Schlagwort: Beschaffung

Neues Gesetz soll schnellere Beschaffung von Rüstungsgütern ermöglichen

Mit zahlreichen Ausnahmen von geltenden gesetzlichen Regelungen will die Bundesregierung die schnellere Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr ermöglichen. Ein geplantes Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz soll sich dafür an einem bereits vorliegenden Gesetzentwurf für einen schnelleren Einsatz von verflüssigtem Erdgas orientieren, sieht aber auch weiter gehende Ausnahmen vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor.

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Turbo-Beschaffung für die Bundeswehr: Bundestag sagt ja

Die erst vor wenigen Tagen vom Verteidigungsministerium – in Abstimmung mit dem Finanzressort – vorgeschlagene Turbo-Beschaffung von persönlicher Ausrüstung für die Truppe hat in Rekordzeit eine erste parlamentarische Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte das Vorhaben, bereits jetzt für fast 2,4 Milliarden Euro Schutzausstattung, Helme und Bekleidung zu bestellen – auch wenn formal noch gar kein gebilligter Verteidigungshaushalt für dieses Jahr vorliegt.

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Bundeswehr plant Turbo-Beschaffung: Schutzausrüstung bestellen, Parlament soll später zustimmen

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende für die Ausstattung der Bundeswehr führt nun zu Turbo-Beschaffungen der Streitkräfte: Für mehr als 2,3 Milliarden Euro sollen neue Schutzwesten, Helme, Kampfuniformen und Rucksäcke für die Streitkräfte bestellt  – und das Geld erst nachträglich vom Parlament freigegeben werden.

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Schnellere Beschaffung für die Bundeswehr: Einschränkung für EU-weite Ausschreibung (m. Nachtrag)

Um Ausrüstung für die Bundeswehr, aber auch für andere Sicherheitsbehörden schneller beschaffen zu können, sollen die Regeln für die Ausschreibung bei Rüstungsgütern geändert werden. Bei den so genannten Schlüsseltechnologien, aber auch bei kurzfristig benötigtem Material zum Beispiel für Auslandseinsätze werden dafür Beschränkungen im Vergaberecht gelockert. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht dafür vor allem weitgehende Ausnahmen von der vorgeschriebenen EU-weiten Ausschreibung vor.

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Dokumentation: AKK bei der Mitarbeiterversammlung des BAAINBw

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich am Dienstag erstmals einer Mitarbeiterversammlung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gestellt – was ihre Vorgängerin schon vor zwei Monaten geplant hatte, wegen dem Wechsel nach Brüssel aber absagten musste. Die neue Ministerin schloß grundlegende Strukturveränderungen bei der Koblenzer Behörde vorerst aus und will stattdessen auf viele kleine einzelne Schritte setzen.

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Bundeswehr-Beschaffungen: Was dieses Jahr so ansteht (und was noch nicht)

Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist schon kompliziert genug – und auch das parlamentarische Verfahren, in dem der Einkauf von Waffen, Gerät und Ausrüstung für die Truppe gebilligt wird, muss man immer wieder erklären. So auch am (heutigen) Montag, an dem in einigen Medien eine angeblich geheime Bestellliste des Verteidigungsministeriums kursiert, mit teilweise abenteuerlich niedrigen Zahlen (18 Projekte für eine halbe Milliarde Euro…). Deshalb mal etwas detaillierter: Zunächst müssen alle Beschaffungsprojekte grundsätzlich im Bundeshaushalt vorgemerkt und beschlossen sein, das ist nicht

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Alarm vom Heer: Langsame Beschaffungsverfahren gefährden Deutschlands Sicherheit

Das Deutsche Heer hat im vergangenen Jahr zwei Konzeptionspapiere für die Zukunft der Landstreitkräfte veröffentlicht, die auch – überwiegend von einer Fachöffentlichkeit – zur Kenntnis genommen wurden: Dabei geht es vor allem um die Frage, auf welche Anforderungen die (deutschen) Landstreitkräfte sich künftig einstellen müssen und was sie dafür an Ausrüstung benötigen. In diesem Jahr ist ein weiteres Konzeptionspapier hinzugekommen, dessen Titel Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte zunächst nach weiteren theoretischen Überlegungen für die Zukunft des Heeres klingt. Am Gründonnerstag wurde es

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Letzte Runde Rüstungsprojekte: Bis auf die Drohne alles durch (Nachtrag&Korrektur))

In seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause – und damit vor der Bundestagswahl – hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am (heutigen) Mittwoch fast alle anstehenden Beschaffungsprojekte der Bundeswehr gebilligt, die vergangene Woche noch mal verschoben worden waren. Nur die ersten bewaffnungsfähigen Drohnen für die deutschen Streitkräfte wurden, wie schon am Vortag absehbar, für diese Legislaturperiode endgültig gestoppt – auch wenn es im Laufe des Mittwoch noch hektische Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD mit der Suche nach einer

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Korvetten, Drohnen, Raketen: Alles muss rein (m. Korrektur)

(Korrektur beim Posten Bekleidungswesen) Im Bundestag haben am (heutigen) Montag die letzten zwei Sitzungswochen vor der Sommerpause begonnen – und wegen der Bundestagswahl im September damit auch voraussichtlich die letzten Sitzungswochen, in denen noch planmäßig Entscheidungen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode getroffen werden können. Das hat für die Rüstungsprojekte der Bundeswehr einen echten Endspurt-Charakter: Was nicht in der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am kommenden Mittwoch (oder, als letzte Reserve, eine Woche später am 28. Juni) von den Parlamentariern gebilligt wird,

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