Scholz begründet Ablehnung von Taurus für die Ukraine: Keine Bundeswehr-Beteiligung, „auch nicht in Deutschland“ (Neufassung)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird. Mit dem Einsatz dieses Waffensystems wäre eine Beteiligung deutscher Soldaten verbunden, und die müsse selbst bei Unterstützung aus Deutschland selbst ausgeschlossen werden. Es ist die bislang weit reichendste öffentliche Begründung des Kanzlers für diese Entscheidung.
Die Ukraine dringt seit langem darauf, auch die Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern aus Deutschland zu erhalten. Die öffentliche Debatte darüber wurde auch immer wieder durch die Tatsache befeuert, dass Großbritannien und Frankreich der Ukraine ähnliche Waffensysteme geliefert hatten, wenn auch mit geringerer Reichweite.
Die Bundesregierung hatte bislang immer wieder erklärt, es gebe keine Entscheidung für die Taurus-Lieferung. Die Aussagen dazu waren jedoch meist recht vage (Es gibt keinen neuen Stand), und öffentlich wurde das stets als keine Zusage, aber eben auch nicht als eindeutige Absage verstanden. Mit seinen Aussagen bei der Chefredakteurskonferenz der Deutschen Presse-Agentur am (heutigen) Montag in Berlin ist der Kanzler zu diesem Thema so deutlich geworden wie zuvor nicht.
Die Passage aus dem vom Bundespresseamt veröffentlichen Transkript:
SCHOLZ: Das ist eine sehr weitreichende Waffe, und das, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat, und deshalb bin ich immer wieder verwundert, dass die Frage erneut gestellt wird. Das wäre aus meiner Sicht etwas, das nicht zu verantworten wäre, wenn wir uns auf gleiche Weise an der Zielsteuerung beteiligen würden.
FRAGE: Also das heißt, dass Sie sagen, für die Zielsteuerung müssten Soldaten in die Ukraine geschickt werden, deutsche Soldaten. Das wollen Sie nicht. Das kommt für Sie nicht infrage.
SCHOLZ: Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein.
FRAGE: Also auch nicht in Deutschland.
SCHOLZ: Auch nicht in Deutschland.
FRAGE: Das heißt, das käme nicht infrage. Deswegen kommt es für Sie grundsätzlich nicht infrage, Taurus in die Ukraine zu liefern? Ist das ein klares Nein?
SCHOLZ: Ich habe sehr klar gesagt, warum es Gründe gibt, warum die Regierung des Landes, das am meisten in Europa tut, um die Ukraine zu unterstützen, sagt, dass das das ist, was jetzt für uns nicht als Nächstes als Handlungsoption auf der Tagesordnung steht, und dabei auch klar ist. Ich sage noch einmal: Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun. Ich bin sehr irritiert über die fehlende Balance zwischen dem, was jetzt wirklich erforderlich ist, und der Debatte über dieses eine System. Was der Ukraine fehlt, ist Munition für alle möglichen Distanzen, aber nicht in entscheidender Weise diese Sache aus Deutschland.
FRAGE: Aber, noch als letzte Frage, dass die Ukrainer dieses Waffensystem selbst programmieren, kommt für Sie auch nicht infrage? Es geht nicht ohne deutsche Soldaten?
SCHOLZ: Ich will noch einmal wiederholen: Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, das wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können.
Der Vollständigkeit halber das ganze Transkript: In seinen Aussagen listete der Kanzler auch noch einmal auf, wie Deutschland die Ukraine bereits militärisch unterstützt hat:
20240226_dpa-Konferenz_Scholz_Taurus
(Archivbild Oktober 2005: Erprobung des Marschflugkörpers Taurus am Tornado-Kampfjet in Südafrika – Sven Adolfs/Bundeswehr)
Scholz ist definitiv nicht dumm. Aber in dieser Konstellation halte ich sein Verhalten für aktiv böswillig. Und: Ich könnte ihm ja recht geben, aber dann lägen wir eben beide falsch.
Die Ukrainer benötigen nach meiner festen Überzeugung keinen einzigen deutschen Soldaten für den Einsatz von TAURUS. Das werden sie im Zweifel umgehend beweisen, wenn sie das System in die Hände bekommen.
Richtlinienkompetenz schön und gut. Aber in einer Demokratie darf der Bürger, anders als die Untertanen in Diktaturen, die Ausübung dieser Richtlinienkompetenz sehr wohl kritisieren. Der letzte Kanzler, der ein Schlagwort wie „Basta-Politik“ geprägt hatte, war Gerhard Schröder. Ach so, ja… Wo schafft der noch gleich?!
@Der Realist:
Lesen Sie den Artikel, den der Hersteller selbst vor rund 5 Jahren veröffentlicht hat. Drunter steht wo der eigentlich erschienen war, dort aber hinter bezahlschranke.
Der Taurus ist veraltet und der Hersteller macht einige Vorschläge zur Weiterentwicklung. Die alten Taurus sind schlicht schon veraltet.
@Bomann
„das sie gewartet und evtl verbessert werden könne“
Klar, Wartung kostet Neupreis, wenn man sich anschaut was alles erneuert werden muss. Verbesserung kostet dann extra. Bitte mit Verbesserungen neu bauen, die „alten“ müssten ja bei 10 Jahren garantierter Haltbarkeit durch den Hersteller gerade noch effektiv fliegen können ;)
„Das Land wird mit voller Kraft in den Dreck gefahren und es wird darüber diskutiert wie wir noch mehr, für andere Verteidigung ausgeben.
Wir haben selbst kaum noch brauchbares Zeug da.
Der Russe war Jahre lang unser Freund und Handelspartner, jetzt bekommen wir unsere Energie von unseren echten Freunden für viel mehr Geld..😉“
übliches kurzsichtiges Gejammer. Dem Durchschnittsdeutschen gehts halt immer viel zu schlecht, mindestens viel schlechter als dem Nachbarn mit neuem EAUTO oder WP… . Den Gasmarkt kennen Sie auch nicht wirklich, sonst wüssten Sie, dass mit billigem Gas schon Mitte 2021 schluss war. Im Herbst 2021 verteuerte Gazprom das Gas auf höher als Weltmarktpreis für LNG. Man konnte es ja, man hatte Deutschland ja schön abhängig gemacht. Sich so stark an 1 Lieferanten zu binden ist in der Wirtschaft eigentlich verpöhnt, aber wenn die schnellen Gewinne locken….naja Russland hat seine Stellung auf dem Deutschen (und europäischen) Gasmarkt klar immer als strategische Waffe gesehen und im für ihn richtigen Moment verwendet – man erinnere an die „Europa wird frieren“ Propaganda aus Russland. Damit hat sich dieser Lieferant eigentlich für alle Zeit disqualifiziert. Deutschland endlich an den LNG Weltmarkt anzuschließen war strategisch überfällig. der Hauptteil unseres Gases kommt im übrigen aus Norwegen, ich find die Norweger sind gute echte Freunde, im übrigen nicht einmal für besonders viel mehr!
Ein sehr interssanter Thread auf X von Lars Winkelsdorf zur Programmierung von Zieldaten für Taurus.
https://x.com/winkelsdorf/status/1762283057606709705?s=46&t=JNCBB5U-JliV3FCfQ80mig
Mein Eindruck ist im Wesentlichen, dass Scholz vermeiden will alleinig für dienzerstörung der Kerschbrücke verantwortlich gemacht zu werden. Aus Angst vor Vergeltung ? Die Brücke scheint aber eines der wenigen Ziele zu sein die sich Effektiver mit Taurus als mit Scalp bekämpfen lassen ( wegen des Zünders ?)
@Freeflight:
„Inzwischen sind wir wohl voll an dem Punkt das deutsche Kriegsbeteiligung wohl voll egal ist weil internationales Recht ist nur relevant wenn zu unserem Vorteil?“
Darf ich dran erinnern, dass das einzige Land was fortwährend internationales Recht/Völkerrecht mit Füßen tritt Russland ist! Es ist sogar eine Pflicht aus dem Völkerrecht dem angegriffenen Land mit z.B. umfangreichen Waffenlieferungen zu helfen, um internationales Recht wieder herzustellen.
Davon ab, kann der wissenschaftliche Dienst gar nichts feststellen sondern nur erörtern/abwägen. Er schreibt auch nicht „es ist so“ sondern „könnte“. Viele renommierte Völkerrechtler in DE und INT sehen das im übrigen anders. Wenn man es mit Logik probiert, kommt man eigentlich auch zu dem Schluss, dass Ausbildung an den gelieferten Waffensystemen immer nötig ist. Auch das wäre Teil einer juristischen Abwägung. Ein „also ihr dürft Waffen liefern, aber nicht an diesen ausbilden“ würde in Zeiten des hohem Komplexitätsgrad der Waffensysteme dem Zweck der völkerrechtlich gebotenen Waffenlieferungen zuwiderlaufen.
Außerdem was hätte eine Deutsche „Kriegsbeteilung“ zur Folge? Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wäre immer noch völkerrechtswidrig und auch jeder russische Angriff auf Deutschland wäre weiterhin völkerrechtwidrig. Deutsche Truppen in der Ukraine, wären natürlich für Russland militärisch legitime Ziele, Deutschland als Land aber NICHT! Also solange keine deutschen Truppen an Kampfhandlungen in der Ukraine teilnehmen interessiert das eigentlich nicht. Noch dazu will Russland schon öfter NATO-Offiziere und sogar Generäle in der Ukraine ausgeschaltet haben ;P…
Wenn Putin meint die NATO anzugreifen, macht er das. Kann er das Gewinnen? wohl nicht. Im Moment halte ich das Risiko für überschaubar, in ein paar Jahren nach einem Sieg über die Ukraine sieht das wohl anders aus. Die russische Kriegswirtschaft wird weiterlaufen (müssen, weil Putin sich nicht erlauben kann das wirtschaftliche Strohfeuer durch Rüstungsproduktion zu löschen), der Appetit auf Eroberung ist geweckt (siehe Kommentare hier man müsse Putin endlich sein Land geben, etwas was man aus gutem Grund 80 Jahre lang nicht gemacht hat) und der Westen zerstritten, mit 10-20 Millionen ukrainischen Flüchtlingen geflutet.
Diese BK Bashing ist wohlfeil: Sicher ist die Kommunikation nicht perfekt; aber, nur so als Gedanke: Was soll er sonst sagen:
etwa: …“Teile meiner Antwort könnten die Bevölkerung verunsichern…“
Er sagt vielmehr etwas, um vom Kern der Begründung abzulenken oder diesen geheimen Kern zu verschleiern:
das könnten z.B. sein: reine(!) Spekulation:
1. Wir haben nicht genug einsatzbereite Taurus übrig, um welche abzugeben.
2. Nach Abgabe Taurus hat das WaSys Tornado keine durchsetzungsfähige Bewaffnung mehr und wäre faktisch nutzlos. Taurus ist nur durchsetzungsfähig solange unbekannt. Würde es durch die UKR eingesetzt verlöre es seine Wirkungsfähigkeit.
3. Taurus ist wesentliches Asset in verb LKO und nur mit Unterstützung Taurus ist der Tornado überhaupt glaubwürdiger A-Waffenträger, weil Taurus-Tornado Einsätze den Weg freimachen müssen, um die Tornado A-Waffenträger ins Ziel zu bringen.
4. Taurus funktionieren nicht so wie gewünscht und das darf auf keinen Fall bekannt werden.
5. Nur die deutschen Taurus verfügen über Fähigkeiten, die keinesfalls bekannt werden dürfen.
Alles nicht schön, aber alles Gründe, die es geheim zu halten lohnt.
@Freeflight
Die (übrigens rein deutsche) Argumentation, mit dieser oder jener Unterstützungsleistung würde man Kriegspartei werden ist nichts weiter als ein Scheinargument. Der Kreml braucht keinen juristisch einwandfreien Vorwand um Deutschland anzugreifen, würde man das dort wollen und ich glaube auch nicht das man in Moskau nur darauf wartet.
Entgegen der landläufigen Meinung sitzen im Kreml keine wahnsinnigen Idioten, die einfach so mit Raketen und Bomben schmeissen weil es ihnen gerade so passt. Dort wird aus machtpolitischen Erwägungen nach vormodernen Maßstäben gehandelt – wie schon Clausewitz sagte: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“
Russland hat die Ukraine angegriffen um ein Fortschreiten der Westbindung der Ukraine zu verhindern und eine russlandfreundliche Regierung einzusetzen. Man ging davon aus, dass die AFU zu einem effektiven Widerstand nicht fähig ist und die Sache innerhalb von wenigen Tagen zu erledigen sei. Jetzt, nach dem das fehlgeschlagen ist, setzt man auf eine Ermüdung/Auseinanderbrechen des Westens um die ursprünglichen Kriegsziele zumindest teilweise zu erreichen.
Auch ein gerne vorgetragener zukünftiger Angriff Russlands auf die baltischen Staaten folgt diesem Muster: Der Annahme, der Westen sei nicht bereit, für Estland, Lettland und Litauen einen großen Krieg zu riskieren und würde das Baltikum im Falle eines russischen Überfalls im Stich lassen. Ein kalkuliertes Risiko, dessen Gewichtung von der Entschlossenheit des Westens abhängt.
Das ist aber alles etwas völlig anderes als ein direkter Angriff auf Deutschland (!) weil man Taurus an die Ukraine geliefert hat. Was wäre damit gewonnen? Nicht viel, außer das ein solcher Angriff, gerade zum Zeitpunkt wenn Biden noch im Amt ist, den Bündnisfall bedeuten und ein direktes Eingreifen der NATO bewirken würde. Man hat aus russischer Sicht hier viel zu verlieren und nichts zu gewinnen.
Kann man bitte einmal vom Pferd absteigen, nachdem es tot ist? BK Scholz hat wohl deutlich (genug) gemacht, dass er der Lieferung von Taurus nicht zustimmen wird. Ist das schade für die UKR? Ja, bestimmt. Ist das das drängendste Problem der UKR? Eher nicht … mehr Artillerie (PzH & Munition), mehr KPz & SPz, mehr Flugabwehr und mehr Drohnen sind in diesem Jahr das, was die UKR dringendst benötigt.
Mit dem Taurus kann man die Brücke zur Krim immer mal wieder beschädigen, man kann Gefechtsstände im Hinterland, Munitionsdepots zerstören. Aber RUS wird Mittel & Wege finden, damit umzugehen.
Wenn man den BK kritisieren will, dann soll man das tun, um die immer noch ungenügende Aufrüstung der Bw zu kritisieren, den fehlenden Mut zu bemängeln, der ihn davon abhält dem Wahlvolk reinen Wein einzuschenken (Butter & Kanonen & Umbau der Industrie gleichzeitig funzt nicht).
Aber man höre doch jetzt bitte damit auf, die Nichtlieferung des Taurus als Popanz durchs Dorf zu tragen und zu bejammern. Es gibt wichtigeres.
Ich finde es in Ordnung keine Waffensysteme zu liefern, bei denen die Bundeswehr in welcher Form auch immer in die konkrete Angriffsplanung und -durchführung involviert wäre. Sei es Zieleingabe, Zwei-Wege-Datenlink, Satellitenkapazutät, Telemetrie oder „Non-Abort“ Entscheidungen bis zum Einschlag. Ein solcher Einsatzbefehl kann imho momentan auch nicht legal sein, insofern ist schon dabei Schluss.
Dabei ist mir völlig wurscht ob die Solaten in UKR oder DEU oder „Home Office“ sitzen würden. Diese ganzen Wortmeldungen von Stracke und Co umschiffen das auch sehr wohlfein.
Vermutlich außerdem – Solange keine YASSM in UKR für die Fq6 auftauchen wird auch kein TAURUS stattfinden.
„Wunderwaffen“? Da war doch schon mal was, wenn ich mich recht entsinne. Das hat damals auch nichts gebracht. Erst waren es die Leoparden, welche Putin in Verhandlungen treiben sollen, jetzt der Taurus. Ich halte das für ein wenig unrealistisch.
Kern ist, bei Putin läuft nun die Kriegswirtschaft. Der produziert Munition, wie sie gebraucht wird. Und wir … ? Wir bekommen es nicht einmal hin 1 Mio Granaten zu liefern.
Ich wünsche mir, dass wir alle nicht so schnell in die sich stetig schneller drehende Eskalationsspirale einsteigen. Wichtig ist, aus meiner Sicht, zu verstehen, dass Putin, Lawrow, Medwedew und Konsorten keine rational nach unseren Maßstäben denkenden und handelnden Akteure sind, sondern, dass die gerne mal was aus der Tasche zaubern, was wir uns so gar nicht vorstellen können. Ja, wir müssen der Ukraine beistehen. Ja, wir müssen unsere Bemühungen verstärken, aber bitte nicht mit irgendwelchem „Schwachsinn“. Lasst uns doch die Amis in Büchel einsperren, und ihre A-Waffen an die Ukraine liefern. Ist genauso ein großer Blödsinn. Vielleicht sollten wir viel eher wieder ein wenig an der Sanktionsschraube drehen, und dafür sorgen, dass eine „andere “ Betroffenheit bei Putin und seinem Volk entsteht. Ist aber nur so ein Gedanke!
Fazit: Ich stehe (ausnahmsweise) mal hinter dem Kanzler und hoffe, dass die Strack-Zimmermann endlich ruhiger wird.
Noch nie seit Beginn dieses Krieges hatte ich so viel Angst vor einer Eskalation in Nato-Gebiet und damit zu uns, wie jetzt in diesen Tagen. Der Grund ist, dass alles, was gerade passiert (und dazu gehört das Taurus-Trauerspiel), Putin in seinem Kalkül Recht gibt. Der Westen ist aus seiner Sicht sturmreif. Und die ewigen Verzögerungen, Zaudereien, das ewige Zu-wenig-zu-spät, das ewige Nachplappern seiner „roten Linien“, all das hat diesen Putin-Erfolg befördert. Und die absurden Worte des Kanzlers spielen, tragisch, wieder einmal, in dieses Kalkül. Und entgegen allem, was Scholz will und sagt, trägt er seit Beginn dieses Krieges zur Eskalation bei. Nicht durch Waffenlieferungen, sondern durch die Langsamkeit, die Verzögerung, das Nachbeten von Putins „roten Linien“. Hilfe kommt immer dann, wenn es gerade zu spät ist, noch irgendeinen grundlegenden Unterschied zu machen. Die Waffenhilfe bewirkt immer nur, dass die Ukraine auf dem dann von Russland hergestellten Sachstand weiter kämpfen und bluten kann, aber auf jeden Fall immer langsam und tröpfchenweise genug, dass Putin IMMER genug Zeit hat nachzumobilisieren, einzugraben und sich selbst Waffenhilfe zu besorgen. So züchtet man sich den Gegner größer und aggressiver. Diese Taurus-„Begründung“ ist ein weiteres, besonders schmerzhaftes und zugleich beeindruckendes Rädchen in dieser Eskalationsspirale.
Andere Länder wie Dänemark versuchen radikal entschiedene Botschaften zu senden, aber ohne Deutschland kriegt man Putins Erfolgsgeschichte nicht mehr durchbrochen. Jetzt horten wir also Teile unserer nicht vorhandenen Munition, damit wir – nach dem von uns offenbar schon abgesegneten Sieg Russlands in der Ukraine – auf Nato-Gebiet verlieren können, denn die Handvoll Granaten und Fugkörper rettet uns dann auch nicht. Und natürlich muss auch Herr Macron wieder eingefangen werden, denn auch er hat zu viel Entschiedenheit signalisiert. Als ob es einen Unterschied macht, ob da was von Deutschen programmiert wird. Putin hat immer wieder klar gemacht, dass er sich ohnehin im Krieg mit dem „globalen Westen“ sieht und er die Nato bisher einfach noch nicht angegriffen hat, weil es noch nicht opportun war. Die Opportunität kommt jetzt mit Riesenschritten. Macht er dann einen Bogen um uns, weil wir brav Waffen zurückgehalten haben? Ist es das, was Herr Scholz glaubt?
Die US-Republikaner muss man natürlich auch nennen. Übrigens auch Bidens Strategie, Russland bluten zu lassen, statt einen schnellen Sieg der Ukraine zu ermöglichen. Aber dass wir uns als Europäer nicht verteidigen können, steht als (echte) geopolitische Katastrophe auch allein. Ich habe keine Ahnung, wie man jetzt noch irgendeine Art von Abschreckung erzielen will. Ab heute betrachte ich einen russischen Angriff auf uns nicht mehr als Negativszenario, sondern als gesicherten Fakt. Wir haben die Situation gekonnt dahin gezüchtet. Mir wird schlecht, wenn ich an die Zukunft denke. Es wird dann auch egal sein, wieviel Munition einzelne europäische Länder bis dahin gekauft haben. Jetzt hat sich auch die Achse Russland-China konsolidiert, weder Material-, noch Personalnachschub werden ein echtes Problem sein, weil auch Verluste Putin egal sind.
@ResOffz
100% Zustimmung.
@Herr Mohr:
gehen wirs mal durch:
1-3 Was hält den Bundeskanzler davon ab entsprechend im Bundestag die Union unter Druck zu setzen für ein Munitions-Sondervermögen? „Taurus können wir nur abgeben wenn Geld für Ersatz da ist.“ zu hauptsächlich 1.
Zu 2: Zusätzliche Gelder für Weiterentwicklung siehe 1. So wie vorhanden ist er eh obsolet bzw. es bieten sich Möglichkeiten zur Weiterentwicklung. Nachdem öffentlich lesbar ist, dass die Taurus sowieso an der Haltbarkeitsgrenze sind, bzw. ja sowieso nur aus nicht öffentlichen Gründen nur 150 von 600 einsatzbereit sind. Geld damit alle 600 einsatzbereit sind sollte eigentlich da sein.
Zu 3: was genau wollen Sie mit Taurus als Angriffswaffe für Einzelobjekte angreifen um nur dadurch mit Atombomben bewaffnete Tornados hinterherzuschicken?
zu 4: Dann weg damit und was vernünftiges entwickeln und beschaffen. Als hätte Putin Angst vor deutschen MFK, solange Scholz Bundeskanzler ist.
zu 5: der Glaube an die deutsche Wunderwaffe ist unerschütterlich^^glaubt jemand wirklich, dass eine deutscher MFK etwas kann was ein US MFK nicht kann? Ansonsten Siehe Nr. 2, die Dinger haben obsolete Teile verbaut, müssten dringen überholt und modernisiert werden. Jetzt wäre die Chance ein wenn auch begrenztes Sondervermögen aus der Union zu pressen, damit alle Teilstreitkräfte aktuelle, einsatzbereite und wirkungsvolle Munition entsprechend der NATO Vorgaben aufbauen können, von günstig bis absolut High-Tech.
Wer ausreden sucht, wie unser Herr Bundeskanzler findet Sie, wer Lösungen sucht, kann auch diese finde….
PS: Tatsächlich hat ein Ex-General dem Bundeskanzler öffentlich widersprochen (vor 3 Tagen). Herr Bühler hat im Podcast „Was tun Herr General?“ Folge #192 ab Minute 56 deutlich der Behauptung widersprochen, für die Taurus MFK müssten deutsche Soldaten die Zieldaten programmieren und er widerspricht auch der Behauptung für SS würden das britische Soldaten in der Ukraine tun. Soll wohl Thema im internationalen Frühschoppen bei Phoenix am 11.02. gewesen sein (eine ÖRR-Journalisten soll es als erwiesen bezeichnet haben, dass britische Soldaten das tun – ich habe es NICHT geschaut). General a. D. Bühler bezeichnet sogar ein solches „Ausplaudern“ in einer Journalistenrunde als Verletzung des Geheimschutzvertrages mit dem verbündeten Land. Wirkt mal wieder wie diese „Senior officals“ mit Hang zu ins englische Übersetzte russischen Sprichwörtern ;)
Er erklärt das auch dadurch, dass die Ukraine es auch mit selbstgebauten Systemen schaffen Ziele in Russland, sogar Moskau, sehr präzise zu treffen, warum sollten die Ukrainer dann das bei Taurus nicht schaffen. In sozialen Medien ergießt sich auch viel Häme über den Bundeskanzler, wie denn deutsche Soldaten die koreanischen oder spanischen Taurus programmieren würden.
Insgesamt extrem schädlich für Deutschlands Außenwirkung, obwohl doch eigentlich zweitgrößter Unterstützer der Ukraine. Aber hängen bleibt eben nur, dass unser Werter Herr Kanzler bei allem nur zögert und zaudert, bis es letztendlich zu spät ankommt. Die Motivation für das Ausland steht dabei längst fest.
Währenddessen sinniert Macron über Bodentruppen (was er wohl kaum ernst meint), obwohl er nicht einmal bei Materiallieferungen positiv hervorsticht. Soll Frankreich doch erst einmal entsprechend der Wirtschaftskraft bei Material mit Deutschland gleichziehen, dann wäre der Ukraine wohl schon viel geholfen. Frankreich hat noch viel im Endeffekt abgeschriebenes/ausgemustertes Material, was jederzeit geliefert werden könnte.
[Hinweis zum angesprochenen Internationalen Frühschoppen auf Phoenix: ich saß auch in der Runde, und die Kollegin, die die Aussage getroffen hat, war vom Economist. T.W.]
@Karl Mohr:
Simple Frage, simple Antwort:
Die Wahrheit, nicht als die reine Wahrheit, zur Not auch ganz ohne fremde Hilfe! Und weil wir hier nicht auf die Vorgeschichte des Herrn Scholz eingehen wollen, einfach nur in dieser einen Sache.
Denn Ungewissheit erzeugt Spekulation, oder wie man in der Kommunikationswissenschaft so treffend sagt: Die Botschaft entsteht beim Empfänger!
@Freeflight „hat der wissenschaftliche Dienst schon festgestellt das allein die Ausbildung Ukrainischer Truppen, an Deutschem Gerät in Deutschland, als Kriegsbeteiligung gewertet werden kann“
Das ist nicht korrekt! Der WD (WD 2 – 3000 – 019/22) hat deutlich gemacht, dass sich Konfliktteilnahme nach Art. 51 III ZP I/GK richtet.
Durch Ausbildung oder zur Verfügungstellung von Stützpunkten befindet man sich lediglich in einem weiten Graubereich (ohne operationellen Bezug, belligerent nexus) zwischen einer gesicherten Nichtteilnahme und einer tatsächlichen Beteiligung (S. 7 ff.).
Die Überschriften in der Tagesschau und RND seinerzeit waren grob irreführend.
In einer weiteren Stellungnahme (WD 2 – 3000 – 023/23) wird diese Medien-Darstellung deshalb in Folge als „medial „verzerrte“ Debatte über das Gutachten“ bezeichnet, wird betont, dass eine „Verletzung von
Neutralitätspflichten jedenfalls kein rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Einstufung eines Staates als Konfliktpartei“ ist, wird erklärt „Insbesondere stellen Waffenlieferungen, Ausbildung und andere Unterstützungshandlungen keinen bewaffneten Angriff dar. Auch könnten Angriffshandlungen der ukrainischen Streitkräfte Deutschland allein aufgrund dieser Hilfsleistungen nicht zugerechnet werden.“ und abschließend festgehalten, es gibt „keine expliziten Rechtsauffassungen, welche die Unterstützung der NATO-Staaten zugunsten der Ukraine pauschal als eine Form der Konfliktbeteiligung bewerten.“
@ Karl Mohr: Das Thema „Taurus ja/nein“ ist insofern ein Drama, als das es eine extrem lange Ansage hat. Ich stimme Ihnen in der Szenarienauswahl leider zu, das WaSys lebt halt von einem gewissen Mythos und ziemlich vielen Zuschreibungen. Deutschland hat halt recht wenig hardpower zur Abschreckung (Taurus ist auch eher im naja-Feld, denn im Wunderwaffenland), da muss das im Bereich strategischen Einsatzes halt Taurus sein (warum auch immer).
Abschreckung erzeugt man damit nicht, aber Unsicherheit und Zweifel – im Idealfall beim Gegner ;-).
Extrem dumm ist es halt, dass man sich grade – mal wieder – in einer strategischen Falle befindet. Und Scholz‘ Statement ist zwar eindeutig, aber auch eindeutig zu spät. Aber es lenkt ab vom eigentlichen Problembündel (keine Mun, kein neues Narrativ, keine Symbole).
@ResOffz
Volle Zustimmung für Ihren Beitrag! Putin schert sich erkennbar überhaupt nicht um internationales Recht. Insofern sind die hiesigen (oft sehr juristisch geprägten) Diskussionen, ab welchem Maß an Einflussnahme Deutschland möglicherweise Kriegspartei würde, reichlich akademisch. Für Russland ist ein Land dann Kriegspartei, wenn man es selbst als Kriegspartei definiert und das ganz unabhängig davon, wie das betreffende Land dazu steht. Der Kreml sieht z.B. die USA sehr wahrscheinlich als Kriegsgegner an, vermeidet jedoch eine Eskalation, weil das keinen Nutzen verspricht. Die Taktik der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen scheint erfolgversprechender, deshalb forciert man dort.
Das gesamte Vorgehen Russlands ist strategisch auf einen langfristigen Erfolg ausgelegt, indem man versucht, die westlichen Demokratien und die NATO generell zu schwächen und zu spalten. Insofern halte ich es für ziemlich unklug, die Taurus-Debatte weiter in die Länge zu ziehen, indem der BK sich unklar äußert, um sich damit ggfs. künftige Optionen offenzuhalten. Ähnlich kontraproduktiv verhält sich gerade Monsieur Macron mit seinen Aussagen zu Bodentruppen in UKR. Die auf solche Verlautbarungen stets folgenden Diskussionen und Streitereien lenken nur davon ab, dass UKR vor allem dringend Munition benötigt, die man seitens der EU zwar versprochen hat, aber die Produktion nicht umgesetzt bekommt. In diesem Punkt muss ich dem BK sogar Recht geben, denn das hat er tatsächlich nochmal betont. M.E. wäre der Taurus für UKR zwar ein hilfreiches Waffensystem, aber nicht überlebenswichtig. Die USA liefern auch keine ATACMS in größerer Anzahl und ebenso keine zusätzlichen Patriot-Systeme oder gar Kampfflugzeuge. Auch das hat sicherlich Gründe. Vielleicht ändern sich die Voraussetzungen in der Zukunft derart, dass man Möglichkeiten zur Lieferung von bestimmten Waffensystemen an UKR neu bewertet und Entscheidungen revidiert.
Leider gibt die Kommunikation des BK nach meiner Auffassung wie schon in der Vergangenheit kein gutes Bild ab. Vieles bleibt nebulös oder ist fachlich fragwürdig. Mein Eindruck ist seit dem Wahlerfolg von Olaf Scholz, dass hier jemand sein Ziel schon erreicht hat (nämlich BK zu werden), er aber keine Visionen, Ideen oder Vorstellungen hat, wie er das Land weiterentwickeln könnte. Das war aber spätestens in der letzten Amtszeit von Fr. Merkel schon so. Krisen wie der Ukrainekrieg erfordern Veränderungen, Entscheidungen, Entschlossenheit und Kreativität. Stattdessen wird die Situation verwaltet und die Entwicklung mehr oder weniger abgewartet. Weil ich z.B. diesen Blog regelmäßig lese, ist meine Befürchtung, dass wir uns das eigentlich schon jetzt nicht mehr leisten können.
Er könnte es kürzer fassen und einfach sagen:
Ich habe Angst und traue mich nicht.
Im Grunde ist das die Aussage, die er in den gar nicht so sehr verklausulierten Erklärungen wortreich verkündet hat.
Man könnte das ja verantwortungsvoll nennen, wenn es nicht Tausende von Ukrainer und Ukrainierinnen gefährden würde und langfristig auch die EU und Deutschland gefährden würde.
Scholz kann es einfach nicht.
Er sollte die Regierungsgeschäfte niederlegen und Pistorius machen lassen. Der scheint mehr Mumm zu haben.
Die Ukraine sollte dringend ihre Verteidigungsstellungen substanziell ausbauen und sichern, um nicht in Zukunft überrannt zu werden. Das ist das zentrale, erreichbare Ziel. Völlig utopisch ist der zwar verständliche Wunsch eines Gegenangriffs. Hierfür würde die UA ein überlegenes Kräfteverhältnis von 3 zu 1 aufbieten müssen. Und das kann die UA leider nicht. Da es mit einem Gegenangriff oder einer Gegenoffensive ganz offensichtlich nichts mehr werden wird, sollte die UA jetzt wirklich alles daran setzen, nicht weiter zurückweichen zu müssen. Allein deshalb ist das Thema Taurus völlig obsolet. Die russischen Verbände haben sich eingegraben auf einer Tiefe, welche den gesamten Donbas durchzieht. Das sind Befestigungen und Fallen, welche in eine Tiefe des Raumes von rund 70 Kilometer gehen. Allein deshalb nützen die Taurus nicht wirklich was und es ist auch nicht erkennbar, mit welchen Waffen und Munition die UA diesen Sperrgürtel aufbrechen will. Und nicht nur die russischen Truppen „vertreiben“ will, sondern diese Gebiete in Zukunft auch noch sichern will. Es wäre schon hervorragend, wenn die UA es schaffen würde, sich nicht weiter nach Westen drängen zu lassen.
@Karl Mohr: Das sind alles mögliche Gründe, aber sie vertragen sich mit dem Gesamtbild nicht. Wenn es um einen dieser Gründe ginge, dann könnte Deutschland sich immer noch engagieren, um der Ukraine andere Waffen mit vergleichbarer Reichweite zu besorgen. Warum trägt Scholz Argumente vor, die sich leicht entkräften lassen? Damit garantiert er eine fortgesetzte Debatte. Stattdessen könnte er auf Sicherheitsinteressen oder allgemein die technische Geheimhaltungs-Sensibilität des Systems verweisen. Das könnte auch alles bedeuten und man würde es ihm glauben.
Aber nein, es wird ein sehr grundsätzliches Argument aufgemacht, und das Verhalten ist entsprechend. Es werden keine Anstrengungen unternommen, andere Waffen irgendwoher zu besorgen, oder sie nachzubestellen oder irgendetwas vergleichbares zu tun, so wie die USA es ja mit den Small Diameter Bombs statt ATACMS gemacht haben. Stattdessen handeln wir so, als dürfe die Ukraine niemals aus unserer Hand Marschflugkörper bekommen.
@Karl Mohr (Entschuldigung an den Hausherrn für den Nachtrag)
Übrigens wäre fast jede dieser Begründungen (außer der, dass wir einfach kaum noch einsatzfähige FK haben) für sich genommen auch nicht schlagkräftig genug. Um für einen künftigen Konflikt gerüstet zu sein, müssten wir ohnehin eine ganz neue Massenproduktion von Marschflugkörpern hochziehen. Es ist ein Skandal, dass hier noch keine Nachbeschaffung gestartet wurde. Eine Lagerhalle halbvoll mit alternden Taurus macht das Kraut auch nicht fett. Die Logik muss sein, der Ukraine alles zu geben, was wir kurzfristig anbieten können, und zugleich in viel größerer Stückzahl nachbeschaffen, immer mit Blick auf den Aufbau einer dauerhaften Massenproduktion.
Thomas Becker sagt:
27.02.2024 um 13:37 Uhr
„Kann man bitte einmal vom Pferd absteigen, nachdem es tot ist? BK Scholz hat wohl deutlich (genug) gemacht, dass er der Lieferung von Taurus nicht zustimmen wird. Ist das schade für die UKR? Ja, bestimmt. Ist das das drängendste Problem der UKR? Eher nicht … mehr Artillerie (PzH & Munition), mehr KPz & SPz, mehr Flugabwehr und mehr Drohnen sind in diesem Jahr das, was die UKR dringendst benötigt.“
Es stimmt zwar, dass die Taurus-MFK nicht der vielzitierte „gamechanger“ sind und es neben Taurus auch noch viele andere Waffenlieferungen braucht, aber simpel gesagt: „150 Schuss Präzisionsmunition“ zur nachhaltigen Zerstörung von Nachschubwegen oder Ausschaltung von Hochwertzielen weit hinter der Front wären trotzdem nicht zu verachten. Ich würde Ihren Fragen oben daher mit Gegenfragen begegnen:
Verbessern die Taurus-MFK die Situation der Ukraine auch nur im Geringsten? – Ja, siehe oben.
Nützen Sie uns momentan irgendetwas? – Nein, weil ihr „MHD“ abläuft und wir uns gerade nicht im Krieg befinden.
Greift Putin Deutschland an, wenn wir Taurus liefern? – Nein, weil er sich das momentan nicht leisten kann, solange er in der Ukraine nahezu vollumfänglich gebunden ist.
Zu allen juristischen Betrachtungen ist weiter oben schon dankenswerterweise alles Notwendige geschrieben worden. Putin braucht keine juristischen Spitzfindigkeiten. Er braucht nicht mal einen realen Grund, um sich eine Rechtfertigung für einen Angriff auf ein anderes Land zurecht zu zimmern. Wenn er es für notwendig und machbar hält, wird er einen Grund konstruieren und Fakten schaffen.
Die Causa Taurus wird deswegen auch nach dem „Machtwort“ des Kanzlers weiterhin so heiß diskutiert, weil die Haltung des Kanzlers informierten Beobachtern unglaublich irrational und kurzsichtig erscheint, und man sich zurecht darüber aufregt. Wenn ich also in Ihrem Bild bleiben darf: Der Kanzler erkennt nicht, dass er den Gaul selber zu Tode reitet, und auch noch in die falsche Richtung. Wir alle rätseln nur noch über das „Warum?“ Bockigkeit? Echte Angst? Vor Putin und dem Atomtod? Vor etwas, das jemand gegen ihn in der Hand hat? Geheimniswahrung des WaSys Taurus hinsichtlich seiner Fähigkeiten oder seinem eventuell mangelhaften Klarstand? Wir wissen es leider (noch) nicht, aber eines haben wir in zwei Jahren BK Scholz doch inzwischen gelernt, auch unabhängig vom Ukrainekrieg: BK Scholz gefällt sich in der Rolle des großen Schweigers, der außer juristisch geschliffenen Nichtangreifbarkeitsfloskeln nichts von sich gibt, die Dinge laufen lässt und nur reagiert, und das dann als besonders staatsmännisch, als besonnen, als über den Dingen schwebend begreift. Der Ampel hätte viel Häme und Ansehensverlust erspart bleiben können, wenn er die Dinge in der Koalition und mit seinen Koalitionspartnern anders angepackt hätte.
Im Nachhinein werden viele hier im Forum dankbar für die Besonnenheit unseres Kanzlers sein.
Ich finde es bedenklich, dass hier öffentlich Kriegszenarien vorgeschlagen werden, während jedem klar sein muss, dass jedes Wort, was hier geschrieben wird, in Russland gelesen wird. Oder ist das nicht jedem klar?
Zur Entscheidung des Kanzlers:
Wie schrieb heute der Focus?
Was weiss Scholz, was er der Bevölkerung nicht sagen darf, in Bezug auf seine Entscheidung?
Was wäre die Konsequenz gewesen, die nicht öffentlich genannt wurde?
Er macht das nicht ohne Hintergrund, soviel ist klar, er möchte nicht noch weiter eskalieren.
Momentan erinnert mich die Konfrontation immer mehr an die Hochphase des kalten Krieges, wo nicht viel gefehlt hat, um Atomwaffen einzusetzen.
Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen.
@all
Dass die alten Sozi-Hasser wie in finstersten 1950er Jahren hier hochkommen, wundert mich zwar nicht wirklich, aber muss ich ja auch nicht freischalten was die hier rausrotzen.
@Der Realist
Ich halte es für höchst zweifelhaft, dass die hier getätigten Äußerungen in strategische oder operative Planungen Russlands im Hinblick auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit der NATO einfließen. Das hier teilweise mehr militärischer Sachverstand vorhanden ist als in anderen Teilen der Bevölkerung macht den Kommentarbereich des geschätzten Hausherren noch nicht zum führenden Think-Tank der Bundeswehr.
Aber das nur nebenbei.
Ihr Verständnis für das Verhalten des Kanzlers in allen Ehren – es erklärt aber leider nicht, was denn an britischen und französischen MFK der gleichen Bauart und des gleichen Herstellers so anders ist und warum man in diesen Ländern zu Lieferungen deratiger Waffen fähig ist?
Worauf spielen Sie an, wenn Sie sich fragen was Scholz vielleicht weiß? Der einzig halbwegs plausible Grund wäre, dass man von russischer Seite die (diesesmal dann aus unerfindlichen Gründen ernstzunehmende) Drohung ausgesprochen hätte, bei Einsatz von deutschen (nicht britischen, nicht französischen, nein von deutschen) MFK Deutschland als Kriegspartei anzusehen und anzugreifen. Nur – wieso macht der Kanzler das dann nicht öffentlich? Eine derart massive Drohung gegenüber einem NATO-Staat würde sicherlich nicht ohne Folgen bleiben, würde das bekannt.
Wie dem auch sei, man kann ja gerne zu Besonnenheit aufrufen und gebetsmühlenartig wiederholen, dieser Krieg sei nicht zu gewinnen – mit der Implikation, weil Russland eine Atommacht ist. Dann gehört zu dieser Denkschule aber auch die logische Folge dass Russland seine neoimperialen Ambitionen vollumfänglich umsetzen kann und wird – also die Rückgewinnung der baltischen Staaten, des Kaukasus, Kasachstans und in letzter Konsequenz auch Polen. Zusätzlich die Hegemonie über weite Teile des Balkans.
Letzlich lässt sich jeder Widerstand, gleich welcher Art, mit dem „Argument“ beiseite wischen dass sei sinnlos, weil Russland eine Atommacht ist und daher bitte nicht provoziert oder gehindert werden sollte, weil uns allen sonst der Weltuntergang droht. So ehrlich sollte man dann schon sein.
Der Taurus ist geeignet die Kerscht-Brücke nicht nur zu beschädigen sondern zu zerstören! Ich vertraue da ganz den Aussagen des General Bühler, der davon ausgeht das mindestens 80% des russischen Nachschubs darüber läuft und es eher mehr wird weil nun schon das zweite, als Fähre missbrauchte, Landungsschiff der Schwarzmeerflotte zerstört wurde.
Über die besetzten Gebiete könnte der Nachschub in einem solchen Ausmaß kurz- und mittelfristig nicht erfolgen. Die Zerstörung der Brücke wäre also nachhaltig.
Klar wie Kloßbrühe. Ebenso das der eine oder andere Kommentator in Sankt Petersburg sitzt. Wer das nicht auf dem Schirm hat ist nicht von dieser Welt.
Ich persönlich finde Scholz nur noch peinlich und halte ihn für einen Feigling. Entweder wollen wir helfen oder nicht. Und wenn man sich entscheidet dass man hilft so helfe man richtig und klar. Zumal hält er das Volk zum Narren indem er es für dumm verkauft. Fadenscheinige Argumente die weder tiefer begründet, noch belegbar sind werden dahergesabbelt ohne Ross und Reiter zu nennen. Die ganze Fachwelt wierspricht und er bleibt bei seinem Mantra. das Signal gen Putin ist „ich habe Angst dass….“. Dabei versteht dieser nur die Sprache der Stärke. Warscheinlich hat der Russe ihm gesagt was man gegen ihn im Cum-Ex Skandal in der Hand hat. wer weiss das schon.
@Der Realist
Erst einmal finde ich es etwas verwegen zu glauben, dass irgendetwas, was wir hier schreiben, irgendwelche Konsequenzen im Kreml hat. Ich möchte mich aber sehr stark der Vorstellung (die man immer wieder hört) entgegenstellen, dass alle, die mehr Waffen fordern, irgendwie kriegsgeil sind. Nein. Wir haben alle das gleiche Ziel: den Krieg in der Ukraine beenden und Sicherheit in Europa wiederherstellen. Ich habe große Angst, mehr denn je. Meine Angst ist, dass das ewige Verschleppen und verzögern, die Waffenlieferungen auf Sparflamme (qualitativ we quantitativ) das Risikokalkül des Kremls ganz klar in eine Richtung geschoben bzw. dort bestätigt haben: Dass man Europa angreifen kann, ohne mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen. Putin hat unmissverständlich klar gemacht, dass dies für ihn ein Krieg gegen „den gloablen Westen“ ist. Dass der Krieg sich noch nicht auf Nato-Territorium erstreckt, hatte bisher mit Abschreckung zu tun. Nun haben die USA ihre mangelnde Bereitschaft, Europa zu schützen, recht klar dokumentiert, und Europa hat auch zwei Jahre nach Kriegsbeginn noch nicht ernsthaft angefangen, die Rüstungsproduktion hochzudrehen. Das heißt: Auch ein Angriff auf ein Nato-Land wird wahrscheinlich lauwarm beantwortet. Die (zunächst) nicht betroffenen Länder werden sich auf symbolische Hilfe beschränken, und nie wird jemand ernsthaft daran arbeiten, Putin eine Niederlage beizubringen. Man kann es also machen, und zwar idealerweise ein Land nach dem anderen. Bis die Nato zerbröselt ist und Russland aus einer Position der Stärke heraus die europäische Ordnung neu diktieren kann. Wenn Artikel 5 erst einmal als unglaubwürdig entlarvt ist, geht das ganz schnell. Wir hätten diese Eskalationslogik zu jedem Zeitpunkt ab 2014 oder sogar 2008 beenden können, durch entschiedenes Handeln. Aber jedes Mal haben wir Putin das Signal gegeben „alles gut, kannst weitermachen“. Und dieses Signal geben wir jetzt in diesem Moment auch.
Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung? Fühlt sich die NATO oder Russland in ihrer Existenz bedroht, wie es zu dieser Hochphase der Fall war?
Strategische Kommunikation sollte idR aber eindeutig sein, wenn man Vertrauen schaffen will.
Mehrdeutigkeit ist nur sinnvoll, wenn ich von etwas ablenken will oder ich halt keine Eindeutigkeit zeigen will. Aber das schafft Unsicherheitszonen und letztlich auch Zweifel. Man hätte den Fakt (keine Taurus) ja auch mit anderen Gründen oder Narrativen verbinden können – und nicht mit einem Fakt, auf den sich der doch größer werdende x-Anteil (ehemalig MilTwitter) und MediaOutlets stürzen. Ich glaube da nicht an den kommunikativen 3rd Level Game-Plan der Spieltheorie, für mich ist das ein ziemliches (leider erneutes) Kommunikationsdesaster des BK (so ganz ohne Ampel).
Wenn die Taurus demnächst eh‘ weggegammelt sind und nur an Tornados funktionieren – was hängt die Luftwaffe dann ab 2026 unter ihre F-35?
@Herr Schröder
JASSM. sind ja ein paar mitbestellt.
Ich wäre ja noch für die angeblich günstigen Delilah aus Israel. Israelische Waffen sind ja meist recht kosteneffektiv. Israel müsste ja eh an der F35 Integration arbeiten, aber es gibt auch Schiffe, Hubschrauber und Fahrzeuge als Startplattform.
@all
nicht nur das unser Kanzler sich 2 community notes bei Twitter einfängt, so hat GB nun ganz offiziell der Darstellung des Kanzlers widersprochen!
Wenn es stimmen sollte, dann wäre die Kacke sogar richtig übel am dampfen, wenn der deutsche Bundeskanzler britische Staatsgeheimnisse locker flockig ausplaudert. Wenn keine britischen Soldaten beteiligt sind, denken die Briten hoffentlich nur „Was labert der ****** für ne Scheiße“.
Scholz ist wirklich ein besonderer Kanzler. Er wird in Erinnerung bleiben.
(Ach und auf Lob von Bernd kann man üblicherweise auch gern verzichten)
@Martin Schröder: Die JASSM-ER die mitbestellt wurden.. Und fallweise die modernisierten B61-12. Das langt…
oh – das fällt mir jetzt erst auf – hat sich scholz verrannt und de facto F/ENG unterstellt truppen in ua zu haben? ob mit absicht oder nicht – ist dies den presseleuten in dem moment nicht aufgefallen?
ENG hat dies dementiert mit gegenangriff und macrons truppen-in-die-ua-nicht-ausschliessen-wollen deute ich mal so in die selbe richtung. die absicht die diskussion zu beenden geht jetzt nach hinten los und der superfalke hofreiter hat in nachrichten live scholz am 27.2. der lüge bezichtigt…
aus gegeben anlass – polizist fragt den fahrer – warum sind Sie über die rote ampel gefahren – antwort:ich trau der ampel nicht mehr.
WENN es wirklich harte sachliche, operative, technische Gründe gäbe, keinen Taurus zu liefern – warum hat der Kanzler dann nicht in einer geheim tagenden Sitzung den Obleuten im Verteidigungsausschuss und dessen Vorsitzender (!) dies eindeutig erläutert und dann die Debatte mit Hinweis auf die Geheimhaltung frühzeitig für beendet erklärt. Stattdessen immer neue Windungen und anscheinend keinerlei Abstimmung in der Obleute-Runde des VtgA… Dass die Geheimhaltung zwischen Parlament und Regierung und Medien durchaus konstruktiv gehandhabt werden kann, zeigte doch um die Jahrtausendwende der notwendige Einsatz verdeckter Kräfte in zivil zur Absicherung in Einsatzgebieten auf dem Balkan, während man sehr lange auf das 1. MAD-Änderungsgesetz wartete und darüber stritt. OPSEC blieb dabei aber m.Beob.n. damals vor einem Vierteljahrhundert immer gewahrt. Hier und heute hat man den Eindruck, dass beim Thema Taurus nur noch per Lautsprecher und Presse kommuniziert wird. Und das ist ein Versagen des Kanzlers.
Zwischenzeitlich kann man sich als Deutscher für unseren BK in Sachen Unterstützung der Ukraine nur noch schämen. Stets wurde zu spät und zu wenig geliefert. Auch nachdem klar war, dass die Ukraine nicht in wenigen Tagen überrannt wird (was sicher einigen unserer politischen Entscheidungsträger gut ins Konzept gepasst hätte) wurden keine Entscheidung zur kriegsnotwendigen Produktion (hierunter verstehe ich
24 Std./365 Tage) zumindest für Munition (von der wir schon vorher nicht genug hatten) und Flugabwehr- und Artilleriesystemen getroffen. Vielmehr hat man sich still zurückgehalten und immer neue Gründe für die Nichtlieferung gesucht (Parteifreunde Mützenich und Stegner als Russlandfreunde lassen grüßen). Die Ausredeversion von Scholz zum Taurus ist nun der Gipfel! Die UKR können das Ding auch ohne deutsche Hilfe einsetzen, sogar von Flugzeugen die dafür eigentlich nicht gebaut worden sind. Die Bereitstellung dieser Waffen ist durch das Völkerrecht uneingeschränkt gedeckt. Da Putin aber das Völkerrecht sowieso nicht ernst nimmt kann es für uns kein Grund sein die Waffe nicht zu liefern. Wenn Putin aber dem Kanzler speziell als Deutschland mit Vergeltung droht (dabei erwarte ich dass der Kanzler das auch öffentlich macht), dann wäre das eindeutig ein NATO-Bündnisfall. Und ob Putin zur Zeit eine Auseinsetzung mit der ganzen NATO riskieren will wage ich eher zu bezweifeln. (Oder sollte es evtl. Erpressungspotential aus abgehörten Telefongesprächen aus der CUM-EX-Affäre gäben?). Und wenn wir nicht mit einer echten Unterstützung der Kriegsführung der UKR (und nicht nur mit der Bürgergeldzahlung an Flüchtlinge) weiterkommen dann droht ein Waffenstillstand zu Lasten der UKR. Und dann können wir unseren Kindern und Enkeln schon einmal erklären wie es zu einem Krieg mit Russland in der Zukunft kam (oder wir schaffen die Demokratie ab und ergeben uns unter die russische Diktatur (hatten wir ja schon Mal zumindest im Osten der Republik)). Für mich ist es auch nicht nachvollziehbar, dass für die notwendige Munitions- und Waffenproduktion nicht alle hinderlichen Vorschriften ausgesetzt worden sind (sei es Baurecht, Arbeitsrecht oder andere Vorschriften). Insgesamt habe ich Zweifel, ob wir mit dieser Regierung wirklich zukunftssicher aufgestellt sind, einem bekannten Staatsmann mit seiner Blood, Toil, Tears and Sweat Rede würde ich mehr vertrauen.
@Dominik Hm… Delilah ist eine Million Dollar wert. https://www.edrmagazine.eu/rafael-ice-and-sea-breaker-ready-for-delivery-in-2025 „Obwohl „Ice Breaker“ in den internen Waffenschacht der F-35 passt, muss die Rakete zu diesem Zeitpunkt noch in das Flugzeug integriert werden, da die Genehmigung der US-Regierung eingeholt werden muss.“ Ofer Weinberg, Vice President, Head of Business Development & Marketing Air and C4ISR division at Rafael
@Oleg Olkha:
Danke für die Info. Das sieht aber nicht mehr danach aus, als ob diese 5te Generation noch viel mit dem ursprünglichen Delilah AL von 1995 zu tun hätte. Sieht sehr spacy aus, da verstehe ich den Preis sofort.
Ob das so sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln, man bräuchte endlich auch mal billigere Massenprodukte. Und sei es ne „billig“ Hülle ohne Gefechtskopf und teure „Sensorpakete“, die sich im dutzend der gegnerischen Luftverteidigung zum Abschuss anbieten, bevor die richtigen voll funktionsfähigen Millionen teuren Marschflugkörper kommen.
Die Ukraine setzt wohl auch ADM-160 MALD zusammen mit SS/SCALP ein, nur wieviel die wohl kosten?
@ Dominik
„Darf ich dran erinnern, dass das einzige Land was fortwährend internationales Recht/Völkerrecht mit Füßen tritt Russland ist! “
Es gäbe da schon noch ein paar andere Länder:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members%E2%80%99_Protection_Act
„Extralegale“ Hinrichtungen, Geheimgefängnisse, Angriffskriege beruhend auf gefälschten Geheimdiensterkenntnissen, Entführungen, Saudi Arabien, was kritische Journalisten zerstückeln lässt und was nur zeitweise für Aufregung sorgt, weil der Journalist für die Washington Post geschrieben hatte. Die Türkei die in Syrien Land annektiert hat. Marroko, was illegal die Westsahara annektiert hat, usw. usf. ich will das gar nicht weiter ausführen (und der Hausherr hätte sicher auch was dagegen).
Aber diese einseitige moralische Entrüstung halte ich für nicht hilfreich.
Russland mag aktuell das Land sein, was aktuell am stärksten und offensichtlichsten alles Internationale Recht bricht und ja, sie brauchen Einhalt. Aber bitte nicht mit simplifizierendem Gut vs Böse Schema.
Und der Kanzler, ehrlich ist er natürlich nicht, zu sehen an der letzten Frage, klassisches ausweichen:
„FRAGE: Aber, noch als letzte Frage, dass die Ukrainer dieses Waffensystem selbst programmieren, kommt für Sie auch nicht infrage? Es geht nicht ohne deutsche Soldaten?
SCHOLZ: Ich will noch einmal wiederholen: Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, das wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können.“
Natürlich könnte man den Ukrainern das beibringen. Man will nicht.