Deutsche Meldung an die NATO: Schaut nicht nur aufs Geld (Nachtrag: BPK)

Das dürfte eine Garantie für stürmische Debatten bedeuten: Als letztes NATO-Mitgliedsland hat Deutschland am (gestrigen) Dienstag der Allianz seine Meldung für den Strategic Level Report übergeben, quasi den Fortschrittsbericht für den Weg zum von allen Bündnispartnern vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel. Der Bericht enthält, so meldeten Spiegel Online und dpa, eine Bekräftigung der deutschen Aussage, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern – aber keine Angaben über die Zwischenschritte auf dem Weg dorthin.

Der Bericht kam zwar deutlich hinter dem Abgabeschluss Ende 2018, aber gerade noch rechtzeitig vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in der kommenden Woche. Dort dürfte es die Debatten insbesondere mit den USA geben: Die Bundesregierung pocht darauf, nicht nur die Prozentzahlen zum Maßstab für die Bewertung des deutschen Engagements im Bündnis zu nehmen. Was die Bundeswehr an Fähigkeiten für die Zukunft eingeplant habe und was sie aktuell in Missionen der Allianz leiste, müsse ebenso eingepreist werden. weiterlesen

Kommandowechsel in Litauen: Fünfte Rotation bei der NATO-Battlegroup (m. Korrektur)

Die von der Bundeswehr geführte NATO-Battlegroup in Litauen hat einen neuen Kommandeur. Bei einer Zeremonie in Anweisenheit der litautischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė übernahm am (heutigen) Montag der Kommandeur des Panzerbataillons 104 in Pfreimd, Oberstleutnant Peer Papenbroock, vom Kommandeur des Panzerbataillons 393 in Bad Frankenhausen, Oberstleutnant René Braun.

Seit zwei Jahren führt Deutschland in dem baltischen Land ein verstärktes multinationales Bataillon im Rahmen der so genannten enhanced Forward Presence (eFP), der verstärkten Präsenz der NATO. Zusammen mit weiteren eFP-Bataillonen in Estland, Lettland und Polen sollen die rotierend von anderen Staaten der Allianz beschickten Battlegroups den östlichen Bündnismitgliedern den Rückhalt der anderen NATO-Staaten signalisieren – und faktisch als Stolperdraht für ein vor allem im Baltikum befürchtetes russisches Übergreifen verhindern. weiterlesen

Zwei Jahre (deutsch geführte) NATO-Battlegroup in Litauen. Auch auf Facebook

Am (morgigen) Montag wird in Rukla in Litauen mit einer großen Veranstaltung das zweijährige Bestehen der – von der Bundeswehr geführten – NATO-Battlegroup begangen. Vor zwei Jahren war diese Einheit mit Soldaten aus mehreren Ländern offiziell ins Leben gerufen worden (mehr dazu hier), und bei der Feier wird nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums natürlich auch die deutsche Ministerin Ursula von der Leyen dabei sein.

Beim Vorbereiten auf dieses Jubiläum stellte ich fest, dass sich in den vergangenen Monaten was an der Öffentlichkeitsarbeit geändert hat: Noch im Oktober 2018 hatte ich darauf hingewiesen, dass alle diese NATO-Battlegroups im Rahmen der enhanced Forward Presence der NATO, jedenfalls die in Estland, Lettland und Polen, auf Facebook präsent sind – nur die von den Deutschen geführte in Litauen nicht.

Knapp zwei Wochen nach meinem damaligen Eintrag, am 26. Oktober 2018, wurde dann doch eine Seite für die Battlegroup in Rukla eingerichtet, und deshalb korrigiere ich das Versäumnis und trage die Information nach: Hier ist die Seite zu finden.

(Foto: Screenshot der Facebook-Seite)

Nächste US-Truppenrotation für ‚Atlantic Resolve‘: Mehr Sichtbarkeit in Deutschland

Seit nunmehr zwei Jahren haben die USA ihre Truppenpräsenz in Europa deutlich aufgestockt: Im Rahmen der Operation Atlantic Resolve soll  durch die rotierende Präsenz von zwei zusätzlichen US-Kampfbrigaden in den den osteuropäischen NATO-Staaten die Abschreckung vor allem gegenüber Russland demonstriert werden. Ausgangspunkt dafür sind die Beschlüsse auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 mit dem so genannten Readiness Action Plan.

Was die USA im Februar 2016 mit zusätzlicher Finanzierung in Aussicht stellten, im März 2016 mit zunächst der Ankündigung einer zusätzlichen Brigade, dann im November 2016 mit Plänen für eine gepanzerte und eine Heeresflieger-Brigade konkretisierten, wurde erstmals im Januar 2017 mit der Ankunft von schwerem Gerät in Bremerhaven und im Februar 2017 mit der Verlegung der Hubschrauberbrigade umgesetzt.

Inzwischen hat die U.S. Army für diese europäische Präsenz nicht nur viel mehr Geld zur Verfügung: Aus den 3,4 Milliarden US-Dollar im Fiscal Year 2017 wurden für das aktuelle Haushaltsjahr 6,7 Milliarden US-Dollar für die European Deterrence Initiative  (übrigens ungeachtet zwischenzeitlicher Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die Europäer könnten nicht wie bisher auf US-Truppen setzen). Und in den nächsten Wochen steht die nunmehr vierte Rotation der beiden Kampfbrigaden an – mit Deutschland als Durchmarsch-, teilweise aber auch als Stationierungsgebiet. weiterlesen

Stoltenberg sieht Russland für Erhalt des INF-Vertrags in der Pflicht

Wenn der NATO-Generalsekretär mit einer Grundsatzrede angekündigt wird, wird es meist, nun ja, grundsätzlich. Jens Stoltenberg hat allerdings mit seiner Rede am (heutigen) Montag bei der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft in Berlin zwei Punkte gesetzt, die über das Grundsätzliche hinaus eine Position der Allianz zu zwei aktuellen Themen markieren – dem Streit um den INF-Vertrag und dem Aufruf, nicht zuletzt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nach mehr europäischer strategischer Autonomie. weiterlesen

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