Bundeswehr-Beschaffungen: Was dieses Jahr so ansteht (und was noch nicht)

Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist schon kompliziert genug – und auch das parlamentarische Verfahren, in dem der Einkauf von Waffen, Gerät und Ausrüstung für die Truppe gebilligt wird, muss man immer wieder erklären. So auch am (heutigen) Montag, an dem in einigen Medien eine angeblich geheime Bestellliste des Verteidigungsministeriums kursiert, mit teilweise abenteuerlich niedrigen Zahlen (18 Projekte für eine halbe Milliarde Euro…).

Deshalb mal etwas detaillierter: Zunächst müssen alle Beschaffungsprojekte grundsätzlich im Bundeshaushalt vorgemerkt und beschlossen sein, das ist nicht anders als bei einem Autobahn-Teilstück. Für den Verteidigungsetat kommt jedoch eine Besonderheit hinzu: Jedes einzelne Projekt mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro muss noch einmal gesondert vom Haushaltsausschuss des Parlaments gebilligt werden. (Schon zu D-Mark-Zeiten galt diese Grenze von 50 Millionen D-Mark, die dann praktisch unverändert in Euro umgerechnet wurde; alle Versuche – zuletzt in den jüngsten Koalitionsverhandlungen – diese Grenze zu erhöhen, bleiben erfolglos.)

In diesem Jahr ist wegen der sehr späten Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr das Verfahren noch ein bisschen schwieriger: Bislang gibt es noch keinen vom Bundestag beschlossenen Haushalt für 2018. Und erst wenn es den Gesamthaushalt einschließlich des Einzeplans 14, des Verteidigungsetats, gibt – erst dann kann das Verteidigungsministerium mit seinen so genannten 25-Millionen-Vorlagen in den Haushaltsausschuss gehen und um Zustimmung bitten.

Das Verteidigungsministerium hatte deshalb bereits im Februar (!) als Information für die Abgeordneten eine Erste vorläufige Übersicht der für 2018 geplanten 25 Mio. €-Vorlagen zusammengestellt – und diese Liste wurde am Montag publik und als scheinbar neue Bestellliste vermeldet. weiterlesen

Alarm vom Heer: Langsame Beschaffungsverfahren gefährden Deutschlands Sicherheit

Das Deutsche Heer hat im vergangenen Jahr zwei Konzeptionspapiere für die Zukunft der Landstreitkräfte veröffentlicht, die auch – überwiegend von einer Fachöffentlichkeit – zur Kenntnis genommen wurden: Dabei geht es vor allem um die Frage, auf welche Anforderungen die (deutschen) Landstreitkräfte sich künftig einstellen müssen und was sie dafür an Ausrüstung benötigen.

In diesem Jahr ist ein weiteres Konzeptionspapier hinzugekommen, dessen Titel Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte zunächst nach weiteren theoretischen Überlegungen für die Zukunft des Heeres klingt. Am Gründonnerstag wurde es auch auf der Webseite des Heeres* veröffentlicht und bislang ebenfalls öffentlich kaum zur Kenntnis genommen. Dabei ist dieses Papier nichts weniger als eine – vernichtende – Abrechnung mit dem gegenwärtigen Planungs- und Beschaffungssystem der Bundeswehr – verbunden mit der Warnung, dass das derzeitige Vorgehen, wie die Truppe ausgerüstet wird, eine Gefährdung der deutschen Sicherheit bedeutet:

Die bisher beschrittenen Wege zur Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr führen schon heute zu nicht voll einsatzbereiten Landstreitkräften, für moderne digitalisierte Landstreitkräfte der Zukunft erscheinen sie weitgehend ungeeignet. (…)
Die Verfahren für Planung, Beschaffung und den Haushalts- vollzug sind regelmäßig zu langsam und gefährden so die äußere Sicherheit Deutschlands. weiterlesen

Letzte Runde Rüstungsprojekte: Bis auf die Drohne alles durch (Nachtrag&Korrektur))

In seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause – und damit vor der Bundestagswahl – hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am (heutigen) Mittwoch fast alle anstehenden Beschaffungsprojekte der Bundeswehr gebilligt, die vergangene Woche noch mal verschoben worden waren. Nur die ersten bewaffnungsfähigen Drohnen für die deutschen Streitkräfte wurden, wie schon am Vortag absehbar, für diese Legislaturperiode endgültig gestoppt – auch wenn es im Laufe des Mittwoch noch hektische Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD mit der Suche nach einer Kompromissformel gegeben hatte, um das Projekt doch noch zu retten. Das blieb aber erfolglos.

Die meisten Projekte der langen Liste waren vor einer Woche durchgegangen, am prominentesten die neuen Korvetten für die Deutsche Marine. In der letzten Sitzung wurden nach Angaben aus Ausschusskreisen gebilligt: weiterlesen

Korvetten, Drohnen, Raketen: Alles muss rein (m. Korrektur)

(Korrektur beim Posten Bekleidungswesen)

Im Bundestag haben am (heutigen) Montag die letzten zwei Sitzungswochen vor der Sommerpause begonnen – und wegen der Bundestagswahl im September damit auch voraussichtlich die letzten Sitzungswochen, in denen noch planmäßig Entscheidungen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode getroffen werden können. Das hat für die Rüstungsprojekte der Bundeswehr einen echten Endspurt-Charakter: Was nicht in der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am kommenden Mittwoch (oder, als letzte Reserve, eine Woche später am 28. Juni) von den Parlamentariern gebilligt wird, dürfte faktisch in diesem Jahr nicht mehr beschlossen werden.

Und das Parlamentsgremium hat für den Mittwoch eine sehr lange Liste so genannter 25-Millionen-Euro-Vorlagen auf der Tagesordnung. Beschaffungsprojekte mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 15 Milliarden Euro haben sich angesammelt, so hat es der Grünen-Haushälter Tobias Lindner, als Oppositionspolitiker naturgemäß mit einem besonders sorgfältigen Blick auf die Zahlen, ausgerechnet. Dass die Abgeordneten so viel auf den letzten Metern vor der Wahl entscheiden sollen, hängt mit dem Hickhack um die geplanten fünf neuen Korvetten für die Deutsche Marine zusammen – und mit den koalitionsinternen Streitigkeiten als Folge dieser Beschaffung, die zunächst gescheitert schien.

Aber die Korvetten sollen nun, nachdem die auch gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Beschaffung dieser Kriegsschiffe beigelegt scheinen, endgültig die parlamentarische Billigung bekommen. Ebenso das politisch umstrittene Projekt, erstmals für die Bundeswehr Drohnen mit Bewaffnungsmöglichkeit  aus Israel zu leasen. Und noch einiges andere. Eine Übersicht: weiterlesen

Keine Korvetten-Entscheidung vor der Wahl – aber vielleicht die bewaffnete Drohne (Update)

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Über die geplante Beschaffung von fünf weiteren Korvetten für die Deutsche Marine wird voraussichtlich nicht mehr vor der Bundestagswahl entschieden. Das Verteidigungsministerium teilte den Berichterstattern im Bundestags-Haushaltsausschuss am (heutigen) Dienstag mit, dass die Behandlung dieses Vorhabens im Parlament bis zur Sommerpause nicht sicher sei.

Als Grund nannte der Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe, dass die Kieler Werft German Naval Yards (GNY), die an dem Auftrag für die neuen Kriegsschiffe nicht beteiligt werden sollte, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer des Bundes angestrengt habe. Das war absehbar, GNY hatte zuvor schon das Vergabeverfahren formal gerügt. Das Verfahren wird aller Voraussicht nach nicht so rechtzeitig abgeschlossen werden, dass den Haushältern ein Vertrag zur Billigung vorgelegt werden kann.

Auf Brauksiepes Liste ist dagegen ein Vorhaben erneut aufgelistet, dass ebenfalls wegen der Anfechtung des Vergabeverfahrens für diese Legislaturperiode nicht mehr erwartet wurde: Die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen. weiterlesen

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