Beschaffung für die Bundeswehr: Verträge über Sondervermögen sollen schnell geschlossen werden

Die neue Chefin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr drückt wie ihr Vorgesetzter, Verteidigungsminister Boris Pistorius, aufs Tempo. Für Waffensysteme, Gerät und Ausstattung aus dem 100-Milliarden-Euro Sondervermögen sollten die nötigen Verträge bis zum ersten Quartal kommenden Jahres geschlossen werden, sagte Annette Lehnigk-Emden, seit Ende April Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) im Interview mit dem Nachrichtenportal Table.Media.

Das Interview für den Security.Table haben mein Kollege Markus Bickel und ich geführt. Eine wesentliche Aussage:

Bis Ende des Jahres werden nach heutigem Stand zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sein – und im ersten Quartal 2024 voraussichtlich das volle Sondervermögen. Das heißt, da sind wir auf einem guten Weg.

Mit dieser Aussage wandte sich Lehnigk-Emden gegen den Vorwurf, die schleppende Beschaffung trotz des im vergangenen Jahr bewilligten Sondervermögens sei ihrer Behörde anzulasten. Die 62-jährige kündigte zugleich an, dass das BAAINBw in diesem Jahr eine Rekordzahl an so genannten 25-Mio-Vorlagen ins Parlament einbringen werde: Geplant seien 91 dieser Vorlagen, mit denen jede Beschaffung mit einem Wert von mehr als 25 Millionen Euro gesondert vom Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligt werden muss.

Einen weitgehenden Verzicht auf EU-weite Ausschreibungen für Wehrmaterial, wie er nach den EU-Verträgen grundsätzlich möglich ist, hält die BAAINBw-Präsidentin allerdings als Mittel für eine schnellere Beschaffung für wenig aussichtsreich. Das liege unter anderem daran, dass die deutsche Rechtsprechung in diesen Fällen sehr restriktiv sei, sagte Lehnigk-Emden. Bei öffentlichen Aufträgen in Deutschland haben unterlegene Anbieter die Möglichkeit zu einem dreistufigen Verfahren, dass nach einer Nachprüfung beim Beschaffungsamt selbst die Rüge vor der Vergabekammer des Bundeskartellamts und zuletzt eine Klage beim Oberlandesgericht Düsseldorf vorsieht.

Dagegen erwartet die Chefinn der Behörde eine Beschleunigung durch die neuen Vorgaben des Verteidigungsministers. Pistorius hatte im April den Faktor Zeit als wesentlichen Teil neuer Bestellungen genannt; der für Rüstung zuständige Staatssekretär Benedikt Zimmer und Generalinspekteur Carsten Breuer hatte dazu entsprechende Anweisungen für die Verwaltung und die Streitkräfte erlassen.

Das ganze Interview hier zum Nachlesen.