Bundestag verlängert Bundeswehr-Beteiligung an UN-Missionen im Sudan – erstmals per Handzeichen

Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an den UN-Missionen im Sudan und Südsudan  verlängert. Für beide Einsätze stimmte nach Angaben des Bundestages eine Mehrheit des Parlaments bei Gegenstimmen der Linken und einer Enthaltung der AfD – erstmals wurde über Auslandseinsätze im Bundestag per Handzeichen abgestimmt, um das Infektionsrisiko mit dem neuartigen Coronavirus bei namentlichen Abstimmungen zu verringern.

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Bundeskabinett bringt Mandatsverlängerung für Sudan auf den Weg – Darfur-Einsatz begrenzt (m. Korrektur)

Fürs Archiv: Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der Bundeswehrbeteiligungen im Sudan auf den Weg gebracht. Während das Mandat für den Blauhelm-Einsatz im Südsudan unverändert um ein Jahr verlängert wird, soll die Beteiligung an der UN-Mission in der sudanesischen Provinz Darfur zum Jahresende auslaufen, weil die Vereinten Nationen da eine Veränderung planen. Beide Mandate müssen noch den Bundestag passieren.

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Neue (unveränderte) Mandate für Auslandseinsätze: Sea Guardian, Sudan & Südsudan (Nachtrag: BT-Drucksachen)

Neben dem neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch weitere drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr unverändert fortgeschrieben. Die Kabinettsbeschlüsse müssen noch vom Bundestag bestätigt werden. Die Mandate im Überblick (als Nachtrag jetzt mit Link zu den neuen Mandaten als Bundestagsdrucksache): • NATO-Überwachung im Mittelmeer  Sea Guardian An dieser Operation zur Überwachung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer ist die Deutsche Marine immer nur punktuell beteiligt, in der Regel mit Schiffen, die im Transit zu anderen[…]

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Bundestag billigt Auslandseinsätze – Irak-Mission nur mit Regierungsmehrheit

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstag die neuen Mandate für fünf der Auslandseinsätze der Bundeswehr gebilligt, die die Bundesregierung erst vor gut zwei Wochen auf den Weg gebracht hatte: Den ausgeweiteten Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung an UN-Missionen im Sudan und Südsudan, den NATO-Überwachungseinsatz im Mittelmeer – und ein neu zugeschnittenes Mandat für den Kampf gegen ISIS mit ausgeweiteter Ausbildungsmission im Irak. Gerade die neue Irak-Mission ist auffällig:

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Bundestag stimmt Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Sudan zu

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag der Verlängerung der Bundeswehreinsätze in den UN-Missionen in Darfur im Sudan und im Südsudan zugestimmt. Aus dem Bundestags-Pressedienst: Bundeswehreinsatz in Darfur verlängert: Mit 516 Ja-Stimmen bei 57 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Bundestag am 12. November die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der sogenannten Hybrid-Operation der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in der westsudanesischen Provinz Darfur (UNAMID) verlängert.

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Bundeswehrmissionen im Sudan: Regierung schlägt Verlängerung vor

Fürs Archiv: Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch die Verlängerung der beiden Bundeswehreinsätze bei den UN-Missionen im Sudan und im Südsudan vorgeschlagen. Über die Fortsetzung der Beteiligung an UNAMID (in der sudanesischen Provinz Darfur) und UNMISS (im Südsudan) muss der Bundestag noch entscheiden: Bis zum 31. Dezember 2016 soll sich die Bundeswehr weiter an den Missionen der Vereinten Nationen (UN) beteiligen, um den Frieden im Sudan (UNAMID) und Südsudan (UNMISS) abzusichern. Die Mandate sehen vor, dass jeweils bis zu 50[…]

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