Fürs Archiv: Außenminister Maas zu Verteidigungsausgaben

Außenminister Heiko Maas hat sich in einem Interview der Welt am Sonntag am 24.3.2019 nicht nur zu Fragen der Außenpolitik, sondern auch zu den deutschen Verteidigungsausgaben geäußert.

Da es in der Debatte in nächster Zeit eine Rolle spielen dürfte (und da das Auswärtige Amt, wie ich erst jetzt sehe, den Wortlaut des Interviews auf seiner Seite veröffentlicht hat, so dass kein Link auf die Verlagswebseite  erforderlich ist), hier die wesentlichen Sätze fürs Archiv:

Auf die Frage, ob US-Präsident Donald Trump nicht Recht habe, wenn er auf dem Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (im veröffentlichten Fragetext steht fälschlich ‚der Haushaltsausgaben‘) beharre:

Man muss sich an Dinge halten, die man vereinbart hat. Wenn wir uns dazu verpflichtet haben, wie alle anderen NATO-Verbündete auch, gilt das. Und wir haben einen Weg beschrieben, wie wir bis 2024 auch die 1,5 Prozent erreichen werden.

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Kramp-Karrenbauer will im Parlament langfristig Verteidigungshaushalt erhöhen

Die Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zum Verteidigungshaushalt, in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Spiegels, dürften die Debatte über den Wehretat wieder befeuern. Zur Dokumentation deshalb ihre Sätze zu diesem Thema:

Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Haushaltsentwurf ihr Hinweis, dass die CDU zu Bundeswehr und NATO-Verpflichtungen stehe – und der fallenden Finanzlinie in der mittelfristigen Finanzplanung:

Ich bin deshalb sehr froh, dass für 2020 der Etat für das Verteidigungsministerium entgegen der ursprünglichen Planung noch mal erhöht worden ist. Im Übrigen gab es auch in der Vergangenheit durchaus Unterschiede zwischen der mittelfristigen Finanzplanung und dem, was dann vom Bundestag verabschiedet worden ist.

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Scholz verteidigt zurückhaltende Haushaltsplanung für die nächsten Jahre (Nachtrag: von der Leyen)

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch, wie vorgesehen, den Entwurf für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr und die so genannte mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Der Verteidigungshaushalt soll danach im kommenden Jahr um rund zwei Milliarden auf 45,1 Milliarden Euro steigen – in den Jahren danach aber, so steht es in der Planung, wieder absinken.

Genau an dieser Planung für die Jahre nach 2020 hatte sich lautstarke öffentliche Kritik entzündet – bis hin zur Frage, ob Deutschland damit seine NATO-Zusagen noch erfüllen könne. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigte vor der Bundespressekonferenz dieses Vorgehen: Das Entscheidende sei doch der Aufwuchs im kommenden Jahr. Und für die Jahre danach gebe es aus guten Gründen eine sehr zurückhaltende Planung. Faktisch habe aber das Verteidigungsministerium in den vergangenen drei  Jahren dann im konkreten Haushalt doch immer mehr bekommen als in der Planung stand.

Der Finanzminister im O-Ton zum Nachhören – erst mal nur die Ausschnitte zum Thema Verteidigungshaushalt: weiterlesen

Planung für den Haushalt: NATO-Quote sinkt bis 2023 auf Stand von 2018 (m. Korrektur)

Der Anteil der Verteidigungsausgaben deutschen Bruttoinlandsprodukt wird nach einem leichten Anstieg 2020 in den Folgejahren wieder  sinken und 2023 erneut auf dem Niveau von 2018 ankommen. Die  Zahlen der so genannten mittelfristigen Finanzplanung, die Finanzminister Olaf Scholz als Teil der Eckwerte für den Haushalt 2020 am kommenden Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen will, sehen für das nächste Jahr einen Anstieg auf 1,37 Prozent vor. Diese Quote soll dann wieder auf 1,33 Prozent im Jahr 2021 rpt 2021 (Korrektur, nicht 2020), auf 1,29 Prozent 2022 und auf 1,25 Prozent 2023 absinken – die gleiche Höhe wie im vergangenen Jahr.

Wir fahren auf Sicht, hieß es am (heutigen) Montag zu den Haushaltszahlen, die aus Regierungskreisen bekannt wurden. Inwieweit auf diese Weise der von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie in offizieller Meldung an die NATO für das Jahr 2024  zugesagte Anteil von 1,5 Prozent erreicht werden kann, blieb dabei offen – von der Zusage an die NATO, bis 2024 eine Quote von zwei Prozent anzustreben, ist ohnehin nicht die Rede. weiterlesen

Deutsche Meldung an die NATO: Schaut nicht nur aufs Geld (Nachtrag: BPK)

Das dürfte eine Garantie für stürmische Debatten bedeuten: Als letztes NATO-Mitgliedsland hat Deutschland am (gestrigen) Dienstag der Allianz seine Meldung für den Strategic Level Report übergeben, quasi den Fortschrittsbericht für den Weg zum von allen Bündnispartnern vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel. Der Bericht enthält, so meldeten Spiegel Online und dpa, eine Bekräftigung der deutschen Aussage, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern – aber keine Angaben über die Zwischenschritte auf dem Weg dorthin.

Der Bericht kam zwar deutlich hinter dem Abgabeschluss Ende 2018, aber gerade noch rechtzeitig vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in der kommenden Woche. Dort dürfte es die Debatten insbesondere mit den USA geben: Die Bundesregierung pocht darauf, nicht nur die Prozentzahlen zum Maßstab für die Bewertung des deutschen Engagements im Bündnis zu nehmen. Was die Bundeswehr an Fähigkeiten für die Zukunft eingeplant habe und was sie aktuell in Missionen der Allianz leiste, müsse ebenso eingepreist werden. weiterlesen

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