Scholz sichert steigende Verteidigungsausgaben „im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten“ zu

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Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat zugesichert, dass auch die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben anstrebe. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Parteien der Ampel-Koalition hätten in ihrem Vertrag eine Zusage an die weitere nukleare Teilhabe Deutschlands offengelassen.

Scholz äußerte sich am (heutigen) Freitagabend nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Der Kanzler war nach seinem Antrittsbesuch in Paris am gleichen Tag nach Brüssel weitergereist.

Das Gespräch mit Stoltenberg drehte sich nach Angaben beider Politiker vor allem um die angespannte Lage an der Grenze Russlands zur Ukraine. Auf die direkte Frage nach dem deutschen Verteidigungshaushalt und dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO antwortete Scholz aber ebenso direkt:

Und im übrigen ist es so, dass wir natürlich alles dafür tun, dass wir die Bundeswehr gut ausstatten. Das ist in den letzten vier Jahren bereits eine der wichtigen Aktivitäten gewesen, die ich in anderer Funktion unternommen habe.
Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sind in einer Weise gestiegen, wie das viele, viele Jahre nicht der Fall war. Das ist etwas auch etwas, das wir fortsetzen werden im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten, die wir haben.

In der Frage ging es auch um die Formulierungen, die die neue Regierung im Koalitionsvertrag für die nukleare Teilhabe gefunden hat: Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungszielen teilzuhaben, heißt es da. Das muss nicht unbedingt als Bekenntnis zur Fortsetzung dieser nuklearen Teilhabe verstanden werden – Scholz legte allerdings Wert darauf, dass das von allen Parteien im Regierungsbündnis genau so gemeint gewesen sei.

Die Passage – einschließlich der Frage und der Antwort auch von Stoltenberg – zum Nachhören:

20211210_Scholz_Stoltenberg_Haushalt     

 

Der Vollständigkeit halber auch die ganze Pressekonferenz zum Nachhören:

NATO_Scholz_Stoltenberg_10dez2021     

 

Nachtrag 11. Dezember:

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht reagierte darauf via Twitter positiv

… während der Grünen-Außenpolitiker (und Kandidat für den Parteivorsitz) Omid Nouripour in einem Interview der FAZ (Link aus bekannten Gründen nicht) auf die Frage nach dem Verteidigungshaushalt warnte:

Ich fürchte, bei den strukturellen Fehlern der letzten Jahre wird er nicht sinken. Wenn man sich die Aufgaben der nächsten Jahre ansieht, stellt man fest: Allein schon die Erhaltungskosten für Personal und Material lassen das nicht zu. Hier geht es gar nicht um Neuanschaffungen für die Bundeswehr.

(Foto: Scholz, l., und Stoltenberg im NATO-Hauptquartier – Foto NATO)