SPD-Spitze startet Initiative gegen Nukleare Teilhabe (Zusammenfassung)

Führende SPD-Politiker aus Partei und Bundestagsfraktion haben ein Ende der so genannten Nuklearen Teilhabe gefordert, bei der Deutschland in einem Krieg Atomwaffen der USA mit Flugzeugen der Bundeswehr ins Ziel bringen könnte. Zudem müsse die Stationierung dieser Atombomben in Deutschland beendet werden. Mit dieser Positionierung stellt sich die SPD-Spitze gegen den bisherigen Konsens in der Koalition von Union und SPD und gegen ihren Außenminister Heiko Maas.

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SPD-Fraktionschef will Ende der Nuklearen Teilhabe und Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Als erster führender Politiker der derzeitigen Regierungskoalition hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich öffentlich dafür ausgesprochen, die so genannte Nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden und in Deutschland stationierte US-Atomwaffen abzuziehen. Ein deutsches Mitspracherecht in der Nuklearstrategie der NATO müsse aber erhalten bleiben.

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Eurofighter als „Rückgrat der Luftwaffe“, US-Modell F-18 als „Brückenlösung“ (Zusammenfassung)

Die Bundeswehr soll als Ersatz für ihre betagten Tornado-Kampfflugzeuge sowohl neue Maschinen des Typs Eurofighter als auch US-Flugzeuge des Typs F-18 von Boeing erhalten. Mit dieser – erwarteten – Entscheidung setzte das Verteidigungsministerium das Verfahren für die Beschaffung der neuen Kampfjets in Gang, die ab der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts der Luftwaffe zur Verfügung stehen sollen. Mit den US-Flugzeugen soll dabei sowohl die so genannte Nukleare Teilhabe als auch die elektronische Kampfführung aus der Luft sichergestellt werden.

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Verteidigungsministerium will Boeings F-18 als Brückenlösung

Eine Überraschung ist es nach den Aussagen der vergangenen Tage nicht, aber nunmehr offiziell: Das Verteidigungsministerium möchte einen Teil der Flotte der betagten Tornado-Kampfjets durch F-18-Maschinen des US-Herstellers Boeing ablösen. Die Beschaffung dieser Flugzeuge sei eine Brückenlösung für die Ablösung der Tornados als Träger von US-Atomwaffen und für den so genannten luftgestützten Elektronischen Kampf.

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Unklarheit über angebliche Zusage zum Kauf von US-Kampfjets (Update)

Auch ohne eine Absprache mit dem Koalitionspartner SPD soll Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den USA den Kauf von F-18-Kampfjets des US-Herstellers Boeing als Ersatz für die betagten Tornados der Luftwaffe zugesagt haben. Das berichtet Spiegel Online. Unklar ist allerdings, ob entsprechende Angaben aus dem Berliner Verteidigungsministerium eine Information über den Sachstand der Gespräche in Deutschland oder bereits als Kaufabsicht anzusehen sind.

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Debatte über Tornado-Nachfolge: Noch ein bisschen komplizierter

Eine der schwierigsten rüstungspolitischen Entscheidungen, die derzeit in Deutschland anstehen, ist die Suche nach dem Nachfolger für die betagten Tornado-Kampfjets der Luftwaffe. Kompliziert ist diese Entscheidung auch deshalb, weil damit die Fähigkeit der Bundeswehr zusammenhängt, US-Atombomben einzusetzen. Veröffentlichungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bringen da in dieser Woche noch mal neues Feuer in die Diskussion: Mit dem Plädoyer für eine Beschaffung des – eigentlich nicht mehr zur Debatte stehenden – US-Kampfjets F-35.

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