SPD-Fraktionschef will Ende der Nuklearen Teilhabe und Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Als erster führender Politiker der derzeitigen Regierungskoalition hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich öffentlich dafür ausgesprochen, die so genannte Nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden und in Deutschland stationierte US-Atomwaffen abzuziehen. Ein deutsches Mitspracherecht in der Nuklearstrategie der NATO müsse aber erhalten bleiben.

Mützenich forderte in einem am (heutigen) Samstag veröffentlichten Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel (Link aus bekannten Gründen nicht), die Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden künftig auszuschließen. Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch andere Staaten hätten untersagt, auf ihrem Terrritorium US-Atomwaffen zu lagern, ohne dabei die Nato infrage zu stellen.

Als Grund für seinen Vorstoß nannte Mützenich die neue Nuklearstrategie der US-Regierung unter Präsident Donald Trump: Die USA sähen Atomwaffen nicht mehr als Instrument der Abschreckung, sondern als Mittel der Kriegführung. Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden.

Die Nukleare Teilhabe, in deren Rahmen in Deutschland auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerte US-Atombomben von deutschen Kampfjets ins Ziel gebracht werden sollten, war trotz aller Kritik an Nuklearwaffen von bisherigen Bundesregierungen nicht infrage gestellt worden. Nach dem Koalitionsvertrag von Union und SPD 2018 wird zwar langfristig ein Abzug dieser Waffen angestrebt, allerdings unter Vorbedingungen:

Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.

An den Planungsprozessen in der Allianz könne Deutschland auch ohne Atomwaffen auf seinem Territorium teilhaben, argumentierte Mützenich: Wir sollten als Deutsche selbstbewusst fordern, die Nuklearstrategie der Nato auch dann mit zu prägen, wenn keine Nuklearwaffen mehr auf unserem Gebiet lagern.

Im Hinblick auf die von der Bundesregierung weiterhin angestrebte Fähigkeit, US-Atombomben mit deutschen Flugzeugen einzusetzen, hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erst vor wenigen Tagen Pläne für die Beschaffung von US-Kampfjets des Typs F/A-18 F bekanntgegeben. Die neuen Flugzeuge sollen die betagten deutschen Tornado-Kampfjets ersetzen, die bislang als einzige Maschinen der Luftwaffe für den Einsatz von Atomwaffen zertifiziert sind.

Nachtrag, der Vollständigkeit halber: Damit geht Mützenich auch auf Konfrontationskurs zu seinem Parteifreund, Außenminister Heiko Maas. Der hatte sich laut dpa bei einem Besuch in Hiroshima im November 2019 zu dem Thema geäußert:

„Es nützt nichts, wenn Atomwaffen von einem Land in das andere verschoben werden. Wenn sie verschwinden sollen, dann sollen sie überall verschwinden“, sagte der SPD-Politiker zu entsprechenden Forderungen auch aus seiner eigenen Partei. „Wir brauchen, was die atomare Abrüstung angeht, vor allen Dingen Vereinbarungen auf breiter Basis, nicht nur in einzelnen Ländern.“

Nachtrag 2: Mützenich hat – zur zeitgleichen Veröffentlichung abgestimmt? – die Unterstützung des SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter Borjans, der sich nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Links aus bekannten Gründen nicht) ebenfalls für ein Ende der Nuklearen Teilhabe aussprach:

„Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen“. Deshalb lehne er es ab, „Nachfolger für die Kampfflugzeuge zu beschaffen, die für den Einsatz als Atombomber vorgesehen sind“. Teilhabe klinge „nach harmloser Geselligkeit“, in Wahrheit diene sie aber dem Einsatz einer „menschenverachtenden Waffengattung“ ohne die Möglichkeit echter Mitsprache Deutschlands und in einer Zeit, in der ein „unberechenbarer US-Präsident das vorbehaltlose Vertrauen in den wichtigsten Bündnispartner sehr in Frage stellt und den Einsatz ,kleiner‘ Atomwaffen als Option sieht“.

(Archivbild 2015: Tornado-Jagdbomber – Foto Horatio Goanta via Flickr)

22 Gedanken zu „SPD-Fraktionschef will Ende der Nuklearen Teilhabe und Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

  1. Fordern kann er ja viel, aber „am Katzentisch“ sitzend, wird Deutschland nicht die Nuklearstrategie der NATO mitbestimmen dürfen.
    Mehr als Kenntnisnahme dessen, was die Nuklearmächte beschließen, wird Deutschland dann nicht bleiben.
    Schon peinlich, wie weltfremd manche Politiker eigentlich sind.

  2. Herr Mützenich ist ein große Sicherheitsrisiko für Deutschland. Denn er har Putin nicht verstanden. Putin hat die Krim annektiert und ist in der Ostukraine eingefallen, um seine (gesunkenen) Popularitätswerte in Rußland zu erhöhen bzw. von innenpolitischen Problemen abzulenken. Das gleicht hat Putin mit dem russischen Eingreifen im Syrien-Krieg getan. Die Corona-Krise schadet auch der russischen Wirtschaft. Deshalb müssen wir befürchten, daß Putin wieder zu militärischer Gewalt(gegen einen Nachbarstaat) greifen könnte, um von den Krisenfolgen abzulenken.

    Jedes Signal, daß Deutschland gegen Atomwaffen in Deutschland sei, signalisiert Putin, eine schwache und zerstrittene Nato, so daß er dadurch zum Angriff auf Nachbarstaaten ermuntert wird.

    Es macht keinen Sinn, deutsche Soldaten – als Abschreckung nach Litauen zu schicken, und die Nato-Abschreckung durch eine unehrliche Debatte über Atomwaffen in Deutschland zu gefährden.

    Der Koalitionsvertrag geht von taktischen Atomwaffen in Deutschland und in Europa aus. Der Abzug ist zwar Zukunftsziel, aber für ganz Europa und nicht für einen deutschen Sonderweg.

    Erst hat Herr Mützenich hinten herum die Tornado-Nachfolge sabotiert, daß diese Koalition/Bundestag nicht mehr darüber entscheidet, und erst hinterher kommt eine fadenscheinige Begründung. Aber diese Begründung, mit dem bösen Trump und seiner Nuklearstrategie ist eine faule Ausrede, weil mir ist kein Protest des SPD-Außenministers gegen diese Nuklearstrategie bekannt!

    Sondern Trump ist nur der Vorwand, für einen weltfremden „Friedenspolitiker“, der die Realität der Welt nicht versteht(sondern in den 90iger Jahren stehen geblieben ist), und stattdessen glaubt, man könne durch Appeasement-Politik gefährliche Diktatoren besänftigen. Die Weltgeschichte lehrt genau das Gegenteil.

  3. Mützenich ist schon dreist wenn er behauptet, dass der Verzicht auf nukleare Teilhabe (und Verzicht auf konventionelle Stärkung der Bundeswehr, die er ja auch nicht will ) es Deutschland trotzdem ermöglichen würde, „selbstbewusst“ die Nuklearstrategie der NATO zu prägen.
    Auch ist es extrem kurzsichtig, eine strategische Entscheidung mit politischer Kritik an einem aktuellen US-Präsidenten zu begründen. Solche Entscheidungen hängen nicht daran, wer aktuell Präsident ist, das ist nicht langfristig gedacht.

    Mützenich war nach meinem Empfinden schon immer latent antitransatlantisch eingestellt, schon vor Trump. Auf seiner Homepage ist übrigens immer noch ein altes Interview von 2009 zu lesen, bei dem er sagt : “ „Ich halte die NATO für verzichtbar“ .

    Möglicherweise will er auch die Grundlage für eine linkspopulistische SPD-Wahlkampftaktik legen: „Gegen Trumps Atomwaffen“, „US-Atomwaffen raus aus Deutschland“. „Geld für Krankenhäuser statt für neue Kampfflieger“ -so ähnlich stelle ich mir das vor.

    Nebenbei: Die einzige wirklich praktizierte Atomwaffenabschaffung eines europäischen Staates , der Atomwaffenverzicht der Ukraine im Budapester Abkommen von 1994 war nicht zum sicherheitspolitischen Vorteil Europas oder der Ukraine.

  4. Man könnte die Zeile auch etwas zuspitzen, denn faktisch stellt RM damit den Sicherheitspolitik-Konsens des Koalitionsvertrags in Frage. Normalerweise wirft er das gern der Union vor.

  5. Mützenich ist wenigstens ehrlich, wenn er jetzt offen den Verzicht auf die Nukleare Teilhabe Deutschlands fordert. Das ist allerdings auch das einzig positive, was man dazu bemerken kann. Denn seinen Genossen und ihm ist ja schon lange alles was irgendwie mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenhängt und/oder damit auch die Bundeswehr betrifft, suspekt und wird nach Kräften sabotiert, behindert oder zumindest verzögert. Denn jeder Euro, der in die Sicherheitspolitik investiert wird steht natürlich nicht für die Umverteilung im Sinne der SPD zur Verfügung. Jüngstes Beispiel ist die Tornado-Nachfolge, in der mit allen Argumenten und seien sie auch noch so an den Haaren herbeigezogen versucht wird, sie zu sabotieren oder zumindest so lange wie möglich hinauszuzögern. Auch Mützenichs Basta-Vorschlag für die Besetzung des Wehrbeauftragten-Postens reiht sich da nahtlos ein. Hier geht es nicht darum, den besten Kandidaten zu finden, sondern eine Parteilinke zu installieren um den unbequemen Bartels loszuwerden. Wen interessiert da die Bundeswehr oder gar die Soldaten und damit unser Land. Erst die Partei und dann das Land, so könnte man das überspitzt formulieren.
    Wie gesagt, Mützenich ist jetzt wenigstens einmal ehrlich, wenn er offen sagt, daß ihm die Sicherheitspolitik unseres Landes egal und das Träumen von Friedensutopien wichtiger ist.
    Man wird sich das zu merken haben!

  6. Chuzpe, da muss einer erstmal drauf kommen, Mitbestimmung ohne eigene Leistung!
    Solange SPD in der Koalition steht, hat ihre „Mitgestaltungs-Lesart“ aber leider Gewicht. Dass die Kanzlerin dazu ggf die Richtlinienkompetenz bemüht, ist eher unwahrscheinlich.
    Wann ist nächste Sitzung NPG (Nuclear Planning Group), Ebene der Verteidigungsminister, die 1- 2x jährlich abläuft?
    Bis dahin muss eine definitive Entscheidung her, denn sicherlich wird AKK deutlich befragt werden, im Stil der Gretchenfrage „Nun sag, wie hast du’s mit der … der NT“?
    Oben: „Auch andere Staaten hätten untersagt, auf ihrem Terrritorium US-Atomwaffen zu lagern, ohne dabei die Nato infrage zu stellen“.
    Von den fünf Staaten der NT, BEL/DEU/ITA/NLD und TUR hat das keiner untersagt.
    Für Muetzenich bedeutet die Zuspitzung bei NT ein Vehikel zu öffentlicher Aufmerksamkeit, dass sorgsam bis zur kommenden BT Wahl gehegt wird. In gleiches Muster passt die F-18 Entscheidung sowie die Personalie Wehrbeauftragter.
    Der Kanzlerin fliegen zwar nicht die Herzen zu, wohl aber der Verstand der Wähler, mit dickem Plus in der Sonntagsfrage allein bei der Union. Also muss eine Alternative her. Da kommt Nukleares gerade richtig passend, das hat den Bürger noch stets auf die Straße getrieben.

  7. Selbst wenn das so kommen sollte, wäre es trotzdem von Vorteil, die Bundeswehr hätte ein zweites Flugzeugmuster als Kampfjet. So oder so müssen Alternativen her, die Airbus z.Zt. nicht bieten kann.

  8. In Mützenichs Argumentation kommt nur Trump als Riskofaktor vor. Das ist einseitig argumentiert und zu wenig für eine umfassende Sicherheitsstrategie. Weshalb thematisiert er Putins aktuelle Kernwaffen-Aufrüstung und die Folgen für Europas Sicherheit nicht ?
    Russland hat unter MIssachtung des INF-Vertrages neue landgestützte Mittelstrecken-Marschflugkörper entwickelt und nach Angaben der NATO seine Truppen bereits damit ausgerüstet.
    Die neue strategische Hyperschall-Kernwaffe Awangard wurde erst kürzlich neu eingeführt. Putin kündigte zudem öffentlich den neuen nuklearen Marschflugkörper „Burewestnik“ und die Unterwasserdrohne „Poseidon“ mit Nuklearsprengkopf an.
    Was hat das für Folgen für Europas Sicherheit, was ist Europas Strategie gegen Putins nukleare Aufrüstung ? Dazu höre ich von Herrn Mützenich nichts.

  9. Nun gut, mit dieser Aussage von führenden SPD-Politikern ist der Wahlkampf für nächstes Jahr eröffnet und die SPD hat sich positioniert.

    Die SPD will nur noch Rüstungsausgaben als heimische Wirtschaftsförderung. Was an Kampfkraft dabei rauskommt (siehe Ablehnung F-18 Deal und Aussage pro Eurofighter) ist wohl letztendlich egal.

    Egal dürfte es dann auch für Soldaten sein, ob die SPD in der nächsten Legislaturperiode in der Versenkung verschwindet und dann eine Regierungskoalition schwarz-grün gebildet wird.

    Bedauerlich, dass eine so große, alte, traditionsreiche Partei, eine Partei von Hellmut Schmidt und Gerhard Schröder sich von der praktischen Sicherheitspolitik in Deutschland verabschiedet. Sind wohl zu wenige Wähler, die das noch interessiert oder es ist Konsenz der Parteimitglieder, dass Sicherheitspolitik obsolet ist.

  10. Als erster führender Politiker der derzeitigen Regierungskoalition hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich öffentlich dafür ausgesprochen, die so genannte Nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden und in Deutschland stationierte US-Atomwaffen abzuziehen. Ein deutsches Mitspracherecht in der Nuklearstrategie der NATO müsse aber erhalten bleiben.

    Contradiction in terms – mit welcher Begründung will ich denn bei etwas mitreden wollen, bei dem ich vorher Verzicht erklärt habe? Das mag im Kölner Karneval total logisch sein, auf weltpolitischer Bühne wird man bei derlei Ansinnen aber noch nicht einmal die Augenbraue hochziehen, sondern lediglich sanft und leise kichernd die Sitzungstür vor der Nase des „deutschen Vertreters für Fragen der Nuklearstrategie der NATO“ schließen.

    Mützenich zieht also offenbar schrille Schlagzeilen einem seriösen Arbeiten vor – schade, die SPD bräuchte händeringend weniger Drama und deutlich mehr Tiefgang… :-(

  11. An alle, die hier so entschieden pro-Nuklearteilhabe argumentieren: Was soll denn ein Einsatzszenario für diese Waffen sein? Bitte konkret, mit möglichen Zielen und Orten des Einsatzes.

    Da gibt es nämlich einfach gar keine. Wir würden diese Waffen niemals (niemals.) einsetzen.

  12. Sicherheitspolitische Verantwortung gleich null. Wer keine hat, redet nicht mit. Punkt.

    Der Stimmenfang mit schlecht durchdachter Polemik kotzt mich an.

    @Ingo Heinscher: Abschreckung ist das Ziel, das braucht gar keine genauen Ziele. Nukleare Abschreckung ist nun mal der Garant für die Abwesenheit großer Kriege, ob man das gut findet oder nicht.

  13. Praktischen Auswirkungen dieser Debatte stehen ja nicht bis zum Ende der Legislaturperiode an.

    Also eher wieder ein Sturm im Berliner Wasserglas.

    Wirkliche Entscheidungen zur nuklearen Teilhabe werden in den nächsten Koalitionsverhandlungen getroffen.

    Ob die SPD und Herr Mützenich dabei eine Rolle spielen werden kann man in Ruhe abwarten.

  14. Ich empfehle Nachsinnen über die Funktion der Nuklearen Teilhabe (NT). Dazu kann man von Ottfried Nassauer etwas nachlesen, was im Hintergrund des Positionsbezugs der beiden SPD-Spitzenpolitiker eine Rolle gespielt haben dürfte.

    https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript782.pdf

    Nassauers These ist: Durch die neue nukleare Einsatzdoktrin der USA werde die Idee der Nuklearen Teilhabe (NT) der (sechs) Europäer seitens der USA gleichsam aufgekündigt. Der Sinn der NT sei, den Europäern eine Veto-Position bei der Auslösung eines Einsatzes nuklearer (taktischen) Waffen IN EUROPA einzuräumen – deswegen das Doppel-Schlüssel-Prinzip. Das sei nun hinfällig; also: die Konstruktion in Büchel, das Zwei-Schlüssel-System, sichert diese Funktion nicht mehr.
    Dann aber, WENN das stimmt, braucht man für die Atomwaffen in Büchel keine neuen Flugzeuge mehr – der Schluss ist korrekt.

  15. Zitat: „Ein deutsches Mitspracherecht in der Nuklearstrategie der NATO müsse aber erhalten bleiben.“

    – Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Typisch deutsch.

  16. @Ingo Heinscher
    Da ist schon die intellektuelle Vorleistung gewünscht.
    Nuklearmittel sind politische Waffen deren Einsatz glaubhaft dargestellt werden muss, um sie nicht (!) einzusetzen.
    Hat mit Doppelbeschluss nachweislich unseres Überlebens ausgezeichnet geklappt.

  17. @Ingo Heinscher

    Wollen Sie wirklich genaue Orte für den Einsatz taktischer Nuklearwaffen? Das sind dann ja namentliche vollkommen unbekannte Geländeabschnitte in denen es Lage abhängig zu einer Massierung feindlicher Kräfte und Mittel kommt die eine strategische Bedeutung erreicht.

    Oder Ist Ihnen nicht ganz klar was das für Waffen sind?

  18. @Ökonom
    Welche „(sechs) Europäer“?
    Kenne nur 4: BEL, DEU, ITA, NLD als Europäer und die Türken.
    Sofern GBR und FRA bedeutet sein sollten, beide sind in NT nicht beteiligt.

  19. Jagdbomber kann man da hinschicken wo der Bombenabwurf sein soll,schnell ohne viel Vorplannung z.B. Hafen voller Invasionsschiffen,grosser Truppenaufmarsch.Keiner kann in die Zukumft schauen und sag niemals nie.

  20. @gebauerspon sagt: 02.05.2020 um 14:04 Uhr
    „Man könnte die Zeile auch etwas zuspitzen, denn faktisch stellt RM damit den Sicherheitspolitik-Konsens des Koalitionsvertrags in Frage. Normalerweise wirft er das gern der Union vor.“

    Touché!

    @Memoria sagt: 02.05.2020 um 16:06 Uhr
    „Praktischen Auswirkungen dieser Debatte stehen ja nicht bis zum Ende der Legislaturperiode an.“

    Zustimmung.

    Allerdings möchte ich auf unsere Diskussion von letzter Woche über das richtige Vorgehe AKKs in der TOR-Nachfolge Diskussion hinweisen.

    Ich glaube AKKs Ansatz hat sich jetzt (noch schneller als von mir gedacht) richtig herausgestellt.

    Ich glaube AKK hat Herrn Mützenach dazu gebracht endlich (!) Farbe zu bekennen und seine bisherige Obstruktionspolitik hinter den Kulissen zu einer öffentlichen Stellungnahme umzuwandeln.

    Ich halte das für richtig im Sinne eines sicherheitspolitischen Dialogs (oder auch Diskurses) in DEU.

    Jetzt wird sich der Rest der SPD Größen positionieren müssen.

    Auch bin ich gespannt wie sich die FDP äußert und vor allem interessiert mich wie vehement und WER sich von Seiten der Grünen äußern wird.

    mEn mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Wahl von großer Bedeutung.

  21. @all

    Es gibt zu dem Thema eine Zusammenfassung; sinnvollerweise sollte die Debatte dort fortgesetzt werden.

Kommentare sind geschlossen.