Rechnungshof zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr: Alles noch ein bisschen schlimmer (m. Nachtrag)

Der Bundesrechnungshof hat in dieser Woche dem Haushaltsausschuss des Bundestages seine übliche Analyse des Verteidigungshaushalts zugeschickt – zur Begleitung der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018. Die Erkenntnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Prüfbehörde kommen für die Leser hier nicht vollkommen überraschend: Die Berichte des Verteidigungsministeriums zur materiellen Lage und vor allem zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte seien an vielen Stellen nicht aussagekräftig und gäben kein realistisches Bild der Bundeswehr ab,  heißt es in dem Papier, das Augen geradeaus! vorliegt.

Der Rechnungshof bezieht sich in dabei neben dem Entwurf des Einzelplans 14 für dieses Jahr vor allem auf die Berichte zur Materiallage der Hauptwaffensysteme, die für 2017, 2016, 2015 und 2014 ohnehin kein allzu rosiges Bild zeichnen. Diese Berichte seien aber unzureichend:

Einige Waffensysteme bewertete das BMVg als einsatzbereit, obwohl die Systeme nur zur Ausbildung genutzt werden konnten. Das BMVg sollte in seinen Berichten verdeutlichen, für welche Zwecke ein System einsatzbereit ist. Außerdem sollte das BMVg den Zusammenhang zwischen materieller und personeller Einsatzbereitschaft deutlicher darstellen. weiterlesen

Dokumentation – von der Leyen bei Bundeswehrtagung: 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben 2025 geplant

Zur Dokumentation: Die Rede von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor der Bundeswehrtagung in Berlin am (heutigen) Montag.

Während die Kanzlerin in ihrer Rede vor den Generalen und Admiralen keine konkreten Zahlen für die künftigen Verteidigungsausgaben nannte, tat die Ministerin genau das: Sie kündigte an, Deutschland werde beim NATO-Gipfel im Juli das Ziel melden, für das Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzupeilen.

Für die Bundeswehr intern von Interesse: Die Materialprobleme schon bei der Bestückung der NATO-Speerspitze für 2019 sollen bei der nächsten Rotation der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) im Jahr 2023 beseitigt sein: Es muss unser gemeinsamer Anspruch sein, die nächste VJTF-Rotation im Jahr 2023 tatsächlich aus der Grundaufstellung heraus, vollausgestattet mit eigenen einsatzbereiten Kräften zu stellen.

Die Rede zum Nachhören:

Bw-Tagung_vdL_14mai2018     

 

 

Der Text der Rede der Ministerin in der vorab verbreiteten Fassung (an den Stellen, wo sie wesentlich davon abgewichen ist, habe ich mich bemüht, die Änderung nachzutragen): weiterlesen

Dokumentation – Merkel bei der Bundeswehrtagung: „Plötzlich sind wir in Afrika“ (Nachtrag: Transkript)

Als erste Dokumentation zur Bundeswehrtagung am (heutigen) Montag: Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Nachhören. (Spoiler: sie sagt wenig dazu, auf welchen Haushalt die Bundeswehr künftig bauen kann – auch wenn sie die Notwendigkeit einer „auftragsgerechten Ausstattung“ betont. Und spricht wenig über Landes- und Bündnisverteidigung, aber viel über die Bedeutung von Auslandseinsätzen.)

Die Rede im O-Ton:

Bw-Tagung_Merkel_14mai2018     

 

 

Das Transkript der Rede: weiterlesen

Verteidigungsministerium zum Haushalt: Das Schreiben vom 2. Mai

In der vergangenen Woche, am 2. Mai, hatte das Bundeskabinett den Haushalt 2018 und die Eckwerte für den Haushalt 2019 beschlossen, dazu die Planung für die kommenden Jahre. Darüber hatte ich am gleichen Tag hier ausführlich berichtet und dabei auch umfassend aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an die Abgeordneten des Bundestages zitiert:

Der Trend der steigenden Verteidigungsausgaben manifestiert sich auch im Eckwertebeschluss für den 52. Finanzplan.  (…) Gemessen an einem Mehrbedarf gegenüber dem 51. Finanzplan für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 in Höhe von rund 12 Mrd. € deckt dies allerdings nicht einmal ein Viertel des bestehenden Bedarfes ab.

Vermutlich war meine Berichterstattung vergangene Woche zu umfangreich, so dass dieser Brief untergegangen ist und am (heutigen) Montag als angebliche Neuigkeit vermeldet wird. Nun, so ist es bisweilen; damit sich alle ein Bild machen können, hier der Text im Original zum Nachlesen:

Brief BMVg zum Haushaltsbeschluss, 2. Mai

Kampf um den Haushalt: Verteidigung und Entwicklung gegen Scholz (m. Nachtrag)

Dass einzelne Ressorts der Bundesregierung nicht so recht zufrieden sind mit dem, was sie für ihr Ministerium in den Haushaltsverhandlungen mit dem Finanzminister herausholen, ist nichts ungewöhnliches und passiert praktisch jedes Jahr. Der erste Haushaltsbeschluss der (neuen) großen Koalition ist da allerdings eine verschärfte Form dieser Auseinandersetzung: Sowohl das Verteidigungs- als auch das Entwicklungsministerium machen öffentlich Front gegen die Haushaltspläne, die Finanzminister Olaf Scholz vorgelegt hat und die das Bundeskabinett am (heutigen Mittwoch beschlossen hat. weiterlesen

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