Schlagwort: Verteidigungshaushalt

Scholz sichert steigende Verteidigungsausgaben „im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten“ zu

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat zugesichert, dass auch die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben anstrebe. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Parteien der Ampel-Koalition hätten in ihrem Vertrag eine Zusage an die weitere nukleare Teilhabe Deutschlands offengelassen.

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Lürssen baut neue Flottendienstboote – Marine soll neue Aufklärungsschiffe ab 2027 bekommen (Nachtrag: BAAINBw)

Dass die Bremer Lürssen-Werft die neuen Flottendienstboote der Deutschen Marine bauen soll, war schon seit einiger Zeit ein offenes Geheimnis – jetzt ist es auch offiziell: Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages dafür am (gestrigen) Mittwoch das Geld freigegeben hatte, wurde der Vertrag mit dem Unternehmen unterzeichnet. Die drei neuen Aufklärungsschiffe sollen der Marine ab 2027 zur Verfügung stehen.

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Bundestag gibt fast 20 Mrd Euro für Rüstungsprojekte frei – Auflagen unter anderem für FCAS und Puma-Schützenpanzer

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel für 27 Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von fast 20 Milliarden Euro bewilligt. Zu den Vorhaben, die das Verteidigungsministerium für die letzte Sitzung vor der Sommerpause – und damit faktisch die letzte vor der Bundestagswahl – vorgelegt hatte, gehören die weitere Entwicklung des künftigen Luftkampfsystems FCAS, Flugzeuge und Schiffe für die Marine und die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma.

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Rüstungsprojekte nehmen erste parlamentarische Hürde – Auflagen für FCAS

Die lange Liste neuer Rüstungsprojekte, die das Verteidigungsministerium dem Bundestag zur Billigung vorgelegt hat, hat eine erste parlamentarische Hürde genommen: Der Verteidigungsausschuss stimmte am (heutigen) Mittwoch den Vorlagen zu, beschloss dabei aber auch Auflagen für das Milliardenprojekt des künftigen Luftkampfsystems FCAS. Die endgültige Beschlussfassung ist am Nachmittag im Haushaltsausschuss vorgesehen.

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Verteidigungshaushalt soll 2022 und danach stärker steigen als geplant – Erstmals über 50 Mrd Euro (Nachtrag: Kabinett)

Der deutsche Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr stärker als bisher geplant und erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen; für die Jahre nach 2022 ist ebenfalls ein höherer Wehretat als bislang vorgesehen. Damit soll Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehrere neue große Rüstungsprojekte beginnen können. Allerdings werden damit auch die Rüstungsausgaben für den Haushalt des Wehrressorts in den nächsten Jahren vorbestimmt.

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NATO-Zahlen zu Verteidigungsausgaben: Große Spanne bei Personal und Betrieb

Da Wochenende ist, werfe ich diese Statistik jetzt nur mal schnell zum Wiederfinden hier rein: Die NATO hat am (heutigen) Freitag die jährliche Übersicht zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer veröffentlich. Weiterhin gibt es die großen Unterschiede innerhalb des Bündnisses, vor allem beim Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt – und wenig überraschend liegt Deutschland mit 1,53 Prozent weiterhin unter dem vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel.

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Streit um Rüstungsprojekte: SPD will vor allem für Schiffsneubauten und Werften kämpfen

Der – man darf es inzwischen wohl so nennen – Streit zwischen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und mehreren Abgeordneten der Regierungskoalition über die Finanzierung von Rüstungsprojekten geht in eine weitere Runde: Die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller kündigte an, ihre Fraktion werde in den nächsten Tagen versuchen, einige von der Ministerin zur Disposition gestellte Projekte zu retten.

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AKK-Antwort auf Brandbrief von Abgeordneten: Für manche Rüstungsprojekte fehlt halt langfristig das Geld

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach Kritik aus der eigenen Koalition das Vorgehen verteidigt, bereits im Verteidigungshaushalt für dieses Jahr eingestellte Rüstungsbeschaffungen wieder zur Disposition zu stellen. Bei der Finanzplanung für größere Vorhaben müsse auch berücksichtigt werden, ob nicht nur in diesem und im kommenden Jahr, sondern auch in den Folgejahren das nötige Geld zur Verfügung stehe, schrieb die Ministerin zwei Haushalts- und zwei Verteidigungspolitiker:innen aus Union und SPD. Diese Position, betonte Kramp-Karrenbauer, sei mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

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AKK und Bundeswehr-Beschaffungen: Union und SPD machen Front gegen Ministerin (m. Korrektur)

Eigentlich ist ja schon Pfingstpause – aber an diesem Freitag vor dem langen Wochenende haben Abgeordnete der Regierungskoalition eine Salve auf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer abgefeuert: Die haushalts- und verteidigungspolitischen Sprecher von Union und SPD wandten sich gegen die Planung Kramp-Karrenbauers für die Bundeswehrbeschaffungen noch in diesem Jahr.

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