Schlagwort: Sea Guardian

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan und im Mittelmeer

Der Bundestag hat ein unverändertes Mandat für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Auch Sea Guardian, die Seeraumüberwachungsmission der NATO im Mittelmeer, wurde von den Parlamentariern fast unverändert verlängert: Dieser Einsatz soll künftig auch eine neue EU-Operation im Mittelmeer unterstützen können.

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Kabinett will Verlängerung von NATO-Mission ‚Sea Guardian‘ – mit Unterstützung neuer EU-Mission zur See

Die Deutsche Marine soll sich, wenig überraschend, weiterhin an der maritimen NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett; zugleich gab die Regierung grünes Licht für die Unterstützung einer möglichen neuen maritimen EU-Mission gegen den Waffenschmuggel nach Libyen. Das Mandat muss noch vom Bundestag gebilligt werden.

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Neue (unveränderte) Mandate für Auslandseinsätze: Sea Guardian, Sudan & Südsudan (Nachtrag: BT-Drucksachen)

Neben dem neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch weitere drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr unverändert fortgeschrieben. Die Kabinettsbeschlüsse müssen noch vom Bundestag bestätigt werden. Die Mandate im Überblick (als Nachtrag jetzt mit Link zu den neuen Mandaten als Bundestagsdrucksache): • NATO-Überwachung im Mittelmeer  Sea Guardian An dieser Operation zur Überwachung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer ist die Deutsche Marine immer nur punktuell beteiligt, in der Regel mit Schiffen, die im Transit zu anderen

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Bundestag billigt Auslandseinsätze – Irak-Mission nur mit Regierungsmehrheit

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstag die neuen Mandate für fünf der Auslandseinsätze der Bundeswehr gebilligt, die die Bundesregierung erst vor gut zwei Wochen auf den Weg gebracht hatte: Den ausgeweiteten Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung an UN-Missionen im Sudan und Südsudan, den NATO-Überwachungseinsatz im Mittelmeer – und ein neu zugeschnittenes Mandat für den Kampf gegen ISIS mit ausgeweiteter Ausbildungsmission im Irak. Gerade die neue Irak-Mission ist auffällig:

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NATO startet ‚Sea Guardian‘ im Mittelmeer

Fürs Protokoll: Die NATO hat am (heutigen) Mittwoch offiziell ihre Mittelmeer-Mission Sea Guardian begonnen. Die neue, unbefristete Operation zur weitreichenden Überwachung des Mittelmeers ist die Nachfolgemission der Operation Active Endeavour, die noch auf dem NATO-Bündnisfall nach 9/11 beruhte. Sea Guardian hat nicht mehr diese rechtliche Grundlage, aber deutlich ausgeweitete Aufgaben, an denen sich auch die Deutsche Marine beteiligen darf und soll. Zunächst sind an Sea Guardian Italien, Bulgarien und die Türkei (mit der Fregatte TCG Gemlik, Foto oben) mit Schiffen

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Neues aus dem Mittelmeer: EU beginnt Libyer-Training, NATO unterstützt EU

Zu den verschiedenen Aktivitäten der EU und der NATO im Mittelmeer ein aktueller Überblick: • Die EU-Mission EUNAVFOR MED, knapper: Die Operation Sophia, hat vor der Küste Libyens mit dem Training der libyschen Küstenwache und Marine begonnen. Die Trainees aus dem nordafrikanischen Land seien zuvor sorgfältig überprüft worden, teilte die EU mit: Following a thorough and effective vetting process, the first package of the training activities started this week, and will be delivered over the next three months. The legitimate

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Bundestag billigt weitreichendes Mandat für ‚Sea Guardian‘ im Mittelmeer

Gegen den deutlichen Widerstand der Oppositionsparteien hat der Bundestag am (heutigen) Donnerstag das bislang weitreichendste Mandat für einen NATO-Einsatz der Bundeswehr gebilligt. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 441 Abgeordnete bei 117 Gegenstimmen (Linke und Grüne komplett sowie elf SPD-Parlamentarier) und einer Enthaltung für die deutsche Beteiligung an der Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian aus. Formal ist das die Nachfolgemission der Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer, die allerdings noch auf dem NATO-Bündnisfall nach den Anschlägen von New York und Washington am

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