Bundeskabinett bringt Mandatsverlängerung für Sudan auf den Weg – Darfur-Einsatz begrenzt (m. Korrektur)
Fürs Archiv: Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der Bundeswehrbeteiligungen im Sudan auf den Weg gebracht. Während das Mandat für den Blauhelm-Einsatz im Südsudan unverändert um ein Jahr verlängert wird, soll die Beteiligung an der UN-Mission in der sudanesischen Provinz Darfur zum Jahresende auslaufen, weil die Vereinten Nationen da eine Veränderung planen. Beide Mandate müssen noch den Bundestag passieren.
Sowohl das Bundestagsmandat für den Einsatz im Südsudan (UNMISS, United Nations Mission in the Republic of South Sudan) als auch für den Einsatz in der hybriden (Korrektur; nicht: gemischten) Friedensmission von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union in Darfur (UNAMID, African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur) laufen Ende März aus. Die Verlängerungen beider Mandate hatt die Bundesregierung zuletzt im Februar vergangenen Jahres auf den Weg gebracht. (Korrektur; nicht Parlamentsbeschluss, der war im März 2019)
Die UNMISS-Mission im Südsudan soll wiederum um ein Jahr verlängert werden. Es bleibt auch bei der Personalobergrenze von 50 Soldaten. Derzeit sind im jüngsten Staat der Erde 13 Bundeswehrsoldaten eingesetzt, davon vier in Stäben der Mission und die übrigen als Militärbeobachter.
Für UNAMID in Darfur, wo derzeit vier deutsche Soldaten als Spezialisten in den Stäben des Hauptquartiers im Einsatz sind, gilt die Verlängerung nur bis zum 31. Dezember dieses Jahres; zugleich wird die Personalobergrenze von bislang 50 auf 20 gesenkt. Bereits 2019 hatten die Vereinten Nationen angestrebt, die Mission in diesem Jahr auslaufen zu lassen.
Hintergrund ist der Plan der Vereinten Nationen, bis Ende März einen Plan für das Ende von UNAMID und eine mögliche Folgemission zu beschließen, die zur Überwachung des Friedens in der Unruheregion im Einsatz bleiben soll. Deutschland ist, darauf weist die Bundesregierung ausdrücklich hin, die einzige europäische Nation in diesem Einsatz.
(Archivbild Januar 2018: UN-Patrouille im Südsudan – Isaac Billy/UN Photo)
Nur eine Anmerkung für alle jene, die immer eine zu geringe deutsche Beteiligung in allen möglichen Einsätzen bemängeln. Wo sind die Briten bei UNAMID als ehemalige Kolonialmacht? Bei UNMIS sind sie auch erst im März 2015 eingestiegen.
@TW: Ich habe eine Bitte um Korrekturen im Bericht:
– Bei beiden Bundestagsmandaten (UNMISS und UNAMID) hat am 21. März 2019 die Abstimmung durch den Deutschen Bundestag stattgefunden – nicht im Februar.
– UNAMID ist keine gemischte Mission, sondern eine hybride Mission der AU und der VN.
– Und bzgl. der Absenkung der Obergrenze bei UNAMID ist die folgende Aussage etwas missverständlich – es wäre wohl deutlicher den Satz wie folgt zu ergänzen:
„Bereits 2019 war seitens der Vereinten Nationen angestrebt worden, …“ – sonst kann interpretiert werden, dass die Bundesregierung beabsichtigt hatte, die deutsche Beteiligung auslaufen zu lassen.
Danke
[Mit dem ersten Punkt haben Sie Recht – das war der Kabinettsbeschluss, nicht die Abstimmung im Bundestag. Gemischte Mission habe ich als – falsche? – analoge Bezeichnung für die hybride Mission verwendet. Und den dritten Punkt korriere ich wie die anderen auch. Danke! T.W.]
@Pio-Fritz
Etwas flapsig sicher, aber warum sollten die Briten bei Kleinkram dabei sein?
@Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 05.02.2020 um 21:18 Uhr
Ihre Äußerung ist nicht flapsig, sie ist menschenverachtend. Ich habe auch kein Verständnis dafür, Konflikte als „Kleinkram“ abzutun.
Und des weiteren, soll ich aus Ihrer Äußerung entnehmen, der „Kleinkram“ ist für Deutschland gut genug, aber nicht für das „Empire“ mit seiner abgewrackten Armee? Hört sich an wie die Tagträumereien Boris Johnson´s.
Danke, diese Empire Debatte ist glaube ich damit durch.
Es mag ja sein, dass die Briten militärisch bei NMISS sich erst 2015 aktiv beteiligen, ich kann mich jedoch an viele Berater für die Süd-Sudanische Regierung, die verschiedenen Organisationselemente der UN und für viele Hilfsorganisationen erinnern … sie sind eben nicht immer uniformiert unterwegs.
@Alex M. sagt:06.02.2020 um 20:18 Uhr
Na ja, es geht nun mal um die Beteiligung an militärischen UN-Missionen. Nicht um irgendwelche Berater etc.. Da hätten wir auch genug zu bieten. Oders ehen Sie sich die USA an etc.pp. Das ist ein ganz schwaches Argument.
Das ist auch die falsche Argumentationsebene. Mir geht es darum, darauf hinzuweisen, das hier und auch in anderen Foren oftmals argumentiert wird, Deutschland tut militärisch nicht genug, alle anderen tun mehr und sind besser. Und wenn man genau hinsieht, fällt eben genau diese Argumentation in sich zusammen.
Der Hausherr hat in seinem Bericht schon darauf hingewiesen, Deutschland ist das einzige europäische Land, das sich in Darfur bei UNAMID engagiert, Anscheinend sind für manche Staaten nicht alle schweren Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen etc. gleichwertig.