Schlagwort: Atomwaffen

SPD-Fraktionschef will Ende der Nuklearen Teilhabe und Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Als erster führender Politiker der derzeitigen Regierungskoalition hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich öffentlich dafür ausgesprochen, die so genannte Nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden und in Deutschland stationierte US-Atomwaffen abzuziehen. Ein deutsches Mitspracherecht in der Nuklearstrategie der NATO müsse aber erhalten bleiben.

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Ja zum strategischen Nuklear-Dialog mit Frankreich. Jedenfalls grundsätzlich.

Vor zwei Wochen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede auf die strategische Ausrichtung seines Landes, Europas und der Verbündeten geschaut – und die Verbündeten zu einem strategischen Dialog über die Bedeutung der französischen Atomwaffen für die Verteidigung Europas aufgerufen. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm dazu bei einem Treffen in Paris Stellung, und da lohnt sich der Blick auf den Wortlaut.

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Zum Nachlesen: Macron grundsätzlich zur Verteidigungspolitik – Frankreichs wie Europas (Nachtrag: deutsche Fassung)

Die verteidigungspolitische Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am (gestrigen) Freitag liegt jetzt auch in einer (offiziellen) englischen Übersetzung vor – damit für mehr Leser*innen leichter zugänglich und ein Grund, sich das mal zum Nachlesen hinzulegen. Und nein, es geht eben nicht nur, noch nicht mal in erster Linie um die französischen Atomwaffen – sondern um einen weit darüber hinaus gehenden  Ansatz.

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Sammler zum INF-Vertrag (2): Die russische Reaktion (Update)

Nach der Erklärung der USA, sich ab dem (heutigen) 2. Februar nicht mehr an den Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu halten, der die Entwicklung und Stationierung landgestützter atomarer  Mittelstreckenwaffen verbietet, die erwartbare russische Reaktion: Russland wirft wiederum den USA vor, den Vertrag gebrochen zu haben. Dabei bringt Moskau allerdings nicht nur Mittelstreckenwaffen zur Sprache, sondern auch andere Fragen wie die Nukleare Teilhabe mehrerer NATO-Staaten (zu denen auch Deutschland gehört). Update: Von den mehreren interessanten Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin

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USA drohen mit Schlag gegen atomare russische Mittelstreckenwaffen (Nachtrag: Dementi)

Bislang ist es nur ein Alarmsignal, aber ein ziemlich schrilles: Am (heutigen) Dienstag hat nicht nur NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland vorgeworfen,  die Entwicklung neuer nuklear bewaffneter Mittelstreckenraketen voranzutreiben und damit gegen den INF-Vertrag, ein Rüstungskontrollabkommen zur Begrenzung dieser Waffen, zu verstoßen. Wenig später drohte die US-Botschafterin bei der NATO an, die USA würden notfalls die russischen Waffensysteme vernichten.

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Zur Dokumentation: Putin und Russlands neue Waffen

.. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am (heutigen) Donnerstag mit einer langen Rede an die Nation gewandt – und anders als die Berichterstattung nahelegt, ging es dabei keineswegs in erster Linie um die Verteidigungspolitik. Im Gegenteil, die vermutlich vor allem an der innenpolitischen Wirkung ausgerichtete Rede hatte viele andere, zum Beispiel wirtschafts- und technologiepolitische Punkte, ehe es um die Rüstung  ging. Die neuen Atomwaffen Russlands stellte Putin dabei als unumgängliche Antwort auf die kürzlich vorgestellte neue  Nuklearstrategie der

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Lesestoff fürs Wochenende: Die Atompolitik der USA

Das US-Verteidigungsministerium hat am (heutigen) Freitag seinen neuen Nuclear Posture Review, die aktuelle Positionsbestimmung des Landes zur Beschaffung, Modernisierung und zum Einsatz von Atomwaffen vorgelegt. Ich werde jetzt am Abend keine tiefergehende Betrachung anstellen können – das ist Lesestoff fürs ganze Wochenende. Wer reinschauen will: Die Sonder-Webseite des Pentagons mit diversen Links zu zusätzlichem Material, Briefings usw. Der Nuclear Posture Review zum Herunterladen und die ersten Berichte und Analysen dazu: Washington Post: Pentagon unveils new nuclear weapons strategy, ending Obama-era

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NATO zeigt sich besorgt über mögliche russische Vertragsverletzung bei Atom-Mittelstreckenraketen

Gut 30 Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, der zur Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen führte, hat sich die NATO besorgt über mögliche neue Aufrüstungsschritte Russlands geäußert. Die Allianz selbst ist nicht Partner des so genannten INF-Vertrags (Intermediate Nuclear Forces). Dennoch verabschiedete der Nordatlantikrat, das politische Spitzengremium der NATO, am (heutigen) Freitag eine Erklärung, in der Russland dazu aufgerufen wurde, Befürchtungen über eine russische Entwicklung neuer nuklearer Mittelstreckensysteme auszuräumen. Hintergrund sind US-Darstellungen, es seien in

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UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen: Gespaltenes Europa

In New York haben am (heutigen) Freitag 122 Nationen ein Abkommen der Vereinten Nationen für das vollständige Verbot von Atomwaffen beschlossen. Trotz dieser großen Zahl und der zumindest theoretischen völkerrechtlichen Verbindlichkeit hat dieses Abkommen einen großen Haken: Alle Atomwaffenstaaten, in erste Linie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nahmen an den Verhandlungen darüber ebenso wenig teil wie an der Abstimmung. Auch praktisch  alle NATO-Staaten, darunter Deutschland, beteiligten sich nicht – als einziges Mitglied der Allianz nahmen die Niederlande an der Abstimmung teil,

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