Pistorius macht Tempo: Neue Regeln sollen Beschaffung der Bundeswehr beschleunigen

Angesichts der anhaltenden Kritik an schleppender Beschaffung neuer Ausrüstung für die Bundeswehr macht Verteidigungsminister Boris Pistorius Tempo. Mit neuen Regeln für das Beschaffungswesen sollen die Streitkräfte künftig schneller neue Waffen und Gerät erhalten und das Verfahren weniger als bisher von komplizierten internen Bestimmungen aus Ministerium und Bundeswehr gebremst werden. Oberste Prioriät ist für uns alle künftig der Faktor Zeit, schrieb der Minister in seinem Tagesbefehl Beschleunigung des Beschaffungswesens.

Wo wir uns selbst unnötig Fesseln angelegt haben, werden wir diese nun abwerfen, versprach Pistorius in dem auf den (gestrigen) Dienstag datierten Tagesbefehl. Die konkreten Schritte dazu legten Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer und Generalinspekteur Carsten Breuer in zwei Grundsatz-Bestimmungen sowohl für die zivilen Teile des Ministeriums als auch für die Truppe fest.

Die Beschleunigung militärischer Beschaffungen ist mit sofortiger Wirkung handlungsleitend, heißt es in dem Erlass des Staatssekretärs zur Anpassung des Beschaffungsprozesses für militärische Beschaffungen. Dafür habe künftig der Faktor Zeit höchste Priorität. Die neuen Regeln für eine schnellere Beschaffung hätten Vorrang vor allen anderen internen Erlassen und Verfahrensvorschriften, ausgenommen sind nur gesetzliche Vorgaben.

Um die bisherigen langwierigen Anpassungen von neuen Rüstungsgütern  künftig auszuschließen, ordnete Zimmer unter anderem an:

• Auflagenbezogene Modifikationen an marktverfügbaren Lösungen erfolgen nur aufgrund gesetzlich verbindlicher Vorgaben (…)
• Ausnahmeklauseln für die Bundeswehr in gesetzlichen Regelwerken sind konsequent zu nutzen, sofern die Voraussetzungen vorliegen
• Soweit bundeswehrinterne untergesetzliche Regelwerke die gesetzlichen Regelungen verschärfen, sind diese hiermit ausgesetzt.

Vor allem die Forderung nach den letzten beiden Punkten war in der Bundeswehr immer wieder laut geworden, weil einzelne Vorschriften über die gesetzlichen Vorgaben hinausgingen.

Nach dem Erlass des Staatssekretärs wie auch nach der Weisung des Generalinspekteurs erhalten die Inspekteure der Teilstreitkräfte und der Organisationsbereiche (wieder) mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Beschaffung von neuer Ausrüstung. Mit der Reform des damaligen Verteidigungsministers Thomas de Maiziére 2012 waren die Inspekteure nicht nur aus dem Ministerium in den nachgeordneten Bereich versetzt worden, sondern hatten auch die Verantwortung für die Beschaffung praktisch verloren.

Künftig sollen die Chefs der einzelnen Bereiche der Streitkräfte die technischen Anforderungen an ein neues Rüstungsprojekt mit billigen – unter besonderer Berücksichtigung des Faktors Zeit und der existierenden technischen Möglichkeiten. Vor allem sollen sie bereits vor Vertragsverhandlungen mit der Industrie bestätigen, dass die Leistungsbeschreibung für das Projekt die notwendige Umsetzung der militärischen Forderungen beinhaltet.

Die neuen Sofort-Regelungen sollen innerhalb eines halben Jahres in die üblichen Bestimmungen eingearbeitet werden. Gehen Sie mutig an die Neuerung heran, appellierte der Verteidigungsminister an alle Mitarbeitenden in Ressort und Truppe. Wichtig ist die Bereitschaft zur Veränderung. Diese Bereitschaft ist die Basis, auf der die Zeitenwende gelingen wird.

(wird ggf. ergänzt)

(Archivbild Februar 2023: Pistorius spricht bei seinem Antrittsbesuch bei der Marine in Eckernförde mit Soldaten des Kommandos Spezialkräfte Marine (KSM) an Bord der Fregatte Hessen – Tom Twardy/Bundeswehr)