Gesamtkosten von Rüstungsprojekten? Bleibt geheim wg. Staatssicherheit. (m. Nachtrag)

Ungeachtet des Werbens für höhere Verteidigungsausgaben gehen die Gesamtkosten einzelner Rüstungsprojekte aus Sicht der Bundesregierung die Öffentlichkeit nichts an. Zur Wahrung von Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland könnten diese Kosten nicht veröffentlicht werden, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage von Augen geradeaus!. Allerdings würden ohnehin in den regelmäßigen Rüstungsberichten die Kostensteigerungen bei einzelnen Projekten transparent dargestellt. weiterlesen

Bundeswehr-Beschaffungen: Was dieses Jahr so ansteht (und was noch nicht)

Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist schon kompliziert genug – und auch das parlamentarische Verfahren, in dem der Einkauf von Waffen, Gerät und Ausrüstung für die Truppe gebilligt wird, muss man immer wieder erklären. So auch am (heutigen) Montag, an dem in einigen Medien eine angeblich geheime Bestellliste des Verteidigungsministeriums kursiert, mit teilweise abenteuerlich niedrigen Zahlen (18 Projekte für eine halbe Milliarde Euro…).

Deshalb mal etwas detaillierter: Zunächst müssen alle Beschaffungsprojekte grundsätzlich im Bundeshaushalt vorgemerkt und beschlossen sein, das ist nicht anders als bei einem Autobahn-Teilstück. Für den Verteidigungsetat kommt jedoch eine Besonderheit hinzu: Jedes einzelne Projekt mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro muss noch einmal gesondert vom Haushaltsausschuss des Parlaments gebilligt werden. (Schon zu D-Mark-Zeiten galt diese Grenze von 50 Millionen D-Mark, die dann praktisch unverändert in Euro umgerechnet wurde; alle Versuche – zuletzt in den jüngsten Koalitionsverhandlungen – diese Grenze zu erhöhen, bleiben erfolglos.)

In diesem Jahr ist wegen der sehr späten Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr das Verfahren noch ein bisschen schwieriger: Bislang gibt es noch keinen vom Bundestag beschlossenen Haushalt für 2018. Und erst wenn es den Gesamthaushalt einschließlich des Einzeplans 14, des Verteidigungsetats, gibt – erst dann kann das Verteidigungsministerium mit seinen so genannten 25-Millionen-Vorlagen in den Haushaltsausschuss gehen und um Zustimmung bitten.

Das Verteidigungsministerium hatte deshalb bereits im Februar (!) als Information für die Abgeordneten eine Erste vorläufige Übersicht der für 2018 geplanten 25 Mio. €-Vorlagen zusammengestellt – und diese Liste wurde am Montag publik und als scheinbar neue Bestellliste vermeldet. weiterlesen

Fünf neue Korvetten: Kartellamt verzichtet auf Einspruch (Nachtrag: Marine)

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Die geplanten fünf neuen Korvetten für die Deutsche Marine können wie geplant bestellt und gebaut werden. Das Bundeskartellamt teilte am (heutigen) Mittwoch mit, es habe keine durchgreifenden kartellrechtlichen Einwände gegen das inzwischen gebildete Konsortium unter Einschluss der Werft German Naval Yards (GYK) in Kiel, das die Kriegsschiffe bauen soll.

Aus der Mitteilung des Kartellamts:

Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen die geplante Beteiligung des Unternehmens German Naval Yards Kiel GmbH („GNYK“) an der ARGE K130 im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten. weiterlesen

Deutsch-französische Pläne: Neuer Panzer, neuer Kampfjet gemeinsam (Update)

Beim deutsch-französischen Ministerrat am Donnerstag in Paris haben sich beide Länder auf eine weit reichende weitere Zusammenarbeit in der Verteidigung verständigt.
Update: Inzwischen, am Freitagmorgen, liegt die offizielle deutsche Übersetzung der Schlussfolgerungen auch für den Verteidigungsbereich vor. Ein Teil zu den geplanten militärischen Fähigkeiten deshalb jetzt hier in der natürlich treffsicheren Übertragung der Fachleute:

Gemeinsame Entwicklung militärischer Fähigkeiten

• Landsysteme der nächsten Generation
Frankreich und Deutschland werden ihre Zusammenarbeit beim Bau eines gemeinsamen Nachfolgers der heutigen Kampfpanzer- und Artilleriesysteme fortführen. weiterlesen

Letzte Runde Rüstungsprojekte: Bis auf die Drohne alles durch (Nachtrag&Korrektur))

In seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause – und damit vor der Bundestagswahl – hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am (heutigen) Mittwoch fast alle anstehenden Beschaffungsprojekte der Bundeswehr gebilligt, die vergangene Woche noch mal verschoben worden waren. Nur die ersten bewaffnungsfähigen Drohnen für die deutschen Streitkräfte wurden, wie schon am Vortag absehbar, für diese Legislaturperiode endgültig gestoppt – auch wenn es im Laufe des Mittwoch noch hektische Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD mit der Suche nach einer Kompromissformel gegeben hatte, um das Projekt doch noch zu retten. Das blieb aber erfolglos.

Die meisten Projekte der langen Liste waren vor einer Woche durchgegangen, am prominentesten die neuen Korvetten für die Deutsche Marine. In der letzten Sitzung wurden nach Angaben aus Ausschusskreisen gebilligt: weiterlesen

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