Deutsche Meldung an die NATO: Schaut nicht nur aufs Geld (Nachtrag: BPK)

Das dürfte eine Garantie für stürmische Debatten bedeuten: Als letztes NATO-Mitgliedsland hat Deutschland am (gestrigen) Dienstag der Allianz seine Meldung für den Strategic Level Report übergeben, quasi den Fortschrittsbericht für den Weg zum von allen Bündnispartnern vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel. Der Bericht enthält, so meldeten Spiegel Online und dpa, eine Bekräftigung der deutschen Aussage, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern – aber keine Angaben über die Zwischenschritte auf dem Weg dorthin.

Der Bericht kam zwar deutlich hinter dem Abgabeschluss Ende 2018, aber gerade noch rechtzeitig vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in der kommenden Woche. Dort dürfte es die Debatten insbesondere mit den USA geben: Die Bundesregierung pocht darauf, nicht nur die Prozentzahlen zum Maßstab für die Bewertung des deutschen Engagements im Bündnis zu nehmen. Was die Bundeswehr an Fähigkeiten für die Zukunft eingeplant habe und was sie aktuell in Missionen der Allianz leiste, müsse ebenso eingepreist werden. weiterlesen

„Im Prinzip bin ich der Auffassung, dass die Bundeswehr durchaus viel Geld hat“

Der Kollege Tilo Jung hat für sein Videoformat Jung&Naiv Werner Gatzer interviewt, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Architekt der schwarzen Null und als wesentlicher Mit-Gestalter des Bundeshaushalts natürlich auch nicht ohne Einfluss auf den Verteidigungsetat.

Deshalb hier der Anhör-Hinweis: Etwa ab Minute 10:04 geht es kurz um die Bundeswehr und das Geld für Verteidigung. Etwas später sagt Gatzer auch etwas dazu, warum er eine Orientierung von Ausgabezielen am Bruttoinlandsprodukt nicht für so sinnvoll hält, wenn da auch bezogen auf den Entwicklungsetat – aber das gilt für den Verteidigungshaushalt ja genauso.

(Das Interview wurde am 17. September aufgenommen, also vor den abschließenden Entscheidungen zum Haushalt.)

Aufgestockter Verteidigungshaushalt soll große Rüstungsprojekte ermöglichen

Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr um rund 323 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung steigen; vor allem aber sollen im Budget 2019 zusätzliche so genannte Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre eingestellt werden, mit denen milliardenschwere Rüstungsprojekte wie ein neues Raketenabwehrsystem, neue Kampfschiffe und schwere Transporthubschrauber begonnen werden können. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums zum Haushalt hervor, über die die Abgeordneten im Bundestags-Haushaltsausschuss am kommenden Donnerstag in der so genannten Bereinigungssitzung beraten wollen. Der Haushalt muss dann noch vom gesamten Parlament gebilligt werden.

In der Auflistung der Veränderungen im Haushaltsentwurf, die Augen geradeaus! vorliegt, sind insgesamt rund 7,9 Milliarden Euro Volumen für die Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, die einen Projektstart und -Verlauf über die nächsten Jahre erlauben. Allerdings gilt zugleich eine globale Minderausgabe von 2,2 Milliarden Euro, so dass der Umfang der Ermächtigungen tatsächlich rund 5, 7 Milliarden Euro beträgt – allerdings ist bislang noch unklar, an welchen Stellen dann Einsparungen vorgenommen werden müssen. weiterlesen

(Nicht nur) Trump-Fallout: Neue Debatte über den deutschen Verteidigungsetat

Der NATO-Gipfel in dieser Woche stand ganz im Zeichen der Debatte über die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer und der ein wenig, nun, erratischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump (zu Unrecht, weil in der Gipfelerklärung weit mehr und weitreichenderes drinsteht). Das hat auch Auswirkungen auf die Debatte in Deutschland.

Unter anderem, weil die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel von einigen als Ankündigung verstanden wurden, schneller als bisher vorgesehen den deutschen Wehretat zu erhöhen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat das ganz konkret als Ziel ausgegeben, zur Verärgerung des Koalitionspartners SPD.

Die innenpolitische Debatte nimmt gerade erst Fahrt auf; als Merkposten ein kurzer Überblick: weiterlesen

Vor dem NATO-Gipfel: Weiter Debatte um die zwei Prozent

Vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche hält die Debatte über die – deutschen – Verteidigungsausgaben und vor allem um das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO an. Dazu ein neuer Sammelthread (angesichts des sommerlichen Wochenendes mit schleppender Ergänzung…)

In ihrer wöchentlichen Videobotschaft (Foto oben) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den NATO-Gipfel zum Thema gemacht. Das Video hier (es lässt sich offensichtlich nicht mehr wie früher einbetten), zur Dokumentation der Wortlaut:

Am nächsten Mittwoch und Donnerstag werden sich die 29 Mitgliedsstaaten der NATO zu ihrem Gipfel in diesem Jahr in Brüssel treffen. Dabei wird es darum gehen, die Allianz auf die Aufgaben der Zukunft gut vorzubereiten und dafür die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
Warum brauchen wir die NATO eigentlich noch?
Wir brauchen die NATO auch im 21. Jahrhundert, weil sie Garant für unsere Sicherheit ist und zwar als transatlantisches Bündnis. weiterlesen

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