In einem gemeinsamen Einsatz mit Jordanien, den USA und Ägypten hat die Bundeswehr erneut Hilfsgüter über dem Gaza-Streifen abgeworfen. Auf vier Paletten wurden 4,4 Tonnen Lebensmittel mit Lastenfallschirmen über dem Strand des vom Krieg zwischen Israel und der Hamas weitgehend zerstörten Nordens abgesetzt.
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Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sind am (heutigen) Freitag in Berlin zusammengekommen. Bei dem Treffen im Format des so genannten Weimarer Dreiecks ging es vor allem um die weitere Unterstützung der Ukraine. Zur Dokumentation ihre Aussagen beim Pressestatement (bei dem keine Fragen zugelassen waren; Details wie die geplante neue Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie müssen deshalb später geklärt werden):
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am (gestrigen) Dienstag das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw besucht. Zur Dokumentation sein kurzes Statement bei dem Besuch:
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird. Mit dem Einsatz dieses Waffensystems wäre eine Beteiligung deutscher Soldaten verbunden, und die müsse selbst bei Unterstützung aus Deutschland selbst ausgeschlossen werden. Es ist die bislang weit reichendste öffentliche Begründung des Kanzlers für diese Entscheidung.
WeiterlesenDas ist alles noch ein bisschen vage: Bei einem Treffen mit Chefredakteuren, berichtet ein Kollege, habe Bundeskanzler Olaf Scholz der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine Absage erteilt – bislang hatte der Kanzler eben keine Zusage für eine Genehmigung gegeben. Der Grund sei die Befürchtung, dass dafür deutsche Soldaten in der Ukraine eingesetzt werden müssten.
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Nach einem Gespräch in Berlin sind Bundeskanzler Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am (heutigen) Montag in Berlin gemeinsam vor die Presse getreten. Zur Dokumentation unten das (vorerst nur englische) Transkript der Pressekonferenz. Interessant dabei die Aussagen zum Zwei-Prozent-Ziel der Allianz: Das sei das Minimum, nicht die Obergrenze, sagt Stoltenberg. Unsere Perspektive ist zwei Prozent, sagt der Kanzler. Zum Nachlesen*:
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Deutsche Heer besucht, bei dessen Ausbildungslehrübung (ALÜ) Landoperationen auf dem Truppenübungsplatz Bergen (früher hieß das Informationslehrübung, ILÜ). Dabei sagte der Kanzler – erneut – zu, die Ausgaben für die Bundeswehr dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
WeiterlesenBundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Bundeswehrtagung am (heutigen) Freitag in Berlin dauerhafte Verteidigungsausgaben in Höhe des NATO-Ziels zugesagt. Zugleich betonte der Regierungschef, die Zeitenwende durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeute nicht nur ein höheres finanzielles Engagement. Konkrete Aussagen zu weiteren Waffenlieferungen machte Scholz nicht. Zur Dokumentation:
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Über einen Raketenschutzschild für Deutschland und möglicherweise auch für Europa war Ende März hierzulande heftig diskutiert worden. Nachdem die Debatte darüber fast aus der Öffentlichkeit verschwunden schien, hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Grundsatzrede in Prag dieses Thema als europäische Aufgabe wieder auf die Tagesordnung gebracht.
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