Nachgetragen: Kabinett bringt Verlängerung von Marine-Beteiligung an UNIFIL auf den Weg (m. Korrektur)

Fürs Archiv (mit Verspätung): Der bislang längste Auslandseinsatz der Deutschen Marine wird um ein weiteres Jahr verlängert: Das Bundeskabinett billigte am (gestrigen) Mittwoch die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission UNIFIL im und vor der Küste des Libanon. Deutschland ist an dieser Mission seit Beginn der Ausweitung dieses UN-Einsatzes auf See 2006 beteiligt. Der Bundestag muss der Verlängerung noch zustimmen.

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Neuer Bundeswehr-Einsatz: Demnächst in der Ukraine?

Für die Bundeswehr zeichnet sich nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, ein neuer Blauhelmeinsatz ab. Falls eine UN-Friedensmission in der Ost-Ukraine zustande komme, werde sich Deutschland daran möglicherweise auch mit Soldaten beteiligen: „Im Falle einer Blauhelmmission in der Ostukraine wird Deutschland sich in der einen oder anderen Weise aktiv beteiligen. Das kann dann auch die Bundeswehr betreffen“, sagte Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der SPD-Politiker bezog sich ausdrücklich auf den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD.

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Neuer Anlauf: Deutsche Zusagen für Blauhelm-Missionen der UN (Nachtrag)

Fast 20 Jahre nach dem – nie genutzten – Übereinkommen Deutschlands mit den Vereinten Nationen, kurzfristig Soldaten und Ausrüstung für UN-Friedensmissionen bereit zu stellen, gibt es einen neuen Anlauf. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will am (heutigen) Donnerstag in Bonn der UNO militärische Beiträge für Blauhelmeinsätze zusagen, unter anderem Feldjäger, Lufttransport und ein Feldhospital. Die Bundeswehr ist zwar seit Jahren in unterschiedlicher Stärke an mehreren UN-Einsätzen beteiligt, von der MINUSMA-Mission in Mali mit mehr als 1.000 Soldaten bis zur Beobachtermission[…]

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UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen: Gespaltenes Europa

In New York haben am (heutigen) Freitag 122 Nationen ein Abkommen der Vereinten Nationen für das vollständige Verbot von Atomwaffen beschlossen. Trotz dieser großen Zahl und der zumindest theoretischen völkerrechtlichen Verbindlichkeit hat dieses Abkommen einen großen Haken: Alle Atomwaffenstaaten, in erste Linie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nahmen an den Verhandlungen darüber ebenso wenig teil wie an der Abstimmung. Auch praktisch  alle NATO-Staaten, darunter Deutschland, beteiligten sich nicht – als einziges Mitglied der Allianz nahmen die Niederlande an der Abstimmung teil,[…]

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Bundeswehr-Blauhelme bleiben in Süd-Sudan und Darfur

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag den weiteren Einsatz deutscher Soldaten bei den Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen im Süd-Sudan und in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur gebilligt. Dem verlängerten Mandat für die UN-Mission im Süd-Sudan (UNMISS) stimmten 503 Abgeordnete zu, 59 sprachen sich dagegen aus und ein Parlamentarier enthielt sich. Die weitere Bundeswehrbeteiligung an dem  gemeinsamen Einsatz von UN und Afrikanischer Union in Darfur (UNAMID) billigten 526 Abgeordnete bei 60 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Mehrheitsverhältnisse sind damit im[…]

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Lage in Libyen: Für Deutschland noch nicht genug Klarheit (Update: Merkel, Steinmeier)

Die neue Einheitsregierung in Libyen sieht die Bundesregierung vorsichtig optimistisch. Zwar werde das von den Vereinten Nationen unterstützte neue Gremium in Libyen immer breiter anerkannt, aber die Lage sei noch fragil – und deshalb sei es auch noch zu früh, über weitere deutsche Schritte wie zum Beispiel die geplante Ausbildungsmission für libysche Sicherheitskräfte in Tunesien konkret nachzudenken. Das ist, grob zusammengefasst, die Position von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium am (heutigen) Freitag. Die Aussagen von Sebastian Fischer fürs Auswärtige Amt und[…]

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Zum Einlesen fürs Bundeswehr-Mandat: der aktuelle Mali-Bericht der UN

Bevor am (morgigen) Mittwoch das Bundeskabinett über die Ausweitung der deutschen Beteiligung am UN-Einsatz in Mali beschließt (faktisch über einen neuen Einsatz, der in den gefährlichen Norden führt), hier schon mal was zum Einlesen zur Situation in dem westafrikanischen Land: Der aktuelle Bericht der Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Lage, vorgelegt am 24. Dezember vergangenen Jahres und jetzt im Internet nachlesbar. Aus dem United Nations Report of the Secretary-General on the situation in Mali, Kapitel Sicherheit: While positive steps were[…]

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Putin ruft zur Kampf gegen ISIS auf ‚wie in der Koalition gegen Hitler‘

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der UN-Vollversammlung am (heutigen) Montag zu einer breiten internationalen Koalition gegen Terrorismus und vor allem gegen die islamistischen ISIS-Milizen aufgerufen – und die entsprechende Anstrengung mit dem Kampf der Alliierten gegen Hitler-Deutschland verglichen. Dabei dürfe auch nicht vergessen werden, dass Russland bereits konsequent gegen den Terrorismus vorgehe, sagte Putin nach der von der UN verbreiteten inoffiziellen englischen Übersetzung seiner Rede. Die Kernaussagen: Russia has always been firm[…]

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Ukraine-Sammler: Mehr als 6.000 Tote in nicht mal einem Jahr

Bei den Kämpfen im Osten der Ukraine sind innerhalb noch nicht mal eines Jahres mehr als 6.000 Menschen ums Leben gekommen. Diese Zahl nannte der UN-Hochkomissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein am (heutigen) Montag bei der Vorlage eines Berichts zur Lage in dem europäischen Land. Vor allem im Januar und Februar dieses Jahres sei nach einer trügerischen Ruhe in den Monaten zuvor die Zahl der Toten wieder in die Höhe geschnellt – und vor allem seien Zivilisten betroffen: The[…]

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