Fürs Protokoll: Haushaltsplanung verabschiedet, mit langfristig sinkendem Verteidigungsetat
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für die Haushaltsplanung der kommenden Jahre beschlossen. Der Verteidigungsetat soll danach zwar für das nächste Jahr um fünf Prozent steigen, danach aber wieder sinken. Endgültig verabschiedet wird der nächste Haushalt allerdings erst nach der Bundestagswahl vom neu gebildeten Parlament.
Die bereits Anfang der Woche bekannt gewordenen Eckwerte sehen nach der Steigerung auf 49,29 Milliarden Euro für 2022 eine insgesamt fallende Linie für die folgenden Jahre vor:
2022: 49,29 Milliarden Euro
2023: 46,33 Milliarden Euro
2024: 46,15 Milliarden Euro
2025: 45,73 Milliarden Euro
Das Wehrressort begrüßte nach der Verabschiedung im Kabinett am (heutigen) Mittwoch erwartungsgemäß die Steigerung für das kommende Jahr, mahnte allerdings auch:
Diese Ansätze sind aus Sicht des Verteidigungsministeriums nicht ausreichend, um die notwendige personelle und materielle Modernisierung der Bundeswehr zu gewährleisten. Sie würden weder die nötigen Ausgaben für die Sicherheit, die durch die Bedrohungslage erforderlich werden, enthalten, noch könnte die Fähigkeitsplanung für die Bundeswehr weiter umgesetzt werden. Auch wäre dann nicht hinreichend sicher, dass die Bundesregierung ihre mehrfach gegebenen internationalen Zusagen erfüllen könnte.
Hierzu unterstreicht Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: „Wir haben in der NATO das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels zugesagt. Ich möchte für ein Deutschland stehen, das verlässlich ist. Es ist ohnehin in unserem eigenen Interesse, zu unserer Sicherheit in Deutschland und Europa einen fairen Beitrag zu leisten.“
Für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschlands und Europas, für die Fähigkeiten der Bundeswehr und die Einhaltung der internationalen Zusagen sind deshalb wesentlich höhere Verteidigungsausgaben notwendig. Dieser Bedarf wird im Fortgang des Verfahrens, auch nach der Wahl zum Deutschen Bundestag, weiterhin konsequent formuliert werden.
Zugleich erneuerte das Ministerium seine Forderung nach veränderten Regeln für die langfristige Finanzierung von Rüstungsprojekten:
Zugleich wird es notwendig sein, Verfahren und Instrumente zu erörtern, die künftig eine zuverlässige Finanzierung der Bundeswehr, eine langfristige Finanzierungszusage für wichtige industrielle und technologische Zukunftsprojekte und eine höhere Flexibilität bei der Verwendung der Mittel für Rüstungsinvestitionen ermöglichen, und zwar unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen.
In den vom Kabinett beschlossenen Eckwerten ist bereits eine Art Zusage für einige Projekte enthalten – wenn auch gleich mit Vorbehalt. Als politisch verabredet gelten vor allem multinationale, aber auch einige nationale Vorhaben:
Dies gilt insbesondere für Vorhaben im Rahmen der deutsch-französischen und deutsch-norwegischen Rüstungskooperationen, die Schließung der Fähigkeitslücke zur luftgestützten, signalerfassenden Aufklärung (PEGASUS), die Nachfolge des Kampfflugzeugs TORNADO, den Ersatz der veralteten Flottendienstboote, die Beschaffung von Luftfahrzeugen zur U-Boot-Abwehr sowie eines Taktischen Luftverteidigungssystems. Die Umsetzung eines Teils dieser Vorhaben wird mit den Eckwerten bereits ermöglicht.
Allerdings hat sich z.B. die Nennung des Taktischen Luftverteidigungssystems (TLVS) bereits mit dem Vorschlag des Verteidigungsministeriums überschnitten, dieses Projekt vorerst nicht zu berücksichtigen.
Betr. „ Zugleich wird es notwendig sein, Verfahren und Instrumente zu erörtern, die künftig eine zuverlässige Finanzierung der Bundeswehr, etc… ermöglichen, und zwar unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen.“
Dazu gibt es ja den sehr sinnhaften Vorschlag eines Verteidigungsplanungsgesetzes – von MdB Tobias Lindner, B90/Grüne…
In der Tat ist der Usus der letzten Jahre, die Finanzierung der Folgejahre niedriger anzusetzen, dann später doch draufzuschlagen, sehr schwer zu vermitteln. Das ist doch genauso unverbindlich als wenn man weiter eine Steigerung von 5% fortschreiben würde. Warum macht man das dann nicht?
Entscheidend für die langfristigen Projekte ist doch sowieso ein spezielles Antragsverfahren mit Absicherung der langfristigen Budgetierung.
Was mich irritiert, ist die Formulierung der Überschrift auf der Webseite des BMVg: „Verteidigungshaushalt soll im Jahr 2022 weiter steigen“ – was soll das? Klar, ist faktisch nicht falsch, IM Jahr 2022 soll er steigen, aber diese Formulierung zeichnet doch ein völlig falsches Bild!
Erstmal die Wahlen abwarten und sehen wie sich dass mit der Wirtschaft, der Pandemie und dem BIP entwickelt…. Momentan hat niemand Planungssicherheit.
Eigentlich würde das Geld mehr als ausreichen. Ein Blick über den Rhein bestätigt das.
Die Franzosen haben ein Budget von knapp 50 Milliarden Euro, finanzieren ihre Global stationierten Streitkräfte + Atomwaffen + eine nationale Polizeitruppe + die beiden größten Berufsfeuerwehren im Land. Den Einsatz-/Gefechtswert der Franzosen schätze ich als deutlich höher ein als den der Bundeswehr.
Also warum reicht uns mit weniger Soldaten und ohne teure Nuklearstreitkraft nicht ein fast gleich hohes Budget aus?
Ganz einfach….
-Teures Personal, bei einer Quote von 1:3 bei Berufssoldaten fressen die Pensionen den Haushalt auf.
-Teure Liegenschaften, kleinst- und Mikrostandorte sind ineffektiv. Dazu kommt daß man mehr für Personal ausgeben muss um attraktiv zu bleiben.
-Aufgeblasene Verwaltung, zum Teil exestieren Doppel und Dreifach Struckturen in der Truppe und der Wehrverwaltung. Entweder halte ich mir etwas günstigere Zivilisten um Verwaltungsaufgaben zu erledigen oder ich lasse das Soldaten erledigen um genug Dienststuben Dienstposten für die +50 / +60 Jährigen Berufssoldaten zu haben… Beides Parallel macht keinen Sinn.
-Teure Rüstung, mittlerweile sollte jedem klar sein das Rüstungsprojekte in diesem Land vorrangig einem Ziel dienen… Sicherung von Arbeitsplätzen & Industriesubvention. Wenn ich der Industrie den Weltmarkt weitestgehend verbaue muss ich Zuhause überteuerte Preise zahlen.
Es gibt ad hoc bestimmt zwei Dutzend Baustellen bei der die Streitkräfte ordentlich sparen könnten ohne das sie an Schlagkraft verlieren, allein der Politischewille fehlt.
DEU plant und rüstet hier also seine Armee bis 2026 – das ist gut so. Nur, hat sich bei der ‚Heeresleitung‘ eigentlich schon herumgesprochen, dass sich BEREITS 11/2020 (ARM-AZE) das Gefecht geändert hat, mit den HÖCHSTEN Heavy-Tank & -Artillery KILL-RATEN seit Op. Kotusow (KURSK-WWII) ???