Schlagwort: Verteidigungshaushalt

Vor dem NATO-Gipfel: Weiter Debatte um die zwei Prozent

Vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche hält die Debatte über die – deutschen – Verteidigungsausgaben und vor allem um das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO an. Dazu ein neuer Sammelthread (angesichts des sommerlichen Wochenendes mit schleppender Ergänzung…) In ihrer wöchentlichen Videobotschaft (Foto oben) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den NATO-Gipfel zum Thema gemacht. Das Video hier (es lässt sich offensichtlich nicht mehr wie früher einbetten), zur Dokumentation der Wortlaut: Am nächsten Mittwoch und Donnerstag werden sich die 29 Mitgliedsstaaten der

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Nach Kabinettsbeschluss über den Haushalt: von der Leyen lässt Schicksal neuer Projekte offen

Das Bundeskabinett hat, wie geplant und im Wesentlichen schon zuvor bekannt, am (heutigen) Freitag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 und die Finanzplanung bis 2022 beschlossen. Die damit Steigerung des Wehretats hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwar grundsätzlich begrüßt – aber sie lässt weiterhin offen, ob vorgesehene größere Rüstungsprojekte wie geplant begonnen werden können.

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Planung bis 2022: Steigender Verteidigungshaushalt, sinkende NATO-Quote (neu: von der Leyen)

Der deutsche Verteidigungshaushalt wird in den kommenden Jahren zum Teil deutlich steigen – allerdings letztendlich geringer als die Forderungen aus Verteidigungsministerium und Bundeswehr. Zugleich wird nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 die so genannte NATO-Quote, der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, aufgrund der erwarteten guten Konjunkturentwicklung weiter zurückgehen und nicht nur unter den im Bündnis angestrebten zwei Prozent, sondern auch deutlich unter der Zusage von 1,5 Prozent für 2024 bleiben. Daran ändert auch wenig, dass – nach dem Protest von

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Neu im Bundeshaushalt 2018: Investitionsrücklage für die Rüstung

Nach den letzten parlamentarischen Gesprächen über den Bundeshaushalt für dieses Jahr (der hat sich ja wegen der langwierigen Regierungsbildung arg verzögert) haben die haushaltspolitischen Sprecher der beiden Koalitionsfraktionen, Eckardt Rehberg (CDU/CSU) und Johannes Kahrs (SPD) am (heutigen) Donnerstag die Ergebnisse der so genannten Bereinigungssitzung in der vorangegangenen Nacht vorgestellt. Große Veränderungen im Verteidigungshaushalt gibt es da nicht (die werden erst für 2019 und die Folgejahre ein Thema), aber eine Neuerung: Das Verteidigungsministerium kann künftig eine Rücklage von einer halben Milliarde

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Rechnungshof zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr: Alles noch ein bisschen schlimmer (m. Nachtrag)

Der Bundesrechnungshof hat in dieser Woche dem Haushaltsausschuss des Bundestages seine übliche Analyse des Verteidigungshaushalts zugeschickt – zur Begleitung der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018. Die Erkenntnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Prüfbehörde kommen für die Leser hier nicht vollkommen überraschend: Die Berichte des Verteidigungsministeriums zur materiellen Lage und vor allem zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte seien an vielen Stellen nicht aussagekräftig und gäben kein realistisches Bild der Bundeswehr ab,  heißt es in dem Papier, das Augen geradeaus! vorliegt. Der Rechnungshof bezieht sich

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Dokumentation – von der Leyen bei Bundeswehrtagung: 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben 2025 geplant

Zur Dokumentation: Die Rede von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor der Bundeswehrtagung in Berlin am (heutigen) Montag. Während die Kanzlerin in ihrer Rede vor den Generalen und Admiralen keine konkreten Zahlen für die künftigen Verteidigungsausgaben nannte, tat die Ministerin genau das: Sie kündigte an, Deutschland werde beim NATO-Gipfel im Juli das Ziel melden, für das Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzupeilen. Für die Bundeswehr intern von Interesse: Die Materialprobleme schon bei der Bestückung der

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Dokumentation – Merkel bei der Bundeswehrtagung: „Plötzlich sind wir in Afrika“ (Nachtrag: Transkript)

Als erste Dokumentation zur Bundeswehrtagung am (heutigen) Montag: Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Nachhören. (Spoiler: sie sagt wenig dazu, auf welchen Haushalt die Bundeswehr künftig bauen kann – auch wenn sie die Notwendigkeit einer „auftragsgerechten Ausstattung“ betont. Und spricht wenig über Landes- und Bündnisverteidigung, aber viel über die Bedeutung von Auslandseinsätzen.) Die Rede im O-Ton:     Das Transkript der Rede:

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Verteidigungsministerium zum Haushalt: Das Schreiben vom 2. Mai

In der vergangenen Woche, am 2. Mai, hatte das Bundeskabinett den Haushalt 2018 und die Eckwerte für den Haushalt 2019 beschlossen, dazu die Planung für die kommenden Jahre. Darüber hatte ich am gleichen Tag hier ausführlich berichtet und dabei auch umfassend aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an die Abgeordneten des Bundestages zitiert: Der Trend der steigenden Verteidigungsausgaben manifestiert sich auch im Eckwertebeschluss für den 52. Finanzplan.  (…) Gemessen an einem Mehrbedarf gegenüber dem 51. Finanzplan für die Haushaltsjahre 2019 bis

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Kampf um den Haushalt: Verteidigung und Entwicklung gegen Scholz (m. Nachtrag)

Dass einzelne Ressorts der Bundesregierung nicht so recht zufrieden sind mit dem, was sie für ihr Ministerium in den Haushaltsverhandlungen mit dem Finanzminister herausholen, ist nichts ungewöhnliches und passiert praktisch jedes Jahr. Der erste Haushaltsbeschluss der (neuen) großen Koalition ist da allerdings eine verschärfte Form dieser Auseinandersetzung: Sowohl das Verteidigungs- als auch das Entwicklungsministerium machen öffentlich Front gegen die Haushaltspläne, die Finanzminister Olaf Scholz vorgelegt hat und die das Bundeskabinett am (heutigen Mittwoch beschlossen hat.

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