Bundestag gibt fast 20 Mrd Euro für Rüstungsprojekte frei – Auflagen unter anderem für FCAS und Puma-Schützenpanzer

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel für 27 Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von fast 20 Milliarden Euro bewilligt. Zu den Vorhaben, die das Verteidigungsministerium für die letzte Sitzung vor der Sommerpause – und damit faktisch die letzte vor der Bundestagswahl – vorgelegt hatte, gehören die weitere Entwicklung des künftigen Luftkampfsystems FCAS, Flugzeuge und Schiffe für die Marine und die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma.

Nach Angaben aus Ausschusskreisen billigte das Gremium die Freigabe der Mittel, die überwiegend erst in den nächsten Jahren fällig werden, in der Sitzung am (heutigen) Mittwoch; damit kann das Wehrressort die entsprechenden Verträge abschließen. Zuvor hatte auch der Verteidigungsausschuss den Projekten zugestimmt. Möglich wurde diese Entscheidung vor allem, weil das Bundeskabinett zuvor im Entwurf für den Verteidigungshaushalt der kommenden Jahre mehr Geld zugesagt hatte.

Bei fünf Vorhaben, die beiden größten davon FCAS und Puma, legten die Abgeordneten mit so genannten Maßgabebeschlüssen Vorgaben für das Verteidigungsministerium fest (s. unten).

Die gebilligten Projekte, sortiert nach der Tagesordnung des Haushaltsausschusses:

• TOP 45
Obsoleszenzbeseitigung Integrated Mine Countermeasure System Minenjagdboote der Klasse MJ332C
Finanzbedarf 44,1 Millionen Euro

• TOP 46
Kommunikationssystem zur Führung des Schadensabwehr- und Gefechtsdienstes (SAGD) an Bord seegehender Einheiten
Finanzbedarf 75,4 Millionen Euro

• TOP 47
Abschluss eines Vertrages über die Qualifikation, Herstellung und Lieferung von Annäherungszündern, einstellbar, für Sprenggeschosse Artillerie (155 mm) – eine Ergänzungsbeschaffung elektronisch programmierbarer Zünder für die Geschosse der Panzerhaubitze 2000
Finanzbedarf 52 Millionen Euro

• TOP 48
Rahmenvertrag über die Herstellung und Lieferung von bis zu 80Fahrzeugsystemen „Fahrzeugfamilie mittel Spezialkräfte (FzgFamSpezKr)“ bestehend aus Aufklärungs-und Gefechtsfahrzeugen (AGF2)und Unterstützungsfahrzeugen für das Kommando Spezialkräfte (UFK)
Finanzbedarf 50,2 Millionen Euro

• TOP 49
Vertrag über die Beschaffung einer Rezertifizierungs-und Instandsetzungsausstattung für den Seeziel-Lenkflugkörper RBS 15 Mk3, das Hauptwaffensystem der Korvetten
Finanzbedarf 35 Millionen Euro

• TOP 50
Bereitstellung eines gesicherten Zugangs zu strategischen Lufttransportkapazitäten für übergroße und überschwere Fracht für die Jahre 2022 bis 2026 – der Chartervertrag des SALIS-Programms für ukranische Großraumflugzeuge
Finanzbedarf rund 206 Millionen Euro

• TOP 51
Abschluss eines Vertrages über die konsolidierte Nachrüstung des Schützenpanzers(SPz) PUMA 1.Los und Beschaffung der „Streitkräftegemeinsamen Verbundfähigen Funkgeräteausstattung (SVFuA)“ für die Ausrüstung von 50 Führungsfahrzeugen SPz PUMA/Gepanzerte Transportkraftfahrzeuge (GTK) BOXER
Finanzbedarf insgesamt knapp 1,9 Milliarden Euro – im Wesentlichen ist vorgesehen, 150 bereits vorhandene Schützenpanzer Puma auf den technischen Stand der Fahrzeuge aufzurüsten, wie sie für die NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) vorgesehen sind und die als einsatztauglich gelten. Die so genannte S1-Version des Puma soll in Details noch über die VJTF-Pumas hinausgehen.

Der Ausschuss legte dazu einen gemeinsamen Maßgabebeschluss  von Koalition und FDP mit folgenden Auflagen fest:

Der Haushaltsausschuss fordert das Bundesministerium der Verteidigung auf,
1. den VJTF-Einsatz für eine kritische Bestandsaufnahme des SPz PUMA – auch unter logistischen Aspekten – unter Einsatzbedingungen zu nutzen und die Erkenntnisse der Einsatzprüfung „System Panzergrenadier VJTF 2023“ unter realistischen Alltagsbedingungen über einen längeren Zeitraum zu verifizieren.
2. eine valide Zeit- und Finanzplanung für eine voll einsatzfähige SPz PUMA Flotte (erstes Los) zu erstellen.
3. auf Basis der bereits vorliegenden Kosten und der absehbaren Restmaßnahmen die Gesamtkosten für einen SPz PUMA im voll einsatzfähigen Konstruktionsstand abzuschätzen.
4. auf Basis dieser gewonnen Informationen eine Entscheidung bezüglich einer Folgebeschaffung (2. Los) vorzubereiten. Hierbei muss das BMVg auch mögliche Alternativen in einer Kosten-Nutzen-Abwägung einbeziehen und diese vergleichend bewerten.
5. eine einheitliche Ausrüstung mit digitalen Führungsmitteln auf Basis der „Streitkräftegemeinsamen verbundfähigen Funkausstattung“ (Rahmenvertrag SVFuA) sicherzustellen.

Interessant ist der  letzte Punkt – in der Vorlage war noch eine Option enthalten, über die Ausstattung des Schützenpanzers mit digitalen Funkgeräten gesondert später zu entscheiden. Dem hat der Ausschuss mit seiner Vorgabe widersprochen.

• TOP 52
Rahmenvertrag Sichere Inter-Netzwerk Architektur (SINA)
Finanzbedarf 873,54 Millionen Euro

• TOP 53
Abschluss eines Rahmenvertrages über die Herstellung und Lieferung ungeschützter Verwundetentransportfahrzeuge, geländegängig, (LKW UVT gl) mit Festbeauftragung
Rettungstransport/Notarztwagen, Finanzbedarf insgesamt rund 252 Millionen Euro

• TOP 54
Herstellung und Lieferung von zwölf Systemen „Geschützter Verwundetentransportcontainer“
Finanzbedarf 39,5 Millionen Euro

• TOP 55
Beschaffungsvorhaben Radarnavigationssystem für diverse Klassen
Finanzbedarf 39,98 Millionen Euro

• TOP 56
Entwicklungs-und Beschaffungsvorhaben: NH90 „Tactical Transport Helicopter“ –Mustereinrüstung eines neuen Electronic Warfare Systems (EWS) sowie einer Satelliten-Kommunikationsanlage (SatCom)
Finanzbedarf 115,8 Millionen Euro

• TOP 57
Abrufe von Haupt-und Reservefallschirmen aus dem bestehenden Rahmenvertrag im trinationalen Beschaffungsvorhaben des Fallschirmsystems „Ensemble de Parachutage du Combattant“ (EPC)
Finanzbedarf 56,81 Millionen Euro

• TOP 58
Beschaffungsvorhaben Obsoleszenzbeseitigung beimWeitbereichssensor der Fregatten Klasse 124“
Finanzbedarf 238 Millionen Euro; dabei geht es u.a. auch die Erweiterung des Radargeräts für die Abwehr ballistischer Raketen

• TOP 59
Verträge über die „Fregatten der Klasse 123 –Sicherstellen der Einsatzverfügbarkeit(SdEv) –Anteile BASIC-Paket/SENSOR-Paket und Performance Based LogisticsLeistungen“
Finanzbedarf 482 Millionen Euro, es geht um die Ersatzbeschaffung taktischer Radare für diese – ältere – Fregattenklasse. Der Haushaltsausschuss fasste dazu einen gemeinsamen Maßgabebeschluss von Union, SPD, FDP und Grünen:

Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf,
1. das Gesamtkonzept darüber, wie die Zusagen zur Bereitstellung von U-Boot-Jagd- Fähigkeiten gegenüber der NATO eingehalten werden können, so zu vervollständigen, dass alle erforderlichen Maßnahmen für die wiederherzustellenden Fähigkeiten und ihre Umsetzungszeiträume festgelegt sind und ihre Finanzierung sichergestellt ist. Zu gegebener Zeit ist dem Haushaltsausschuss darüber zu berichten.
2. darauf zu achten, dass das fachliche Know-how auch mit Umsetzung des PBL- Vertrages in der Bundeswehr erhalten bleibt, um Abhängigkeiten zu vermeiden, und künftig sicherzustellen, dass vor dem Abschluss von PBL-Verträgen deren Wirtschaftlichkeit in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachgewiesen ist.

• TOP 60
Entwicklungsvorhaben „Joint Fire Support Team, schwer (JFSTsw) -Nachweismuster“
Finanzbedarf 88,2 Millionen Euro; damit soll der Transportpanzer Boxer als Plattform für die Joint Fire Support Teams entwickelt werden

• TOP 61
Beschaffungsvorhaben Bau und Lieferung von zwei Erprobungsbooten im Vorhaben „Seeversuch Küste“
Finanzbedarf 95,08 Millionen Euro

• TOP 62
Herstellung und Lieferung von Hauptkampf-und Reflexvisier sowie Laserlichtmodulen für das System Sturmgewehr der Bundeswehr
Finanzbedarf 304,05 Millionen Euro – es geht um „waffenübergreifend nutzbare Laserlichtmodule und Visiere“, damit ist diese Beschaffung unabhängig von der noch ungeklärten Frage, welches Sturmgewehr als Nachfolger des G36 beschafft wird.

• TOP 63
Herstellung und Lieferung sowie Installation und Integration von 4 Großraum-radargeräten „Hughes Air Defence Radar Nachfolgesystem (HADR NF)“ zur Luftraumüberwachung
Finanzbedarf 200,2 Millionen Euro

• TOP 64
Beschaffung von fünf Flugzeugen des Typs P-8A Poseidon als Interimslösung P-3C Orion
Finanzbedarf 1,43 Milliarden Euro. Die P-8A wird als Interimslösung bezeichnet, weil langfristig gemeinsam mit Frankreich ein Maritime Airborne Weapons System (MAWS) entwickelt werden soll. Die US-Regierung hatte dem Kauf von fünf dieser Flugzeuge mit umfangreicher Ausstattung im März gebilligt.

• TOP 65
Konstruktion und Bau von drei Flottendienstbooten der Klasse 424 (FDB424) und einer Ausbildungs-und Referenzanlage Aufklärung (ARAA)
Finanzbedarf knapp 2,1 Milliarden Euro – der Haushaltsausschuss soll einen so genannten Vorratsbeschluss fassen, weil gegen die Vergabe, aufgrund der so genannten nationalen Schlüsseltechnologien ohne Ausschreibung, juristische Verfahren laufen. Dazu gab es von Union, SPD und FDP Vorgaben in einem Maßgabebeschluss:

Der Haushaltsausschuss stimmt der Vorlage auf Ausschussdrucksache 19(8)8767 mit folgenden Maßgaben zu:
1. Das Bundesministerium der Verteidigung hat sicherzustellen, dass beim Gesamtprojekt Flottendienstboote die industrielle Fähigkeit zur Anpassung- und Weiterentwicklung sowie zur Herstellung national durchgehend gewährleistet wird.
2. Das Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom 12. Februar 2020 wird zum Erhalt von Schlüsseltechnologien in diesem Vorhaben vollständig angewendet. Das BMVg hat über den Generalunternehmer sicherzustellen, dass solange ein Wettbewerb zur Aufklärungstechnik ohne Produktvorgabe wirtschaftlich national möglich ist, dieser durchgeführt wird.
3. Die bestehenden Flottendienstboote (Klasse 423) wurden Ende der 80iger Jahre in Dienst gestellt und eine Ersatzbeschaffung ist geboten. Die Abnahme der Bauspezifikation hat bis spätestens zum 28. Februar 2023 zu erfolgen und darf den im Vertrag vorgegebenen Finanzrahmen nicht übersteigen. Der Haushaltsausschuss behält sich sonst vor, über eine Anpassung der Maßgabe oder Fortführung des Projektes neu zu entscheiden.
4. Der Haushaltsausschuss begrüßt das Ansinnen des Bundesministeriums der Verteidigung die Bauweise der Plattform so weit wie möglich nach zivilen Standards und Spezifikationen auszulegen, solange die Qualität der Aufklärungsergebnisse und/oder die militärischen Kernfähigkeiten dadurch nicht beeinträchtigt wird.
5. Das Projekt bereits in der Entwurfsphase ausreichend mit Personal auszustatten.
6. Am Ende der Entwurfsphase mit der Bauspezifikation eine klare Definition der Forderungen, eine mess- und prüfbare Beschreibung der Leistung sowie der Leistungsnachweise sicherzustellen.
7. Die Ausgaben im Beschaffungsvorhaben weiter im Blick zu behalten und für notwendige Aufwüchse in der Ausstattung rechtzeitig haushalterische Vorsorge zu treffen.

• TOP 66
Herstellung und Lieferung von zwei U-Booten der Klasse 212 Common Design (U212CD)
Finanzbedarf 2,79 Milliarden Euro; es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt mit Norwegen

• TOP 67
Entwicklung und Beschaffung des Systems Persistant German Airborne SurveillanceSystems (PEGASUS) zur Schließung der Fähigkeitslücke Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung (SLWÜA)
Finanzbedarf 866,02 Millionen Euro – für ein bemanntes Aufklärungssystem an Stelle der zuvor geplanten Groß-Drohnen

• TOP 68
Deutsch-Französisch-Spanische Kooperationsvereinbarung für Forschungs- und Technologieaktivitäten im Rahmen einer gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung eines zukünftigen Kampfflugzeugsystems „Next Generation Weapon System (NGWS)“ in einem „Future Combat Air System (FCAS)“ für den Zeitraum 2021 bis 2027
Finanzbedarf 4,468 Milliarden Euro; es geht um das so genannte Implementing Arrangement 3 zur Phase 1B/2, also um die Entwicklung.

Die Abgeordneten, denen die endverhandelten Verträge mit der Industrie dazu nicht vorliegen, machten umfangreiche Vorgaben – der von Koalition und FDP vorgelegte Maßgabebeschluss, der deutliche Warnungen an die Bundesregierung enthält:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages möge beschließen:
1. Der Haushaltsausschuss stellt fest, dass derzeit lediglich die zwischenstaatliche Durchführungsabsprache 3 (IA 3) vorliegt, jedoch noch nicht das endverhandelte Vertragswerk mit der Industrie.
2. Zudem konnten bislang weder die Konzeptstudie noch die Phase 1A beendet werden, so dass mithin keine abschließenden Ergebnisse vorliegen, die Eingang in die Phase 1B finden können.
3. Ferner hatte der Haushaltsausschuss mit seinem Maßgabebeschluss vom 12. Februar 2020 auf das Erfordernis einer zeitlichen Parallelität der Projekte FCAS und „Main Ground Combat System (MGCS)“ verwiesen. Er stellt fest, dass die hierzu erforderlichen Fortschritte im Projekt MGCS weiterhin nicht erkennbar sind.
4. Aufgrund der übergeordneten politischen Bedeutung des Vorhabens, insbesondere für die Deutsch-Französische Zusammenarbeit, stimmt der Haushaltsausschuss – trotz des unter Ziffer 1. bis 3. dargestellten Sachstands – der Vorlage auf der Ausschussdrucksache 19(8)8770 zu. Der Haushaltsausschuss erwartet, dass die Bundesregierung die Versäumnisse der Ziffern 1. bis 3. zeitnah aufholt und die Bedingungen erfüllt. Er fordert die Bundesregierung auf,
4.1. das endverhandelte Vertragswerk dem Haushaltsausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen,
4.2. unverzüglich Maßnahmen zur ergreifen, um perspektivisch eine zeitliche Parallelität der Projekte FCAS und MGCS zu gewährleisten. Über das Veranlasste ist dem Haushaltsausschuss zusammen mit der gem. Ziffer 4.1. geforderten Vorlage zu berichten.
5. Daneben fordert der Haushaltsausschuss die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass
5.1. die Partnerstaaten und ihre Industrien auf erkennbarer Augenhöhe in die Phase 1B eintreten und das Projekt hierzu unmittelbar in eine internationale Programmorganisation überführt wird,
5.2. ein möglicher Demonstrator auch in Deutschland zugelassen werden kann,
5.3. die Regelungen hinsichtlich der weiteren Verwertbarkeit von Ergebnissen der gemeinsamen Studien- und Forschungsaktivitäten (Intellectual Property Right – IPR) so angepasst werden, dass Nutzungsrechte unabhängig vom Projekt gegeben sind,
5.4. auch die weiteren vom Haushaltsausschuss für die beiden Projekte FCAS und MGCS erteilten Maßgaben umgesetzt werden. Hierzu sind insbesondere die im Rahmen der ressortübergreifenden Steuerung entwickelten Maßnahmen zur Gewährleistung der deutschen Schlüsseltechnologien zu intensivieren und zu beschleunigen.
6. Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, vor dem Auslösen der optionalen Phase 2, die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen.

• TOP 69
Beschaffung zweier Marinebetriebsstoffversorger der Klasse 707
Finanzbedarf 914,3 Millionen Euro. Auch dies ist ein Vorratsbeschluss, weil es gegen die geplante Vergabe eine laufende Klage gibt (am Mittwoch war noch unklar, ob sie evtl. zurückgezogen wurde). Und es gibt dazu ebenfalls einen Maßgabebeschluss von Koalition, FDP und Grünen:

Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf,
1. eine vorkalkulatorische Preisprüfung durchzuführen, da nur ein zuschlagsfähiges Angebot verblieben ist.
2. die maximal erlaubte Vorkrängung mit einem Änderungsvertrag noch nachzuverhandeln.
3. das Projekt nach einer Analyse rechtzeitig hinreichend personell auszustatten, um die ungünstigen Vertragsbedingungen durch eine enge Baubegleitung zumindest teilweise zu kompensieren.

• TOP 70
Herstellung und Beschaffung einer Flugsicherungsanlage, modular und luftverladbar
Finanzbedarf 67,2 Millionen Euro

• TOP 71
Abschluss eines Vertrages über die Herstellung und Lieferung von Lenkflugkörpern Naval Strike Missile Block 1A einschließlich des notwendigen Zubehörs
Finanzbedarf 512,2 Millionen Euro – die Beschaffung dieses Waffensystems für Fregatten zur Bekämpfung von Zielen auf See und an Land ist ebenfalls Teil einer Kooperationsvereinbarung mit Norwegen und im Zusammenhang mit den U-Booten zu sehen

Der Ton in den Maßgabebeschlüssen zeigt deutlich, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Haushaltsausschuss die für die Bundeswehr wichtigen Vorhaben nicht blockieren wollte – an etlichen Stellen aber auch mit der Arbeit des Verteidigungsministeriums nicht zufrieden ist.

(Archivbild Mai 2016: Betriebsstofftanker Spessart (A1442) beim Versorgungsmanöver für die  Fregatte Bayern in der Antipirateriemission Atalanta vor Somalia – Christin Krakow/Bundeswehr)