Sammler zum INF-Vertrag (2): Die russische Reaktion (Update)

Nach der Erklärung der USA, sich ab dem (heutigen) 2. Februar nicht mehr an den Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu halten, der die Entwicklung und Stationierung landgestützter atomarer  Mittelstreckenwaffen verbietet, die erwartbare russische Reaktion: Russland wirft wiederum den USA vor, den Vertrag gebrochen zu haben. Dabei bringt Moskau allerdings nicht nur Mittelstreckenwaffen zur Sprache, sondern auch andere Fragen wie die Nukleare Teilhabe mehrerer NATO-Staaten (zu denen auch Deutschland gehört). Update: Von den mehreren interessanten Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin[…]

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USA drohen mit Schlag gegen atomare russische Mittelstreckenwaffen (Nachtrag: Dementi)

Bislang ist es nur ein Alarmsignal, aber ein ziemlich schrilles: Am (heutigen) Dienstag hat nicht nur NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland vorgeworfen,  die Entwicklung neuer nuklear bewaffneter Mittelstreckenraketen voranzutreiben und damit gegen den INF-Vertrag, ein Rüstungskontrollabkommen zur Begrenzung dieser Waffen, zu verstoßen. Wenig später drohte die US-Botschafterin bei der NATO an, die USA würden notfalls die russischen Waffensysteme vernichten.

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Zur Dokumentation: Putin und Russlands neue Waffen

.. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am (heutigen) Donnerstag mit einer langen Rede an die Nation gewandt – und anders als die Berichterstattung nahelegt, ging es dabei keineswegs in erster Linie um die Verteidigungspolitik. Im Gegenteil, die vermutlich vor allem an der innenpolitischen Wirkung ausgerichtete Rede hatte viele andere, zum Beispiel wirtschafts- und technologiepolitische Punkte, ehe es um die Rüstung  ging. Die neuen Atomwaffen Russlands stellte Putin dabei als unumgängliche Antwort auf die kürzlich vorgestellte neue  Nuklearstrategie der[…]

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Lesestoff fürs Wochenende: Die Atompolitik der USA

Das US-Verteidigungsministerium hat am (heutigen) Freitag seinen neuen Nuclear Posture Review, die aktuelle Positionsbestimmung des Landes zur Beschaffung, Modernisierung und zum Einsatz von Atomwaffen vorgelegt. Ich werde jetzt am Abend keine tiefergehende Betrachung anstellen können – das ist Lesestoff fürs ganze Wochenende. Wer reinschauen will: Die Sonder-Webseite des Pentagons mit diversen Links zu zusätzlichem Material, Briefings usw. Der Nuclear Posture Review zum Herunterladen und die ersten Berichte und Analysen dazu: Washington Post: Pentagon unveils new nuclear weapons strategy, ending Obama-era[…]

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NATO zeigt sich besorgt über mögliche russische Vertragsverletzung bei Atom-Mittelstreckenraketen

Gut 30 Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, der zur Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen führte, hat sich die NATO besorgt über mögliche neue Aufrüstungsschritte Russlands geäußert. Die Allianz selbst ist nicht Partner des so genannten INF-Vertrags (Intermediate Nuclear Forces). Dennoch verabschiedete der Nordatlantikrat, das politische Spitzengremium der NATO, am (heutigen) Freitag eine Erklärung, in der Russland dazu aufgerufen wurde, Befürchtungen über eine russische Entwicklung neuer nuklearer Mittelstreckensysteme auszuräumen. Hintergrund sind US-Darstellungen, es seien in[…]

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UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen: Gespaltenes Europa

In New York haben am (heutigen) Freitag 122 Nationen ein Abkommen der Vereinten Nationen für das vollständige Verbot von Atomwaffen beschlossen. Trotz dieser großen Zahl und der zumindest theoretischen völkerrechtlichen Verbindlichkeit hat dieses Abkommen einen großen Haken: Alle Atomwaffenstaaten, in erste Linie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nahmen an den Verhandlungen darüber ebenso wenig teil wie an der Abstimmung. Auch praktisch  alle NATO-Staaten, darunter Deutschland, beteiligten sich nicht – als einziges Mitglied der Allianz nahmen die Niederlande an der Abstimmung teil,[…]

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Doch eine neue Debatte über Deutschland und EU-Atomwaffen?

In den vergangenen Wochen geisterte ein Gespenst – vor allem in den USA – durch die fachpolitischen Debatten: Denkt Deutschland über Atomwaffen nach, eigene oder im EU-Kontext? Warum Deutschland keine Nuklearwaffen anschaffen sollte (Why Germany Should Not Go Nuclear), überschrieb zum Beispiel Foreign Policy eine Geschichte zum Thema – das aus Sicht des überwiegenden Teils der deutschen Politik keines ist. Aber weil die Wahrnehmung dieses Themas auch und gerade in den USA die weitere Debatte bestimmen dürfte, ist ein Blick[…]

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Fundstellen: Deutschlands Verzicht auf Atomwaffen

In der aktuellen politischen Debatte in Europa gibt es Ansätze für eine Hinwendung europäischer Staaten zu Atomwaffen – am prominentesten aus Polen. Die Debatte ist nicht ungefährlich und stößt kaum auf Zustimmung, wie die Kollegen der Deutschen Welle hier mal zusammengetragen haben. Ehe diese Diskussion noch weiter an Fahrt aufnimmt, sollte den beteiligten Europäern außerhalb Deutschlands klar sein: Deutschland hat sich gleich mehrfach international zu einem Verzicht auf Nuklearwaffen bekannt und verpflichtet – aus deutscher Sicht ist also diese Debatte[…]

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Trump ahnungslos bei internationalen Rüstungsabkommen?

Das ist eine Reuters-Meldung, die (wenig erstaunlich) bislang nicht bestätigt ist. Aber sie ist beunruhigend genug: Bei seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin, so berichtet die Agentur unter Berufung auf ungenannte Quellen, habe sich der neue US-Präsident Donal Trump recht ahnungslos gezeigt, was das New START-Abkommen zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen angehe: In his first call as president with Russian leader Vladimir Putin, Donald Trump denounced a treaty that caps U.S. and Russian deployment of nuclear warheads as[…]

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