Planung für den Haushalt: NATO-Quote sinkt bis 2023 auf Stand von 2018 (m. Korrektur)

Der Anteil der Verteidigungsausgaben deutschen Bruttoinlandsprodukt wird nach einem leichten Anstieg 2020 in den Folgejahren wieder  sinken und 2023 erneut auf dem Niveau von 2018 ankommen. Die  Zahlen der so genannten mittelfristigen Finanzplanung, die Finanzminister Olaf Scholz als Teil der Eckwerte für den Haushalt 2020 am kommenden Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen will, sehen für das nächste Jahr einen Anstieg auf 1,37 Prozent vor. Diese Quote soll dann wieder auf 1,33 Prozent im Jahr 2021 rpt 2021 (Korrektur, nicht 2020), auf[…]

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Gesamtkosten von Rüstungsprojekten? Bleibt geheim wg. Staatssicherheit. (m. Nachtrag)

Ungeachtet des Werbens für höhere Verteidigungsausgaben gehen die Gesamtkosten einzelner Rüstungsprojekte aus Sicht der Bundesregierung die Öffentlichkeit nichts an. Zur Wahrung von Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland könnten diese Kosten nicht veröffentlicht werden, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage von Augen geradeaus!. Allerdings würden ohnehin in den regelmäßigen Rüstungsberichten die Kostensteigerungen bei einzelnen Projekten transparent dargestellt.

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Deutsche Meldung an die NATO: Schaut nicht nur aufs Geld (Nachtrag: BPK)

Das dürfte eine Garantie für stürmische Debatten bedeuten: Als letztes NATO-Mitgliedsland hat Deutschland am (gestrigen) Dienstag der Allianz seine Meldung für den Strategic Level Report übergeben, quasi den Fortschrittsbericht für den Weg zum von allen Bündnispartnern vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel. Der Bericht enthält, so meldeten Spiegel Online und dpa, eine Bekräftigung der deutschen Aussage, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern – aber keine Angaben über die Zwischenschritte auf dem Weg dorthin. Der Bericht kam zwar deutlich hinter[…]

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Aufgestockter Verteidigungshaushalt soll große Rüstungsprojekte ermöglichen

Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr um rund 323 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung steigen; vor allem aber sollen im Budget 2019 zusätzliche so genannte Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre eingestellt werden, mit denen milliardenschwere Rüstungsprojekte wie ein neues Raketenabwehrsystem, neue Kampfschiffe und schwere Transporthubschrauber begonnen werden können. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums zum Haushalt hervor, über die die Abgeordneten im Bundestags-Haushaltsausschuss am kommenden Donnerstag in der so genannten Bereinigungssitzung beraten wollen. Der Haushalt muss dann noch[…]

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Planung bis 2022: Steigender Verteidigungshaushalt, sinkende NATO-Quote (neu: von der Leyen)

Der deutsche Verteidigungshaushalt wird in den kommenden Jahren zum Teil deutlich steigen – allerdings letztendlich geringer als die Forderungen aus Verteidigungsministerium und Bundeswehr. Zugleich wird nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 die so genannte NATO-Quote, der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, aufgrund der erwarteten guten Konjunkturentwicklung weiter zurückgehen und nicht nur unter den im Bündnis angestrebten zwei Prozent, sondern auch deutlich unter der Zusage von 1,5 Prozent für 2024 bleiben. Daran ändert auch wenig, dass – nach dem Protest von[…]

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Verteidigungsministerium zum Haushalt: Das Schreiben vom 2. Mai

In der vergangenen Woche, am 2. Mai, hatte das Bundeskabinett den Haushalt 2018 und die Eckwerte für den Haushalt 2019 beschlossen, dazu die Planung für die kommenden Jahre. Darüber hatte ich am gleichen Tag hier ausführlich berichtet und dabei auch umfassend aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an die Abgeordneten des Bundestages zitiert: Der Trend der steigenden Verteidigungsausgaben manifestiert sich auch im Eckwertebeschluss für den 52. Finanzplan.  (…) Gemessen an einem Mehrbedarf gegenüber dem 51. Finanzplan für die Haushaltsjahre 2019 bis[…]

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Kampf um den Haushalt: Verteidigung und Entwicklung gegen Scholz (m. Nachtrag)

Dass einzelne Ressorts der Bundesregierung nicht so recht zufrieden sind mit dem, was sie für ihr Ministerium in den Haushaltsverhandlungen mit dem Finanzminister herausholen, ist nichts ungewöhnliches und passiert praktisch jedes Jahr. Der erste Haushaltsbeschluss der (neuen) großen Koalition ist da allerdings eine verschärfte Form dieser Auseinandersetzung: Sowohl das Verteidigungs- als auch das Entwicklungsministerium machen öffentlich Front gegen die Haushaltspläne, die Finanzminister Olaf Scholz vorgelegt hat und die das Bundeskabinett am (heutigen Mittwoch beschlossen hat.

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Verteidigungsministerium übt deutliche Kritik an Planung für Haushalt 2019 (Update)

Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr auf voraussichtlich 42,4 Milliarden Euro steigen, rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bislang im Finanzplan vorgesehen – nach Einschätzung des Wehrressorts aber dennoch zu wenig, die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Nach Bekanntwerden der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 am (heutigen) Freitag gab es aus dem Verteidigungsministerium ungewohnt deutliche Kritik an der geplanten Steigerung des Einzelplans 14. Wenn bis zum endgültigen Haushalt keine weitere Erhöhung möglich sei, könne mindestens eines der bereits verabredeten großen[…]

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