Bundestag verlängert Bundeswehr-Beteiligung an UN-Missionen im Sudan – erstmals per Handzeichen

Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an den UN-Missionen im Sudan und Südsudan  verlängert. Für beide Einsätze stimmte nach Angaben des Bundestages eine Mehrheit des Parlaments bei Gegenstimmen der Linken und einer Enthaltung der AfD – erstmals wurde über Auslandseinsätze im Bundestag per Handzeichen abgestimmt, um das Infektionsrisiko mit dem neuartigen Coronavirus bei namentlichen Abstimmungen zu verringern.

Während das Mandat für den Blauhelm-Einsatz im Südsudan (UNMISS, Bundestagsdrucksache 19/17032) unverändert um ein Jahr verlängert wurde, ist die Beteiligung an der UN-Mission in der sudanesischen Provinz Darfur (UNAMID, Bundestagsdrucksache 19/17033) vorerst bis zum Jahresende begrenzt.

Für die UNMISS-Mission im Südsudan bleibt es bei der bisherigen  Personalobergrenze von 50 Soldaten. Derzeit sind im jüngsten Staat der Erde zwölf Bundeswehrsoldaten eingesetzt, davon vier in Stäben der Mission und die übrigen als Militärbeobachter.

Für UNAMID in Darfur, wo derzeit vier deutsche Soldaten als Spezialisten in den Stäben des Hauptquartiers im Einsatz sind, wird mit der Begrenzung zum 31. Dezember auch die Personalobergrenze von bislang 50 auf 20 gesenkt. Hintergrund ist der Plan der Vereinten Nationen, bis Ende März einen Plan für das Ende von UNAMID und eine mögliche Folgemission zu beschließen, die zur Überwachung des Friedens in der Unruheregion im Einsatz bleiben soll. Deutschland ist, darauf weist die Bundesregierung ausdrücklich hin, die einzige europäische Nation in diesem Einsatz.

(Archivbild: UN-Soldat in einem Camp im Südsudan im November 2019 – United Nations Photo)

 

2 Gedanken zu „Bundestag verlängert Bundeswehr-Beteiligung an UN-Missionen im Sudan – erstmals per Handzeichen

  1. Ne Frage für Dumme. Wie wurde denn vorher abgestimmt? Mit Bruderkuss? Ich dachte Hand hochhalten wäre dass Normale.

    [Das „Normale“ ist bei namentlichen Abstimmungen, dass eine Stimmkarte – ja/nein/Enthaltung – in eine Urne eingeworfen wird und die Karten danach ausgezählt werden. Das will der Bundestag wegen des Gedränges an den Urnen und der damit verbundenen erhöhten Ansteckungsgefahr derzeit vermeiden. T.W.]

  2. Wann ist denn dort Kontingentwechsel? Die dort derzeit eingesetzten Soldaten müssten ja wegen Corona 3 Monate länger bleiben, wenn jetzt Ktgt-Wechsel wäre.
    Siehe NYT vom 06.03.20 „ UNITED NATIONS — Nine countries that contribute troops and police to the United Nations’ far-flung peacekeeping operations are delaying bringing in replacements for three months because of the new coronavirus, the United Nations said Friday.“
    und
    „ the countries adjusting their troop and police plans are Cambodia, China, France, Germany,…“

    [Es gibt bei diesen Missionen keinen deutschen ‚Kontigentwechsel‘ im eigentlichen Sinn, da es sich um Einzelpersonal handelt, bei dem die Einsatzzeiten unterschiedlich sind. T.W.]

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