Scholz bekräftigt Absage von Taurus-Lieferung an die Ukraine
Das ist alles noch ein bisschen vage: Bei einem Treffen mit Chefredakteuren, berichtet ein Kollege, habe Bundeskanzler Olaf Scholz der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine Absage erteilt – bislang hatte der Kanzler eben keine Zusage für eine Genehmigung gegeben. Der Grund sei die Befürchtung, dass dafür deutsche Soldaten in der Ukraine eingesetzt werden müssten.
Die Aussage von Scholz bei der Chefredakteurskonferenz der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am (heutigen) Montag machte Gordon Repinski von Politico via X/Twitter öffentlich:
Klare und grundsätzliche Absage von @Bundeskanzler
an eine #Taurus-Lieferung an die Ukraine (bei der @dpa
Chefredaktionskonferenz): „Ich habe erklärt, warum das nicht infrage kommt – und dabei bleibt es.“
Die Begründung, auf die er sich bezieht: Es dürfe keine @BMVg_Bundeswehr
Soldaten auf ukrainischem Boden geben, diese würde eine Taurus-Lieferung aber notwendig machen.
Eine weitere Quelle dafür gibt es bislang nicht. Das mag auch daran liegen, dass die Aussagen des Kanzlers bei dieser Konferenz vertraulich bleiben sollten, wie Politico selber berichtet hatte: Olaf Scholz besucht am Mittag die dpa im neuen Newsroom und spricht (off the record) vor einer Reihe von Chefredakteuren.
Warum die Lieferung des Marschflugkörpers nicht infrage kommt, hat Scholz allerdings nach meiner Erinnerung bislang nicht öffentlich erklärt. Es gab verschiedene Erklärungen dazu, die aber immer in meist vertraulichen Hintergrundrunden abgeliefert wurden; nicht als öffentliches Statement.
Auch die Einschätzung, dass dafür Bundeswehrsoldaten in die Ukraine geschickt werden müssten, ist bislang nicht belegt – und so weit bekannt, haben auch Großbritannien und Frankreich für den Einsatz ihrer technisch ähnlichen Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp keine Soldaten in die Ukraine entsandt.
Aus der Konferenz gibt es noch weitere Infos, als Video:
Das immer gleiche, und längst widerlegte „Taurus Bullshit Bingo“ von Scholz.
„mögliche kRiEgSbeTeiliGuNg dEuTsHlanDs“ pic.twitter.com/Dcg9H9j4Oe
— @BrennpunktUA 🇩🇪🇺🇦 (@BrennpunktUA) February 26, 2024
(Ggf. weiter nach Entwicklung)
Bei „technisch ähnlich“ werden sich wohl die Geister scheiden.
Das Narrativ vom “der Westen laesst uns im Stich und liefert zu zoegerlich” ist schon laengst gesetzt.
Wenn es fuer die UKR schlecht enden sollte, wird daraus eine Art Dolchstosslegende gebildet werden.
Moegen die jeweiligen Gruende vielfaeltig sein, warum zu wenig Waffen, Munition und mglw. auch Geld bereitgestellt wird- Scholz wird durch sein vehementes Veto gg. Taurus (und temp. Leopard 2) DAS Gesicht westlicher Zauderer werden.
Sollte RUS in diesem Konflikt siegen, weil die UKR materiell unterliegt (und dabei personell ausblutet) sind die Folgen unberechenbar. Taurus gewinnt keinen Krieg, aber Zeit. Es zwingt die Russen zu Massnahmen, die an der Front und wahrscheinlich auch fuer die Zivilbevoelkerung Entlastung bringen.
Scholz’ sphinx- hafte Andeutungen – nicht nachvollziehbar begruendet- verstaerken die Eindruecke, dass es womoeglich andere Faktoren gibt, die er einer breiten Oeffentlichkeit nicht mitteilen will. Oder nicht zumuten.
Scholz ist leider meilenweit von seinem Anspruch entfernt fuehren zu wollen. Klarheit- Kommunikation- Planung- – alles kuemmerlich.
man könnte jetzt gehässiger Weise sagen dass ein einfaches „weil“ schon in der Grundschule nicht mehr als Begründung ausreicht!
Der Herr Bundeskanzler duckt sich wie immer vor klarer Kante und klaren Aussagen weg!
es mag ja gute Gründe geben…aber die kann man dann auch transparent machen…
und wenn man das nicht kann… dann kann man das deutlich besser begründen wieso man da sollt nicht kann!
Kommunikation Note 6
und wenn man das am Ende des Tages gute begründet hat… kann man trotzdem andere Dinge (wie Taurus) verstärkt auf den Weg bringen
Wenn es wirklich notwendig ist, dass die Taurus von deutschen Soldaten programmiert/angepasst/whatever werden müssen, gilt: Wenn man wirklich wollte, wäre das sicher alles an einem bestimmten Ort machbar, zur Not kurz hinter der Grenze in Polen. Aber wer nicht will, der findet Ausreden.
Inzwischen dürfte es auch nur noch Prinzipienreiterei bzw. Bockigkeit sein: Scholz will nicht schon wieder zum Jagen getragen werden wie einst bei Leopard etc.
Na die Begründung möchte ich Mal hören. Wenn die BW sagt wir können die in Su 24 integrieren und es geht und es sind keine Soldaten auf ukrainischen Territorium notwendig. Und dass von nem General in der Abendschau. Und abgesehen davon ist die UA ein nach Völkerrecht souveräner Staat die sich durchaus Ingenieure einladen können. Die Begründung hinkt. Und im Übrigen meldet das Taurus Konsortium dass die Flugkörper durchaus nachgefertigt werden können, so es gewollt ist. Und es würde ja im Zweifel nicht gleich um Hunderte sondern nur um ca 2 Dutzend gehen. Langsam wird’s lächerlich.
Sobald die Ukrainer Taurus haben, werden sie sicherlich nicht darauf warten, dass ihnen deutsche Soldaten Zieldaten in den Flugkörper programmieren. Das schaffen die ganz sicher auch allein, und zwar noch, bevor die Teile in die Frogfoots integriert sind.
Und zur Not basteln sich die Ukrainer auch eine Abschußvorrichtung für einen boosterunterstützten ground launch gleich selbst.
Das компромат scheint stark zu sein.
Mit bezug auf eben diese Chefredakteurskonferenz verbreitet der Tagesspiegel seit einer Stunde eine dpa-Meldung in der von Bundeswehrsoldaten keinerlei Rede ist. Er zielt nur auf die Reichweite und Zielsteuerung ab, die seiner Meinung nach nicht auf die selbe Art und Weise wie bei etwa bei Storm Shadow/SCALP beschränkt werden kann.
Soweit der Kanzler selbst…
Der Kanzler sagt (wissentlich?) die Unwahrheit zur Notwendigkeit DEU Soldaten in UKR für eine Sicherstellung des Betriebs der Taurus.
Seit Monaten wird dies belegt, durch Strack-Zimmermann, Carlo Masala, verschiedene andere Kommentatoren, nicht zuletzt auch MBDA.
Entweder er glaubt tatsächlich seiner eigenen Lesart von:
– „Wir verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges kommt. Dass es zu einem Krieg Russland gegen die Nato kommt“ (heute im DPA Gespräch), oder
– Putin hat gegen ihn was in der Hand, was ich nicht hoffe. Zuletzt wäre dann noch
– die eineindeutige RUS Drohung: Für den Fall, dass die Kertsch-Brücke durch Eure Taurus zerstört wird, ist das für mich der Kriegsgrund gegen Euch.
Was bleibt für Kyiv, Taurus aus Seoul?
https://twitter.com/JulianRoepcke/status/1762108380787707963/photo/1
„Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch“! Was für Worte…
Ich bin kein Fachmann für Flugzeugbewaffnung und es ist mir nicht klar, wozu bei TAURUS- Einsätzen durch die Ukrainer deutsche Soldaten helfen müssen, aber alleine die schon lange köchelnde Diskussion darüber, erinnert an seine „Haltung“ zur Lieferung von Leopard- Kampfpanzern.
Und zum Schluss machte der gehetzte und getrieben wirkende Kanzler einen Rückzieher vom Rückzieher.
Ob: „Ich habe erklärt, warum das nicht infrage kommt“, wem auch immer diese Erklärung gegeben wurde, macht das einen Unterschied macht zu “ bislang hatte der Kanzler eben keine Zusage für eine Genehmigung gegeben“?
Frau Strack-Zimmermann, mir bisher als entscheidungsfreudige und entschlussstarke Person bekannt, hat bei der Abstimmung mit der Opposition gestimmt. Nun traue ich persönlich ihr in dieser Frage wesentlich mehr Fachwissen als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zu als dem Kanzler, doch was soll der Normalbürger und Steuerzahler davon halten? Bei der Rede zur „Zeitenwende“ hat er mich mit Klarheit und Entschiedenheit beeindruckt, doch das ist fast exakt 2 Jahre her. Seitdem habe ich keine „Führung“ mehr gesehen.
Ich möchte kein Verbündeter Deutschlands, oder noch schlimmer, auf die Hilfe Deutschlands angewiesen sein…
Das Taurus-Theater hat den positiven Aspekt, dass das Angstszenario „Kriegsbeteiligung“ nur noch mit diesem Waffensystem in Verbindung gebracht wird. Die umfangreiche Unterstützung mit anderen Systemen ist davon entkoppelt. So kommt es mir jedenfalls vor. Absicht oder ungewollter Nebeneffekt?
So spielt man der nuklearen Eskalationrhetorik des Feindes im Osten in die Hände. Einfach bitter. Die Ploettner / Schmitt / Scholz / Biden / Sullivan Doktrin in ‚full swing‘. No churchill anywhere.
Ich sehe in der TAURUS-Debatte eine ungesunde Fokussierung auf eine. Punkt (dies ist nicht gegen den Hausherrn gerichtet). Das eigentliche Problem ist doch, dass sich sehr viele Staaten nicht auf dem gleichen Niveau der Unterstützung für die Ukraine wie Deutschland befinden. Und immer noch sehr viele, die Russland nicht sanktionieren. Sowie diejenigen die Russland aktiv unterstützen. Der schwarze Peter gehört also überall hin – nur nicht nach Deutschland.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt: Ein Problem des Mangels an Artilleriegeschossen ist doch, dass sie offensichtlich nicht genug Wirkung erzielen. Wie kann es sonst sein, dass beide Kriegsparteien noch über so viel Kampfkraft verfügen, obwohl Millionen von Granaten verschossen wurden.
Wovor hat Scholz solche Angst?
Dass die Ukrainer die Brücke von Kertsch wegpusten? Die Brücke wurde nach der illegalen Annexion der Krim gebaut. Und ist deshalb auch illegal. Außerdem liegt ein Teil der Brücke auf ukrainischem Gebiet.
Dass die Ukrainer den Kreml angreifen? Das wäre möglich, aber taktisch unklug, selbst wenn Putin getötet würde, würde das die Front nicht verändern und zur Gegenreaktion seiner Nachfolger führen.
Dass die Russen dafür Deutschland bombardieren? Möglich, aber dann hätten sie einen Krieg mit der NATO angezettelt und das will Putin (noch) nicht, sonst hätte er es schon längst getan. Dann wären die NATO-Ukraine Grenze kein Halt mehr für die NATO und auch die Russen in der Ukraine würden sich NATO-Soldaten gegenüber sehen,
Scholz meint, er habe mit TAURUS so etwas wie die Atombombe des kleinen Mannes. Putin würde von bestimmten Dingen abgeschreckt werden. Bisher sehe ich keine Anzeichen dafür, dass sich Putin durch irgendwelche Aktionen des Westens in die eine oder andere Richtung beeinflussen lässt.
„Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, betonte Scholz nun. „Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat.“ Er sei verwundert darüber, dass diese Frage immer wieder gestellt werde. „Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, was wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können.“
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/scholz-taurus-ukraine-102.html
So, Themende! Kameraden, die Ziele Programmieren, brauchen ein BT-Mandat.
Endlich hat BK Scholz zum TAURUS mal klar öffentlich Stellung bezogen. Und ich stimme seiner Position zu. Das hier in diesem Forum natürlich wieder viele die Entscheidung kritisieren ist ja in Ordnung (auch ich kritisiere die Ampel in vielen Punkten), aber die Besserwisserei von einigen nervt schon ein bisschen. Man muss die Entscheidungen des BK Scholz auch mal zur Kenntnis nehmen und vor allem akzeptieren.
Der TAURUS wird kein Gamechanger sein und den Kriegsverlauf auch nicht entscheidend beeinflussen.
Im übrigen werden auch die Amerikaner ihre Gründe gehabt haben, warum sie in den letzten Monaten (noch vor den Streitigkeiten mit den Repubklikanern im Senat) keine vergleichbaren Lenkflugkörper wie z. B, HIMARS long-range geliefert haben. Aber wir müssen die TAURUS liefern, damit die russische Logistik unterbrochen wird und der Krieg nach Russland getragen wird (Zitat eines CDU-Politikers). Ja nee is klar……
Die lavierende Bräsigkeit bezüglich Taurus ist unsäglich. Taurus ist längst ein Politikum, fernab der sagenumwobenen Sachebene. „Klar“ ist bei dem nebulösen Führungverständnis dieses Kanzlers auch an sonnigen Tagen wenig …
Das fällt umso schwerer ins Gewicht, da es kaum ein positives, öffentlichwirksames Gegengewicht zu diesem kommunikativen Disaster gibt. Nichts, was feixende Russentrolle in ihre Grenzen verweist. Geschweige denn ein Ausrufezeichen auf den Schlachtfeld setzen würde (ja, auch Taurus ist keine Wunderwaffe – aber die Krim abzuschneiden wäre dann doch nett, bevor die „Umgehungsstraße“ steht)
@all
Gibt dazu einen neuen Eintrag mit dem ausführlichen Wortlaut des Kanzlers. Bitte ggf. dort weiter debattieren.