UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen: Gespaltenes Europa

In New York haben am (heutigen) Freitag 122 Nationen ein Abkommen der Vereinten Nationen für das vollständige Verbot von Atomwaffen beschlossen. Trotz dieser großen Zahl und der zumindest theoretischen völkerrechtlichen Verbindlichkeit hat dieses Abkommen einen großen Haken: Alle Atomwaffenstaaten, in erste Linie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nahmen an den Verhandlungen darüber ebenso wenig teil wie an der Abstimmung. Auch praktisch  alle NATO-Staaten, darunter Deutschland, beteiligten sich nicht – als einziges Mitglied der Allianz nahmen die Niederlande an der Abstimmung teil, stimmten aber auch als einziges Land dagegen.

Ein Blick auf die Abstimmungsliste zeigt zudem eine interessante Spaltung in Europa: Fast alle EU-Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind, sprachen sich für das Vertragswerk aus. Das gilt für Österreich ebenso wie für Schweden, Irland, Zypern und Malta. Finnland hingegen blieb der Abstimmung ebenfalls fern.

Das Vertragswerk formuliert weit reichende Ziele:

Article 1
Prohibitions
1. Each State Party undertakes never under any circumstances to:
(a) Develop, test, produce, manufacture, otherwise acquire, possess or
stockpile nuclear weapons or other nuclear explosive devices;
(b) Transfer to any recipient whatsoever nuclear weapons or other nuclear
explosive devices or control over such weapons or explosive devices directly or indirectly;
(c) Receive the transfer of or control over nuclear weapons or other nuclear explosive devices directly or indirectly;
(d) Use or threaten to use nuclear weapons or other nuclear explosive
devices;
(e) Assist, encourage or induce, in any way, anyone to engage in any activity
prohibited to a State Party under this Treaty;
(f) Seek or receive any assistance, in any way, from anyone to engage in any
activity prohibited to a State Party under this Treaty;
(g) Allow any stationing, installation or deployment of any nuclear weapons
or other nuclear explosive devices in its territory or at any place under its jurisdiction or control.
(…)
Article 4
Towards the total elimination of nuclear weapons
1. Each State Party that after 7 July 2017 owned, possessed or controlled nuclear
weapons or other nuclear explosive devices and eliminated its nuclear-weapon programme, including the elimination or irreversible conversion of all nuclear-weapons-related facilities, prior to the entry into force of this Treaty for it, shall cooperate with the competent international authority designated pursuant to paragraph 6 of this Article for the purpose of verifying the irreversible elimination of its nuclear-weapon programme.

Die Argumentation der Gegner dieses Abkommens, auch der Bundesregierung, verkürzt gesagt: Ein vollständiges Verbot ist unrealistisch; es gehe zunächst darum, die Regelungen des Atomsperrvertrages zu stärken. Mit diesem Abkommen sei das Ziel, langfristig die Nuklearwaffen abzuschaffen, nicht zu erreichen.

Das hatte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am 14. Juni vor der Bundespressekonferenz noch mal erläutert (ab Minute 1:13:05):

(Foto: Blick in den Konferenzraum am 5. Juli 2017 – UN Photo/Manuel Elias)

 

23 Kommentare zu „UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen: Gespaltenes Europa“

  • Hans Peter Roggensack   |   08. Juli 2017 - 3:25

    Das Abkommen übt Druck in die richtige Richtung aus. Alle NATO-Staaten, die die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Hoheitsgebiet zulassen, sind de facto Befürworter eines möglichen Atomkriegs.

  • Edgar Lefgrün   |   08. Juli 2017 - 12:15

    Verbot? Quatsch mit Sauce. Verzicht, freiwilliger oder erzwungener auf Herstellung, Besitz, Teilhabe und Einsatz erscheint zwar möglich, erscheint es aber nur. Denn die Besitzer werden nicht verzichten. Und die mutmaßlich, geheim oder offen den Besitz anstreben wohl auch nicht.

  • Koffer   |   08. Juli 2017 - 12:59

    @Hans Peter Roggensack | 08. Juli 2017 – 3:25
    „Alle NATO-Staaten, die die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Hoheitsgebiet zulassen, sind de facto Befürworter eines möglichen Atomkriegs.“

    Befürworter?!

    Klar, denn die NATO-Staaten inkl. DEU haben ja ein ureigenes Interesse daran, dass sie in einem Atomkrieg in nukleare Schlacke verwandelt werden.

    ManManMan

  • Sommerbiwak   |   08. Juli 2017 - 13:15

    @Edgar Lefgrün | 08. Juli 2017 – 12:15: Ja, leider. In einer vernünftigen Welt hätten wir keine Kernwaffen und benutzten die gebundenen Ressourcen für sinnvolleres anstelle uns gegenseitig mit dem Ende der Welt zu bedrohen.

  • Hans Schommer   |   08. Juli 2017 - 13:34

    Hans Peter Roggensack | 08. Juli 2017 – 3:25
    “ … Alle NATO-Staaten, die die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Hoheitsgebiet zulassen, sind de facto Befürworter eines möglichen Atomkriegs.“
    Oh je, wenn ich das hier lese, wird mir ganz anders (wo).
    Hans Schommer

  • Edgar Lefgrün   |   08. Juli 2017 - 13:42

    @Sommerbiwak | 08. Juli 2017 – 13:15

    Ob jemand das Wagnis eingegangen wäre, der Ukraine die Krim wegzunehmen, wenn diese noch die Atomwaffen besessen aus dem Erbe der SU? Das Risiko wäre enorm gewesen. Für NK und Iran wären A-Waffen wohl eine Überlebensgarantie, unangreifbar.

  • Hans Peter Roggensack   |   08. Juli 2017 - 18:17

    @ Koffer und Hans Schommer

    Es geht nicht darum, was die Befürworter denken. Es geht darum, was sie tun.

    Ihr und andere, die ob meiner Position die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, können mal in Ruhe in sich gehen und nachdenken, ob sie allen Militärs in den USA zutrauen, keinen Atomkrieg in Europa zuzulassen.

    Zur Grundlageninformation kann jeder „Sieg ist möglich“ im Internet suchen. Danach lohnt sich die Beschäftigung mit den Situationen im kalten Krieg, die die Welt nahe an einen Atomkrieg brachten und jeweils nur durch zivilen Ungehorsam verhindert wurden. Besonders interessant dürften hier die Stichworte Kuba-Krise/Petrow sein.

    Ich unterstelle jedem Europäer erst einmal keinen Atomkrieg zu wollen. Meine 30 Jahre in der Psychiatrie und der Beobachtung des militärischen Betriebes/Politik führen allerdings zum Wissen, dass es da Ausnahmen geben muss. Befürworter der Möglichkeit eines Atomkrieges sind die Befürworter der US-Atomwaffenstationierung, weil sie die Realität ausblenden und sich Illusionen über die Rationalität des militärisch-industriellen Komplexes machen. Wie sinnlos Menschen in Afghanistan umgebracht werden (bezieht sich auch auf die deutschen Soldaten) und wie wenig die hiesigen Politiker daraus lernen, zeigt die Gefahren doch allemal auf! Braucht ihr mehr Beispiele?

    Für Argumente bin ich offen. Gefühle in der Art zu äußern, wie Sie das getan haben, Hans Schommer, zeigt höchstens ihre guten Anteile, keinen Atomkrieg anzustreben, und die Tendenz, sich angesichts des Entsetzens über diese Möglichkeit aus der Realität zu verabschieden. Ich wünschte, mir könnte jemand klare Argumente bringen, die hier stationierten Atomwaffen dienten unserem Schutz. Wirklich! Und eine Bitte: Sehen Sie das nicht als Argument ad personam, trotz der persönlichen Ansprache. Es geht hier um menschliche Mechanismen, von denen keiner frei ist. Daher ist es ad rem gedacht.

  • Koffer   |   08. Juli 2017 - 21:17

    @Hans Peter Roggensack | 08. Juli 2017 – 18:17
    „Es geht nicht darum, was die Befürworter denken. Es geht darum, was sie tun.“

    Das ist aber nicht das, was Sie gesagt haben.

    Der Begriff „Befürworter“ hat etwas mit dem beabsichtigten Ergebnis zu tun.

    Wenn Sie aussagen hätten wollen, dass die NATO zwar das eine will, aber möglicherweise etwas anderes bewirkt, dann sollten Sie das tun. Aber bisher haben Sie das nicht ;)

    „Ihr und andere, die ob meiner Position die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, können mal in Ruhe in sich gehen und nachdenken, ob sie allen Militärs in den USA zutrauen, keinen Atomkrieg in Europa zuzulassen.“

    1. Ich habe Ihnen kein „Du“ angeboten.
    2. Wieder der gleiche sprachlich und inhaltliche Fehler Ihrerseits. Es ist nicht die Frage, ob es unmöglich ist, dass es zu einem Atomkrieg kommen mag. Es ist die Frage ob das die NATO (inkl. USA und DEU) das befürworten…

    Um kurz auf auf ihre idealistischen Ansätze einzugehen:
    Ja in der Tat, Atomwaffen sind eine Bedrohung für die Menschheit. Aber sie sind nun einmal Fakt und solange RUS und CHN nicht auf ihre verzichten darf die NATO es auch keinesfalls. Das hat einfach mit den Rahmenbedingungen der realen Welt zu tun. Nicht wie wir sie uns wünsche, sondern wie sie tatsächlich ist.

    Und da es vollkommen abwegig ist, dass RUS und CHN auf ihre Atomwaffen verzichten ist jede weitere Diskussion über ein komplettes Verbot lediglich Zeitverschwendung.

    Kontrolle? Ja.
    Abrüstung? Ja.
    Begrenzung? Ja.

    Abschaffung? Utopie.

  • ONA   |   08. Juli 2017 - 22:17

    @ alle

    Mal wieder eine Beobachtung, die sonst wohl untergeht:

    Der Iran hat dem Vertragsentwurf zugestimmt.

  • Hans Peter Roggensack   |   08. Juli 2017 - 23:04

    @ Koffer: Danke für die Antwort.

    Manchmal ringe ich nicht genug mit meinen Formulierungen.

    „Befürworter der Möglichkeit eines Atomkrieges sind die Befürworter der US-Atomwaffenstationierung“. Es kommt für mich nicht darauf, was die NATO erklärt. Es kommt darauf an, wie sie handelt. Für mich bedeutet das klarer formuliert:

    „Die Stationierung von Atomwaffen in Europa sorgt überhaupt dafür, dass ein Atomkrieg in Europa möglich und wahrscheinlicher wird. Das gilt unabhängig von der Intention der Befürworter.“

    Ihre Unterstellung, die NATO wolle keinen Atomkrieg, habe ich bereits abgehandelt. Gehen wir mal von der Annahme aus es sei so. Dann fehlt von Ihrer Seite jede Auseinandersetzung mit ‚Sieg ist möglich‘ und ‚Kubakrise/Petrow“. Für mich ist das kein Zufall sondern eine psychologische Notwendigkeit, wenn man das Bild einer NATO als Schutz für uns aufrecht erhalten will. Deshalb ist für mich Ihre Position wirklichkeitsfremd. Sie kümmert sich nicht um die Erfahrungen der Geschichte.

    Am Rande: Von mir gab es kein Du-Angebot. Das Ihr ist da im Zusammenhang mit „Ihr und andere“ zu lesen. (Persönliche Bemerkung zu Du und Sie: Mit dem Du ist für mich mehr Respekt als mit dem Sie verbunden. Deshalb duze ich lange nicht jeden.)

    Philoaophisch Idealistisch ist Ihre Position für mich aus mehreren Gründen:

    1. Es liegt nicht an RUS und CHN alleine. FRA, GBR, USA, IS, … wollen nicht verzichten.

    2. Die Rahmenbedingungen in der realen Welt werden von Menschen geschaffen und können von Menschen verändert werden. Wie das geschieht ist der Punkt. Der Vertrag ist ein kleiner diplomatischer Schritt in die richtige Richtung.

    3. Kontrolle, Abrüstung, Begrenzung – da können wir ein Stück des Weges zumindest gemeinsam diskutieren, vielleicht auch gehen. Ich hoffe, das gelingt Ihnen mit demselben Respekt, den ich vor jedem in dieser Sache anders Denkenden(!) habe.

    4. Abschaffung ist gegenwärtig eine Utopie. Richtig. Wenn Sie mir wegen dieses Zieles fehlenden Realismus vorwerfen, kann ich das verstehen. Denn Sie können belegen, dass das im Moment, jenseits aller Begründungen und Schuldzuweisungen, nicht geht. Trotzdem sehe ich meine Aufgabe als 63j Vater darin, für meine Kinder und hoffentlich Enkel an einer Welt zu arbeiten, die sich zumindest dahin entwickelt.

    5. Es ist ein bekannter logischer Fehler aus Kontinuität in der Vergangenheit den Schluss zu ziehen, es ginge nicht anders. Alles von Menschen Geschaffene wird vergehen. Das gilt für Kulturen, also auch für Staaten, Rechts-, Bündnis- und Waffensysteme. Es gilt hier die daraus entstehenden Chancen für eine friedliche Weiterentwicklung zu nutzen.

    Mein Fazit: Meine Position ist Ihnen fremd. Sie beruhigen sich damit, dass einige NATO-Vertreter glaubhaft versichern, sie wollten keinen Atomkrieg. (Daran habe ich spätestens belegbare aktuelle Zweifel seit H.Clintons Forderungen zur Flugverbotszone in Syrien.Weiteres s.o.) Sie, die NATO-Vertreter, arbeiten trotzdem darauf hin, sind für mich also Befürworter in dieser Sache. Das mag Ihnen zu sehr zugespitzt erscheinen. Bitte, dafür leben wir in einer Demokratie.

  • Koffer   |   08. Juli 2017 - 23:17

    @Hans Peter Roggensack | 08. Juli 2017 – 23:04

    „Das mag Ihnen zu sehr zugespitzt erscheinen.“

    Nein, das erscheint mir nicht zu sehr zugespitzt. Es erscheint mir allerdings als realitätsfremde und den realen Frieden gefährdende Utopie.

    „Bitte, dafür leben wir in einer Demokratie.“

    Die NATO kämpft auch dafür, dass Sie solche Ideen haben dürfen ;)

    Aber verzeihen Sie mir wenn ich das sagen: ernst nehmen kann ich sie (die Ideen) nicht…

  • ONA   |   09. Juli 2017 - 2:10

    @ Koffer

    Sie machen Ihrem Nick hier langsam alle Ehre und „koffern“ an, wer nicht Ihrer Meinung ist. Mich stört die Tonlage. Sie erinnert mich an „Euskirchen 1“ der PSV aus den frühen 80ern – erkläre den kritisierenden Bürger zum Deppen, bis er so viele Argumente und soviel Sachkenntnis beweist, dass dies gar nicht mehr geht. Aber solange bleib dabei. DA waren wir schon mal weiter, aufgeklärter, demokratierelevanter!

    (Indirekt spiegelt sich das auch in Ihrem Anwurf, Sie hätten Roggensack nicht das Du angeboten – wer sagt denn, dass Roggensack nicht der Ältere ist, der Ihnen das „Du“ anbieten müsste?)

    Ihnen bleibt unbenommen, Roggensacks Ideen nicht ernst zu nehmen; sie ins Lächerliche zu verbannen, wie Sie es tun:

    „Bitte, dafür leben wir in einer Demokratie.“ (Zitat Roggensack)
    Die NATO kämpft auch dafür, dass Sie solche Ideen haben dürfen ;) (Zitat: Koffer)

    Überall, wo so etwas passiert, frage ich mich alledings, ob der aufklärerisch interessierte Demokrat dem ideologisierenden Gläubigen wirklich das Feld überlassen sollte.

    Wenn Sie ernsthaft interessiert sein sollten, bin ich gerne bereit, Ihnen über den Hausherren vermittelt Dutzende frei gegebener ehemaliger Geheimdokumente zuzuspielen, die geeignet sind, die Frage aufzuwerfen, ob Ihre oder Roggensacks Sichtweise naiv sind.

    Ich weiß, dass dies teilweise OT ist, belasse es auch dabei, wenn niemand meint, daraus eine längere Diskussion entwickeln zu müssen, wünsche mir aber, dass in diesem Block endlich wieder weniger „Ausgrenzung abweichender Meinungen“ betrieben wird.

  • Hans Peter Roggensack   |   09. Juli 2017 - 4:26

    @ Koffer

    Die NATO kämpft nicht für die Demokratie. Seit dem Ende des kalten Krieges ist diese Idee unhaltbar und reine Rüstungs- und Kriegspropaganda. Der Bundespräsident Köhler musste gehen, als er so ungeschickt war zu sagen, wofür die NATO-Staaten in Afghanistan kämpfen.

    Wenn die NATO für die Demokratie kämpfen würde, dann müssten ihre Staaten sich in Libyen, in Syrien und im Irak militärisch mindestens raushalten. Mit 10% des in diesen Kriegen täglich verpulverten Steuergeldes ließ sich jede Menge für einen realen Frieden tun, von mir aus mit Bestechung diverser Leute, hauptsächlich durch Aufbau einer vernünftigen Infrastruktur. Oder vertreten Sie ernsthaft die Idee, Saudi-Arabien sei langfristig besser als der Iran und die Al-Nusra-Front bzw. Nachfolger eine Verbesserung für den syrischen Alltag? Sind diese Kriege das, was sie als realen Frieden bezeichnen?

    Lassen Sie sich die freigegebenen Geheimdokumente von ONA „zuspielen“. Oder sprechen Sie im Ihrem persönlichen Umfeld in Ruhe mit Menschen, die Ihre Sichtweise nicht teilen. Vielleicht können Sie danach mehr, als nur Meinung gegen Meinung zu setzen. Ein paar Fakten täten gut. Wie stehen Sie z.B. zu folgendem Bericht? Es waren aktive überzeugte Soldaten, die die Katastrophe verhinderten. http://www.spiegel.de/einestages/kuba-krise-1962-falscher-abschussbefehl-fuer-atomraketen-a-1060165.html

    Das ist bis jetzt nur Hintergrundrauschen. Solange Sie sich nicht mit der realen Atomkriegsgefahr und der Geschichte auseinander setzen wollen, solange ist eine Diskussion sinnlos. Deshalb würde mich auch noch interessieren, wie die Utopie einer atomwaffenfreien Welt zu Kriegen führen soll? Da habe ich Sie doch richtig verstanden?

  • Koffer   |   09. Juli 2017 - 8:59

    @ONA | 09. Juli 2017 – 2:10
    1. Ich gestehe zu, dass ich im allgemeinen zu den eher „pointiert“ argumentierenden Kommentatoren hier gehöre. Wobei ich im Gegensatz zu anderen wenigstens versuche nicht persönlich zu werden.
    2. Wie Sie mich hierfür aber in diesem Kommentarfaden kritisieren können bleibt mir schleierhaft.

    Im konkreten ging es um die abenteuerliche These die NATO (mithin also auch gegen die DEU und die Bw) zähle zu den „Befürwortern“ eines Atomkrieges. Diese nicht nur falsche sondern auch reichlich unverschämte Formulieren hat @Hans Peter Roggensack in der Zwischenzeit relativiert und durch differenziertere und sachlich eher zu diskutierende ersetzt.

    Ich scheine also irgend etwas richtig gemacht zu haben ;)

    In Bezug auf Dutzen: Ihre Spekulation spielt diesbezüglich keine Rolle, denn auch wenn er älter gewesen wäre, so hätte ich ihm dennoch kein „Du“ gestatten. Dafür gab es keinen Grund.

    „wünsche mir aber, dass in diesem Block endlich wieder weniger „Ausgrenzung abweichender Meinungen“ betrieben wird.“

    Darauf antworte ich erneut (und vollkommen ernst gemeint) mit einem Zitat aus der Bundeswehrwerbung (welches ich leicht abgewandelt hatte): Die NATO kämpft auch dafür, dass Sie solche Ideen haben dürfen ;)

    Wie man diese Aussage als Angriff verstehen kann, erschließt sich mir nicht. Sie haben Ihre Ansichten und ich als Soldat, als Angehöriger der Bundeswehr und die Bundeswehr als der NATO zugehörige Streitkräfte kämpft dafür, dass auch SIE solche Ideen haben dürfen….

  • Koffer   |   09. Juli 2017 - 10:56

    @Hans Peter Roggensack | 09. Juli 2017 – 4:26
    „Die NATO kämpft nicht für die Demokratie.“

    Touché :) Da haben Sie natürlich Recht und mich im Gegenzug bei einer „unsauberen“ Formulierung erwischt ;)

    Die NATO kämpft natürlich nicht direkt für die Demokratie, sondern tatsächlich für die Freiheit ihrer Mitglieder.

    „Solange Sie sich nicht mit der realen Atomkriegsgefahr“

    Wo habe ich denn eine reale Atomkriegsgefahr bestritten? Ich halte sie zwar in Europa für äußerst gering, aber sicherheitspolitische Rahmenbedingungen können sich natürlich jederzeit ändern und dann könnte diese Gefahr auch in Europa wieder schnell und erheblich ansteigen.

    Aber das ist nun einmal so wie es ist. Atomwaffen existieren und sie werden niemals wieder aufhören zu existieren (es sei denn, wir finden noch schlimmere Waffen). Und da man Sicherheitspolitik in der realen Welt machen muss und nicht in einer fiktiven (wenn auch möglicherweise wünschenswerten), sehe ich ehrlich gesagt nicht das Ziel Ihrer Argumentation.

    „Deshalb würde mich auch noch interessieren, wie die Utopie einer atomwaffenfreien Welt zu Kriegen führen soll? Da habe ich Sie doch richtig verstanden?“

    Halb/halb ;) Die Utopie führt natürlich nicht zu Kriegen. Aber das ernsthafte Verfolgen der politischen Forderung zur einseitigen Aufgabe von Atomwaffen führt dazu.

  • Hans Peter Roggensack   |   09. Juli 2017 - 11:57

    @ Koffer

    Damit sind wir zwei Schritte weiter. Die NATO kämpft nicht für Demokratie sondern die Freiheit ihrer Mitglieder. Diese Mitglieder sind die Staaten. Wenn diese Staaten in einer Militärdiktatur organisiert sind, dann kämpft die NATO für die Freiheit der Militärdiktaturen. So war es und so wird es bleiben, solange sich die Politik der Führungsmacht nicht verändert.

    Der zweite Schritt ist ihre Idee von der einseitigen Abrüstung. Über eine einseitige Abrüstung kann man diskutieren. Persönlich sehe ich keine einseitige Abrüstung, wenn die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden, angesichts der Atommächte Frankreich und Groß-Britannien.

    Zum Thema unverschämte Ansichten. Die Bundeswehr als der Bundesregierung unterstellte Organisation ist Teil eines NATO-Mitgliedstaates, Deutschland. Mit der Stationierung von Atomwaffen hier wird die Bevölkerung Deutschlands zum Ziel von Atomschlägen im Falle eines Atomkrieges gemacht. Erklären Sie sich selbst erst einmal, wie das keine Befürwortung eines Atomkrieges auf der Handlungsebene ist. Auf der Deklarationsebene etwas anderes zu predigen ist Profession der Politiker. Das erleichtert ihre Parteien zusammenzuhalten. Es fände sich wahrscheinlich nur in einer Partei des erweiterten Suizides eine Mehrheit für die offen ausgesprochene Option eines Atomkrieges.

    Ich bleibe dabei: Der Idealist sind Sie, weil Sie die Fakten nur soweit zur Kenntnis nehmen, wie sie in ihr Weltbild passen. Selbst bei Antworten auf meine Argumente phantasieren Sie Ihre Bruchstücke dazu und verzerren das dann. Da unterstelle Ihnen keine Absicht unterstelle, sondern nur Automatismen.

    Haben Sie sich den Link angesehen oder sind Sie zu bequem dazu?

  • T.Wiegold   |   09. Juli 2017 - 12:13

    Hm, der Ton wird ein wenig arg persönlich, bitte nicht. Und wenn das nur zum Schlagabtausch zweier Kontrahenten wird, bin ich beim Austausch der div. E-Mail-Adressen gerne behilflich.

  • Koffer   |   09. Juli 2017 - 12:24

    @Hans Peter Roggensack | 09. Juli 2017 – 11:57
    „Mit der Stationierung von Atomwaffen hier wird die Bevölkerung Deutschlands zum Ziel von Atomschlägen im Falle eines Atomkrieges gemacht. Erklären Sie sich selbst erst einmal, wie das keine Befürwortung eines Atomkrieges auf der Handlungsebene ist.“

    Weil niemand von Seiten der NATO einen Atomkrieg möchte. Deswegen „befürworten“ wir (die NATO) ihn auch nicht.

    Die Gefahr eines Atomkrieges hingegen kann man nicht durch den Abzug von Atomwaffen aus DEU verringern, denn die Gefahr ist nicht abhängig von der Stationierung einzelner nuklearer Wirkmitteln in DEU, sondern von der sicherheitspolitischen Gesamtlage. D.h. der Abzug verringert nicht die reale Gefahr eines Atomkrieges.

    Er erhöht aber im Gegenteil die allgemeine Kriegsgefahr, denn er verringert die Glaubwürdigkeit einer einheitlichen NATO-Position ggü. möglichen Aggressoren.

    „Haben Sie sich den Link angesehen“

    Ja.

  • Hans Schommer   |   09. Juli 2017 - 12:31

    Bezüglich Atomwaffen: Dieser Teil der Büchse der Pandora ist im letzten Weltkrieg aufgemacht worden. Wer heute als „Großmacht“ auf seine Atomwaffen verzichtet, wird erpressbar, wenn ein „Konkurrent“ (oder Neider oder Schurke) welche besitzt. Und da letzteres niemals auszuschließen ist, wird es trotz Ächtung, Verträgen und grässlichster Schwüre (Bsp. Peloponnesischer Krieg) nicht gelingen, die atomare Gefahr in die Büchse zurück zu quetschen. Wer darauf hofft, ist m.E. ein wirklichkeitsfremder Fantast. Diese Begrifflichkeit ist nicht persönlich gemeint, sondern hat lediglich beschreibenden Charakter. Aber ich will auch nicht verhehlen, dass jeder, der sich dies wünscht (ich gehöre dazu), meinen Respekt genießt. Ich kann mit Menschen dieser Einstellung auch in der Politik gut leben (und zusammenarbeiten) – so lange die keine diesbezügliche, einseitige Entscheidungen treffen, welche den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährden würden.
    Hans Schommer

  • Hans Peter Roggensack   |   09. Juli 2017 - 23:49

    „Wirklichkeitsfremder Fantast“ bringt nicht weiter. Es geht um politische Einschätzungen. Diese und sozioökonomische Umgebungen verändern sich.

    Die Befürworter der Idee des Friedens durch atomare Abschreckung beziehen sich in meiner Wahrnehmung auf folgende Gedanken:

    – Atomwaffen sind nicht abzuschaffen.
    – Einseitige Abrüstung gefährdet das Gleichgewicht des Schreckens.

    Gegenargumente:

    – Die couragierten Befehlsverweigerer, denen alle Menschen der Nordhalbkugel heute ihr Leben verdanken, müssen nur einmal nicht dabei sein und das war es mit dem Gleichgewicht des Schreckens und /ironiean die Atomwaffen gibt es danach auch nicht mehr. /ironieaus
    – Wer vor 100 Jahren behauptet hätte, es werde einmal über 70 Jahre keinen Krieg zwischen Frankreich und einer der deutschsprachigen Fürstentümern geben, der wäre als Fantast ausgelacht worden.

    Menschen die so etwas anstrebten, wurden als „Friedenshetzer“ auch gerichtlich verfolgt. Mir erscheint es so, dass die am Status Quo festhaltenden in einer begrifflichen Falle sind. Utopie und Realismus sind zwei unabhängige Begriffe. Realistisch ist: Im Militärapparat und der Rüstungsindustrie gibt es viele Interessen an atomarer Bewaffnung festzuhalten.

    Wer die Bergriffe „kognitive Dissonanz“ und „Ankereffekt“ kennt, wird ohne Abwertung der Betroffenen leicht erklären können, wieso die das unterstützenden Menschen die Gefahr eines Atomkrieges als „fantastisch“, „unrealistisch“, etc. abwerten müssen.

    Realistisch ist: Jede Waffe findet ihre Toten.
    Realistisch ist: Die NATO treibt gerade die Aufrüstung voran.
    Realistisch ist: Atomwaffen bedrohen mein Leben.

    @T.Wiegold: Ein Problem bei Internetdiskussionen ist die fehlende Ansicht der Gesprächspartner. Ich bin keineswegs frei von Ärger und Aggressionen, meine jedoch mich um Sachlichkeit bemüht zu haben. Argumente ad personam führen nicht weiter. Dafür ist das Thema zu ernst und ich weder mächtig noch wichtig genug, dass die irgendetwas brächten.

    Es ist sehr gut, dass sie jede Nachricht vor Veröffentlichung ansehen!

  • Hans Peter Roggensack   |   10. Juli 2017 - 0:20

    @ Koffee

    „Weil niemand von Seiten der NATO einen Atomkrieg möchte. Deswegen „befürworten“ wir (die NATO) ihn auch nicht.“

    Hier drehen wir uns im Kreise. Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie Recht haben und ich mich irre.

    „Die Gefahr eines Atomkrieges hingegen kann man nicht durch den Abzug von Atomwaffen aus DEU verringern, denn die Gefahr ist nicht abhängig von der Stationierung einzelner nuklearer Wirkmitteln in DEU, sondern von der sicherheitspolitischen Gesamtlage. D.h. der Abzug verringert nicht die reale Gefahr eines Atomkrieges.“

    Ein Schritt zur Entspannung kann die „sicherheitspolitische Gesamtlage“ verändern. Die Ostpolitik von Brandt und Bahr ist ein Beispiel. Wenn Sie sagen würden unter den gegebenen Bedingungen, dann wäre eine konstruktive Diskussion möglich. So wird diese blockiert.

    „Er erhöht aber im Gegenteil die allgemeine Kriegsgefahr, denn er verringert die Glaubwürdigkeit einer einheitlichen NATO-Position ggü. möglichen Aggressoren.“

    Hmm. Wer will, wem nützt eine einheitliche NATO-Position angesichts der differierenden Interessen? Hat es der NATO geschadet, als DeGaulle die Streitkräfte Frankreichs aus der Organisation zurückzog?

    „„Haben Sie sich den Link angesehen“

    Ja.“

    Freut mich.

    Die Diskussion hat mir bis hier genug Anregung gegeben, um mich mir Recherchen und Inhalten weiter zu beschäftigen. Dafür danke ich und bitte die fehlende Beantwortung weiterer Diskussionbeiträge nicht als persönliche Abwertung zu verstehen.

  • S O   |   10. Juli 2017 - 18:32

    „Wer vor 100 Jahren behauptet hätte, es werde einmal über 70 Jahre keinen Krieg zwischen Frankreich und einer der deutschsprachigen Fürstentümern geben, der wäre als Fantast ausgelacht worden. “

    Ich verstehe deinen Punkt nicht ganz weil Deutschland vor 100 Jahren schon geeint war, aber vor allem möchte ich zu bedenken geben, dass Deutschland zwischen 1871 und 1904 in keinem, europäischen Krieg beteiligt war und auch in Übersee nur vergleichsweise kleine Kriege hatte anders als z.B. die Briten mit ihren zwei Burenkriegen.

    Lange Friedensperioden wzichen europäischen, nicht verbündeten Großmächten und
    Globalisierung gab es bereits früher, ohne Atomwaffen und ohne NATO.

    Darüber hinaus hat der Alptraum von Bomber-Giftgasangriffen auf Städte auch nicht den 2. WK verhindert, nicht einmal trotz der.noch frischen Erinnerung an den 1. WK.

  • S O   |   10. Juli 2017 - 19:33

    Ich meinte 1871 und 1914 (~43 Jahre Frieden in Mitteleuropa, genau dann als wir angeblich so fürchterlich militaristisch waren).

    Und um das jetzt nicht mißverständlich zu lassen; Frankreich, England usw. waren nicht weniger militaristisch, Frankreich sogar ein gutes Stück mehr.