Turbo-Beschaffung für die Bundeswehr: Bundestag sagt ja

Die erst vor wenigen Tagen vom Verteidigungsministerium – in Abstimmung mit dem Finanzressort – vorgeschlagene Turbo-Beschaffung von persönlicher Ausrüstung für die Truppe hat in Rekordzeit eine erste parlamentarische Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte das Vorhaben, bereits jetzt für fast 2,4 Milliarden Euro Schutzausstattung, Helme und Bekleidung zu bestellen – auch wenn formal noch gar kein gebilligter Verteidigungshaushalt für dieses Jahr vorliegt.

Die Planung hatte das Verteidigungsministerium erst am vergangenen Dienstag den Abgeordneten mitgeteilt, am (heutigen) Donnerstag gab es dafür grünes Licht, wie das Ressort mitteilte:

Der Haushaltsausschuss hat heute den Weg für eine kurzfristige Beschaffung weiterer Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten geebnet. Nach einer Beratung im Ausschuss wurde dem Vorgehen zugestimmt. Noch ausstehende Formalitäten werden nachgezogen. (…)
Als erste Maßnahme wurde dabei die vorgezogene Beschaffung zusätzlicher Artikel für die aufgabenorientierte Ausstattung der Bundeswehr mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung identifiziert.
Bis Ende des Jahres 2025 könnten weitere 305.000 Schutzwestensysteme MOBAST (Modulare ballistische Schutz-und Trageausstattung), 150.000 Kampfbekleidungssätze Streitkräfte, 122.000 Gefechtshelme sowie 250.000 Rucksäcke 110 l geliefert werden.
Damit würde eine vorgezogene Vollausstattung der aktiven Truppe unter Einbeziehung von Regenerationsmengen erreicht.
Der Gesamtfinanzbedarf für diese Ausrüstung beläuft sich auf etwa 2,36 Mrd. Euro. Diese Beschaffungsverträge werden aus Gründen besonderer Dringlichkeit unmittelbar beauftragt. Aufgrund der aktuellen Bedrohungssituation sind solche Artikel verstärkt
nachgefragt. Um die begrenzten Produktionskapazitäten der Industrie für die Bundeswehr zu sichern, müssen die Bestellungen daher sehr kurzfristig erfolgen.

Bei den noch ausstehenden Formalitäten dürfte es um die nicht ganz unwesentliche Frage gehen, wie das Geld verbucht wird, obwohl bislang weder das geplante Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro noch der Verteidigungshaushalt für dieses Jahr vom Parlament gebilligt wurden. Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses hat allerdings das Verteidigungsministerium die grundsätzliche Genehmigung für dieses beschleunigte Vorgehen bekommen.

Interessant ist in dem Zusammenhang übrigens, wie der für den Wehretat zuständige SPD-Haushälter Andreas Schwarz diese Genehmigung einschätzt:

Der heutige Beschluss ist ein weiterer Baustein in der Zeitenwende für unsere Bundeswehr. Über zwei Milliarden Euro investieren wir in die persönliche Schutzausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten. (…)
Allein bei den Schutzwesten verzehnfachen wir die alten Beschaffungspläne. Diese Prioritätensetzung auf den persönlichen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten hätte auch die Vorgängerministerin ohne Sondervermögen vollziehen können, hat sich aber anders entschieden. Als Zeichen einer neuen Wertschätzung sichert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht den Schutz der Truppe.