Bundestag verlängert Beteiligung an NATO-Überwachung im Mittelmeer und Blauhelmmission im Süd-Sudan

Fürs Archiv: Der Bundestag hat zwei Auslandsmissionen der Bundeswehr verlängert: Die Abgeordneten stimmten am (heutigen) Mittwoch für eine weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer. Außerdem billigte das Parlament die Fortsetzung des Einsatzes in der UN-Mission im Süd-Sudan.

Das Mandat für die Beteiligung an UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) war zuletzt am 12. März vergangenen Jahres verlängert worden, der Bundeswehreinsatz bei Sea Guardian einen Tag später. Beide Mandate wurden praktisch unverändert fortgeschrieben. Das ebenfalls im vergangenen Jahr verlängerte Mandat für die deutsche Beteiligung an der Mission von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union im Sudan, UNAMID, war zum Jahresende mit Beendigung dieser Mission ausgelaufen.

Die NATO-Mission Sea Guardian war 2016 als Nachfolge der – noch auf dem NATO-Bündnisfall basierenden – Mission Active Endeavour eingerichtet worden, um die Überwachungsaktivitäten im Mittelmeer zu bündeln. Für das verlängerte Mandat (Bundestagsdrucksache 19/26558) stimmten 437 Abgeordnete, 198 sprachen sich dagegen aus und zwei enthielten sich. Auffällig dabei: Neben der AfD, die die meisten Auslandseinsätze ablehnt, und der Linken, die grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist, stimmten auch die Grünen fast geschlossen (KORREKTUR, nicht geschlossen) gegen das Mandat.

Ihr Verteidigungspolitiker Tobias Lindner begründete die geschlossene Ablehnung mit der Möglichkeit im Mandat, NATO-Streitkräften die Ausbildung der Küstenwache von Mittelmeer-Anrainerstaaten zu erlauben. Eine parlamentarische Kontrolle, welche Länder davon profitierten, sei nicht möglich.

Die Personalobergrenze für Sea Guardian liegt weiterhin bei 650 Soldatinnen und Soldaten; ausgeschöpft wird sie jedoch selten: In der Regel beteiligt sich ein deutsches Kriegsschiff, dass entweder auf dem Weg zu einem anderen Einsatz das Mittelmeer durchquert oder für eine andere Aufgabe wie die – nicht mandatspflichtige – NATO-Mission in der Ägäis in der Region ist, an diesem Einsatz.

Auffällig ist in diesem Mandat noch etwas anderes: Unter den deutschen Fähigkeiten für diese Mission werden unter anderem die AWACS-Luftüberwachungsflugzeuge der NATO genannt, deren Besatzung zu einem wesentlichen Teil aus Bundeswehrsoldaten besteht:

Seeraumüberwachung und -aufklärung auf und über See, auch mit AWACS;

Nachdem die Allianz vor kurzem, ausdrücklich als Ergänzung der AWACS-Flotte, Drohnen zur Bodenaufklärung in Betrieb genommen hat, stellt sich natürlich die Frage, ob die Erwähnung von AWACS ausreicht  – oder ob dieses Alliance Ground Surveillance System (AGS) ebenso wie die AWACS in die Mandate aufgenommen werden muss.

Denn von der Systematik her sind beide gleichermaßen zwar so genannte NATO-Assets, aber auch gleichermaßen von der Bundeswehr abhängig – auf der AGS-Basis Sigonella auf Sizilien stellt die Bundeswehr nach den USA das zweitgrößte Personalkontingent für den Betrieb der Aufklärungsdrohnen. Nach unbestätigten Berichten sollen diese unbemannten Flugzeuge auch bereits vor der Küste Libyens über dem Mittelmeer unterwegs sein.

Die Beteiligung an der Blauhelmmission im Süd-Sudan (Bundestagsdrucksache 19/26557) wurde mit deutlich breiterer Mehrheit verlängert: Dafür sprachen sich 571 Abgeordnete aus, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Geschlossen dagegen stimmte nur die Fraktion der Linken.

Derzeit sind bei UNMISS elf deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt, davon vier im UN-Hauptquartier in Juba und sieben (KORREKTUR, nicht elf) als Militärbeobachter*innen in verschiedenen Teilen des Landes. Die Obergrenze für den deutschen Einsatz liegt unverändert bei 50 Soldaten.

(Archivbild 2016: Chinesische UN-Soldaten bei einer Patrouille in Juba, der Hauptstadt Süd-Sudans – JC McIlwaine / United Nations Photo)