Bundestags-Haushaltsausschuss billigt Verteidigungsetat und Sondervermögen – Plus eine Milliarde Euro für Munition

Fürs Protokoll: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die letzten Änderungen am Verteidigungsetat im kommenden Jahr und an den geplanten Änderungen für das Sondervermögen vorgenommen. Die Haushälter billigten in der so genannten Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen einen Verteidigungshaushalt von 50,1 Milliarden Euro sowie geplante Beschaffungen aus dem Sondervermögen im Umfang von 8,4 Milliarden Euro.

Um einzelne Details und Verteilungen von Beschaffungen auf Sondervermögen war in den vergangenen Tagen zwischen Verteidigungsministerium und Haushältern, aber auch im Parlament gerungen worden.

Ein Beschluss fällt dabei auf: Der Haushaltsausschuss erhöhte die vorgesehenen Mittel für die Beschaffung von Munition deutlich – um eine Milliarde in den nächsten drei Jahren. Der ursprüngliche Ansatz der Regierung von 1,125 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 800 Millionen Euro in den Folgejahren wurde mit so genannten Verpflichtungsermächtigungen von zusätzlich jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 aufgestockt, so dass zu den Ausgaben im kommenden Jahr für 2024 bis 2028 insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro hinzukommen. Der Bedarf der Bundeswehr für eine Munitionsbevorratung nach NATO-Vorgabe beträgt rund 20 Milliarden Euro.

Die Abgeordneten verabschiedeten zudem eine Reihe so genannter Maßnahmebeschlüsse, die die Regierung in ihrem Handeln binden – unter anderem für das deutsch-französisch-spanische Projekt des künftigen Luftkampfsystems (Future Combat Air System, FCAS). Dieses Projekt, bei dem im Wesentlichen Frankreich die Führung hat, soll nach dem Willen der Parlamentarier weiterhin eng mit dem Projekt eines künftigen Landkampfsystems (Main Ground Combat System, MGCS) gekoppelt sein, bei dem Deutschland die Führung hat. Für FCAS könnte das zusätzliche Hürden bis hin zum Scheitern des Projekts bedeuten.

Aus dem Maßgabebeschluss:

Die Programme Next Generation Weapon System (NGWS) im Future Combat Air System (FCAS) und Main Ground Combat System (MGCS) werden vom Haushaltsausschuss weiterhin in einem Zusammenhang betrachtet. Die zeitliche Parallelität sowie eine angemessene Verteilung der Technologiebereiche auf Augenhöhe und eine faire Kosten- und Arbeitsverteilung auf staatlicher und industrieller Ebene stellen dabei wesentliche Forderungen des Haushaltsausschusses dar, um für die noch nicht verhandelten Projektphasen auch in zukünftigen Jahren weitere finanzielle Mittel freigeben zu können. Aktuell sind beide Forderungen nicht erfüllt.
Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung daher auf,
1.unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, um schnellstmöglich eine zeitliche Parallelität beider Vorhaben zu erreichen.
2. die ressortübergreifende industriepolitische Steuerung der Programme NGWS/FCAS und MGCS fortzuführen und dabei alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die insbesondere industrieseitig erforderlichen Einigungen herbeizuführen. Hierzu zählt insbesondere auch die Konsolidierung der deutschen Landsystemindustrie.
3. dabei sicherzustellen, dass die Partnerstaaten und ihre Industrien auf Augenhöhe miteinander kooperieren.
4. die bereits ergriffenen Maßnahmen zur (Weiter-)Entwicklung, Herstellung und Verfügbarkeit nationaler Schlüsseltechnologien in und für Deutschland fortzuführen und – wo immer möglich – zu erweitern. Hierzu gehört insbesondere auch die Beteiligung von deutschen Unternehmen an nationalen und internationalen Technologie- und Demonstratorvorhaben. Die Maßnahmen sind dabei ausdrücklich auch auf Projekte und Vorhaben auszuweiten, die in einem inhaltlichen Zusammenhang zu den Vorhaben NGWS/FCAS und MGCS stehen, wodurch Synergieeffekte – insbesondere technologischer und finanzieller Art – erschlossen werden können.

Voraussichtlich mehr dazu und zu weiteren Vorgaben der Haushälter im Laufe des (heutigen) Freitags.