen zwischen der Türkei und Griechenland zu stoppen. Die Türkei stellte diesen Einsatz aber schon länger infrage.
(Archivbild September 2016: Die deutsche Fregatte Mecklenburg-Vorpommern in der Operation Sophia vor der Küste Libyens – EUNAVFOR)
Ich verstehe bis jetzt noch nicht, warum hier die Nato eine EU-Mission unterstützen soll und womit? Hat die EU zu wenige Kriegsschiffe oder sollen die USA in die Schleuserbekämpfung vor Libyen eingebunden werden?
In einen Interview mit dem Deutschlandfunk (25.10.) hat ein Sprecher von Seawatch die Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache bekräftigt.
Der Küstenwache wird vorgeworfen, eine Rettungsaktion behindert und dadurch den Tod von bis zu 30 Menschen verschuldet zu haben. Seawatch betont, nachweisen zu können, dass der Vorfall außerhalb der libyschen Gewässer stattfand.
siehe auch: Meldung vom 21.10. („[…] ein vollbesetztes Schlauchboot geentert, die Migranten mit Stöcken geschlagen und unsere Crew davon abgehalten, Rettungswesten zu verteilen […] Massenpanik […]“)
Weiter unten im Interview findet sich dann noch folgende Aussage zu früheren Vorfällen:
@Ein Leser
Nach dem Ende von Gadaffi gab und gibt es eine Menge stolzer und aufrechter Bürger dort, die immer betont haben. helft uns mit know how und schnellen Booten, ups, hätte ich fast Schnellboot geschrieben, ein Schleuserproblem hätten wir, die LYB, dann nicht mehr. Allerdings für den Preis der Kontinentlogischen herangehensweise.
Das kann man verklärt doof finden, alelrdings möchte der „Westen“ Alternative vom Hühnerhande bis Erde nicht bezahlen.
UNIFIL ist dabei eine tolle Erfolgsgeschichte . KRO im Libanon.
zu den Vorfällen und Links von „Ein Leser | 28. Oktober 2016 – 8:26“:
es hört sich so an, als ob die libysche Küstenwache im Prinzip genau das versucht zu tun, was die Sponsoren (EU) von ihr verlangen: nämlich gegen die Flüchtlingsbewegung Libyen -> Italien vorzugehen.
Nördlich des Mittelmeeres werden dabei allerdings (zumindest auf dem Papier) feinsinnige Unterscheidungen getroffen (Kampf gegen Schleuser JA, aber gleichzeitig Rettung der Flüchtlinge). Hier wurde schon oft die Frage gestellt, wie das in der Praxis aussehen soll. Eine plausible Antwort gab es meines Wissens nicht. Weder hier noch anderswo.
Offenbar empfindet die libysche Küstenwache derartige Debatten aber ohnehin als akademische Denkübungen und „löst“ das Problem buchstäblich mit dem Knüppel. Womit wir also – analog zur Situation in der Ägäis – eine weitere Baustelle haben, wo wir dubiose Gestalten damit beauftragen, uns das Flüchtlingsproblem vom Halse zu halten.
@Les Grossmann | 28. Oktober 2016 – 9:19
Ihr Post ist ein wenig kryptisch – verstehe ich das richtig, dass Sie im Prinzip dasselbe meinen wie ich?
PS1: was meinen Sie mit „Alternative vom Hühnerhande bis Erde nicht bezahlen.“??
PS2: ich vermisse schmerzlich die Möglichkeit, Tippfehler nachträglich zu korrigieren….geht wohl nicht nur mir so….
@f28
ja, aber ich war Erster (ab Ü 30 ist das wichtig)
PS1; Mit Hühnerhandel meine ich, „Hühnerteile“ die wir nicht essen,z.B. Füße, zu exportieren und den ortsansässigen Füßehändlern damit den Spielraum nehmen, Erden dito, seltene Erden sind viel zu billig.
PS2: ja ich auch, finde es aber gut, das Beiträge wenigstens nicht mehr weg sind, wie z.B. gestern.
[Zum PS2: Beiträge waren nicht weg, sondern ich hatte wie angekündigt alles auf moderiert gesetzt. Bisschen Differenzierung hilft. T.W.]
@Les Grossmann
danke für die Erklärung mit den Hühnerfüßen (was man hier alles lernen kann….).
Den ersten Platz in der Ü30-Klasse lasse ich Ihnen gerne, 4 Minuten Rückstand auf den Sieger Ü30 ist ok, wenn man in Ü50 antritt.
@Ein Leser
Es tut mir leid aber bekräftigte Aussagen von SeaWatch sind für mich in etwa so glaubwürdig wie Berichte der syrischen Beobachtungstelle für Menschenrechte.
Beide Organisationen (und viele weitere) haben ihre eigene Agenda und unterstützen ihre Bemühungen natürlich durch Öffentlichkeitsarbeit, diese ist das liegt in der Natur der Sache niemals objektiv sondern dient zur Meinungsbildung für ihre Sache.
Man kann das auch Propaganda nennen, diese ist ja per se erst mal nicht böse aber man sollte sich dessen bewusst sein, das hier Meinungen gebildet/manipuliert werden sollen und zwar immer im Sinne des Herausgebers.
Na….
Ich bin ja auch dafür, immer kritisch zu hinterfragen, wer welche Informationen mit welcher Absicht veröffentlicht. Angesichts mehrer Toter so zu tun, als ginge es hier um eine Demo für neue Radwege, finde ich ein bisschen zynisch.
/edit: Um es ein bisschen deutlicher zu machen: Wer in der gegenwärtigen Situation unklare „Regierungs“Angaben aus Libyen für glaubwürdiger hält als die Aussagen einer westlichen NGO, muss das schon gut begründen.
@T.W
Ok habe ich verstanden.
Ich habe mir sehr genau die HP von SeaWatch angesehen, professionell gemacht ist sie vor allem gibt es einige Videos in durchaus guter Qualität zu sehen.
Wenn SeaWatch also behauptet in ihrem Beisein hätte die „Küstenwache“ ein Boot geentert und Menschen geschlagen und in´s Wasser getrieben dann kann man doch beim heutigen Stand der Technik erwarten das wenigstens ein verwackeltes Handyvideo von dem Vorfall existiert, aber nichts zu sehen außer einem Bild von einem leeren Boot mit Westen die im Wasser schwimmen. Sollte ein Beweis existieren und veröffentlicht werden dann habe ich Kreuz genug um meine obige Aussage zurückzuziehen, bis dahin bleibe ich dabei.
Von einer Organisation die ihre Ziele wie folgt definiert:
„Angesichts der humanitären Katastrophe leistet Sea-Watch Nothilfe, fordert und forciert gleichzeitig die Rettung durch die zuständigen europäischen Institutionen und steht öffentlich für legale Fluchtwege ein. Da sich eine politische Lösung im Sinne einer #SafePassage, wie sie von uns gefordert wird im Moment nicht abzeichnet, haben wir unsern Aktionsradius erweitert und neue Pläne geschmiedet.“
da hinterfrage ich im Blick auf den letzten Halbsatz den Wahrheitsgehalt halt deutlich.
Um es klar zu stellen meine Meinung ist Menschen in Seenot gehören natürlich gerettet.
SafePassage nach deren Leseart lehne ich ab.
Mit Knüppeln gegen Flüchtlinge…. Ja das mag nicht unserer Vorgehensweise entsprechen, jeder der glaubt das sich trotz Ausbildung der LYB KW an den lokalen Lösungsansätzen was ändert der irrt….
@T.W.
Sie haben die Gnome gerufen – nein ehrlich, Sie bestimmen hier und das ist m.E.. gut so!
Also bei der Forderung nach „safe passage“ kann ich auch nur die Stirn runzeln. Das ist schlicht und einfach naiver Quatsch. Flüchtlinge werden ja nicht nur als Flüchtlinge durch die Organisierte Kriminalität „vermarktet“, sondern auch benutzt, um eine „safe passage“ für Schmuggeleien aller Art zu nutzen z.Bsp. Raubkunst/-antiquitäten, Drogen, Gold/Edelsteine etc.pp…..und natürlich ist da eine Rettung durch eine NGO-Arche weniger „risikoreich“ als durch Küstenwachen oder Seestreitkräfte….abgesehen davon, dass SeaWatch und Co nicht davon ausgehen sollte, dass garantiert keine Kriminellen als Flüchtlinge getarnt versuchen sich ins Ausland abzusetzen…und damit meine ich nicht nur evtl.Terroristen, sondern gesuchte Mörder, Totschläger, Diebe, Vergewaltiger, denen u.U. in Libyen oder anderen Herkunftsländern drakonische Strafen drohen, wenn man sie fasst.
Also keine Wunder, dass da die rudimentäre libysche Küstenwache gerade bei NGO etwas ruppiger und genauer hinsieht, denn so manche Spende und so mancher Tipp könnte mit Gutmenschentum nun goar Nix zu tun haben.
Hatten nicht selbst offizielle deutsche Stellen von einer „so genannten“ libyschen KW geschrieben (im Zusammenhang mit dem Beschuss eines NGO Rettungsschiffs)? Bzw. von Personen in Booten mit libyschen Hoheitszeichen? Eine gesamtstaatliche nationale KW existiert inzwischen?
Bin unterwegs und verifizieren fällt schwer. Meine Arbeitshypothese ist aber eher, dass es sich um Bewaffnete mit Pseudolegitimität handelt, die sich an den flüchtenden Menschen abreagieren. Das ist zumindest wahrscheinlicher als eine KW die einheitlich national organisiert ist, institutionell rechtsstaatlich eingebunden ist und sich dann noch an internationale Deals hält.
@Klabautermann
Mehr bleibt eider nicht zu sagen, hoffentlich liest olle A. mit,
ja tut er.
@sanjäger:
Laut libyscher Regierung war das eine offizielle Patroullie. Zitat (Spiegel/Reuters):
(wobei Seawatch bei der eigenen Darstellung bleibt und zum Beweis Logdaten einer Satellitenverbindung(?) anbietet)
@klabautermann „und natürlich ist da eine Rettung durch eine NGO-Arche weniger „risikoreich“ als durch Küstenwachen oder Seestreitkräfte“:
Seawatch und andere Organisationen arbeiten nicht auf eigene Faust, sondern sie arbeiten mit der italienischen Rettungsleitstelle (MRCC) und den Behörden zusammen.
Die Geretteten werden den Behörden übergeben.
Seawatch rettet auch nicht, weil sie den Seestreitkräften Rettungen abjagen wollen, sondern weil zu oft kein Schiff der Seestreikräfte da ist, das retten könnte.
spiegel.de schrieb erst gestern, laut UNHCR seien seit Jahresbeginn mindestens 3800 Menschen im Mittelmeer gestorben.
@klabautermann „safe passage“:
Eine sichere Passage zu gewähren, das heißt doch nicht, dass keiner mehr kontrolliert werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man Einreisvisa erteilt oder wenn man Kapazitäten an das Resettlement-Programm der UNHRC meldet, dann kann man eine wunderhübsche Bürokratie aufbauen und hat viel mehr und viel früher Prüfmöglichketien als auf See. Die Probleme bei „safe passage“ liegen anderswo.
Ohje. Das driftet Richtung Off-Topic… Wir müssen zum Thema zurück.
@ Sanjäger
Genau das ist das Blöde am Tot,ohne Tot ist der sinnfrei.
Klar kann man frei sei- eine Welt ohne Grenzen- blöd ist -nur, das sich nie alle an Regeln halten..
Danke an @EinLeser.
Dazu noch ein kleiner Lesetipp:
About 90 Migrants Died After Boat Fell Apart in the Mediterranean
Und ja: Wäre gut, von dem OT wieder runterzukommen.
Sollten libysche Sicherheitskräfte ruppig mit Grenzverletzern umgehen dann ist das sicher ein unangemessenes Verhalten aber ich kann trotzdem ruhig schlafen.
Sollten dabei unnötig Menschen zu schaden ist ein klärendes Gespräch mit Kooperations- und Hilfsangebot auf diplomatischer Ebene hoffentlich schon erfolgt.. Alles darüber hinaus wäre unvermeidlich ein Affront gegen irgendwelche Lokalfürsten.
Mehr offene Einmischung halte ich im Falle Libyens für kontraproduktiv: Das Land ist nach über 40 Jahren Gaddafi und fünf Jahren postrevolutionärem Schlingerkurs schlicht noch nicht im Hier-und-Jetzt angekommen, eine fragwürdig bis grenzwertige innere Stabilität wird nicht besser wenn man mit groben Stock im Ameisenhaufen rumrührt.