Das Bundeskabinett will am kommenden Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und den Finanzplan für die Jahre bis 2028 beschließen. Die Vorlage dazu kursiert seit dem (heutigen) Montag im politischen Berlin – deshalb ein Blick auf die hier interessierenden Zahlen.
WeiterlesenZur Dokumentation: Die absehbar nur geringe Erhöhung des Verteidigungshaushalts, auf die sich die Spitzen der Ampelkoalition verständigt haben, sieht Minister Boris Pistorius angesichts der Bedrohungslage als problematisch für die Bundeswehr. Dennoch werde er das Beste daraus machen, sagte der Ressortchef am (heutigen) Montag am Rande einer Luftwaffenübung in Alaska. Zum Nachhören:
WeiterlesenDie Spitze der Ampelkoalition – also Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich auf die Grundzüge des Haushalts fürs kommende Jahr verständigt. Die Verteidigungsausgaben standen nicht unbedingt im Mittelpunkt; klar ist: Verteidigungsminister Boris Pistorius bekommt mit knapp 1,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr weniger als die verlangten 6,5 Milliarden. Ab 2028 (Korrektur, nicht 2008) wird aber ein Verteidigungshaushalt von 80 Milliarden anvisiert.
WeiterlesenDie Bundeswehr muss künftig Material, das sie an die Ukraine abgibt, aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr ersetzen. Diese Neuregelung ist, so weit bisher bekannt, die gravierendste Auswirkung der Beschlüsse der Koalitionsspitzen zum Haushalt 2024 auf die Mittel, die dem Verteidigungsministerium zur Verfügung stehen. Für das kommende Jahr wirkt sich das voraussichtlich mit einer halben Milliarde Euro aus.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am frühen (heutigen) Freitagmorgen den Weg frei gemacht für den Verteidigungsetat des kommenden Jahres und die geplanten Beschaffungen aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Abgeordneten billigten im Wesentlichen den Entwuf des Verteidigungsministeriums, verlangten aber an zahlreichen Stellen zusätzliche Prüfungen. Zudem stockten sie die Mittel für die Beschaffung von Munition in den kommenden Jahren um eine Milliarde Euro auf.
WeiterlesenFürs Protokoll: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die letzten Änderungen am Verteidigungsetat im kommenden Jahr und an den geplanten Änderungen für das Sondervermögen vorgenommen. Die Haushälter billigten in der so genannten Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen einen Verteidigungshaushalt von 50,1 Milliarden Euro sowie geplante Beschaffungen aus dem Sondervermögen im Umfang von 8,4 Milliarden Euro.
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Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem gemeinsamen Brief dringend aufgefordert, für das kommende Jahr mehr Geld für Waffenlieferungen in die Ukraine im Haushalt bereitzustellen. Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und internationale Reputation der Bundesregierung in diesem Konflikt hingen von der bedarfsgerechten Ausstattung des entsprechenden Etats ab.
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Die Beschaffung – vergleichsweise – simpler Ausstattung wie Schutzwesten, Bekleidung und Rucksäcken für die Bundeswehr zeigt exemplarisch die Probleme beim Kauf von militärischer Ausrüstung: Selbst bereits entwickeltes und in die Truppe eingeführtes Material ist nicht aus dem Regal zu bekommen. Und auch mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket bleiben finanzielle Probleme. Ein Überblick:
WeiterlesenDie erst vor wenigen Tagen vom Verteidigungsministerium – in Abstimmung mit dem Finanzressort – vorgeschlagene Turbo-Beschaffung von persönlicher Ausrüstung für die Truppe hat in Rekordzeit eine erste parlamentarische Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte das Vorhaben, bereits jetzt für fast 2,4 Milliarden Euro Schutzausstattung, Helme und Bekleidung zu bestellen – auch wenn formal noch gar kein gebilligter Verteidigungshaushalt für dieses Jahr vorliegt.
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