Dokumentation: Merkel zur Situation der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Donnerstag in einer Rede vor dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin zur aktuellen Lage nach der jüngsten Eskalation zwischen Russland und der Ukraine Stellung genommen. Unter anderem kündigte sie an, beim G20-Gipfel in Buenos Aires das Thema gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin anzusprechen. Zur Dokumentation die Passage aus Merkels Rede: Jetzt reden wir sozusagen heute, hier über ein Land, das einen schwierigen Reformweg geht. Aber das ist ja nicht alles. Das ist schon schwierig genug,[…]

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Russland/Ukraine: Merkel telefoniert mit Putin (Update: Kreml)

Die Situation zwischen der Ukraine und Russland bleibt angespannt; und der Sammler zu diesem Thema am (heutigen) Dienstag beginnt mit einer Meldung, die das Bundespresseamt am frühen Morgen verbreitete: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für Deeskalation und Dialog geworben. Die Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert im Wortlaut:

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Flugzeugabschuss über der Ukraine: Flugkörper führt zu russischer Einheit, Zeugen gesucht (Update)

Der andauernde Konflikt im Osten der Ukraine ist hierzulande in der Wahrnehmung kaum noch präsent – obwohl die Auseinandersetzungen anhalten. Auch der Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, bei dem alle 298 Menschen an Bord starben, scheint lange her. In den Untersuchungen zu diesem Abschuss hat jetzt ein internationales Ermittlerteam weitere Ergebnisse vorgelegt: Die Spuren deuten zu einer Einheit der russischen Streitkräfte. Jetzt suchen die Ermittler nach Zeugen.

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Neuer Bundeswehr-Einsatz: Demnächst in der Ukraine?

Für die Bundeswehr zeichnet sich nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, ein neuer Blauhelmeinsatz ab. Falls eine UN-Friedensmission in der Ost-Ukraine zustande komme, werde sich Deutschland daran möglicherweise auch mit Soldaten beteiligen: „Im Falle einer Blauhelmmission in der Ostukraine wird Deutschland sich in der einen oder anderen Weise aktiv beteiligen. Das kann dann auch die Bundeswehr betreffen“, sagte Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der SPD-Politiker bezog sich ausdrücklich auf den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD.

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Eine App für die Artillerie? Keine gute Idee (mit Nachtrag 3.1.2017)

Es klingt vielleicht wie eine gute Idee: Um im Einsatz der betagten 122mm-Haubitzen vom Typ D-30 aus sowjetischer Produktion die Nutzungsgeschwindigkeit drastisch zu steigern, griff die ukrainische Armee auf eine App für Android-Smartphones zurück. Die mobilen Telefone mit ihren GPS-Empfängern lieferten umgehend den Standort des Geschützes und ermöglichten damit eine schnellere Einrichtung und Feuergeschwindigkeit. Dumm nur: Die GPS-Daten der gehackten App gingen zeitgleich an den russischen Militärgeheimdienst GRU – und der gab sie an die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine[…]

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Internationale Ermittler: Raketensystem für Abschuss von MH17 kam aus Russland

Mehr als zwei Jahre nach dem – inzwischen als gesichert geltenden – Abschuss eines Passsagierflugzeugs über der Ukraine hat ein gemeinsames Untersuchungsteam der betroffenen Länder (Australien, Belgien, Malaysia, die Niederlande und die Ukraine), am (heutigen) Mittwoch einen neuen Bericht zu dem Abschuss vorgelegt. Kernaussage des Joint Investigation Teams (JIT): Das Buk-Flugabwehrsystem, mit dem der Flug MH17 abgeschossen wurde, kam aus Russland und kehrte auch dorthin zurück.

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Deutsche Motoren für Ukraine-Transportpanzer (mit Korrektur&Nachtrag)

Nach anfänglichem Zögern der Bundesregierung ist jetzt offensichtlich die Lieferung von deutschen Panzermotoren an die Ukraine möglich. Einen entsprechenden Vertrag über Aggregate, unter anderem für den Transportpanzer BTR-4 (Foto oben), hätten die deutsche Deutz AG und der ukrainische Staatskonzern Ukroboronprom abgeschlossen, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax bereits vor einigen Tagen: The Ukrainian state concern Ukroboronprom are satisfied with new agreements reached with Germany’s Deutz AG to supply engines for new Ukrainian armored vehicles: a batch of DEUTZ BF 4M 1013[…]

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Erster Blackout nach Hacker-Angriff? (In der Ukraine)

Das gehört auf die sicherheitspolitische Beobachtungsliste: Erstmals sollen, so weit bekannt, Hacker die Energieversorgung einer ganzen Region lahmgelegt haben – konkret Ende Dezember vergangenen Jahres in der Ukraine. Aus dem Bericht der Washington Post: Hackers caused a blackout for the first time, researchers say Hackers caused a power outage in Ukraine during holiday season, researchers say, signalling a potentially troubling new escalation in digital attacks. „This is the first incident we know of where an attack caused a blackout,“ said[…]

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DroneWatch: Deutscher Drohnen-Einsatz in der Ostukraine abgesagt

Mehr als ein Jahr lang stand das deutsche Angebot an die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, die Waffenstillstandslinie im Osten des Landes mit Drohnen der Bundeswehr zu überwachen. Angenommen wurde dieses Angebot nie, und inzwischen hat das Verteidigungsministerium daraus die Konsequenzen gezogen: Seit Anfang November werden für diesen möglichen Auftrag keine deutschen Soldaten mehr in Bereitschaft gehalten.

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