Neue (unveränderte) Mandate für Auslandseinsätze: Sea Guardian, Sudan & Südsudan (Nachtrag: BT-Drucksachen)

Neben dem neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch weitere drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr unverändert fortgeschrieben. Die Kabinettsbeschlüsse müssen noch vom Bundestag bestätigt werden.

Die Mandate im Überblick (als Nachtrag jetzt mit Link zu den neuen Mandaten als Bundestagsdrucksache):

NATO-Überwachung im Mittelmeer  Sea Guardian
An dieser Operation zur Überwachung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer ist die Deutsche Marine immer nur punktuell beteiligt, in der Regel mit Schiffen, die im Transit zu anderen Einsätzen unterwegs sind. Derzeit ist der Einsatzgruppenversorger Bonn mit 180 Soldatinnen und Soldaten in dieser Missionim Mittelmeer unterwegs. weiterlesen

Bundestag billigt Auslandseinsätze – Irak-Mission nur mit Regierungsmehrheit

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstag die neuen Mandate für fünf der Auslandseinsätze der Bundeswehr gebilligt, die die Bundesregierung erst vor gut zwei Wochen auf den Weg gebracht hatte: Den ausgeweiteten Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung an UN-Missionen im Sudan und Südsudan, den NATO-Überwachungseinsatz im Mittelmeer – und ein neu zugeschnittenes Mandat für den Kampf gegen ISIS mit ausgeweiteter Ausbildungsmission im Irak.

Gerade die neue Irak-Mission ist auffällig: weiterlesen

NATO startet ‚Sea Guardian‘ im Mittelmeer

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Fürs Protokoll: Die NATO hat am (heutigen) Mittwoch offiziell ihre Mittelmeer-Mission Sea Guardian begonnen. Die neue, unbefristete Operation zur weitreichenden Überwachung des Mittelmeers ist die Nachfolgemission der Operation Active Endeavour, die noch auf dem NATO-Bündnisfall nach 9/11 beruhte. Sea Guardian hat nicht mehr diese rechtliche Grundlage, aber deutlich ausgeweitete Aufgaben, an denen sich auch die Deutsche Marine beteiligen darf und soll.

Zunächst sind an Sea Guardian Italien, Bulgarien und die Türkei (mit der Fregatte TCG Gemlik, Foto oben) mit Schiffen sowie Griechenland und Spanien mit U-Booten beteiligt, außerdem wechselnd Aufklärungsflugzeuge von NATO-Mitgliedern an der Südflanke:

Today, NATO begins a new standing maritime security operation in the Mediterranean Sea named Operation Sea Guardian. weiterlesen

Neues aus dem Mittelmeer: EU beginnt Libyer-Training, NATO unterstützt EU

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Zu den verschiedenen Aktivitäten der EU und der NATO im Mittelmeer ein aktueller Überblick:

• Die EU-Mission EUNAVFOR MED, knapper: Die Operation Sophia, hat vor der Küste Libyens mit dem Training der libyschen Küstenwache und Marine begonnen. Die Trainees aus dem nordafrikanischen Land seien zuvor sorgfältig überprüft worden, teilte die EU mit:

Following a thorough and effective vetting process, the first package of the training activities started this week, and will be delivered over the next three months.
The legitimate Libyan authorities requested support in capacity building and training of their Coast Guard and Navy and established a dedicated committee of experts to work with EUNAVFOR MED operation Sophia. The objective is to enhance their capability to disrupt smuggling and trafficking in Libya and to perform search and rescue activities which will save lives and improve security in the Libyan territorial waters. weiterlesen

Bundestag billigt weitreichendes Mandat für ‚Sea Guardian‘ im Mittelmeer

Trident Juncture 2015

Gegen den deutlichen Widerstand der Oppositionsparteien hat der Bundestag am (heutigen) Donnerstag das bislang weitreichendste Mandat für einen NATO-Einsatz der Bundeswehr gebilligt. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 441 Abgeordnete bei 117 Gegenstimmen (Linke und Grüne komplett sowie elf SPD-Parlamentarier) und einer Enthaltung für die deutsche Beteiligung an der Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian aus. Formal ist das die Nachfolgemission der Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer, die allerdings noch auf dem NATO-Bündnisfall nach den Anschlägen von New York und Washington am 11. September 2001 basierte.

Der neuen Operation sollen, wie zuvor schon OAE, zunächst nicht gezielt Einheiten der Deutschen Marine unterstellt werden: Die bis zu 650 Soldaten, die das neue Mandat zulässt, werden in der Regel Besatzungen auf deutschen Kriegsschiffen sein, die auf dem Weg zu anderen Einsätzen das Mittelmeer durchqueren. Allerdings gibt das Mandat für Sea Guardian der Bundeswehr – wie auch der NATO-Auftrag den Seestreitkräften anderer Nationen – Möglichkeiten zur Operationsführung, die über bisherige Mandate hinausgehen. weiterlesen