Rüstungsprojekte nehmen erste parlamentarische Hürde – Auflagen für FCAS

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Die lange Liste neuer Rüstungsprojekte, die das Verteidigungsministerium dem Bundestag zur Billigung vorgelegt hat, hat eine erste parlamentarische Hürde genommen: Der Verteidigungsausschuss stimmte am (heutigen) Mittwoch den Vorlagen zu, beschloss dabei aber auch Auflagen für das Milliardenprojekt des künftigen Luftkampfsystems FCAS. Die endgültige Beschlussfassung ist am Nachmittag im Haushaltsausschuss vorgesehen.

Den Bundestagsausschüssen liegen für die letzten Sitzungen vor der Sommerpause – und damit faktisch zum Ende der Legislaturperiode – 27 teils milliardenschwere Rüstungsprojekte vor, die jeweils einzeln gebilligt werden müssen. Vor dem Haushaltsausschuss, der das Budgetrecht des Parlaments ausübt, befasst sich jeweils der Verteidigungsausschuss als Fachausschus mit den Vorhaben.

Im Verteidigungsausschuss wurden alle Projekte auf der Liste nach Angaben aus Ausschusskreisen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gebilligt. Gegen das deutsch-franzsösisch-spanische Projekt Future Combat Air System (FCAS) hatte es zuvor aus der SPD-Fraktion heftige Kritik an der Entwicklung dieses Waffensystems gegeben, vor allem von linken Sozialdemokraten:

Für das Deutsch-Französisch-Spanische Kooperationsvereinbarung für Forschungs- und Technologieaktivitäten im Rahmen einer gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung eines zukünftigen Kampfflugzeugsystems „Next Generation Weapon System (NGWS)“ in einem „Future Combat Air System (FCAS)“ für den Zeitraum 2021 bis 2027 ist ein Finanzbedarf von 4,468 Milliarden Euro vorgesehen – dabei geht es nur um die Entwicklung, noch lange nicht um die Beschaffung des Systems, das frühestens 2040 einsatzbereit sein soll.

Aus allen Fraktionen hatte es auch Kritik daran gegeben, dass dem Parlament zwar die Kooperationsvereinbarung, nicht aber der dafür nötige endverhandelte Vertrag mit den beteiligten Industrieunternehmen vorliegt. Union und SPD billigten deshalb zwar das Vorhaben, brachten deshalb aber auch einen so genannten Maßgabebeschluss ein, der die Zustimmung zu diesem Projekt mit Auflagen verbindet – hier in der Formulierung für den Haushaltsausschuss:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages möge beschließen:

1. Der Haushaltsausschuss stellt fest, dass derzeit lediglich die zwischenstaatliche Durchführungsabsprache 3 (IA 3) vorliegt, jedoch noch nicht das endverhandelte Vertragswerk mit der Industrie.
2. Zudem konnten bislang weder die Konzeptstudie noch die Phase 1A beendet werden, so dass mithin keine abschließenden Ergebnisse vorliegen, die Eingang in die Phase 1B finden können.
3. Ferner hatte der Haushaltsausschuss mit seinem Maßgabebeschluss vom 12. Februar 2020 auf das Erfordernis einer zeitlichen Parallelität der Projekte FCAS und „Main Ground Combat System (MGCS)“ verwiesen. Er stellt fest, dass die hierzu erforderlichen Fortschritte im Projekt MGCS weiterhin nicht erkennbar sind.
4. Aufgrund der übergeordneten politischen Bedeutung des Vorhabens, insbesondere für die Deutsch-Französische Zusammenarbeit, stimmt der Haushaltsausschuss – trotz des unter Ziffer 1. bis 3. dargestellten Sachstands – der Vorlage zu. Der Haushaltsausschuss erwartet, dass die Bundesregierung die Versäumnisse der Ziffern 1. bis 3. zeitnah aufholt und die Bedingungen erfüllt. Er fordert die Bundesregierung auf,
4.1. das endverhandelte Vertragswerk dem Haushaltsausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen,
4.2. unverzüglich Maßnahmen zur ergreifen, um perspektivisch eine zeitliche Parallelität der Projekte FCAS und MGCS zu gewährleisten. Über das Veranlasste ist dem Haushaltsausschuss zusammen mit der gem. Ziffer 4.1. geforderten Vorlage zu berichten.
5. Daneben fordert der Haushaltsausschuss die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass
5.1. die Partnerstaaten und ihre Industrien auf erkennbarer Augenhöhe in die Phase 1B eintreten und das Projekt hierzu unmittelbar in eine internationale Programmorganisation überführt wird,
5.2. ein möglicher Demonstrator auch in Deutschland zugelassen werden kann,
5.3. die Regelungen hinsichtlich der weiteren Verwertbarkeit von Ergebnissen der gemeinsamen Studien- und Forschungsaktivitäten (Intellectual Property Right – IPR) so angepasst werden, dass Nutzungsrechte unabhängig vom Projekt gegeben sind,
5.4. auch die weiteren vom Haushaltsausschuss für die beiden Projekte FCAS und MGCS erteilten Maßgaben umgesetzt werden. Hierzu sind insbesondere die im Rahmen der ressortübergreifenden Steuerung entwickelten Maßnahmen zur Gewährleistung der deutschen Schlüsseltechnologien zu intensivieren und zu beschleunigen.
6. Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, vor dem Auslösen der optionalen Phase 2, die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen.

Der SPD-Haushälter Dennis Rohde begründete diese Auflagen in einem Statement:

Beim Nachfolgeprojekt des Eurofighters, FCAS, haben wir noch zahlreiche Fragen. Deshalb machen wir harte und konkrete Vorgaben, mit denen wir die Verteidigungsministerin verpflichten, die bisher versäumten Punkte nachzuarbeiten. Für den weiteren Fortgang des Projekts haben wir klare Bedingungen formuliert und tragen damit den Kritikpunkten des Bundesrechnungshofes und denen des Beschaffungsamts der Bundeswehr Rechnung.
Trotz berechtigter Kritik stehen wir weiter hinter dem deutsch-französisch-spanischen Vorhaben, das ein zentraler Baustein für die souveräne Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union ist. Um die Forschung und Entwicklung des Projektes zu ermöglichen, geben wir die dafür nötigen Haushaltsmittel nun frei. Für alle weiteren finanziellen Verpflichtungen muss die Ministerin jedoch, anders als von ihr gefordert, erneut die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen.“

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(Archivbild 17. Juni 2019: Unterzeichnung der Vereinbarungen zu FCAS in Le Bourget; v.l. Eric Trappier (Dassault Aviation), Dirk Hoke (Airbus Defence and Space), die Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen (Deutschland), Florence Parly (Frankreich), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles – Foto Martin Agüera)